Neueste Heute 26.06.2026 25.06.2026
Drei Richterinnen des IStGH verklagen Trump in den USA
26.06.2026, 08:35 Uhr. tkp.at - https: - Drei Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben am Mittwoch (24. Juni) eine beispiellose Klage gegen US-Präsident Donald Trump und seine Regierung vor einem Bundesgericht in Manhattan eingereicht. Sie wehren sich damit gegen die massiven persönlichen Sanktionen, die Washington gegen sie verhängt hat. Das sind die wichtigsten...
Trotz laufender Gespräche neue US-Sanktionen gegen Kuba
25.06.2026, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Staatliche Firmen aus dem Finanz-, Rohstoff- und Industriesektor betroffen. ExxonMobil darf Kuba wegen Enteignungen nach 1959 verklagen Havanna/Washington. Die US-Regierung hat am Dienstag die Schwiegertochter von Ex-Präsident Raúl Castro und fünf kubanische Staatsunternehmen mit Sanktionen belegt, darunter drei dem Militärkonglomerat Gaesa zugehörige...
Trumps Eskalation gegen Russland nimmt Gestalt an
24.06.2026, 17:23 Uhr. tkp.at - https: - Die USA bereiten sich darauf vor, den Konflikt in der Ukraine im kommenden Jahr radikal zu verschärfen. Für Europa dürfte das ungemütlich werden, denn was, wenn Russland reagiert? Trumps Entscheidung, die „gemeinsame Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs zu geopolitischen Fragen“ zu unterzeichnen – in der mehr Waffenlieferungen an...
Regierungskritiker als Staatsfeinde: Bundesregierung definiert „hybride Bedrohung“ neu
22.06.2026, 12:01 Uhr. uncut-news.ch - https: - Norbert Häring Erst ein Jahr, nachdem die EU Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Dogru verhängt hatte, definierte die Bundesregierung Anfang Mai dessen Regierungskritik in eine Bedrohung der nationalen Sicherheit um. Nach der Neudefinition ist ausländische Einflussnahme nicht mehr erforderlich, damit „Desinformation“ als „hybride...
Die härtestmöglichen Sanktionen
17.06.2026, 22:35 Uhr. >b's weblog - https: - Die härtestmöglichen Sanktionen...
Regierungskritik als Gefahr für die nationale Sicherheit: Bundesregierung definiert „hybride Bedrohung“ neu
17.06.2026, 13:56 Uhr. Geld und mehr - https: - 17. 06. 2026 | Erst ein Jahr, nachdem die EU Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Dogru verhängt hatte, definierte die Bundesregierung Anfang Mai dessen Regierungskritik in eine Bedrohung der nationalen Sicherheit um. Nach der Neudefinition ist ausländische Einflussnahme nicht mehr erforderlich, damit „Desinformation“...
Trump erläutert Iran-Abkommen beim G7-Gipfel: Keine Atomwaffen, bedingte Aufhebung der Sanktionen und weitere Updates
16.06.2026, 07:46 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Tyler Durden Zusammenfassung: *** Vereinbarung unter Dach und Fach CNBC berichtet, dass eine Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran vom iranischen Parlamentspräsidenten Mohammad Bagher Ghalibaf elektronisch unterzeichnet wurde. Laut einem namentlich nicht genannten US-Beamten sieht das US-iranische Memorandum of Understanding die „sofortige“...
Wie Netanyahu Trump zur Vernunft bombte
16.06.2026, 06:57 Uhr. tkp.at - https: - Was am Wochenende zwischen Washington und Teheran Gestalt annahm, ist kein Friedensvertrag, kein neuer JCPOA, nicht einmal ein Waffenstillstand im klassischen Sinne. Es ist ein Memorandum of Understanding zur Deeskalation — ein Dokument, das alles Substanzielle in die Zukunft verschiebt. Was ist das Abkommen nun wirklich? Alles Wichtige ist verschoben...
ORF schäumt: „Rechtsnationalist“ Janša beendet antisemitische Sanktionen der linksgrünen Vorgängerregierung in Slowenien
14.06.2026, 12:00 Uhr. Report24 - https: - Mit der Wahl von Janez Janša zum Ministerpräsidenten Sloweniens zieht endlich wieder außenpolitische Vernunft im Nachbarland ein. Seine erste Amtshandlung: Die sofortige Aufhebung der radikalen Anti-Israel-Politik seines links-woken Vorgängers Robert Golob. Für den staatlichen Zwangsgebührenfunk ORF ist das natürlich ein Skandal - dort framt...
Amnesty wirft Israel ethnische Säuberung vor
13.06.2026, 09:48 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Ein neuer Bericht dokumentiert die Vertreibung von 117 Gemeinden im Westjordanland und fordert Sanktionen gegen Benjamin Netanyahu....
Honorar wird zum Verdachtsfall
12.06.2026, 21:22 Uhr. >b's weblog - https: - Ein Honorar, das nicht ankommt. Ein Zahlungsweg, der über Korrespondenzbanken läuft. Eine Rückfrage zu Risiko, Herkunft und politischem Kontext. Ein Autorenhonorar, das genügt, um eine Überweisung in den Verdachtsraum zu ziehen. Was wie eine kleine Absurdität des Finanzalltags beginnt, erzählt von einer größeren Verschiebung. Pressefreiheit...
Jobcenter-Mitarbeiter legt Bürgergeld-Missbrauch offen – und wird fristlos entlassen
11.06.2026, 17:46 Uhr. Report24 - https: - Ein langjähriger Mitarbeiter des Jobcenters Bremen hat mit seiner öffentlichen Kritik am Bürgergeld-System für bundesweites Aufsehen gesorgt. Kurz nach seinem Auftritt in einer ZDF-Dokumentation, in der er massiven Missbrauch und fehlende Sanktionen anprangerte, wurde ihm fristlos gekündigt. Offensichtlich steht es auch im öffentlichen Dienst...
Deutschland fällt bei der UN‑Wahl durch: Was steckt dahinter?
09.06.2026, 18:02 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Gastbeitrag von Doris Dubiel – Deutschland bewarb sich für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) für zwei Jahre ab 2027. Dort wird über Krieg und Frieden, Sanktionen und Einsätze entschieden. Bei der Wahl in New York ist Deutschland aber überraschend gescheitert. Stattdessen wurden Österreich und Portugal gewählt....
Der iranische Außenminister macht die „Widersprüche“ Washingtons für den Stillstand der Gespräche verantwortlich, während Teheran eine Millionen-Dollar-Gebühr für die Durchfahrt durch die S
08.06.2026, 07:45 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Tyler Durden Die USA und der Iran stecken weiterhin in Vorverhandlungen zur Beendigung des Krieges fest, wobei das Haupthindernis Teherans Forderung nach Zugang zu eingefrorenen Vermögenswerten in Milliardenhöhe und die Weigerung der Trump-Regierung ist, Bargeld im Voraus oder eine umfassendere Lockerung der Sanktionen zu gewähren. Teheran fordert...
Die FAZ entdeckt den Fall Hüseyin Dogru
07.06.2026, 17:58 Uhr. >b's weblog - https: - Mit gleich zwei langen Artikeln meldet sich die FAZ im Fall des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru zu Wort — über ein Jahr nach Verhängung der Sanktionen. Die beiden Stücke stecken den Rahmen ab, wie man die offenkundig rechtsstaatswidrige Bestrafung eines lästigen Journalisten systemkonform kritisieren oder verteidigen...
Gewerkschaft verdi hat kein Problem mit willkürlichen EU-Sanktionen gegen einen deutschen Journalisten
05.06.2026, 09:49 Uhr. Geld und mehr - https: - 5. 06. 2026 | Gut ein Jahr nachdem die EU ohne Anklage und Beweise existenzvernichtende Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru verhängt hat, äußert sich für die Gewerkschaft verdi erstmals das Vorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen zu dem Fall. Es gebe keine „systematischen“ Sanktionen gegen Journalisten...
Finnland auf dem Weg in den Krieg
03.06.2026, 19:06 Uhr. >b's weblog - https: - Die finnische Wirtschaft bricht langsam zusammen. In einem äußerst harten Wettbewerbsumfeld gehört Finnland seit der globalen Finanzkrise 2008 zu den Ländern Europas mit der schlechtesten Wirtschaftsleistung.Den Bericht gibt's hier. Als überzeugter Verfechter der liberalen Demokratie, der Menschenrechte und der Freiheit zögerte Finnland nicht...
Hüseyin Dogru, Jacques Baud und die Kadi-Doktrin des Europäischen Gerichtshofs
01.06.2026, 11:46 Uhr. Geld und mehr - https: - 01. 06. 2026 | Axel Fersen weist in einer brillanten rechtlichen Analyse der EU-Sanktionen gegen Privatpersonen, die in der EU leben, auf die Kadi-Doktrin des Europäischen Gerichtshofs, der für die Verhängung von Sanktionen gerichtsfeste Beweise verlangt. Das, was mit Hüseyin Dogru und Jacques Baud gemacht wird, widerspricht dieser Doktrin...
Iran hat die USA in die Falle gelockt: Larry Johnson warnt vor Energie-, Dollar- und Wirtschaftskrise
31.05.2026, 07:45 Uhr. uncut-news.ch - https: - In einem aktuellen Interview analysiert der ehemalige CIA-Mitarbeiter und Geheimdienstanalyst Larry Johnson die eskalierende Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran. Johnson kommt dabei zu einem bemerkenswerten Schluss: Trotz Luftangriffen, Sanktionen und militärischem Druck hätten die USA ihre strategischen Ziele bislang nicht...