Neueste Heute 30.05.2026 29.05.2026
Das Spiel: Wie lautet das Urteil?
30.05.2026, 09:41 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - In einer neuen Art von Rätselspielen sind wir Teil einer Jury, die ihr Urteil nach Anhörung aller Zeugen fällen muss....
Gesundheitsrisiko Windrad erreicht EU-Parlament
28.05.2026, 15:01 Uhr. tkp.at - https: - Nach Gerichtsurteilen in Belgien und Frankreich und einer Mainzer Studie erreichen mögliche Gesundheitsschäden durch Infraschall von Windrädern auch das EU-Parlament. Anfang Februar hat ein französisches Gerichtsurteil gesundheitliche Schäden durch den von Windkraftanlagen erzeugten Infraschall anerkannt. Ein geschädigtes Ehepaar erhielt eine...
Wahrheit jetzt strafbar: Belgisches Urteil sprengt Tabu
28.05.2026, 12:08 Uhr. reitschuster.de - https: - Er log nicht. Er erfand nichts. Genau das wurde ihm zum Verhängnis. Ein Satz aus einem belgischen Urteil wirkt wie ein Blick in eine Zukunft, die viele längst für unmöglich hielten. Der Beitrag Wahrheit jetzt strafbar: Belgisches Urteil sprengt Tabu erschien zuerst auf reitschuster.de....
EuGH-Urteil schockt Europa: Brüssel kann Staaten jetzt politisch auf Linie bringen
28.05.2026, 07:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Demokratie oder Richterherrschaft? Der EuGH verschiebt Europas Machtzentrum nach Brüssel Mit einem kaum beachteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof einen weiteren gewaltigen Schritt hin zu einem zentralisierten EU-System gemacht – und die Folgen könnten tiefgreifender sein, als vielen Europäern bewusst ist. Unter dem Deckmantel der „EU-Werte“...
EuGH-Urteil C-769/22: Der stille Staatsstreich – Brüsseler Diktat statt Demokratie
26.05.2026, 08:52 Uhr. tkp.at - https: - Am 21. April 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-769/22 (Kommission gegen Ungarn) ein Urteil gefällt, das die Souveränität der Mitgliedstaaten massiv beschneidet und der EU-Kommission quasi eine Blankovollmacht erteilt. Der renommierte Ökonom Prof. Richard Werner bringt es auf den Punkt: „Demokratie ist am Ende in...
Venezuela und Guyana vor Gericht im Streit um Esequibo
15.05.2026, 04:07 Uhr. amerika21 - https: - Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Venezuela erkennt die Zuständigkeit nicht an, Guyana setzt auf ein Urteil Den Haag. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag laufen derzeit die Anhörungen zum jahrzehntelangen Territorialkonflikt zwischen Venezuela und Guyana um die Region Esequibo. An vier Terminen zwischen dem 4...
Italien: Staat muss für Impfschaden durch Pfizer/BioNTech-Spritzen zahlen
15.05.2026, 00:12 Uhr. Transition News - https: - Gerade vor kurzem hat ein Urteil in Griechenland klargestellt, wer in dem Land für die Schäden aufkommen muss, die durch die COVID-Massenimpfkampagnen ausgelöst wurden. Ein Gericht in Athen hatte den Hinterbliebenen einer Frau, die nach einer «Impfung» mit AstraZeneca an den Folgen eines thrombotischen Ereignisses verstorben war, eine Entschädigung...
Neurologische Schäden nach COVID-19-“Impfung”: Das Berufungsgericht Turin bestätigt den Kausalzusammenhang
14.05.2026, 23:07 Uhr. >b's weblog - https: - Das Berufungsgericht Turin hat den Kausalzusammenhang zwischen dem Pfizer-“Impfstoff” gegen COVID-19 und einer schweren neurologischen Erkrankung bestätigt, von der eine 57-jährige Ladenbesitzerin aus Alba in der Provinz Cuneo betroffen war. Damit wurde die Berufung des Gesundheitsministeriums gegen das Urteil der ersten Instanz des Zivilgerichts...
Gerichtsurteil demontiert Aufnahme-Programm für Afghanen: Kein einklagbares Recht!
14.05.2026, 13:00 Uhr. Report24 - https: - Ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg demontiert die gesetzliche Grundlage der "humanitären" Afghanen-Aufnahme der abgewählten Ampel-Regierung. Zehntausende angebliche "Ortskräfte" wurden ins deutsche Sozialsystem geholt. Jetzt stellt die Justiz klar: Ein Recht darauf gab es nie. Die Bundesregierung hätte die...
Höchstgericht kippt Strafe gegen Ivermectin-Arzt
12.05.2026, 16:21 Uhr. tkp.at - https: - Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat in einem Urteil die Therapiefreiheit von Ärzten gestärkt. Er hob ein Urteil des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich gegen einen HNO-Arzt auf, der Ivermectin zur Behandlung von COVID-19 eingesetzt hatte. Der Fall geht auf ein Disziplinarverfahren zurück, das die Ärztekammer Niederösterreich...
Diktatur der Werte: EU-Machtverschiebung zum Richterstaat
12.05.2026, 11:16 Uhr. tkp.at - https: - Im Vorbeigehen verschiebt sich in der EU die Macht immer weiter von den Nationalstaaten zur Kommission. Ein deutscher Verfassungsrechtler warnt, dass die Tragweite des Urteils gegen Ungarn unterschätzt wird. TKP hat über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im April gegen Ungarn berichtet. Erstmals in der Geschichte der EU stellte das...
Höchstgericht stärkt Therapiefreiheit: Ivermectin durfte legal gegen Covid eingesetzt werden!
12.05.2026, 10:01 Uhr. Report24 - https: - Wegweisendes Urteil aus Österreich: Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Disziplinarverfahren gegen einen Arzt festgestellt, dass das vom Mainstream als "Pferdeentwurmungsmittel" verschriene Ivermectin sehr wohl legal gegen Covid-19 verschrieben werden durfte und darf. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser sieht hier einen neuerlichen Beleg...
Jule Neigel legt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen das OVG-Urteil zu 2-G-Regeln ein
09.05.2026, 12:29 Uhr. Transition News - https: - Die Sängerin Julia «Jule» Neigel setzt ihren juristischen Kampf gegen die Corona-Beschränkungen des Freistaats Sachsen fort. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte, hat die Künstlerin eine Beschwerde gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen eingelegt. Das OVG hatte im Februar eine Klage Neigels gegen die 2G-Regelungen...
Journalisten-Verband warnt vor Präzedenzfall: Urteil zur Meinungsfreiheit am Donnerstag
06.05.2026, 19:27 Uhr. Report24 - https: - Am Donnerstag steht Petr Bystron in München vor Gericht – wegen eines Memes. Darauf zu sehen: Angela Merkel und andere Politiker beim Winken. Die Staatsanwaltschaft deutet die Szene als Hitlergruß. Renommierte Rechtswissenschaftler sprechen von einer abwegigen Konstruktion. Die Vereinigung Europäischer Journalisten warnt vor der Einschränkung...
Amtsmissbrauch: Schuldspruch gegen Wöginger – MFG fordert vollständigen Rückzug aus Politik
06.05.2026, 15:00 Uhr. Report24 - https: - Halbe Konsequenzen sind keine Konsequenzen: Das konstatiert Joachim Aigner, MFG-OÖ-Landesparteiobmann, zum Fall von ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Am Montag war das erstinstanzliche Urteil gegen Wöginger im Postenschacher-Prozess um das Finanzamt Braunau gefallen. Dem ÖVP-Politiker und zwei Finanzbeamten wird vorgeworfen, einen ÖVP-Bürgermeister...
Impfen im Staatsauftrag, haften muss der Staat: Urteil mit Sprengkraft
04.05.2026, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Was während der Coronazeit als kollektive Pflicht zur Eindämmung eines Virus galt, entwickelt sich nun zur juristischen Grundsatzfrage: Wer haftet, wenn der Einzelne im Dienste der Allgemeinheit Schaden erleidet? Ein Gericht in Athen hat dazu eine wegweisende Antwort geliefert. Mit Urteil Nr. 11407/2025 sprach es – wie bereits kurz gemeldet –...
Julia Neigel, die Coronamaßnahmen und die Justiz in Sachsen: „Justitia ist nicht blind und gerecht, sondern erstickt im Klüngel und Filz“
02.05.2026, 13:47 Uhr. >b's weblog - https: - „All diese Methoden, mit uns umzugehen, haben mich zutiefst schockiert. Ich hätte niemals gedacht, dass dies in Deutschland passieren kann. Deshalb habe ich gesagt: Nicht mit mir!“ Mit dieser Entscheidung begann 2021 der juristische Klageweg der Sängerin Julia Neigel gegen den Freistaat Sachsen. Von damals bis heute ist viel passiert. Die Künstlerin...
Österreichischer Verfassungsgerichtshof entscheidet gegen den ORF
02.05.2026, 12:51 Uhr. tkp.at - https: - Der ORF ist doch nicht immer so übermächtig, wie es scheint. Und der österreichische Bürger, der durch die Haushaltsabgabe gezwungen ist, diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk - manche nennen ihn Schundfunk - auch noch zu finanzieren, muss sich nicht alles bieten lassen. Das beweist das aktuelle Urteil, welches ein engagierter Bürger gemeinsam...
Botschaft von Fuellmich aus dem Gefängnis: Viviane Fischers Aussage zieht dem Urteil den Boden weg
28.04.2026, 16:32 Uhr. Transition News - https: - Reiner Fuellmich sitzt seit Oktober 2023 in U-Haft und wurde am Ende April vergangenen Jahres zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, 700.000 Euro veruntreut zu haben, die ihm in Form von zwei Darlehen – mit Beträgen über 500.000 und 200.000 Euro und stammend vom Corona-Ausschuss – zugeflossen sind. Das...
Wenn das Recht zur Gefahr wird: Der Fall des Anwalts Arno van Kessel
28.04.2026, 14:37 Uhr. >b's weblog - https: - Der Leeuwardener Anwalts Arno van Kessel und sein Eindhovener Kollege kündigten 2023 ein Gerichtsverfahren unter anderem gegen Bill Gates, Mark Rutte und den Staat der Niederlande an. Im Namen ihrer Mandanten wollen sie das Gericht zwingen, ein klares Urteil zu der Frage zu fällen, ob es sich bei der Covid-19 mRNAkessel-Injektion um einen Impfstoff...
Justiz-Skandal in Sachsen: Stand das 2G-Urteil schon vor der Verhandlung fest?
28.04.2026, 13:00 Uhr. Report24 - https: - Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat die Klage der maßnahmenkritischen Musikerin Julia Neigel gegen die sächsischen Corona-Einschränkungen von 2021 abgewiesen. Doch brisante Unterlagen weisen darauf hin, dass große Teile der Begründung bereits vor der Verhandlung ausformuliert worden waren. Stand das Urteil also längst fest? Neigel und der Ex-FDP-Politiker...
Meta: Deutsche Gerichte stoppen heimliche Datensammlung des Konzerns – Millionen Nutzer mit Aussicht auf Schadensersatz
28.04.2026, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Das Oberlandesgericht Dresden hat Meta kürzlich erneut eine deutliche Niederlage zugefügt. Der 10. Zivilsenat verurteilte den Konzern in dem Verfahren Az. 10 U 475/25 zur Zahlung von 1.500 Euro immateriellem Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO an einen Instagram-Nutzer. Meta muss zudem die über die sogenannten «Meta Business Tools» gesammelten personenbezogenen...
BGH-Urteil zu Corona-Impfschäden: Wendepunkt für Betroffene und ein politisches Signal
25.04.2026, 10:00 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - von Nathalie Sanchez Friedrich – Mit seinem Urteil zu möglichen Corona-Impfschäden hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen, deren Tragweite weit über den konkreten Einzelfall hinausgeht. Im Kern geht es nicht allein um juristische Detailfragen, sondern um grundlegende Aspekte wie Vertrauen in staatliches Handeln, den Umgang...
Gerichtsurteil in Griechenland: 300.000 Euro Entschädigung nach Impf-Todesfall
24.04.2026, 16:38 Uhr. Report24 - https: - Berichte aus Griechenland lassen darauf schließen, dass den Hinterbliebenen im Zuge eines Rechtsstreits nach dem Tod eines Menschen in Folge einer AstraZeneca-MRNA-Impfung eine hohe Entschädigung in der Höhe von insgesamt 300.000 Euro zugesprochen wurde. Wir haben umfangreich recherchiert und konnten das Urteil in den Gerichtsdatenbanken finden....
Der Staatsfunk am Rednerpult
24.04.2026, 15:45 Uhr. reitschuster.de - https: - Ein Gerichtsurteil widerlegt Correctiv. Ein SPD-Politiker widerlegt das Urteil. Und der Bundestag schaut zu. Was SPD-Mann Rabanus sagte – und was die Realität dazu sagt. Der Beitrag Der Staatsfunk am Rednerpult erschien zuerst auf reitschuster.de....
Gericht widerlegt „Freiwilligkeit“ – Griechenland zahlt nach Impftod
24.04.2026, 11:53 Uhr. tkp.at - https: - Die griechische Regierung muss der Familie einer Frau, die nach ihrer AstraZeneca-Corona-Impfung gestorben ist, Entschädigung zahlen. Das Gericht wies die Argumentation des Staates zurück, die Impfung sei „freiwillig“ gewesen. .Für Griechenland ist dies ein wegweisendes Urteil – viele Jahre nach der Corona-Impfkampagne. Viele Kommentatoren...
Urteil: Mangelnde Ausgewogenheit nicht feststellbar – Rundfunkbeitrag bleibt unangetastet
23.04.2026, 10:01 Uhr. Report24 - https: - Mehrere Kläger hatten Berufung gegen die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags eingelegt: Sie argumentierten insbesondere mit einem Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und monierten, dass Anforderungen an meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit im Programm der Öffentlich-Rechtlichen verfehlt wurden und werden. Doch die Richter wollten diesbezüglich...
Anwalt Tobias Ulbrich macht auf X auf ein brisantes Urteil aus der Schweiz aufmerksam: Fünf Jahre Geheimhaltung, drei Kläger – und Pfizer bleibt weiter geschwärzt
22.04.2026, 17:05 Uhr. uncut-news.ch - https: - Hintergrund ist ein Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2026 (A-488/2024, A-514/2024, A-619/2024). Erst dadurch sah sich das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gezwungen, am 16. April 2026 erstmals Teile der COVID-Impfstoffverträge zu veröffentlichen. Freiwillig geschah das nicht. Nicht die Politik setzte Transparenz durch, sondern...
EU-Gerichtshof kippt Ungarns Kinderschutzgesetz – Agenda hinter LGBTQ+-Ideologie: Bevölkerungsreduktion
22.04.2026, 06:51 Uhr. tkp.at - https: - Der EU-Gerichtshof erklärt Ungarns Kinderschutzgesetz für nichtig und folgt damit einem alten Programm zur Bevölkerungsreduktion. Die Wurzeln der LGBTQ+-Agenda enthüllt Wolf-Dieter Storls Buch „Mein amerikanischer Kulturschock“ als den Elite-Plan zur Bevölkerungsreduktion. Am 21. April 2026, hat der Europäische Gerichtshof (ECJ) in einem historischen...
EU-Gerichtshof kippt Ungarns Kinderschutzgesetz
21.04.2026, 13:55 Uhr. tkp.at - https: - Wenige Tage nach der Wahlniederlage Viktor Orbáns verurteilt der EU-Gerichtshof Ungarn wegen des Kinderschutzgesetzes von 2021. Es verstößt gegen die „Grundwerte“ der EU – ein historisches Urteil. Magyar wird das Gesetz zum Schutz vor Frühsexualisierung und Transgender-Propaganda nun wohl einstampfen. Ob der Zeitpunkt nur Zufall ist? Wäre...
Kanzlei Ulbrich erwirkt im all Katharina König per Urteil, dass BioNTech zu mindestens folgenden Fragen Auskunft geben muss
19.04.2026, 22:19 Uhr. >b's weblog - https: - Mein Name ist Katharina Koenig. Ich wende mich heute an die Öffentlichkeit, um über einen massiven juristischen Durchbruch zu sprechen, der in der aktuellen Berichterstattung fast vollständig übergangen wird. Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich hat vor dem Landgericht Aurich ein wegweisendes Teilurteil gegen BioNTech erwirkt. Dieses Urteil...
Landgericht Hamburg verbietet Wiesendanger dauerhaft zwei schwere Vorwürfe gegen Christian Drosten
17.04.2026, 15:52 Uhr. Transition News - https: - Das Landgericht Hamburg hat der Hauptsacheklage von Christian Drosten gegen den Hamburger Physikprofessor Roland Wiesendanger vollumfänglich stattgegeben. Das hat die Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts heute per E-Mail mitgeteilt. Mit dem am 17. April 2026 verkündeten Urteil (Az. 324 O 518/24) bleiben damit zwei Äußerungen...
Die Schweizer COVID-“Impfstoff” Verträge Teil 1 A
17.04.2026, 15:01 Uhr. >b's weblog - https: - Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am 16. April 2026 die teilweise ungeschwärzten Verträge zur Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen veröffentlicht. Grundlage war das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2026.Den Bericht gibt's hier. Die Verträge kann man hier herunterladen....
Pressemitteilung: Ulrike Guérot ruft Karlsruhe zu Hilfe
17.04.2026, 11:56 Uhr. clausstille56 - https: - PRESSEMITTEILUNG Ulrike Guérot ruft Karlsruhe zu HilfeBerlin/Bonn, 17. April 2026 – Die international renommierte Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot erhebt Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG). Dieses hatte ihre Einwendungen gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln aus dem vergangenen...
Urteil: BioNTech muss Impfstoffdaten vorlegen
16.04.2026, 21:05 Uhr. Transition News - https: - In einem Rechtsstreit zwischen einer Impfgeschädigten und der BioNTech Manufacturing GmbH hat das Landgericht Aurich am 16. März 2026 ein bemerkenswertes Urteil gefällt (AZ 5 O 1106/24). Wie der Journalist Bastian Barucker berichtet, geht es in dem Prozess um «Schmerzensgeld, Schadensersatz und Auskunft nach Corona-Impfung». Die von der Kanzlei...
Trotz Urteil: Schweizer BAG drückt sich, Impfstoffverträge herauszugeben - Apollo News
15.04.2026, 16:48 Uhr. >b's weblog - https: - Trotz eines Gerichtsurteils zögert die Schweizer Gesundheitsbehörde weiterhin, zwei Impfstoffverträge offenzulegen. Seit dem Urteil sind mehr als zwei Monate vergangen. Gemäß diesen Verträgen kaufte die Behörde während der Corona-Pandemie mehr als 25 Millionen Impfdosen der Hersteller.Den Bericht gibt's hier....
Mahnwache für Johanna Findeisen
13.04.2026, 11:18 Uhr. >b's weblog - https: - (Sicherungskopie)Das Praktische für die politische Justiz in Deutschland: für U-Haft braucht man kein Urteil. Man sperrt ungewünschte Leute einfach weg. Fertig....
Falsche Gesinnung ? Kein Haus für Dich !
11.04.2026, 08:30 Uhr. QPress - https: - Deutschland erfindet sich neu. Diesmal als Staat, der entscheidet, wer ein Haus kaufen darf, wegen des Verdachts auf die falsche Gesinnung. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesbauministerium von Verena Hubertz sieht vor, dass Kommunen ein Vorkaufsrecht für Immobilien erhalten sollen, wenn der potenzielle Käufer angeblich „verfassungsfeindliche Bestrebungen“...