Neueste Heute 30.04.2026 29.04.2026
Wenn das Recht zur Gefahr wird: Der Fall des Anwalts Arno van Kessel
28.04.2026, 14:37 Uhr. >b's weblog - https: - Der Leeuwardener Anwalts Arno van Kessel und sein Eindhovener Kollege kündigten 2023 ein Gerichtsverfahren unter anderem gegen Bill Gates, Mark Rutte und den Staat der Niederlande an. Im Namen ihrer Mandanten wollen sie das Gericht zwingen, ein klares Urteil zu der Frage zu fällen, ob es sich bei der Covid-19 mRNAkessel-Injektion um einen Impfstoff...
Frontex übernimmt das Kommando: EU-Grenzagentur mit neuen Fähigkeiten und Kompetenzen
25.04.2026, 20:43 Uhr. Bürgerrechte & Polizei | CILIP - https: - Die EU-Kommission plant eine neue große Reform der EU-Grenzagentur, deren „Ständige Reserve“ dabei auf 30.000 Einsatzkräfte verdreifacht werden könnte. Kommandostrukturen dieser Truppe werden schon jetzt auf sieben geografische Einsatzbereiche dezentralisiert. Frontex entsendet sein Personal außerdem in sechs Drittstaaten, dazu bewirbt sich...
Datenkrake Palantir fordert US-Wehrpflicht, Aufrüstung Deutschlands, KI als militärische Abschreckung
22.04.2026, 00:40 Uhr. Transition News - https: - Der Überwachungssoftware-Konzern Palantir hat auf X ein 22-Punkte-Programm veröffentlicht. Dieses Manifest vertritt eine klare Linie: mehr militärische Stärke, mehr nationale Pflicht und eine zentrale Rolle von KI und Tech-Unternehmen in der globalen Machtordnung. Palantir ist überzeugt, dass das Silicon Valley eine aktivere Rolle bei nationaler...
95 % der Ausländer in Deutschland sind nicht wegen des Begehens einer Straftat von der Polizei als tatverdächtig registriert worden
19.04.2026, 09:59 Uhr. >b's weblog - https: - Das zitiert David Legrand aus der Kriminalstatistik. Man sollte es im Hinterkopf behalten, wenn man – zurecht – auf die Überrepräsentation bestimmter Gruppen Ausländer bei Gewalt- und Sexualverbrechen hinweist.Oder mal platt gesagt: unter der Gewalt dieser relativ kleinen Gruppe leiden viel zu viele Opfer. Aber nichts dagegen zu machen beschädigt...
Rechnungen und Mahnungen
18.04.2026, 22:47 Uhr. Bürgerrechte & Polizei | CILIP - https: - Liebe Abonnent*innen, unsere CILIP 140 ist fertig! Wir versenden das Heft erstmals getrennt von den jährlichen Rechnungen. Es kann aber sein, dass zuerst die Rechnung, und dann die Ausgabe kommt. Ansonsten ist alles wie immer. Außerdem haben wir nach Jahren mal wieder Mahnungen verschickt. Es kann passieren, dass wir längst bezahlte Rechnungen übersehen...
«Liegen Sie bequem?»
16.04.2026, 12:12 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Die Lausanner Partei «Ensemble à Gauche» verlangt ein moderateres Vorgehen der Polizei....
Die EU verbirgt geheime Schlepper-Daten vor der Polizei
13.04.2026, 16:00 Uhr. Report24 - https: - Während kriminelle Schlepper-Banden Milliarden auf dem Rücken von Menschen scheffeln und Europa mit illegaler Massenmigration fluten, blockiert die EU ganz gezielt die Aufdeckung dieser Netzwerke. Wichtige Informationen über die Mafia-Strukturen der Schleuser werden eisern unter Verschluss gehalten - und zwar ausgerechnet vor der Polizei. Datenschutz...
Norwegens Polizei am Ende und die Sicherheits-Einschätzung 2026
13.04.2026, 10:11 Uhr. tkp.at - https: - „KRIMINELLE PROFITIEREN VON UNSEREN GEMEINSAM GESELLSCHAFTLICHEN WERTEN“ ∽ Gefährdungsanalyse der norwegischen Polizei 2026. Da die Folgen des Politversagens der letzten Jahre selbst für Journalisten der Leit- und Qualitätsmedien immer deutlicher werden, folgt nun der nächste Paukenschlag aus Nordeuropa: Angesichts der in Scharen kündigenden...
Haus von Sam Altman mit Molotowcocktail angegriffen
13.04.2026, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Das Haus von OpenAI-CEO Sam Altman in San Francisco wurde am vergangenen Freitag mit einem Molotowcocktail angegriffen. Wie CNBC mitteilte, wurde nach dem Anschlag ein Verdächtiger in der OpenAI-Zentrale in San Francisco festgenommen. Angeblich soll er gedroht haben, das Gebäude niederzubrennen. Ein Sprecher von OpenAI hat den Angriff in einer Stellungnahme...
Die Polizei löscht. Die Medien nicht.
10.04.2026, 11:07 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Nach Pro-Palästina-Demo: Die Kantonspolizei Bern zieht Fahndungsbilder zurück. Die Boulevardmedien zeigen sie weiter....
China stellt eine handliche elektromagnetische Waffe vor
08.04.2026, 11:59 Uhr. tkp.at - https: - Die Waffe wurde für verdeckte, nicht-tödliche Einsätze und für die Verwendung durch die Polizei entwickelt, berichtete kürzlich der staatliche Sender CCTV. Sie kann zwischen 1.000 und 2.000 Projektile pro Minute abfeuern und Holzplatten aus Dutzenden von Metern Entfernung durchschlagen. Ihre Leistungsstufen lassen sich zudem variieren, was bedeutet...
Apablaza taucht in Argentinien unter, Chile fordert Auslieferung
08.04.2026, 04:15 Uhr. amerika21 - https: - Santiago/Buenos Aires. Galvarino Apablaza lebt seit 1993 mit seiner Familie in Argentinien. Als die argentinische Polizei ihn am vergangenen Mittwoch an seinem Wohnort in der Provinz Buenos Aires festnehmen wollte, um ihn nach Chile auszuliefern, war er spurlos verschwunden. Er... weiter 08.04.2026 Artikel von Michael Roth zu Chile, Argentinien, Politik...
Wenn der Staat vor Bürgerinitiativen warnt
07.04.2026, 21:38 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Das Münchner Urteil und die politische Heuchelei im Klassenzimmer – Das Verwaltungsgericht München hat ein für den Staat bemerkenswert bequemes Urteil gefällt. Er darf in Gestalt der Polizei in Schulen vor einer Bürgerinitiative warnen, wenn vermutet wird, dass hinter einem Bildungsangebot in Wahrheit parteipolitische Einflussnahme steht....
Ich bin nichts, ich kann nichts, gebt mir ein Ministerium
05.04.2026, 06:46 Uhr. >b's weblog - https: - Eigentlich ist der alte Schmähspruch der Autonomen auf die Polizei gemünzt (“gebt mir eine Uniform”). Und womöglich ist es frauenfeindlich, unter all den Nieten im Kabinett Frau Reiche herauszugreifen.Den Kommentar gibt's hier....