Neueste Heute 27.07.2026 26.07.2026
Völkermord ist falsch, wenn die Richtigen ihn begehen
25.07.2026, 12:08 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Zwei Jesidinnen, Überlebende eines Genozids, als Kinder vom IS versklavt und misshandelt, verklagten die Täter, ein in Deutschland lebendes Ehepaar. Das Urteil war längst überfällig. Während München die IS-Angehörigen schuldig sprach, müssen IDF-Soldaten in dieser sowie in anderen deutschen Städten keine...
Pressefreiheit siegt: „Biberacher Schandurteil“ gegen freien Journalisten aufgehoben
24.07.2026, 12:02 Uhr. Report24 - https: - Am Morgen des 14. Februar 2024 versammelten sich anlässlich des Politischen Aschermittwochs der Grünen 80 bis 100 Personen in Biberach, um gegen die Bundespolitik zu protestieren. Im Verlauf trafen Fahrzeuge und Personenschutzkräfte von Bundesminister Cem Özdemir auf die Menge, was als "Blockade" durch die Demonstranten behandelt wurde. Ein freier...
Eu-Gericht setzt Zeichen gegen digitale Überregulierung: VPNs bleiben legal
23.07.2026, 07:41 Uhr. uncut-news.ch - https: - Während in Brüssel seit Jahren immer neue Vorschläge für Altersverifikation, Chatkontrolle, Geoblocking und digitale Regulierung diskutiert werden, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun ein deutliches Signal gesetzt: VPNs sind legale Werkzeuge – und ihre Anbieter haften nicht allein deshalb, weil Nutzer damit Geoblocking umgehen. Das Urteil...
Europäischer Gerichtshof setzt spanische Repression in Katalonien Schachmatt
19.07.2026, 11:33 Uhr. Overton Magazin - https: - Die politisierte spanische Justiz rebelliert gegen das Urteil und hält auch neun Jahre nach dem Unabhängigkeitsreferendum an Haftbefehlen gegen den Exilpräsidenten Puigdemont und seinen Mitstreitern fest. Schon im Frühjahr hatte der EuGH das EU-Parlament verurteilt, das Puigdemont sogar die Immunität als Parlamentarier aberkannt hatte. Der Beitrag...
Aktenzeichen 5122: Was die OPCW nicht kommentiert
18.07.2026, 15:06 Uhr. >b's weblog - https: - Ein Urteil mit weitreichender Bedeutung: Das ILO-Gericht in Genf hob am 10. Februar 2026 die Sanktionen gegen OPCW-Inspektor Brendan Whelan auf. Die Organisation hatte ihn bestraft, weil er den offiziellen Douma-Bericht zum mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien kritisierte – und verlor nun vor Gericht.Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch...
Witwe des getöteten Feuerwehrmanns: Attentat auf Trump war ein «Insider-Job»
17.07.2026, 00:04 Uhr. Transition News - https: - Vor zwei Jahren wurde in Butler, Pennsylvania, auf den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geschossen. Dabei sind Kugeln in die Menge eingeschlagen und haben den Feuerwehrmann Corey Comperatore getötet. Die Witwe hat nun ein unmissverständliches Urteil gefällt. Im Interview mit News Nation, über das Modernity News berichtet, zeigt...
Corona-Demonstrantin erniedrigt und grundlos über Nacht eingesperrt
12.07.2026, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Was während der Coronazeit vielerorts als notwendige Durchsetzung staatlicher Anordnungen verkauft wurde, entpuppt sich Jahre später immer häufiger als unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichts zeigt exemplarisch, wie weit Behörden damals bereit waren zu gehen – und wie gravierend...
Politisches Urteil gegen Le Pen erneut mit Geschmäckle
08.07.2026, 18:25 Uhr. Overton Magazin - https: - In Frankreich wurde die Verurteilung wegen Veruntreuung der Chefin des rechtsradikalen RN zwar bestätigt, aber Marine Le Pen ist bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen Frankreich nun wieder wählbar. Den Sicherheitskräften wird eine „Tötungserlaubnis“ erteilt, worüber sich eine zukünftige RN-Regierung besonders freuen dürfte. Der Beitrag...
91-Jährige in Chemnitzer Pflegeheim erdrosselt: Libanese kommt in die Psychiatrie
08.07.2026, 13:00 Uhr. Report24 - https: - Am Montag, den 6. Juli 2026, hat das Landgericht Chemnitz (Sachsen) in einem sogenannten Sicherungsverfahren ein Urteil im Fall der getöteten 91-jährigen Pflegeheimbewohnerin Gerlinde S. gefällt. Der 23-jährige libanesische Pflege-Auszubildende Mouemen A. wurde jedoch nicht zu einer Haftstrafe verurteilt, sondern zur unbefristeten Unterbringung...
Präsidentschaftswahl: Le Pen ist zurück im Kampf um Frankreich
08.07.2026, 11:00 Uhr. Report24 - https: - Marine Le Pen wird 2027 erneut für das französische Präsidentenamt kandidieren. Das bestätigte die Vorsitzende der RN-Fraktion wenige Stunden nach dem Urteil des Pariser Berufungsgerichts am 7. Juli. Zwar bestätigten die Richter ihre Verurteilung wegen der Veruntreuung von Geldern des Europaparlaments, doch die verkürzte Dauer ihrer Unwählbarkeit...
Marine Le Pen tritt an – trotz Urteil setzt sie auf die Präsidentschaft 2027
07.07.2026, 21:35 Uhr. Transition News - https: - Marine Le Pen bleibt im Rennen um den Élysée-Palast. Die 57-jährige Vorsitzende des Rassemblement National hat angekündigt, bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 antreten zu wollen. In einem Fernsehinterview erklärte sie, sie werde gegen das Urteil im Verfahren um veruntreute EU-Mittel Revision einlegen und ihre politische Zukunft nicht...
Publikumskonferenz im Visier – Part II
06.07.2026, 21:23 Uhr. Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. - https: - Ich bin mir nicht sicher, was ich an einigen Vertretern der schreibenden Zunft merkwürdiger finde; die sprichwörtliche Unfähigkeit aufmerksam zuzuhören oder die Unfähigkeit Gehörtes, Gesehenes, Gelesenes und Erlebtes auf angemessene und wahrheitsgemäße Weise wiederzugeben. Zugegeben, wenn das Urteil die Story … Publikumskonferenz im Visier...
Informationskrieg: Europäischer Gerichtshof legitimiert einseitige Pressezensur
06.07.2026, 11:00 Uhr. Report24 - https: - Rechtsprofessor Martin Schwab kommentiert in den sozialen Netzen aktuell ein kritisches Urteil des Europäischen Gerichtshofs: In der Causa ging es um das Teilen von Inhalten des Senders RT Deutsch auf einem privaten Blog. Dies sei laut EuGH auch auf privaten Websites verboten, immerhin gehe es beim Verbot darum, „die öffentliche Ordnung und die...
Es wird totalitär! Aktuelles EuGH-Urteil legt fest: Posten von RT-Videos kann Sie ins Gefängnis bringen
06.07.2026, 07:30 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Europäische Union behauptet seit Jahren, Demokratie, Meinungsfreiheit und Pluralismus zu verteidigen. Doch das jüngste Urteil des Gerichts der Europäischen Union zum Verbot von RT wirft eine unbequeme Frage auf: Verteidigt Brüssel noch die Freiheit der Bürger – oder inzwischen vor allem die Kontrolle über den Informationsraum? Das Urteil...
EuGH stellt spendenfinanzierte regierungskritische Medien unter Generalverdacht
05.07.2026, 20:39 Uhr. >b's weblog - https: - Regierungs, EU- und NATO-kritische Medien und Publizisten, die sich durch freiwillige Spenden des Publikums finanzieren, sehen sich immer öfter durch Kontokündigungen und andere Schikanen bedroht. Solche Angriffe auf die Meinungs- und Informationsfreiheit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil indirekt sanktioniert und befördert...
EuGH setzt Privatpersonen, die Inhalte von RT Deutsch weiterverbreiten, drakonischen Strafen aus
05.07.2026, 18:14 Uhr. Geld und mehr - https: - 5. 07. 2026 | Mit einem Urteil vom 2. Juli hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Partei in einem Propagandakrieg gemacht. Ohne die Konsequenzen für das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit zu prüfen, hat er geurteilt, dass Privatpersonen, die einmalig, ohne kommerzielles Interesse und ohne ausländische Einflussnahme Inhalte...
EU-“Recht”: Eine Person, die eine nachweislich wahre, sachlich unstrittige Information verbreitet, kann sich allein deshalb strafbar machen, weil diese Information zuerst von RT gesendet wurde
05.07.2026, 11:14 Uhr. >b's weblog - https: - Die Wahrheit der Aussage ist dabei nicht etwa ein schwächeres, sondern ein vollständig irrelevantes Kriterium – sie kommt im Tatbestand schlicht nicht vor. Das ist keine Überspitzung des Ausgangstextes, sondern die präzise Beschreibung der Rechtsfolge, die der EuGH mit diesem Urteil bekräftigt.Den Bericht gibt's hier. Wer klar denken kann, kann...
Zensur wie auf Drogen – aber „rechtsstaatlich“
05.07.2026, 08:53 Uhr. tkp.at - https: - In sozialen Medien kursiert derzeit die Behauptung, ein neues EuGH-Urteil zeige, dass in der EU „Wahrheit kein Verteidigungsargument mehr“ sei: Wer Inhalte von RT (Russia Today) teile, mache sich unabhängig vom Wahrheitsgehalt strafbar, allein weil die Quelle verboten sei. Als Beleg wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 2. Juli...
Urteil: Auch kostenlos nutzbare Seiten dürfen Videos von «RT» nicht veröffentlichen
02.07.2026, 16:20 Uhr. Transition News - https: - Videos des russischen Senders RT dürfen in der Europäischen Union auch auf kostenlosen Internetseiten nicht veröffentlicht werden. Ob damit Gewinn gemacht werden soll oder nicht, spielt keine Rolle, das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Wie das Portal Unternehmen-Heute berichtet, ging es um einen Fall...
EuGH: Impfpflicht für Militär in Italien verstößt nicht gegen EU-Antidiskriminierungsrecht
02.07.2026, 00:08 Uhr. Transition News - https: - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass die während der «Corona-Zeit» in Italien eingeführte Impfpflicht für Militärangehörige nicht gegen das europäische Antidiskriminierungsrecht verstoße. Das Urteil im Verfahren C-522/24 bezieht sich auf eine Klage eines Offiziers des italienischen Pionierkorps, der vom Dienst...
Historisches Urteil gegen Trans-Wahn: US-Höchstgericht rettet den Frauensport
01.07.2026, 17:02 Uhr. Report24 - https: - Historisches Urteil in den USA: Der Supreme Court bestätigt Verbote von Transgender-Athleten (biologischen Männern) im Mädchen- und Frauensport. Für die links-woken Ideologen ist es eine deutliche Niederlage, für den echten Frauensport ein Tag der Rettung. Der gesunde Menschenverstand siegt....
Analyse der Qualität der Daten zur Sterblichkeit von Personen, die gegen Covid-19 geimpft wurden, die vom Gesundheitsministerium im Anschluss an das Urteil veröffentlicht wurden
29.06.2026, 15:01 Uhr. >b's weblog - https: - Dall’analisi svolta emerge una serie di vistose incongruenze che segnalano una probabile presenza di errori nei dati di entità tale da non consentirne l’utilizzo per analisi sostantive della mortalità dei soggetti vaccinati contro il Covid-19. Pertanto, si ritiene necessario che il Ministero della Salute svolga adeguati controlli e/o fornisca...
Dritter Akt, letzter Aufzug – Bundesverfassungsgericht – das Recht tritt ab
26.06.2026, 09:13 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Mit dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde von C. J. Hopkins gehen das Urteil des Kammergerichts Berlin ist die Frage des Ob der Strafbarkeit seiner Tweets nach § 86a StGB formell abschließend geklärt. Zeit, einen Schritt zurück zu treten und die Sache in einem breiteren Kontext zu betrachten. Wurde „Recht“...
Neue Entwicklungen im spanischen Korruptionssumpf
26.06.2026, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Wenn es um Korruption in der Politik geht, zeigt sich, ob der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung in demokratischen Ländern noch funktionieren. Während der ehemalige deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn keinerlei Angst vor der Justiz haben muss, obwohl er bei seinen Maskenbeschaffungs-Aktivitäten in der Corona-Zeit vor allem durch Unregelmäßigkeiten...
Corona-Masken: 24 Jahre Haft für spanischen Ex-Minister
23.06.2026, 12:47 Uhr. tkp.at - https: - Das spanische Oberste Gericht hat am Montag den ehemaligen Verkehrsminister, langjährigen Spitzenfunktionär der Sozialisten und engen Vertrauten von Pedro Sánchez, José Luis Ábalos, zu einer Gesamtstrafe von 24 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Es ging um die Vergabe von Corona-Masken-Verträgen und die Bildung einer kriminellen Organisation...
Urteil einer wildgewordenen Coronajustiz
22.06.2026, 07:48 Uhr. >b's weblog - https: - (Sicherungskopie)...
Für Schutzbedürftige nur Bett, Brot und Seife: Deutschland im Wettbewerb der Entrechtung
18.06.2026, 11:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Mit seinem Urteil vom 4. Juni setzt der Europäische Gerichtshof der deutschen Kürzungspraxis im Asylbewerberleistungsgesetz klare Grenzen – und erinnert die Migrationspolitik an ihre rechtsstaatliche Bindung: Man kann eine restriktive Migrationspolitik vertreten. Man kann Dublin-Regeln durchsetzen wollen. Man kann Rückführungen...
„Sie wollen mich ins Gefängnis stecken“ – Der Fall Thaïs d’Escufon und die Grenzen der Meinungsfreiheit in Frankreich
18.06.2026, 08:03 Uhr. >b's weblog - https: - Die junge französische Aktivistin Thaïs d’Escufon steht vor einer möglichen Freiheitsstrafe. Nicht wegen eines Gewaltverbrechens, nicht wegen Betrugs oder Korruption – sondern wegen einer Aussage, die sie in einer landesweit ausgestrahlten Fernsehsendung über Einwanderung und die Sicherheit von Frauen gemacht hat. Das Urteil soll am 18. Juni...
Covid-Impfstoffverträge: Rückschlag für EU-Kommission
13.06.2026, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Der EU-Kommission droht eine Niederlage im Streit um die Corona-Impfstoffverträge, die nach wie vor verheimlicht werden. Athanasios Rantos, ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), hat am Donnerstag empfohlen, ein Rechtsmittel der Brüsseler Behörde gegen ein Urteil vom Juli 2024 abzuweisen. Damals hatte ein Gericht der Europäischen...
Urteil gegen irreführendes Verschweigen: Mehr Rechtsschutz, aber auch mehr Risiko für unabhängige Medien
13.06.2026, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Der deutsche Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass das gezielte Verschweigen wesentlicher entlastender Tatsachen einer falschen Tatsachenbehauptung gleichkommen kann. Anlass war die Berichterstattung eines Vereins, der einen Unternehmer als «extrem rechts» dargestellt hatte, obwohl ihm entlastende Informationen bekannt waren...
EuGH-Generalanwalt: Rüge für Kommission bei Corona-Impfstoffverträgen
12.06.2026, 10:02 Uhr. tkp.at - https: - Im Urteil des EU-Gerichtshofes gegen die EU-Kommission rund um die Corona-Impfstoffverträge hat die Kommission vor etwa zwei Jahren Berufung eingelegt. Der Generalanwalt empfiehlt dem Gericht, die Berufung abzuweisen. Die Europäische Kommission hat der Öffentlichkeit keinen ausreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Covid-19-Impfstoffen...
BGH-Grundsatzurteil: Medien dürfen nicht durch Verschweigen diskreditieren
11.06.2026, 15:36 Uhr. >b's weblog - https: - Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) könnte für die Arbeit der Faktenchecker des Wahrheitskomplexes* hinderlich werden. Der BGH verpflichtete einen Verein auf Unterlassung. Dieser hatte einen Unternehmer als „extrem rechts“ dargestellt und dabei Informationen, die deutlich in eine andere Richtung weisen, verschwiegen.Den Bericht gibt's hier...
Ein Urteil mit Signalwirkung
10.06.2026, 10:03 Uhr. Manova Magazin - https: - Ein Urteil mit Signalwirkung...
Strafe ohne Urteil: Der Fall Hüseyin Doğru und die Aushöhlung des Rechtsstaates
10.06.2026, 09:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In unserem Rechtsstaat kann sich seit Mai 2025 eine spendierte Tasse Kaffee für einen Journalisten zur sanktionsrechtlichen Frage entwickeln und zu einer Grundrechtsdebatte erweitern. In diesem Fall geht es nicht um Kritik an einem Journalisten, es geht um das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Es geht um die Frage, wie viel Macht...
Viviane Fischer verliert Unterlassungsklage gegen forensische Psychologin Andrea Christidis
08.06.2026, 19:40 Uhr. Transition News - https: - Das Landgericht Berlin II hat die Unterlassungsklage von Viviane Fischer gegen die forensische Psychologin Andrea Christidis abgewiesen. Fischer wollte mehrere Aussagen Christidis' zu den Vorgängen beim Corona-Ausschuss gerichtlich verbieten lassen. Das Gericht entschied zugunsten von Christidis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – Fischer...
„Lügenfritz“ strafbar: Das nächste Politiker-Eigentor nach dem Streisand-Effekt
04.06.2026, 14:01 Uhr. Report24 - https: - Für die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz" muss ein Facebook-Nutzer ein volles Monatsgehalt zahlen. Das Amtsgericht Öhringen verhängte einen rechtskräftigen Strafbefehl über 30 Tagessätze, bei Durchschnittseinkommen sind das also etwa 2.000 Euro Strafe. Das Urteil sorgt nun für heftige Debatten – und dürfte...
Südafrika gegen Israel: Fristverlängerung im Völkermord-Verfahren
02.06.2026, 11:51 Uhr. tkp.at - https: - Der Internationale Gerichtshof (ICJ) in Den Haag hat die Fristen im Völkermord-Verfahren verlängert. Südafrika ist aktuell am Zug und hat durch die Verlängerung nun mehr Zeit bekommen. Ein Urteil ist nicht absehbar. Das umstrittene und hochpolitische Völkermord-Verfahren gegen Israel am Internationalen Gerichtshof wird sich noch Jahre hinziehen...
Urteil im Fall Luise (†12): Täterinnen müssen Familie 144.400 Euro zahlen
02.06.2026, 10:00 Uhr. Report24 - https: - Mehr als drei Jahre nach dem brutalen Mord an der zwölfjährigen Luise aus Freudenberg hat das Landgericht Koblenz am 28. Mai 2026 ein wegweisendes Zivilurteil gesprochen. Die beiden Täterinnen müssen der Familie des Opfers insgesamt 144.400 Euro zahlen. Aufgrund ihres Alters waren die Täterinnen strafunmündig – um zumindest irgendeine Art von...