Neueste Heute 14.03.2026 13.03.2026
Bundeswehrgesetz: Urteil (Bay)
13.03.2026, 17:39 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - https: - Die Proteste und vor allem Klagen gegen das bayerische Bundeswehrförderungsgesetz zeigen erste Erfolge. Die Bayerische Staatsregierung darf Hochschulen nicht zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichten, stellte der Verfassungsgerichtshof fest. Demnach ist es nicht ausreichend, dass das Wissenschaftsministerium einfach mal feststellt, (…)Read...
Merkels Stasi-Akten bleiben unter Verschluss: Was hat die Ex-Kanzlerin zu verbergen?
13.03.2026, 11:00 Uhr. Report24 - https: - 16 Jahre lang regierte sie Deutschland, lenkte die Geschicke von Millionen Menschen - doch wenn es um ihre eigene DDR-Vergangenheit geht, wird gemauert. Ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zementiert nun die Mauer des Schweigens: Die Stasi-Akten von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleiben streng geheim! Das von Steuerzahlern finanzierte Stasi-Unterlagen-Archiv...
Dorsten: 16-jähriger Ukrainer erschlug junge Frau und ihr Kleinkind mit Bratpfanne
12.03.2026, 17:00 Uhr. Report24 - https: - Am 9. März 2026 erging das Urteil in einem besonders verstörenden Fall: Das Landgericht Essen hat einen 16-jährigen Ukrainer wegen zweifachen Totschlags zu zehn Jahren Jugendhaft verurteilt. Der Jugendliche hatte Ende Juni 2025 eine 32-jährige Frau und deren 19 Monate alte Tochter auf brutalste Weise getötet. Mordmerkmale stellte das Gericht aber...
Deutschland: Impfopfer siegt vor Gericht
12.03.2026, 09:31 Uhr. tkp.at - https: - Historischer Meilenstein für Impfopfer in Deutschland. Erstmals hat ein deutsches Gericht über Auskunfts- und Haftungsansprüche eines Corona-Impfopfers gegen einen Impfstoffhersteller entschieden. Pia Aksoy, Zahnärztin aus Mainz, hat einen historischen Teilerfolg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) errungen. Der VI. Zivilsenat hob am 9. März 2026 das...
Volkswirtschaftliche Auswirkungen des Vertragspakets Schweiz–EU
11.03.2026, 22:40 Uhr. >b's weblog - https: - Der Nutzen der Bilateralen I für die Wohnbevölkerung ist vernachlässigbarDas Vertragspaket Schweiz-EU soll die bilateralen Beziehungen neu ordnen und volkswirt- schaftliche Vorteile sichern. Die vom Bund in Auftrag gegebene Studie zeigt jedoch, dass der unmittelbare volkswirtschaftliche Nutzen entgegen den in der Vernehmlassung ge- machten Aussagen...
BGH-Urteil zu «Vaxzevria» erzwingt auch Neubewertung des behaupteten positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses
10.03.2026, 22:55 Uhr. >b's weblog - https: - Der BGH hat gestern ein Urteil des OLG Koblenz aufgehoben, mit dem eine Corona-«Impf»schadenklage einer Zahnärztin abgewiesen worden war. AstraZeneca, Hersteller der Injektion, muss nun umfassend Auskunft geben, was wiederum die Tür öffnet für eine solide Prüfung des Nutzen-Risiko-Verhältnis der Spritzen. Den Bericht gibt's hier. Ich wäre da...
Der Bundesgerichtshof und das Grundgesetz zur Klarnamenpflicht
09.03.2026, 12:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Bundeskanler Friedrich Merz hat sich für eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil von 2009 sehr deutlich zu Verfassungsmäßigkeit einer Identifizierungspflicht im Internet geäußert. Zur Klage einer Lehrkraft gegen ein Bewertungsportal mit anonymen Schülerbewertungen urteilte der Bundesgerichtshof:...
Facebooks Freunde-Finder-Funktion ist rechtswidrig
01.03.2026, 21:01 Uhr. >b's weblog - https: - Das hat das Landgericht Berlin II mit Urteil vom 02.12.2025 (Aktenzeichen: 15 O 569/18) festgestellt. Den Bericht gibt's hier....
AfD-Verbot: Gericht lässt aus dem Geheimdienst-Gutachten (vorerst) die Luft raus
27.02.2026, 13:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als “gesichert rechtsextremistisch” einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss. Das Urteil ist zu begrüßen, auch wenn man der AfD inhaltlich kritisch gegenübersteht...
VW in Brasilien wegen Sklavenarbeit in zweiter Instanz verurteilt
26.02.2026, 00:50 Uhr. amerika21 - https: - Arbeitsgericht TRT-8 in Belém weist Einspruch des Autobauers zurück. Urteil vom Oktober 2025 bleibt bestehen. 165 Millionen Reais an den FAT und öffentliche Entschuldigung gefordert Belém. Das Regionale Arbeitsgericht TRT-8 hat am Dienstag in zweiter Instanz die Verurteilung von Volkswagen do Brasil wegen Sklavenarbeit bestätigt. Das Gericht in...
Israelische Spionage nach Epstein
25.02.2026, 15:05 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von James Corbett Das Urteil steht fest: Epstein war ein Spion! Und trotz allem, was die Mainstream-Medien behaupten, hat er nicht so sehr Kompromat für seine KGB-Kameraden zusammengetragen, sondern vielmehr für seine Freunde, die Israelis, intrigiert und intrigiert. Zusätzlich zu den vielen, vielen Verbindungen zu Israel, die ich in meinem Leitartikel...
Brisantes Urteil: Bundesverwaltungsgericht verpflichtet BAG zur Offenlegung der Covid-19-Impfstoffverträge!
18.02.2026, 12:10 Uhr. uncut-news.ch - https: - Lesen Sie hier unsere Medienmitteilung mit einer ersten juristischen Einschätzung. Stand heute liegen im europäischen Raum noch keine amtlich bestätigten Verträge zur C-19-Impfstoffbeschaffung vor, welche in den entscheidenden Passagen (Preis, Qualität, Wirksamkeit, Sicherheit, Mechanismus bei Nichterfüllung) ungeschwärzt wären. Also ein Novum...
SPD im Südwesten muss Mitgliederliste herausgeben – Urteil gibt Parteimitgliedern von der Initiative „Mehr Diplomatie wagen“ recht
18.02.2026, 09:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Landgericht Stuttgart hat nach längerem Rechtsstreit ein aufsehenerregendes Urteil gefällt: Der SPD-Landesverband muss die Mail-Adressen seiner rund 30.000 Mitglieder im Südwesten herausgeben, damit die Initiatoren von „Mehr Diplomatie wagen“[1] ihre friedenspolitischen Positionen in der Partei bekannt machen und für ihre...
Urteil in der Schweiz: «COVID-19-Impfstoffverträge sind offenzulegen»
17.02.2026, 16:24 Uhr. >b's weblog - https: - In die während der «Corona-Zeit» abgeschlossenen Verträge mit den Pharmariesen Moderna und Novavax zur Beschaffung von COVID-19-«Impfstoffen» sei Einsicht zu gewähren. Das entschied das Schweizer Bundesverwaltungsgericht heute und gab damit drei Beschwerden von Privatpersonen statt.Den Bericht gibt's hier. Na, da bin ich ja mal gespannt, ob das...
Max Aebi sieht sich selber als Opfer, nicht seine Patienten
17.02.2026, 13:24 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Der Berner Chirurg bleibt uneinsichtig. Möglicherweise will er das Urteil – 17 Monate bedingt – weiterziehen....