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Parteien

Neueste    Heute    01.06.2024    31.05.2024    + Doppelte News  

«Verurteilung Trumps ist düsterer Tag für die Demokratie und Höhepunkt rachsüchtiger Politstrafverfolgung»
02.06.2024, 00:05 Uhr. Transition News - https: - «Was auch immer man von Donald Trump halten mag – und ich für meinen Teil halte sehr wenig von ihm – seine Verurteilung als Schwerverbrecher für ein normalerweise geringfügiges Vergehen durch eine voreingenommene Jury ist ein düsterer Tag für die Demokratie in Amerika.» Das schreibt der Journalist Michael Lind in dem Beitrag «Trump's conviction...

RKI-Protokolle: YouTube sperrt Keynote-Video von Prof. Homburg
01.06.2024, 23:48 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Herrlich: Jetzt werden auch schon konservative Mainstream-Ökonomen vom privatisierten Wahrheitsministerium “YouTube” zensiert: Tagung zu RKI-Protokollen, Keynote v. Prof. Homburg gesperrt Die Berlin-Brüsseler Blockparteien fressen ihr eigenen Kinder … Homburg hat als neoklassischer Mainstreamer jahrzehntelang die Berliner Parteien und...

EU-Parlamentswahl: In Spanien und Österreich treten Corona-Kritiker an
31.05.2024, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Am Sonntag, 9. Juni 2024, finden in den meisten Mitgliedstaaten die EU-Parlamentswahlen statt. Doch die letzten vier Jahre haben deutlich gemacht, dass man Politikern nicht mehr vertrauen kann. Während der «Pandemie» haben Parteien jeder Couleur die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger willkürlich und drastisch eingeschränkt und abgebaut. Gleichzeitig...

Onlinekonferenz Corona-Solution: «EU- und Kommunalwahl: Politische Corona-Aufarbeitung – ehrlich und konstruktiv?!»
25.05.2024, 19:38 Uhr. Transition News - https: - Das unabhängige Verbundnetzwerk von Wissenschaftlern und Ärzten, Corona-Solution, hat zur nächsten Online-Konferenz eingeladen. Diese findet am 31. Mai 2024 von 18:30 bis 21:00 Uhr statt. Thema: «EU- und Kommunalwahl: Politische Corona-Aufarbeitung – ehrlich und konstruktiv?!» Corona-Solution will Wahlhilfe geben. Politiker fast aller Parteien...

Der britische High Court lässt Berufung zu
21.05.2024, 13:20 Uhr. Home - https: - Es ist der erste positive Gerichtsentscheidung für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange seit geraumer Zeit. Der Londoner High Court of Justice in London hat gestern dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach einer zweistündigen Anhörung das Recht zugestanden, gegen eine frühere Entscheidung, ihn in die USA auszuliefern, Berufung einzulegen. Richter...

Focus: «Nazi» oder «Demokrat»? Dieses neue Blockdenken hängt mir zum Hals raus
21.05.2024, 10:14 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Corona-Transition.org, Parteien...

Berliner Zeitung: Für Sahra Wagenknecht könnte die Europawahl der Auftakt einer Erfolgsserie werden
21.05.2024, 10:06 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Corona-Transition.org, Parteien, Wahlkampf...

US-Wahlen: Es könnte auch anders kommen
18.05.2024, 19:18 Uhr. Home - https: - Die größte Umfrage aller Zeiten zu den US-Präsidentschaftswahlen spekuliert: Wenn entweder Trump oder Biden ausscheiden, wird RFK Jr. wahrscheinlich Präsident werden. Wir haben uns schon länger nicht mehr mit dem Stand der US-Präsidentschaftswahl befasst. Diese sind in den Windschatten der Kriege in der Ukraine, in Gaza und im Jemen geraten. Auch...

Die Nazi-Parole, die niemand kannte: Urteil gegen Björn Höcke belegt gefährliche Schieflage der Justiz
16.05.2024, 12:53 Uhr. Report24 - https: - Björn Höcke soll vorsätzlich eine Nazi-Parole verwendet haben: Weil er 2021 bei einer Wahlkampfrede die Losung "Alles für Deutschland" aussprach, wurde er nun zu einer Geldstrafe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt. Dumm nur, dass bislang kaum ein Deutscher diese Worte mit den NSDAP assoziierte und als verboten identifizierte. Zeitdokumente belegen:...

Das ZDF und die Unparteilichkeit
15.05.2024, 13:20 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde vom ZDF in eine Wahlsendung mit den Spitzenkandidaten aller übrigen im Bundestag vertretenen Parteien nicht eingeladen. Auf Nachfrage, ob das auch in zukünftigen Sendungen so bleiben soll, reagiert der Sender ausweichend. Das ZDF bricht damit seine vertragliche und satzungsgemäße Verpflichtung, eine freie...

Leserbriefe zu „Lex Wagenknecht – die Öffentlich-Rechtlichen sperren das BSW aus“
15.05.2024, 12:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Jens Berger hat in diesem Beitrag darauf hingewiesen, dass das ZDF für die Debattensendung „Wie geht’s Deutschland“ keinen Vertreter des BSW eingeladen hat. Kurzerhand seien die Regeln geändert worden. Es würden nur die Parteien eingeladen, die „in den Bundestag gewählt“ wurden. Das BSW solle draußen gehalten werden...

Umfrage: 7 von 10 Europäern beklagen sich über zu viele Zuwanderer
15.05.2024, 11:00 Uhr. Report24 - https: - Rund 70 Prozent der Menschen in der Europäischen Union glauben, dass ihr Land zu viele Zuwanderer aufnimmt. Doch in den Regierungen sitzen vor allem Parteien und Politiker, die diesbezüglich willentlich oder fahrlässigerweise nichts unternehmen, um den Zustrom zu stoppen. Was die Bürger wollen, ist offensichtlich irrelevant....

Wer arbeitet tatsächlich für Frieden und Wohlstand eines Volkes?
13.05.2024, 09:30 Uhr. Transition News - https: - «Transition News»: Wir sehen in Deutschland, dass Parteien wie die SPD sich als Opfer darstellen wollen und Märsche gegen «Rechts», für «Demokratie» organisieren. Sie haben bestimmt auch noch die brutalen Szenen im Kopf, als Polizeibeamte Menschen niederprügelten, die während des Corona-Regimes für Demokratie und ihre Grundrechte auf die...

Lex Wagenknecht – die Öffentlich-Rechtlichen sperren das BSW aus
08.05.2024, 12:31 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Wer sich gestern im ZDF die Debattensendung „Wie geht´s Deutschland“ angeschaut hat, hat sicher nicht schlecht gestaunt. Eingeladen waren Vertreter der sieben im Bundestag vertretenen Parteien. Sieben? Es sind aber doch seit der Gründung des BSW acht Parteien im Bundestag vertreten. Warum kein Vertreter des BSW? Das ist eine gute Frage, auf...

Panama: Ersatzkandidat José Raúl Mulino gewinnt Präsidentschaftswahlen
07.05.2024, 05:12 Uhr. amerika21 - https: - Rechter Vertrauter des Ex-Präsidenten Martinelli siegt. Kandidat:innen der traditionellen Parteien chancenlos. Neues Parlament zersplittert wie nie zuvor Panama-Stadt. José Raúl Mulino hat die Präsidentschaftswahlen in Panama am Sonntag gewonnen. Die Wahlbehörden des zentralamerikanischen Landes erklärten bei rund 90 Prozent der ausgezählten...

Widerliche linke Doppelmoral: Entsetzen wegen Angriffen auf Politiker – außer es trifft AfD-Vertreter
06.05.2024, 13:01 Uhr. Report24 - https: - In Deutschland scheint es seitens des Establishments akzeptabel zu sein, wenn AfD-Politiker attackiert und verletzt werden. Doch wenn es Vertreter der etablierten Parteien trifft, ist das Geschrei plötzlich groß. Dabei sollte in einer Demokratie Gewalt gegen Volksvertreter generell verurteilt werden - unabhängig von deren politischer Ausrichtung...

Exklusiv: Flämischer Europaabgeordneter warnt: Jede rechte Partei in Europa muss sich auf Massenzensur einstellen
06.05.2024, 09:47 Uhr. uncut-news.ch - https: - In einem Exklusivinterview mit Remix News warnt Gerolf Annemans, Europaabgeordneter des Vlaams Belang und Vorsitzender der Europäischen Gruppe für Identität und Demokratie, vor einer noch stärkeren Zensur durch die Konservativen und erklärt rechten Gruppen, was sie machen müssen, um sicherzustellen, dass ihre Botschaft weiterhin gehört wird....

1. Mai: Millionen gehen in Lateinamerika auf die Straßen
04.05.2024, 05:00 Uhr. amerika21 - https: - Bessere Arbeitsbedingungen und Kritik neoliberaler Politik im Zentrum der Proteste. Linke Regierungen kündigen weitere Reformen zur Verbesserung der Lage von Arbeiter:innen und Armen an Buenos Aires et al. Millionen Menschen sind am 1. Mai den Aufrufen von Gewerkschaften, linken Parteien und Regierungen gefolgt, an Demonstrationen und Kundgebungen...

Die Wahlen sind frei – aber nicht fair
01.05.2024, 08:18 Uhr. tkp.at - https: - Die Demokratie ist basiert auf einem Wettbewerb der besten Ideen. In der Praxis allerdings haben primär die Parlamentsparteien die Chance ihre Ideen einer breiteren Öffentlichkeit näher zu bringen. In den letzten Jahren hat die Oligarchie der Parlamentsparteien die Hürden für neue Parteien sogar massiv erhöht. Bereits im Parlament vertretene Parteien...

„Worum es jetzt ausdrücklich nicht gehen darf, ist, Verantwortliche zu suchen“
30.04.2024, 22:13 Uhr. >b's weblog - https: - Soll zur Aufarbeitung der Corona-Zeit eine Enquete-Kommission eingesetzt werden? Darüber berieten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vergangene Woche in einer hitzigen Debatte. Auslöser war die Veröffentlichung der RKI-Protokolle durch Multipolar. Vertreter aller Parteien betonten, eine Aufarbeitung zu befürworten. Die Vorstellungen dazu...

Spanien: Pedro Sánchez bleibt doch Regierungschef
29.04.2024, 14:09 Uhr. Transition News - https: - Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez tritt nicht von seinem Amt zurück. Dies gab er heute Vormittag nach fünftägiger «Reflexion» in einer Presseansprache bekannt. Zuvor hatte Sánchez bereits König Felipe VI. über seine Entscheidung informiert. Die Vorwürfe der Korruption und das eingeleitete gerichtliche Verfahren wegen mutmaßlicher...

Europa auf dem Weg nach rechts
29.04.2024, 12:15 Uhr. uncut-news.ch - https: - Eine internationale Konferenz in Ungarn versammelt Politiker konservativer mit extrem rechten Parteien und stützt Bestrebungen im Europaparlament, den antifaschistischen cordon sanitaire endgültig zu durchbrechen. Eine internationale Konferenz in Ungarn treibt aktuell die Zusammenarbeit konservativer mit extrem rechten Parteien in der EU voran. Die...

Ampel und Union boykottieren echte Aufarbeitung der Corona-Zeit
28.04.2024, 13:25 Uhr. Geld und mehr - https: - 28. 04. 2024 | Der Deutsche Bundestag hat am 24. April über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit beraten. Da in den Medien wenig über dieses wichtige Thema zu lesen und zu hören war, will ich hier einen Bericht von Multipolar zu den Reaktionen der anderen Parteien wiedergeben...

Buchtipp: Entscheiden stabilitätsfanatische Wähler wie auf einem Wochenmarkt?
28.04.2024, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Es gibt die verschiedensten Arten von Märkten: Wochenmärkte, Flohmärkte, Öko-Märkte, Lebensmittelmärkte und so weiter. Und es gibt «Wählermärkte», meint der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte und hat diesen ein aktuelles gleichnamiges Buch gewidmet. Darin setzt er sich mit «Wahlverhalten und Regierungspolitik in der Berliner Republik»...

Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Alles, was Recht ist. Oder eben nicht.
27.04.2024, 22:14 Uhr. Transition News - https: - Mit dem Recht ist irgendetwas passiert. Viele denken sich: Das ist doch kein Rechtsstaat mehr. Ärzte, die nach bestem Wissen und Gewissen ihren Patienten Maskenatteste ausgestellt haben, werden von den Gerichten hart bestraft − selbst jetzt noch, wo aufgeflogen ist, daß das Robert-Koch-Institut im Jahr 2020 die Gefährlichkeit des Neuen Coronavirus...

Bürgerräte sollen Corona-Aufarbeitung simulieren
26.04.2024, 23:33 Uhr. reitschuster.de - https: - Sich um jeden Preis vor einer Aufarbeitung der Corona-Politik zu drücken – das scheint das gemeinsame Motto der meisten Parteien. Der neueste Vorschlag in diese Richtung ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Der Beitrag Bürgerräte sollen Corona-Aufarbeitung simulieren erschien zuerst auf reitschuster.de....

EU-Wahl 2024: Kein Ruf nach Frieden – fast alle Parteien sind auf Rüstung und Krieg fixiert // Teil 2:  Die 10. EU-Wahl im Schatten des Krieges
26.04.2024, 22:48 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de -  teilen tweeten mailen kommentieren pdf download Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland am 9. Juni) wählen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europäisches Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt. Dafür haben sich die GRÜNEN seit...

EU-Wahl 2024 Teil 2 | Von Wolfgang Effenberger
25.04.2024, 12:00 Uhr. apolut.net - https: - EU-Wahl 2024: Kein Ruf nach Frieden –fast alle Parteien sind auf Rüstung und Krieg fixiert Teil 2:  Die 10. EU-Wahl im Schatten des Krieges Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland am 9. Juni) wählen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europäisches Parlament. Zum […]...

Der Grund für den Kampf gegen „Rechte“ in der EU
23.04.2024, 17:26 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Wie immer bei solchen Themen muss ich vorwegschicken, dass ich keine Partei unterstütze, auch die AfD nicht. Dass ich hier einen Artikel schreibe, den man als Unterstützung der AfD auslegen kann, liegt nur daran, dass ich aufzeigen will, aus welchem Grund und mit welchen Mitteln in der EU, also nicht nur in Deutschland, gegen Parteien […]...

Gedankenfetzen (2)
23.04.2024, 07:01 Uhr. ZG Blog - zeitgeistlos.de - 1.) Die »Demokratie« wird nicht von Parteien und Menschen, die nicht an der Macht sind, untergraben und bedroht (AfD) — sondern von Denjenigen, die in der Regierung sitzen. Seit Jahren beschneiden sie immer mehr Grundrechte, bauen Überwachung und Kontrolle aus, … Weiterlesen →...

Parteien: BSW will Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie
23.04.2024, 00:16 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will die Aufarbeitung der Corona-Pandemie zum Thema im sächsischen Landtagswahlkampf machen. «Enquete-Kommissionen oder Ähnliches reichen nicht aus, es braucht einen robusten Untersuchungsausschuss», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die Bevölkerung habe ein Recht auf Aufarbeitung. «Monatelange...

EU-Wahl 2024 Teil 1 | Von Wolfgang Effenberger
18.04.2024, 12:04 Uhr. apolut.net - https: - EU-Wahl 2024: Kein Ruf nach Frieden – fast alle Parteien sind auf Rüstung und Krieg fixiert. Teil 1: EU-Wahl 2019 offenbarte erhebliche Defizite beim Demokratisierungsprozess Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland und Österreich nur am 9. Juni) wählen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein […]...

Irans Militäroperation gegen Israel – Vergeltung, Warnung oder Lehre?
17.04.2024, 14:33 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Iran hat am 13./14. April gegen Israel die „Operation True Promise“ durchgeführt und dabei nach israelischen Angaben bis zu 300 Drohnen und Raketen eingesetzt. Wie in jeder militärischen Auseinandersetzung ist die Berichterstattung der beteiligten Parteien widersprüchlich, und jeder reklamiert den Erfolg für sich. Deshalb...

Mehr Verbote wagen! (Erweiterte Realsatire)
12.04.2024, 12:11 Uhr. uncut-news.ch - https: - Als Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland das inzwischen geflügelte Wort „Mehr Demokratie wagen“ gelassen aussprach, ahnten nur wenige, welche verheerenden Langzeitwirkungen diese Geisteshaltung in ihrer viralen Ausbreitung entwickeln würde. Nun sind die Folgen unübersehbar. Statt...

Neben Irland will auch Spanien Palästina als Staat anerkennen
12.04.2024, 12:00 Uhr. Overton Magazin - https: - Der Druck der Straße auf die Parteien in Spanien ist enorm. Nun will Pedro Sánchez in Europa für eine Palästina-Anerkennung werben. Seine Politik ist widersprüchlich, vergleicht man das Vorgehen im Westsahara-Konflikt. Der Beitrag Neben Irland will auch Spanien Palästina als Staat anerkennen erschien zuerst auf ....

CSU und Linke geben die Namen und Adressen ihrer Mitglieder an die Gema weiter
10.04.2024, 09:44 Uhr. Geld und mehr - https: - 10. 04. 2024 | Die CSU und die Linke haben sich gegenüber der Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte (Gema) verpflichtet, eine Liste der Namen und Adressen ihrer Mitglieder an die Gema zu übermitteln und aktuell zu halten. Beide Parteien haben nicht auf die Frage geantwortet, ob sie dafür die Zustimmung der Mitglieder eingeholt haben...

Corona: Diese Politiker diffamierten Ungeimpfte – jetzt schweigen sie zu ihren Aussagen
04.04.2024, 21:37 Uhr. >b's weblog - https: - Politiker aller etablierten Parteien überboten sich in der Pandemie mit Forderungen, Ungeimpften das Leben schwer zu machen. Heute wollen viele davon nichts mehr wissen.Den Artikel gibt's hier....

Stimmen aus der Ukraine: Die Zukunft der Linken
02.04.2024, 13:07 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Vor zehn Jahren kam in der Ukraine durch einen Staatsstreich ein rechtes oligarchisches Regime mit einer nationalistischen Ideologie an die Macht, das sich vollständig dem US-Imperialismus unterordnete. Unter der Herrschaft von Wolodymyr Selenskyj ist dieses Regime endgültig totalitär geworden. Die Opposition wurde zerschlagen, alle linken...

Resolution 2720 über humanitäre Hilfe für Gaza
02.04.2024, 10:50 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Der Sicherheitsrat, in Bekräftigung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, unter Hinweis auf alle seine einschlägigen Resolutionen, insbesondere Resoluti-on 2712 (2023), in der er unter anderem verlangt, dass alle Parteien ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Zivilperso-nen...

Portugal gefallen: Aufstieg rechtsextremer Parteien in Europa ungebremst
31.03.2024, 11:25 Uhr. Overton Magazin - https: - Portugal könnte für Deutschland eine Lehre sein. Profitiert hier die AfD vom sozialen Unmut, ist es in Portugal die rechtsradikale „Chega“. Ohne sie kann die schwache konservative Minderheitsregierung kaum regieren. Der Beitrag Portugal gefallen: Aufstieg rechtsextremer Parteien in Europa ungebremst erschien zuerst auf ....

Mutmaßliche Drahtzieher des Mordes an Marielle Franco verhaftet
29.03.2024, 05:00 Uhr. amerika21 - https: - Es handelt sich um hochrangige Mitglieder von rechtsgerichteten Parteien und der Polizei. Francos Schwester, Anielle Franco: "Wir sind der Gerechtigkeit nähergekommen“ Rio de Janeiro/Brasília. Die brasilianische Bundespolizei (PF) hat am vergangenen Sonntag die drei Hauptverdächtigen verhaftet, die für die Ermordung der damaligen Stadträtin...

13. AHV-Rente: Die heuchlerische Sorge um Mittelstand und KMU
28.03.2024, 13:52 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Die Parteien sprechen ständig über die Belastung von Mittelstand und KMU. Aber eigentlich sorgen sie sich um die Reichen....

Sie haben kein Recht zu einem Krieg – und auch keine „Ermächtigung“!
27.03.2024, 12:15 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die 80-jährige Dr. Viktoria Waltz, ehemals Dozentin am Institut für Raumplanung der Technischen Universität Dortmund, hat einen eindringlichen öffentlichen Brief per E-Mai „An die Regierenden und Verantwortlichen in Regierung, Parteien und Parlament in Berlin“ gerichtet. Es sei Aufgabe ihrer Generation, eindringlich davor zu warnen, den Weg...

#DemokratieVerteidigen geht anders
24.03.2024, 17:28 Uhr. tkp.at - https: - Angekündigt war die Kundgebung als Großdemonstration unter dem Titel #DemokratieVerteidigen am 23. März in Wien. Über 100 Organisationen riefen zur Teilnahme auf und rührten über Wochen die Werbetrommel. Die Parteien SPÖ, die Grünen, Neos, KPÖ und Links traten als Unterstützer auf. Einige Vorfeldorganisationen wie GRAS, VSSTÖ, parteinahe...

Nur 200 bei Babler, Kogler und Krisper: „Riesendemo“ gegen Recht(s) in Wien floppt
24.03.2024, 09:41 Uhr. Report24 - https: - Über 100 Organisationen riefen zu einer Großdemonstration am 23. März in Wien auf. Die Kundgebung wurde von den Parteien SPÖ, die Grünen, Neos, KPÖ und Links unterstützt. Einige parteinahe Organisationen wie GRAS, VSSTÖ, Volkshilfe sowie Gewerkschaften und etliche NGOs traten als Initiatoren auf. Sie alle wollten nach Vorbild der staatlich initiierten...

Unterstützungsunterschriften kollidieren mit dem Wahlgeheimnis
21.03.2024, 11:34 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Wer als kleine oder neue Partei in Deutschland bei Wahlen antreten will, hat es nicht leicht. Parteien, die nicht mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder Landtagen vertreten sind, müssen zunächst Unterstützerunterschriften sammeln, um überhaupt für Wahlen zugelassen zu werden. Und dies gilt für jede Wahl! Vom...

Hat Russland das Völkerrecht gebrochen?
18.03.2024, 06:03 Uhr. Free21.org - https: - 1. Einführung Die UN-Charta wurde schon immer von verschiedenen Parteien im Sinne ihrer eigenen Interessen interpretiert. Im Konflikt mit der ukrainischen Regierung besetzt Russland derzeit knapp ein Fünftel des ukrainischen Territoriums. Während die westliche Welt Russland wegen "Verstoßes gegen das Völkerrecht" scharf verurteilt hat, bleibt festzustellen...

Politische Gespenster in Portugal
16.03.2024, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Die Parlamentswahlen am letzten Wochenende in Portugal brachten zwei Dinge hervor: ein gespaltenes Parlament und ein Wiederaufleben der extremen Rechten. Zum ersten Mal seit der Nelkenrevolution werden die nationalistischen Kräfte des Landes eine entscheidende Rolle in Portugals politischer Zukunft spielen. Der Begriff Estado Novo (portugiesisch für...

Die Legende von den netten Kommunisten: Wie der Mainstream linke Politiker in Watte packt
14.03.2024, 12:01 Uhr. Report24 - https: - Dem medialen Establishment wird es warm ums Herz, wenn es von Wahlerfolgen linker Parteien berichten darf: So auch in Salzburg, wo bei der jüngsten Wahl ein Viertel der Wählerstimmen an die KPÖ+ ging. Das ideologische Gewäsch deren Spitzenmannes verbreitet man gern. Was man dabei unter den Tisch fallen lässt, ist, dass er und seine Partei eben...

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