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Meldungen zu

Staat

Neueste    Heute    06.12.2025    05.12.2025    + Doppelte News  

Öl und Ideologie
07.12.2025, 22:43 Uhr. GlobalBridge - https: - (Red.) Wie muss es interpretiert werden, dass die USA gegenwärtig mehrere Kriegsschiffe vor der Küste Venezuelas in Warteposition halten? Geht es „nur“ um das Öl? Oder geht es wie so oft auch um einen “Regime Change“, weil die USA in ihrem Einflussgebiet keinen sozialdemokratisch funktionierenden Staat dulden? Unser Kolumnist...

Urteil zu Abschiebungen: Bleibt die Tür zu, muss Polizei wieder abziehen
06.12.2025, 18:08 Uhr. reitschuster.de - https: - Wer das Recht mit Füßen tritt, wird jetzt noch belohnt – und darf dem Staat eine lange Nase drehen. Experten geben sich „überrascht“. Vieles spricht jedoch für ein rein ideologisch motiviertes Urteil mit Ansage. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Urteil zu Abschiebungen: Bleibt die Tür zu, muss Polizei wieder abziehen erschien zuerst auf reitschuster...

Hauptinvestor zieht ab: Carbon-Capture-Projekt vor dem Aus
06.12.2025, 16:00 Uhr. Report24 - https: - Der von der Politik eingeführte Handel mit CO2-Zertifikaten sorgt für die Entstehung fragwürdiger Geschäftsmodelle. Dazu gehören auch "Carbon Capture"-Anlagen. In Schottland steht nun ein solches Projekt vor dem Aus - sollte nicht der Staat einspringen und Unsummen verpulvern....

NachDenkSeiten: Deutschlands Waffen für einen Staat systematischer Menschenrechtsverbrechen – Erfahrungen der Menschenrechtsbeobachterin Brigitte Hahn-Michaeli
06.12.2025, 15:22 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...

Deutschlands Waffen für einen Staat systematischer Menschenrechtsverbrechen – Erfahrungen der Menschenrechtsbeobachterin Brigitte Hahn-Michaeli
06.12.2025, 14:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Bundesregierung hob Mitte November 2025 ihren Beschluss zur Einschränkung von Waffenexporten an Israel auf und begründete das mit der von ihr beobachteten Waffenruhe in Nahost, die sich „stabilisiert“ habe. Auch Kriegswaffen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten, können wieder in den Verkauf an die israelische Regierung...

500.000 Stellen in 946 Behörden – Bürokratie wächst Deutschland über den Kopf
05.12.2025, 23:30 Uhr. reitschuster.de - https: - Das einzige, das in Deutschland noch wächst, ist der Staat. Die CDU gibt vor, die Probleme lösen zu wollen, bleibt aber – gefangen in einer toxischen Koalition mit der SPD – weitgehend ohnmächtig. Ausbaden muss es einmal mehr der Steuerzahler. Von Kai Rebmann. Der Beitrag 500.000 Stellen in 946 Behörden – Bürokratie wächst Deutschland über...

Der Parteienstaat und seine Protagonisten
05.12.2025, 06:25 Uhr. tkp.at - https: - "Gründe doch eine Partei, wenn dir die Politik nicht gefällt", war der Vorwurf, der dazu führte, dass ich nach meiner Rückkehr nach Deutschland im Jahr 2009 begann mich in politischen Parteien umzuschauen. Was ich fand war noch schlimmer als erwartet. Wie die deutschen politischen Parteien sich den Staat zum Untertan gemacht haben, darüber gibt...

Plant Macron ein «Wahrheitsministerium»?
05.12.2025, 00:04 Uhr. Transition News - https: - Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht sich heftigem Widerstand konservativer Kreise in Frankreich ausgesetzt, nachdem er seine Bemühungen um weitreichende neue Zensurbefugnisse für den Staat verstärkt hat. Dies berichtet ZeroHedge mit Bezug auf Barron's. Am Freitag habe Macron erneut vor der Verbreitung sogenannter «Desinformation»...

Macron will den totalen Zensurapparat aufbauen
04.12.2025, 16:30 Uhr. Report24 - https: - Künftig sollen nur mehr staatlich zertifizierte Medien anerkannte Informationsverbreiter in Frankreich sein. Was der Staat als "Desinformation" betrachtet, sollen direkt und ohne Umwege gesperrt werden dürfen. Ist die Grande Nation auf dem Weg in chinesische Verhältnisse....

Wie lange wird sich Selenskij noch halten und Konzessionen abwehren können?
03.12.2025, 20:08 Uhr. Overton Magazin - https: - Im Frühjahr könnte der Staat Ukraine pleite sein und zerfallen, wenn die EU nicht mindestens 45 Milliarden schnell zahlt. Nach einer Umfrage steigt die Akzeptanz der Bevölkerung für Konzessionen, aber man fürchtet sich auch nach einem Frieden vor einem russischen Angriff, Atomwaffen sieht ein Drittel als wirkliche Sicherheitsgarantie. Der Beitrag...

Blutiger Macheten-Überfall durch migrantische Kinder auf Kiosk in Dortmund
03.12.2025, 10:02 Uhr. Report24 - https: - Ein Überfall auf einen Kiosk hat am vergangenen Wochenende Dortmund erschüttert - nicht nur wegen seiner außergewöhnlichen Brutalität, sondern vor allem wegen des Alters der mutmaßlichen Täter. Zwei 13-jährige Kinder – ein Syrer und ein Bulgare – sollen einen Kioskbetreiber attackiert, mit Pfefferspray außer Gefecht gesetzt und ihm anschließend...

Asylforderer-Terrorist gewinnt Berufung nach abgelehntem Asylbescheid
02.12.2025, 17:46 Uhr. Report24 - https: - In Großbritannien sollen offenbar selbst Terroristen Asyl erhalten, die für tödliche Bombenanschläge im Ausland mitverantwortlich sind. Die Mitgliedschaft beim "Islamischen Staat" spielt dabei offensichtlich keine Rolle. Das britische Asylsystem scheint moralisch bankrott zu sein....

Italien fordert sein Gold zurück – und der wahre Grund ist explosiv
02.12.2025, 07:40 Uhr. uncut-news.ch - https: - Italien drängt auf staatliche Kontrolle seiner 300-Milliarden-Goldreserven – ein Konflikt mit der Zentralbank eskaliert Die italienische Regierung treibt laut einem Reuters-Bericht vom 27. November einen Gesetzentwurf voran, der dem Staat die formelle Eigentümerschaft über die gesamten Goldreserven des Landes zuschreiben soll. Mit über 2.452 Tonnen...

Die grüne Ballweg-Repression – wie das Stuttgarter Finanzamt 600.000 Euro von ihm einbehält
01.12.2025, 20:18 Uhr. >b's weblog - https: - Der Staat hat Michael Ballweg freigesprochen – doch sein Geld behält er weiterhin ein. Rund 600.000 Euro aus Ballwegs Vermögen bleiben eingefroren, obwohl sämtliche Vermögensarreste von der Staatsanwaltschaft längst aufgehoben wurden. Das alles geschieht unter grüner Verantwortung.Den Bericht gibt's hier....

Japan: Ein Staat ohne Wirtschaft und ohne Ausland?
01.12.2025, 09:50 Uhr. >b's weblog - https: - Es ist immer die gleiche Geschichte. Ökonomen beschäftigen sich sehr gerne mit den Schulden des Staates, aber sie betrachten üblicherweise die staatlichen Schulden in Isolation. Man kappt alle Verbindungen des Staates mit den übrigen gesamtwirtschaftlichen Vorgängen und tut so, als sei der Staat vergleichbar mit einem extrem kleinen privaten Haushalt...

Trump öffnet den Geldhahn: Neue Executive Order ermöglicht Mega-Rettungspakete für überhitzte KI-Konzerne
01.12.2025, 07:40 Uhr. uncut-news.ch - https: - USA schaffen „Genesis Mission“ – der Staat baut ein nationales KI-Rückgrat. Die Privatwirtschaft darf andocken, aber nur unter Kontrolle Washingtons. Als Donald Trump im Dezember 2024 den Risikokapital-Veteranen David O. Sacks zum „White House AI & Crypto Czar“ ernannte, ahnten viele: Es wird nicht leise werden. Sacks sollte künftig...

Staatlich finanzierter linker Terror: Schlägertrupps auf Deutschlands Straßen
30.11.2025, 14:01 Uhr. Report24 - https: - In Gießen eskalierte der links-woke Staat den Kampf gegen die Opposition – staatlich finanzierte Schläger machen Jagd auf die freie Presse und AfD Politiker....

«NZZ»: «Mit Trumps Plan erreicht Selensky sein Hauptziel»
30.11.2025, 12:36 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Die Ukraine hätte als souveräner Staat und künftiges EU-Mitglied zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen festen Platz in Europa....

Geld vom Staat: Jetzt wird gedoppelt!
30.11.2025, 12:36 Uhr. Overton Magazin - https: - Die konservative „Denkfabrik R21“ bekommt künftig viel Geld vom Staat, dabei fand die Union die NGO-Förderung doch zweifelhaft. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung einsilbig. Stattdessen hat Schwarz-Rot im Bundestag beschlossen, die Förderung zu verdoppeln. „R21“ bekommt künftig 500.000 Euro pro Jahr. Der Beitrag Geld vom Staat: Jetzt...

Antifa Mob Mobilizes Terror Campaign Against AfD Event
29.11.2025, 13:24 Uhr. ZeroHedge News - https: - Antifa Mob Mobilizes Terror Campaign Against AfD Event A wave of terror continues to spread across the Western world by the far-left extremist group Antifa. In the U.S., this group of unhinged leftists is classified as domestic terrorists for their attacks on federal buildings and personnel. In Europe, these far-left extremists have launched an ongoing...

Teurer Alarmismus: Warum Pfisters Aufrüstungspläne die Schweiz in die Irre führen
28.11.2025, 19:36 Uhr. Transition News - https: - Der Schweizer Verteidigungsminister, Oberst Martin Pfister (Mitte-Partei, Zug), gibt sich als Vorkämpfer einer radikal beschleunigten Aufrüstung. Während er mit dramatischen Szenarien hantiert, in denen Russland bereits 2028 einen europäischen Staat angreifen könnte, präsentiert er der Schweiz einen Finanzierungsplan, der die Bevölkerung direkt...

Zurück auf Staat! Gegen Wohnungslosigkeit hilft Vergesellschaftung.
28.11.2025, 12:04 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Menschen ohne Zuhause, die auf der Straße, bei Freunden oder in Notunterkünften leben müssen – die soll es mit dieser Bundesregierung bis 2030 nicht mehr geben. Momentan zählt Deutschland noch über eine Million davon, und es werden immer mehr. Berliner Aktivisten zeigen, wie es laufen müsste: Konzerne enteignen! Ob das...

Roboter zahlen keine Steuern
27.11.2025, 09:04 Uhr. >b's weblog - https: - Der Staat kann seine zentralen Aufgaben nicht mehr erfüllen. Also springt Big Tech in die Bresche. Über die Legitimationsprobleme im Datenkapitalismus.Den Artikel gibt's hier....

Staatlich finanziertes Zensur-Netzwerk in Deutschland enttarnt
25.11.2025, 17:01 Uhr. Report24 - https: - In Deutschland blüht ein unsichtbares Imperium der Kontrolle. Eine neue Studie von liber-net legt offen, wie der Staat mit Hunderten von Organisationen die Meinungsfreiheit unterdrückt. Wer dachte, Zensur sei Relikt der DDR, irrt gewaltig....

Warum zahlte Deutschland Milliarden Euro um Syrien zu zerstören?
24.11.2025, 08:01 Uhr. >b's weblog - https: - Nachdem das Land von einem Zweig der Terrororganisation al-Kaida übernommen wurde, und weitere hunderte Millionen Euro durch den deutschen Staat in Aussicht gestellt wurde, sollten wir uns Fragen, warum der RegimeChange, der fast 500.000 Menschen das Leben kostete, von Deutschland mitfinanziert wurde. Denn Syrien galt vor 2011 als Musterland des Nahen...

DigiD in US-Hand: Niederlande verlieren Kontrolle über Bürgerdaten
23.11.2025, 17:46 Uhr. Report24 - https: - Der private IT-Dienstleister Solvinity, der für den Staat die DigiD-App entwickelt hat, wird von der US-Firma Kyndryl übernommen. Diese App ist das digitale Rückgrat der niederländischen Verwaltung, in dem Informationen über jeden einzelnen Bürger und jedes Unternehmen gespeichert sind....

Jetzt sagt’s doch endlich…
18.11.2025, 07:41 Uhr. uncut-news.ch - https: - James Howard Kunstler Ist es nicht offensichtlich, worum es im Kern dieses Jeffrey-Epstein-Psychodramas geht? Das Land ist bis kurz vor den Tod krank vor offizieller Geheimhaltung, Vertuschung, Geheimoperationen, Mauern des Schweigens und einem endlosen politischen Versteckspiel — besonders dann, wenn diese „Salamis“ dem eigenen Staat bis zum...

Glaskäfig, Masken – und eine Justiz, die zur Show wird
17.11.2025, 23:17 Uhr. reitschuster.de - https: - Ein Attentäter sitzt hinter Glas, Beamte treten vermummt auf – und der Gerichtssaal wirkt wie Kulisse. Wenn ein Verfahren aussieht wie eine Inszenierung, geht es längst nicht mehr nur um Sicherheit. Es geht um das Bild, das ein Staat von sich zeigt. Der Beitrag Glaskäfig, Masken – und eine Justiz, die zur Show wird erschien zuerst auf reitschuster...

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus mit einer Spende. Vielen herzlichen Dank für Ihre Hilfe und neue Videos
14.11.2025, 17:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Unabhängiger Journalismus lebt von Ihnen Während der Schweizer Staat jährlich 40 Millionen Franken in ausgewählte Medien lenkt, erhalten unabhängige Plattformen keine Subventionen. Sie finanzieren sich allein durch ihre Leserschaft.Das bedeutet: Wir können frei berichten – aber wir stehen dadurch auch unter permanentem wirtschaftlichem Druck...

VIDEO: Wie der Staat aus ungeimpften Menschen Straftäter machte | Maskenatteste, Impfungen & Strafverfahren
12.11.2025, 18:01 Uhr. MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte - https: - https://www.youtube.com/watch?v=JVuia_quKW8   Rechtsanwalt Dr. Christian Ortner erinnert daran, wie unbescholtene Bürger in Österreich plötzlich zu Straftätern erklärt wurden, nur weil sie in der Coronazeit eigenverantwortlich gehandelt haben. Was wirklich hinter […] Der Beitrag VIDEO: Wie der Staat aus ungeimpften Menschen Straftäter...

Rückkehr nach Syrien nur ins gemachte Bett?
12.11.2025, 12:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Peter Haisenko  Angeblich sind die Migranten aus Syrien geflohen aus Angst vor Assad. Der ist aber nicht mehr an der Macht. Damit ist der Fluchtgrund entfallen und einer Rückkehr sollte nichts im Weg stehen. Das sieht unser Außenminister anders. Wird ein Staat, ein Gebiet, von einem schweren Erdbeben heimgesucht, dann läuft es so ab: Zunächst...

Fehlende Steuereinnahmen? Unionsabgeordnete wollen Minijobs abschaffen
12.11.2025, 10:00 Uhr. Report24 - https: - Eine Gruppe von Unionsabgeordneten fordert die weitgehende Abschaffung von Minijobs - diese wären zu einer „Parallelwelt der Arbeit“ geworden, verdrängten reguläre Jobs und schwächten den Sozialstaat. Geht es nicht vielmehr darum, dass Minijobs dem Staat zu wenig Steuereinnahmen bescheren?...

Ehemaliger Geheimdienstoffizier: Folter und Vergewaltigung sind Alltagsgeschäft für Israels Verteidiger
11.11.2025, 13:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Philip Giraldi Ein paar aktuelle Geschichten über die völlige Bestialität der israelischen Behandlung der Palästinenser haben die Kriminalität aufeinanderfolgender US-Regierungen aufgedeckt, den jüdischen Staat unabhängig von seinem Handeln zu unterstützen. Beobachter des unausgewogenen Verhältnisses verstehen sehr klar, dass Israels Lobby...

Impfzwang für Babys und Kinder – Lizenz zur Körperverletzung
09.11.2025, 11:22 Uhr. tkp.at - https: - Die Pharmalobby setzt sich international immer mehr mit zunehmenden Impfzwang durch. Spitzenreiter sind derzeit das UK mit dem Urteil zu Impfzwang für Säuglinge und Deutschland mit der Masernimpfpflicht. Wie berichtet hat ein Richter des High Court in Nord-London entschieden, dass der Staat – und nicht die Eltern – das letzte Wort darüber hat...

UK verweigert Veröffentlichung von Impfstatus-Sterblichkeitsdaten
09.11.2025, 01:07 Uhr. >b's weblog - https: - Der britische Staat verweigert die Veröffentlichung von Sterblichkeitsdaten im Zusammenhang mit dem Covid-Impfstatus. Denn diese Daten könnten die Öffentlichkeit verunsichern, so die Begründung.Den Bericht gibt's hier....

Erich Kästner: „Der Staat als Gouvernante“
08.11.2025, 23:48 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Liebe Rundbrief-Leserinnen und -Leser: Erich Kästner, den meisten bekannt als Kinderbuch-Autor (Vorsicht, Schwarzkopf!), schrieb 1926 in der Leipziger Zeitung einen Leitartikel unter der Überschrift „Der Staat als Gouvernante“. Darin spricht er vom „Streben bestimmter Parteien, den Staat zum Vormundschaftsgericht seiner unmündigen Bürger zu...

Neue Strafsteuer für E-Auto-Fahrer: Britische Regierung führt “Pay-per-Mile”-Abgabe ein
08.11.2025, 13:00 Uhr. Report24 - https: - Das Loch in der britischen Staatskasse muss irgendwie gefüllt werden, also will man seitens der Sozialisten nun die Stromer-Besitzer zur Kasse bitten. Immerhin entgehen dem Staat Unsummen an Mineralölsteuer. Das Modell Strom statt Sprit geht für das Finanzministerium eben nicht auf....

Apollo News: Wenn der Staat Wahlkampf führt
08.11.2025, 09:17 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...

Wir bitten Sie herzlich, unsere Arbeit mit Ihrer Spende zu unterstützen – ein liebes Dankeschön dafür! Freuen Sie sich auf neue, wichtige und spannende Videos.
07.11.2025, 17:46 Uhr. uncut-news.ch - https: - Unabhängiger Journalismus lebt von Ihnen Während der Schweizer Staat jährlich 40 Millionen Franken in ausgewählte Medien lenkt, erhalten unabhängige Plattformen keine Subventionen. Sie finanzieren sich allein durch ihre Leserschaft.Das bedeutet: Wir können frei berichten – aber wir stehen dadurch auch unter permanentem wirtschaftlichem Druck...

Die Wand vor der Hürde
07.11.2025, 16:28 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Der BGH hat entschieden, dass bis zum 7. April 2023 durchgeführte Coronaimpfungen hoheitlich erfolgt sein sollen, weshalb bei Impfschäden keine Schadensersatzansprüche gegen Ärzte, sondern nur Amtshaftungsansprüche gegen den Staat in Betracht kommen. Zugleich hat der Gesetzgeber mit § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB XIV eine Regelung geschaffen, die Amtshaf-tungsansprüche...

UK erlaubt Zwangsimpfung von Baby
07.11.2025, 15:47 Uhr. tkp.at - https: - In einem Rechtsstreit in Großbritannien hat das Gericht für die Regierung und gegen die Eltern entschieden. Zwangsimpfungen von Babys wurden damit juristisch abgesichert. Der Staat habe eine weitere Grenze überschritten, so Kritiker. Ein Rechtsstreit in Nord-London ging für die Regierung aus. Ein Richter des High Court hat entschieden, dass der...

Impf-Update – Beglückung
07.11.2025, 14:02 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Die Ärzte als hoheitliche Spritzen-Knechte obrigkeitsstaatlicher Impf-„Beglückung“07.11.2025, 12:30 Uhr. uncut-news.ch – https: – Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9.10.2025, dass Ärzte für Impfschäden aus den in der Corona-Pandemie vorgenommenen „Schutzimpfungen“ privat nicht haften, sondern der Staat, entstammt einem...

Die Ärzte als hoheitliche Spritzen-Knechte obrigkeitsstaatlicher Impf-„Beglückung“
07.11.2025, 12:30 Uhr. uncut-news.ch - https: - Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9.10.2025, dass Ärzte für Impfschäden aus den in der Corona-Pandemie vorgenommenen „Schutzimpfungen“ privat nicht haften, sondern der Staat, entstammt einem antidemokratischen Obrigkeitsstaats-Verständnis. Damit wird jeder Arzt zum gelenkten staatlichen Impf-Werkzeug. Und das totalitäre Gesundheitssystem...

Das neue Normal: Dauerkrise als Regierungsstil
07.11.2025, 06:00 Uhr. Free21.org - https: - Es gab eine Zeit, in der Worte wie Ausnahmezustand, Notfall oder Krise ein Warnsignal waren: temporär, außergewöhnlich, mit der klaren Erwartung, dass danach wieder Normalität einkehrt. Heute ist das Gegenteil der Fall: Der Ausnahmezustand ist zum Alltag geworden, die Krise zum Regelfall, und das Sicherheitsdenken hat sich zu einer eigenen...

Bolivien vollzieht politische Kehrtwende
07.11.2025, 04:15 Uhr. amerika21 - https: - Am Samstag wird der neue Präsident Paz Pereira vereidigt. Beziehungen zu den USA wieder aufgenommen. ALBA schließt Bolivien aus La Paz/Washington. Der neu gewählte Präsident, Rodrigo Paz Pereira, hat die vergangenen Wochen genutzt, um Impulse für eine Neuausrichtung der bolivianischen Politik zu setzen. "Die Zeit, vom Staat zu leben, ist vorbei...

Javier Milei enttarnt den Staat als Ursprung allen Übels
06.11.2025, 11:00 Uhr. Report24 - https: - Europas Wirtschaft schmiert wegen der Brüsseler Überregulierung ab, während Argentinien unter Javier Milei einen bemerkenswerten Turnaround erlebt. In einem Interview mit dem Economist erläutert der argentinische Präsident Javier Milei seine Kernüberzeugung: Der Staat verkörpert das grundlegende Problem....

Wahlsieg von Zohran Mamdani in New York: Sieg des kommunistischen Islam im Westen
05.11.2025, 17:46 Uhr. Report24 - https: - New York City hat Zohran Mamdani zum Bürgermeister gewählt. Der Demokratische Sozialist, dessen Einstieg in die Politik mit der Unterstützung „palästinensischer“ Anliegen begann, erhielt breite Zustimmung unter Jungen und Migranten, denen er eine Rundumvollversorgung durch den Staat versprochen hatte....

Eingesperrt wegen falscher Meinung? Delegitimierung des Staates als Haftgrund
05.11.2025, 09:00 Uhr. Report24 - https: - Wer den Staat "delegitimiert", bei dem kann offenkundig Fluchtgefahr unterstellt werden: Damit wird die "Delegitimierung des Staats" (andere nennen es Regierungskritik) zum potenziellen Haftgrund. Auf diese gefährliche Entwicklung weist Rechtsprofessor Martin Schwab gerade bezugnehmend auf den Fall von Arne Schmitt hin: dem Pianisten, der während...

Wolf im Schafspelz: EU höhlt mit Medienfreiheitsgesetz in verfassungswidriger Weise Quellenschutz aus
05.11.2025, 07:42 Uhr. >b's weblog - https: - Der autoritäre Staat der Zukunft braucht keine Stiefel mehr. Er kommt in Anzug und Krawatte, mit einem Laptop unterm Arm. Dies zeigt sich auch am EU-Medienfreiheitsgesetz.Den Bericht gibt's hier....

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