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Regierung

Neueste    Heute    24.08.2026    23.08.2026    + Doppelte News  

Ceuta-Krise: Pedro Sánchez hat jetzt den Nationalen Sicherheitsrat einberufen
25.08.2026, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Fast vier Wochen nach dem massiven Grenzübertritt illegaler Migranten von Marokko nach Ceuta hat Ministerpräsident Pedro Sánchez für Dienstagmorgen den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Die Regierung reagiere spät und schlecht, hieß es gestern in den Medien. Angesichts der dramatischen Verhältnisse in der spanischen Exklave ist das eine harmlose...

Brasilien kündigt einen der größten KI-Supercomputer an
24.08.2026, 16:45 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Die brasilianische Regierung hat ein Investitionspaket in Höhe von rund 2,3 Milliarden Reais (etwa 382 Millionen Euro) für den Ausbau der nationalen KI-Infrastruktur angekündigt. Das berichteten mehrere brasilianische Medien. Hauptprojekt soll einer der zehn... weiter 24.08.2026 Artikel von Manuel Rank zu Brasilien, Wirtschaft, Politik...

Rumäniens politische Krise vertieft sich
24.08.2026, 14:42 Uhr. tkp.at - https: - Anfang Mai wurde die ultraunionistische Regierung von Premierminister Ilie Bolojans gestürzt. Ein Beispiel auch für andere Länder: Denn es zeigte sich, wie schnell die Brandmauer gegen eine souveränistische Opposition einstürzen kann. Einen Machtwechsel folgte aber (noch) nicht. Seit dem beispiellosen Vorgang um die Annullierung der Präsidentschaftswahl...

Gaza: Papierdrachen fliegen durch Kinder mit dem Tod bedroht?
24.08.2026, 14:29 Uhr. tkp.at - https: - Kaum zu glauben, was steckt dahinter? Droht Israel implizit, Kinder, welche Papierdrachen steigen lassen, welche das Gebiet von Gaza verlassen, zu töten? Vorab: Es gibt keine offizielle Bestätigung oder Erklärung der israelischen Regierung, gezielt explizit Kinder zu bombardieren, die im Gazastreifen Papierdrachen steigen lassen. Die Erklärungen...

«Operation Blue Sky» hebt ab: Großbritannien will mit Einsatz von KI Kondensstreifen reduzieren
24.08.2026, 07:08 Uhr. >b's weblog - https: - Die Experimente sollen die globale Erwärmungswirkung der Luftfahrt verringern. Finanziert wird das Projekt zum großen Teil von der Regierung. Mit dabei sind Partner mit zweifelhaftem Ruf: wie die staatliche Wetteragentur Met Office oder das Imperial College London. Den Bericht gibt's hier. Das britische Met Office ist mehrfach beim massiven Fälschen...

Baden-Württemberg: Bündnis will Einschränkung von Bürgerbegehren mit einem Volksbegehren abwenden
24.08.2026, 06:33 Uhr. Geld und mehr - https: - 24. 08. 2026 | Die grün-schwarze Regierung Baden-Württembergs plant, die Mitbestimmungsmögichkeiten der Bürger auf kommunaler Ebene durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide stark einzuschränken. Dagegen hat sich das Bündnis Mitentscheiden aus 45 Bürgerinitiativen gegründet, das einen landesweiten Volksentscheid gegen diese Pläne vorbereitet...

Krieg gegen Iran: – Irans Vorteil
23.08.2026, 07:47 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die iranische Regierung unter Präsident Masoud Pezeshkian befindet sich in einer schwierigen Lage. Der Krieg, den die USA, Israel und ihre Stellvertreter gegen das Land führen, hat enorme Schäden verursacht. Die heimische Wirtschaft hat gelitten. Die von den USA gegen Iran verhängte Blockade hat dessen Ölverkäufe blockiert. Es besteht kaum eine...

Teheran bezeichnet US-Sanktionen als „Kriegserklärung“ an alle Nationen und ruft zu globalem Widerstand auf
23.08.2026, 07:47 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Tyler Durden Teheran hat sich am Samstag erneut zu dem neuen Trump-Bessent-Plan einer langfristigen wirtschaftlichen „Strangulierung“ und Isolation geäußert, der nach den Worten des US-Finanzministers darauf abzielt, die iranische Regierung mit den „härtesten Sanktionen der Geschichte“ „zum Zusammenbruch“ zu bringen. Das bedeutet...

El Niño: Dürre, höchste Alarmstufe in Honduras, Panamakanal betroffen
23.08.2026, 05:10 Uhr. amerika21 - https: - Für 75 Gemeinden gilt Alarmstufe Rot. Ernteausfälle und Hunger sind Folgen. Auch Panamakanal betroffen. Regierung und UNO kündigen Nothilfe an Tegucigalpa. Die honduranische Regierung hat wegen schwerer Dürre für 75 Gemeinden im zentralen und südlichen Landesteil die höchste Alarmstufe Rot ausgerufen. Nach Angaben des Nationalen Zentrums für...

Situation in Ceuta: Lage weiterhin dramatisch, EU und spanische Regierung unverändert ignorant
22.08.2026, 19:40 Uhr. Report24 - https: - Die Serie aus verzweifelten Situationsberichten aus Ceuta reißt nicht ab. Straßen und Strände werden tagtäglich durch Migrantenmassen geflutet, junge Männer im wehrfähigen Alter - mutmaßlich von zahlreichen Kriminellen durchsetzt. Räumen die Behörden zaghaft bis widerwillig eine Ecke der Stadt, sammeln sich Banden und Einzelreisende in einer...

Öffentlicher Widerstand wirkt: Faktenchecker DPA erkennt plötzlich Fakten an
22.08.2026, 12:00 Uhr. Report24 - https: - Wer kennt es nicht? Wer, der nicht das Regierungsnarrativ zu Corona, Klima, Ukraine oder Migration nachbetet? Man schreibt etwas, das dem Narrativ widerspricht und plötzlich wird der eigene Beitrag gelöscht oder zensiert. Weil er „faktengecheckt“ wurde. Doch seit Trump in den USA die Regierung führt, man muss diese Zensur nicht mehr still ertragen...

Das letzte Aufgebot zerbricht gerade
22.08.2026, 07:15 Uhr. tkp.at - https: - Österreichs Regierung wurde im Hinterzimmer des schlechtesten Bundespräsidenten aller Zeiten konspiriert um Herbert Kickl als Kanzler zu verhindern. Und zerbröselt genau so. Hinter den Kulissen wissen alle - es ist vorbei, Neuwahlen im Februar 2027. "versoffener Bürgermeister der nichts kann" "Dilettantenpartie" "Dumpfbacke" Nein - das stammt nicht...

Escobar: Trump versuchte, den Chef der Islamischen Revolutionsgarde zu bestechen
22.08.2026, 00:03 Uhr. Transition News - https: - US-Präsident Donald Trump soll einen groß angelegten Versuch unternommen haben, den Oberbefehlshaber der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), General Ahmad Vahidi, und hochrangige iranische Militärführer durch enorme finanzielle Anreize dazu zu bewegen, mit der Regierung in Teheran zu brechen. Das schreibt der brasilianische Journalist Pepe Escobar...

Der bevorstehende Zusammenbruch des Eurodollar-Systems
21.08.2026, 07:46 Uhr. tkp.at - https: - Bei einem Treffen mit führenden Vertretern aus den Bereichen Technologie, Kryptowährungen und Finanzen, das vorgestern im Weißen Haus stattfand, sprach Präsident Trump erneut den GENIUS Act (Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins Act) an. Trump stellte das Gesetz als Teil der umfassenderen Agenda seiner Regierung im Bereich...

Venezuelas Gold in Großbritannien soll in US-Verwaltung
21.08.2026, 05:26 Uhr. amerika21 - https: - Caracas. Die venezolanischen Staatsgoldreserven, die von der Bank of England verwahrt werden, sollen freigegeben und unter die Verwaltung des US-Finanzministeriums gestellt werden. Nach von den USA unterstützten Gesprächen zwischen der amtierenden Regierung von Delcy Rodríguez... weiter 21.08.2026 Artikel von Venezuelanalysis zu Venezuela...

USA stoppen Unterseekabel zwischen Chile und China
21.08.2026, 05:26 Uhr. amerika21 - https: - Neue Erkenntnisse zum Baustopp des Kabels. USA drohen mit Strafen Santiago de Chile. Neue Enthüllungen belegen, dass der Stopp des chinesischen Unterseekabelprojekts auf direkte US-Sanktionsdrohungen zurückgeht. Damit steht die offizielle Begründung der ehemaligen Regierung Boric infrage, die das Ende des Vorhabens bisher mit Bedenken der "... weiter...

Deutschland: Erneutes Versagen der Justiz in einem Corona-Fall
21.08.2026, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Schwab hat über ein erneutes eklatantes Versagen der deutschen Justiz berichtet, das offensichtlich zum Ziel hat, das offizielle «Pandemie»-Narrativ der Regierung am Leben zu erhalten. So hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth den Arzt Wolfgang Urmetzer wegen angeblich falscher Maskenatteste in 26 Fällen...

Wie „Argentiniens Elon Musk“ die Technokratie nach Patagonien bringt – Whitney Webb, Mark Goodwin
20.08.2026, 19:09 Uhr. >b's weblog - https: - Die Regierung unter Javier Milei hat Führungskräften aus dem Silicon Valley Patagonien nähergebracht, was schließlich in der Ankündigung von OpenAI zum Projekt „Stargate Argentina“ gipfelte. Im Mittelpunkt dieses Artikels steht Emiliano Kargieman, der Mann, der das argentinische Projekt von OpenAI tatsächlich entwickelt und über bedeutende...

Jeremy Farrar tritt von WHO-Posten zurück
20.08.2026, 14:08 Uhr. Transition News - https: - Jeremy Farrar, der bekannteste Wissenschaftler Großbritanniens, ist als stellvertretender Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurückgetreten. Farrar, ehemaliger Chef des Wellcome Trust, der zweitgrößten Pharmalobby nach der Gates-Stiftung, war während der «Pandemie» Mitglied der Scientific Advisory Group for Emergencies (Sage)...

Deutschland und die israelische Regierung: Nicht reden, sondern handeln!
20.08.2026, 11:18 Uhr. Overton Magazin - https: - „Empörung über israelischen Minister“: So lautet die Schlagzeile in der SZ vom 19. August 2026. Was ist passiert und ist die Reaktion der Bundesregierung ausreichend? Der Beitrag Deutschland und die israelische Regierung: Nicht reden, sondern handeln! erschien zuerst auf ....

„Vier Säcke Geld“: Korruptionsrazzien erschüttern Selenskyjs Machtzirkel
20.08.2026, 11:00 Uhr. Report24 - https: - Der Korruptionssumpf in Kiew reicht immer näher an Wolodymyr Selenskyj heran. Bei der neuen „Operation Forrest Gump“ ermitteln die ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden gegen ein Netzwerk aus Abgeordneten, Bankchefs und hochrangigen Mitarbeitern des Präsidentenbüros. Es geht um Geldwäsche in Millionenhöhe, „Säcke voller Geld“ und sogar...

Treibjagd auf die Ärmsten – und die Reichsten verbuddeln ihre Beute in der Steueroase
20.08.2026, 10:26 Uhr. >b's weblog - https: - Das Jobcenter Leverkusen hat eine Stelle zur „Bekämpfung von Leistungsmissbrauch“ ausgeschrieben, um insbesondere „Arbeitsverweigerern“ das Handwerk zu legen. Die gibt es zwar kaum, nur als „Scheinriese“ in den Medien, für den die Regierung aber eigens das Bürgergeld abgeschafft und ein noch härteres Sanktionsregime installiert hat....

Ehemaliger CIA-Analyst: Daten stützen die Behauptung nicht: Iran und die Behauptung vom „Terror-Sponsor Nummer eins“
20.08.2026, 07:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Larry C. Johnson (ANMERKUNG: Ich habe beschlossen, die verschiedenen Artikel, die ich geschrieben habe und in denen ich die Behauptungen widerlege, Iran, Hamas und Hisbollah seien die Hauptquellen des Terrorismus, zusammenzuführen. Ich hoffe, Sie finden dies nützlich und können es mit Freunden teilen, die von der vorherrschenden Meinung hinters Licht...

Sieben US-Behörden, Militär und Pharma: Regierungsdokumente zeigen das Netzwerk hinter der Pandemievorsorge
20.08.2026, 07:30 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Jon Fleetwood Das HHS forderte Regierung und Wirtschaft auf, sich „abzustimmen und zu synchronisieren“, und erklärte, dass die „Vorteile“ über die „Heilung von Krankheiten“ hinausgingen. Fast 14 Jahre vor COVID-19 richtete das HHS die „Public Health Emergency Medical Countermeasures Enterprise“ (PHEMCE) ein und bündelte damit...

Scheinregierung vs. echte Macht im Westen
20.08.2026, 07:05 Uhr. tkp.at - https: - Anknüpfend an den gestrigen Beitrag möchte ich noch einmal auf die Behauptung von Yuval Aviv, dem „gefährlichsten Attentäter des Mossad“, eingehen, wonach die eigentliche Regierung der Vereinigten Staaten deren Schattenregierung sei. Ich habe gestern erwähnt, dass ich mir nicht sicher bin, inwieweit Avivs Interview der Wahrheit entspricht und...

Vom gemeinen Wohl des deutschen Volkes
19.08.2026, 17:26 Uhr. Overton Magazin - https: - Versagt die schwarz-rote Regierung grandios vor ihrem Auftrag, das Wohl des Volkes zu mehren? Hat sie es überhaupt noch im Blick? Droht deswegen ein heißer Herbst der Gewerkschaften? Der Beitrag Vom gemeinen Wohl des deutschen Volkes erschien zuerst auf ....

Den Haag zündet den nächsten Konflikt: Bauernaufstand gegen eine Politik, die Existenzen plattmacht
19.08.2026, 09:33 Uhr. Transition News - https: - Die Niederlande erleben erneut einen Bauernaufstand – und diesmal ist die politische Sprengkraft kaum zu übersehen. Während die Regierung in Den Haag ihre Klimavorgaben verschärft, wächst auf den Höfen der Eindruck: Über die Köpfe derjenigen hinweg, die das Land ernähren, wird eine Politik durchgedrückt, die ganze Existenzen infrage stellt...

Israel weitet seinen Einfluss auf ChatGPT & Co. aus
18.08.2026, 00:02 Uhr. Transition News - https: - Im Oktober letzten Jahres berichteten wir, dass die israelische Regierung die deutsche Firma Havas Media Germany GmbH mit der Koordination und Durchführung einer Medienkampagne in den USA beauftragt hat. Das Unternehmen, das Teil von Havas Media Network ist, einem globalen Mediennetzwerk mit Hauptsitz in Frankreich, beauftragte die in Ohio ansässige...

Ein Muslim warnt den Westen: Eure „Toleranz“ ist eure Kapitulation vor der Invasion
17.08.2026, 14:00 Uhr. Report24 - https: - In Zeiten, in denen Kritik am Islam und an der illegalen Massenmigration im „Wertewesten“ von Justiz und Regierung verfolgt wird, hat der emiratische Experte Amjad Taha demselben Westen eine eindringliche Warnung gesendet. Wir schaffen uns mit unserer Politik selbst ab. Hier sein offener Brief....

Dänemark rechnet vor: Muslimische Migranten belasten Staat heftig
17.08.2026, 13:42 Uhr. reitschuster.de - https: - In Dänemark zählt eine linke Regierung nach, was Einwanderer aus welchen Ländern den Staat kosten. Die Zahlen sind eindeutig. Bei uns? Augen und Ohren zu. Eine Grafik, die gerade viral geht, zeigt, warum. Der Beitrag Dänemark rechnet vor: Muslimische Migranten belasten Staat heftig erschien zuerst auf reitschuster.de....

Dänemark-Daten: Migranten aus muslimischen Ländern kosten den Staat
17.08.2026, 13:35 Uhr. reitschuster.de - https: - In Dänemark rechnet eine linke Regierung vor, was Einwanderer aus welchen Ländern den Staat kosten. Die Zahlen sind eindeutig. Bei uns? Augen und Ohren zu. Eine Grafik, die gerade viral geht, zeigt, warum. Der Beitrag Dänemark-Daten: Migranten aus muslimischen Ländern kosten den Staat erschien zuerst auf reitschuster.de....

EU-Netto-Null-Vorschriften töten die Landwirtschaft – am Beispiel UK
17.08.2026, 12:48 Uhr. tkp.at - https: - Din immer schärferen Emissionsregeln aus Brüssel machen der Landwirtschaft immer mehr Probleme. Traktoren werden zu teuren, störanfälligen Emissions-Apparaten – mit dramatischen Folgen für die Bauern. Obwohl Großbritannien die Europäische Union längst verlassen hat, hält die britische Regierung weiterhin an den EU-Emissionsvorschriften für...

Hunderte freigeklagte E-Mails: BioNTech und die Regierung haben Regeln gebeugt, Daten zurückgehalten, Geimpfte allein gelassen
16.08.2026, 19:32 Uhr. >b's weblog - https: - 232 freigeklagte E-Mails zwischen BMG und BioNTech zeigen enge Abstimmung, rückwirkende Verlängerung der Haltbarkeit, monatelang parallel ausgelieferte Packungen mit und ohne die vorgeschriebene Fälschungsschutz-Seriennummer sowie einen Fall bereits verimpfter, abweichend gelagerter Dosen – ohne dokumentierte Klärung für die Betroffenen. Regeln...

Hunderte freigeklagte E-Mails: BioNTech und die Regierung haben Regeln gebeugt
16.08.2026, 18:43 Uhr. tkp.at - https: - Wieder wurde ein Puzzlestück bekannt. Der Corona-Skandal ist noch lange nicht aufgeklärt. Die wichtigsten Protagonisten ziehen alle Register, um eine Aufklärung zu verhindern oder mindestens zu verzögern. Die Wahrheit kommt scheibchenweise ans Licht, aber je mehr Zeit verstreicht, desto weniger Menschen interessieren sich noch im täglichen Existenzkampf...

Mearsheimer: Die USA erschöpfen ihren Waffenbestand im Krieg gegen den Iran
16.08.2026, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Die schweren US-Verluste im Krieg gegen den Iran schockieren selbst die erfahrensten Fachleute. In einer jüngsten Stellungnahme äußerte sich der angesehene Professor der University of Chicago, John Mearsheimer, zur Lage. Er warnte, dass die Regierung von Donald Trump im militärischen Sektor versage, indem sie zulasse, dass das Land in einem unnötigen...

Kolumbien öffnet US-Militär wieder die Tür
15.08.2026, 05:06 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá. Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte, dass die neue kolumbianische Regierung gemeinsame Militäroperationen im Land genehmigt habe, um das zu bekämpfen, was Washington und Bogotá als "Narkoterrorismus" bezeichnen. Die Entscheidung stellt eine der Veränderungen... weiter 15.08.2026 Artikel von Sven Hanfstängl Reuss zu Kolumbien...

Apulien widersetzt sich Bill Gates' Luxusresort
15.08.2026, 00:05 Uhr. Transition News - https: - In Ostuni in der italienischen Region Apulien plant der vermeintliche Philanthrop Bill Gates zusammen mit der israelischen Investmentgruppe Omnam und der Hotelkette Four Seasons seit 2021 ein riesiges Luxusresort im Wert von 100 Millionen Euro: 49 Gebäude, 150 Zimmer, Restaurants, Bars, Schwimmbäder, einen Beachclub, ein Spa und Veranstaltungsräume...

Spanien nimmt Atomausstieg zurück
15.08.2026, 00:00 Uhr. Transition News - https: - Schon nach dem spanischen Blackout im April 2025, bei dem viele Indizien darauf hindeuteten, dass er von der links-sozialistischen Regierung rund um Pedro Sánchez bewusst herbeigeführt wurde, hatten wir prophezeit, dass Spanien zur Atomenergie zurückkehren könnte. Und genau das ist jetzt eingetreten: Das Ministerium für den ökologischen Wandel...

Kolumbiens neue rechte Regierung bremst Erdbebenhilfe
14.08.2026, 07:30 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá. Nach dem schweren Erdbeben, das am Montag weite Teile Kolumbiens erschüttertte und bislang 265 Tote sowie knapp 3.500 Verletzte gefordert hat, steht die ultrarechte Regierung von Präsident Abelardo de la Espriella vor ihrer ersten schweren Bewährungsprobe. Nach den... weiter 14.08.2026 Artikel von Benjamin Grasse zu Kolumbien, Politik, Wirtschaft...

Plünderer gegen Produzenten: Es gibt nur zwei Wege, die westliche Welt zu retten
13.08.2026, 16:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Tyler Durden Verfasst von Brandon Smith via Alt-Market.us In den letzten Wochen habe ich den Migrationsansturm in der spanischen Enklave Ceuta genau verfolgt und mir Notizen zum Verhalten der extrem liberalen spanischen Regierung gemacht. Einer der wichtigsten Aspekte dieser Ereignisse ist, dass europäische Politiker sich schnell an die Medien...

Geheimdienstumbau: Rammbock gegen die Demokratie
13.08.2026, 11:47 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Aus Nachrichtendiensten werden Geheimdienste – das hat am Mittwoche das Bundeskabinett beschlossen. Der Entwurf muss noch den Bundesrat und den Bundestag passieren. Am 1. Januar 2027 soll er in Kraft treten. Die Regierung will, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz weitreichende, operative Handlungsmöglichkeiten geben...

Chile: Regierung muss sich vor Kommission für Menschenrechte erklären
13.08.2026, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Santiago de Chile/Washington. Die Regierung von José Antonio Kast hat sich am Donnerstag in Washington vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) zu Vorwürfen eines systematischen Abbaus staatlicher Strukturen im Bereich der Menschenrechte, der Aufarbeitung der... weiter 13.08.2026 Artikel von Benjamin Grasse zu Chile, Politik, Wirtschaft...

Anti-Orbán-Präsident in Ungarn installiert
12.08.2026, 12:44 Uhr. tkp.at - https: - Ungarns neue ultraunionistische Regierung hat am Dienstag den Juristen András Baka zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Er ist ein ausgewiesener Orbán-Gegner und früherer EU-Richter. Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs und langjährige Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhielt 140 Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen...

Kinder in einem winzigen britischen Dorf flehen die Regierung an, ihnen keine illegalen Migranten aufzuzwingen
11.08.2026, 07:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Tyler Durden Verfasst von Steve Watson via Modernity News, Die Kinder eines beschaulichen Dorfes in Oxfordshire sahen sich gezwungen, zur Feder zu greifen und den Premierminister persönlich anzuflehen. Ihre Botschaft ist einfach und herzzerreißend: Lasst unser Zuhause in Ruhe. Piddington ist eine winzige englische Ortschaft mit etwa 350 Einwohnern...

Kommt bald die Kilometersteuer auf E-Autos?
10.08.2026, 15:57 Uhr. tkp.at - https: - Die französische Opposition glaubt, man treibe die Bürger in Elektroautos, um später abzukassieren. Florian Philippot, Vorsitzender der Partei Les Patriotes, wirft der französischen Regierung vor, stillschweigend eine Kilometersteuer auf Elektrofahrzeuge vorzubereiten – gestützt auf einen Bericht des Conseil des prélèvements obligatoires (CPO)...

Italiens Polizei solle biometrische Daten aller Teilnehmer an Protesten speichern
10.08.2026, 12:13 Uhr. tkp.at - https: - Italiens KI-Dekret dürfte zeigen, wie EU-Mitgliedsstaaten die KI-Verordnung Brüssel umsetzen: Mit einem klaren Schritt Richtung digitaler Überwachungsgesellschaft. Italiens Regierung hat einen Entwurf für ein Gesetzesdekret vorgelegt, das die Umsetzung des europäischen AI Acts regelt und der Polizei weitreichende Befugnisse bei der Erhebung biometrischer...

„Wir sind das Volk!“ und „Merz muss weg!“: Wird der Widerstand in Deutschland endlich lauter?
10.08.2026, 11:00 Uhr. Report24 - https: - Im sächsischen Plauen fand am Samstag eine Großkundgebung gegen die Politik der Bundesregierung statt. Unter dem Motto „Merz muss weg“ trugen rund 10.000 Teilnehmer im Vogtland ihren Protest auf die Straße. Gefordert wurden unter anderem der Rücktritt der Regierung, Neuwahlen, niedrigere Energiesteuern, die Ausweisung straffälliger und illegaler...

Kritik am geplanten Lobby-Kontroll-Gesetz in Argentinien
10.08.2026, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Beim "Lobby-Gesetz" geht es um die Überwachung und Kontrolle der Zivilgesellschaft Die argentinische Regierung unter Präsident Javier Milei hat einen Entwurf für ein Gesetz erarbeitet, dessen erklärtes Ziel es ist, die Transparenz im Zusammenhang mit Lobbyarbeit zu fördern. Menschenrechtsorganisationen zufolge zielt das geplante Gesetz...

Argentinien schwächt Gesetz zum Schutz des Eigentums nach Protesten ab
10.08.2026, 04:02 Uhr. amerika21 - https: - Begrenzungen für ausländische Investoren bleiben bestehen, Naturschutz nach Waldbränden wird nicht eingeschränkt, der Senat erleichtert aber Zwangsräumungen von Mietern Buenos Aires/Córdoba. Während Tausende im ganzen Land an Demonstrationen teilnahmen, stimmte der argentinische Senat in einer nächtlichen Sitzung über den Gesetzesentwurf der...

Ceuta: Die sich wandelnde EU-Migrationspolitik
10.08.2026, 00:52 Uhr. Transition News - https: - Warnung: Es geschieht etwas. Die Ereignisse in Ceuta und Melilla Anfang August 2026 sind kein Zufall. Die vorläufige Zahl der Todesopfer liegt bei mindestens 72. Die Madrider Regierung stellte die Grenzkontrollen innerhalb von 48 Stunden wieder her und repatriierte fast alle, die illegal eingereist waren. Die politische Reaktion war jedoch unverhältnismäßig...

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