Neueste Heute 10.03.2026 09.03.2026
Angriff auf den Iran: Lateinamerika reagiert gespalten
03.03.2026, 05:00 Uhr. amerika21 - https: - Mehrere Regierungen verurteilen Irans Vergeltung. Venezuelas Regierung nennt USA und Israel in ihrer Erklärung nicht Buenos Aires/Caracas. Neben den kritischen Stimmen zum Angriff auf den Iran gibt es in Lateinamerika auch Zustimmung zum Vorgehen von Israel und den USA. Das argentinische Außenministerium schrieb am Samstag in einer Stellungnahme,...
Kritik an den geplanten Änderungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes NPOG
02.03.2026, 12:45 Uhr. >b's weblog - https: - Wir vom freiheitsfoo haben große Bedenken vor dem geplanten weiteren bedeutsamen Aufbohren polizeilicher Freiheiten. Ein Zurückschrauben der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten hat es in den letzten Jahrzehnten dagegen so gut nie gegeben. Das kann bei ganz nüchterner Betrachtung so nicht richtig sein und kein gutes Ende nehmen.Auf den nachfolgenden...
Merz “Pinocchio” genannt: “Zulässige Machtkritik” – Ermittlungen eingestellt
24.02.2026, 16:30 Uhr. Report24 - https: - Schlechte Publicity: Nachdem ein Rentner auf der Facebook-Seite der Polizei Heilbronn einen Beitrag über Friedrich Merz mit "Pinocchio kommt nach HN" kommentiert hatte, flatterte ihm ein Schreiben ins Haus. Wegen Verdachts auf "Majestätsbeleidigung" (der berüchtigte §188) werde demnach gegen ihn ermittelt. Angezeigt wurde er nicht etwa durch den...
Stellungnahme der Piraten Schweiz zum Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen
24.02.2026, 00:55 Uhr. >b's weblog - https: - Die Piratenpartei hat ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) eingereicht. Das Gesetz enthält wichtige Ansätze zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer, schafft jedoch gleichzeitig strukturelle Anreize für vorauseilende Inhaltskontrolle und gefährdet damit die Meinungs- und Informationsfreiheit...
Stellungnahme von MASS-VOLL! zum Artikel «Demonstrationen gegen Impfpflicht in St. Gallen: Einheit im Anliegen, Differenzen im Auftritt» von «Transition News»
20.02.2026, 09:00 Uhr. Transition News - https: - Am 15. Februar veröffentlichten wir den Artikel «Demonstrationen gegen Impfpflicht in St. Gallen: Einheit im Anliegen, Differenzen im Auftritt». Darin geht es darum, dass am vorherigen Tag in St. Gallen zwei Kundgebungen für dasselbe Anliegen stattfanden – statt einer. Beanstandet wurde dabei ein Gesetzentwurf des Kantons, in dem eine mögliche...
Die US-Bundesbehörden mauern, wenn es um die Herausgabe von Akten zum ersten Trump-Attentäter geht
14.02.2026, 10:01 Uhr. >b's weblog - https: - “These documents raise troubling new questions about Secret Service failures to protect President Trump,” Judicial Watch President Tom Fitton said in a statement obtained by Blaze News. “And it shouldn’t have taken years and a federal lawsuit to get this basic FBI material about the near assassination of President Trump.”„Diese Dokumente...
EU-Zahlungen an Ungarn angefochten vor umstrittenen EU-Gericht
13.02.2026, 09:54 Uhr. tkp.at - https: - Die EU-Kommission habe zu Unrecht Milliarden für Ungarn freigegeben und sollte ihre Entscheidung rückgängig machen, behauptet der Generalanwalt in einer Stellungnahme, die wenige Wochen vor den entscheidenden Wahlen veröffentlicht wurde. Der oberste Rechtsberater des Gerichtshofs der EU hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er das Gericht...