Neueste Heute 14.04.2026 13.04.2026
Kriegsdienstverweigerung Deutschland: Dein Recht und deine Entscheidung
13.04.2026, 20:49 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Kriegsdienstverweigerung in Deutschland: Dein Recht & alle Infos 2026 – Kriegsdienst verweigern? Erfahre alles über dein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung, Verfahren, Wehrpflicht-Debatte und deine Möglichkeiten in Deutschland....
Pflichtbewusster Bürger wollte gefundene Munition abgeben: Verfahren am Hals!
13.04.2026, 17:46 Uhr. Report24 - https: - Im besten Deutschland aller Zeiten sind die pflichtbewussten und rechtschaffenen Bürger die Dummen: Als ein 56-Jähriger bei einer Wohnungsräumung Patronen fand, brachte er sie zur nächsten Polizeidienststelle, um sie abzugeben. Damit hat er sich unbewusst strafbar gemacht: Jetzt hat er ein Verfahren am Hals....
Niederlande: Berufung im Verfahren gegen Bourla, Gates und Rutte zurückgewiesen
10.04.2026, 10:23 Uhr. Transition News - https: - Es war zu erwarten, ist aber dennoch enttäuschend: Ein Amsterdamer Berufungsgericht hat den Antrag auf Anhörung von Sachverständigen in der Klage gegen Pfizer-CEO Albert Bourla und Bill Gates, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und andere niederländische Staatsbeamte als unzulässig abgewiesen (hier und hier). In erster Instanz hatte ein Gericht entschieden...
Niederländisches Gericht weist Berufung im Verfahren gegen Bill Gates und Pfizer-Chef Albert Bourla ab – Hauptverhandlung für Oktober angesetzt
10.04.2026, 07:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Niederländisches Gericht weist Berufung zurück – zentrale Fragen bleiben ungeprüft Ein Berufungsgericht in Amsterdam hat eine Berufung in einem Verfahren rund um die Covid-19-Impfstoffe als unzulässig verworfen und damit eine inhaltliche Prüfung der vorgebrachten Vorwürfe verhindert. Das Gericht beschränkte sich ausschließlich auf verfahrensrechtliche...
Argentinien: Verbindung zwischen Diktatur und Mercedes-Benz im Falklandkrieg
09.04.2026, 06:10 Uhr. amerika21 - https: - LKW des Konzerns dienten Gefangenentransporten und Truppenbewegungen. Gegen einen Ex-Manager läuft ein Verfahren Buenos Aires/Berlin. Am 2. April hat sich der Beginn des Falklandkrieges zum 44. Mal gejährt. Der Krieg begann mit der argentinischen Invasion der gleichnamigen Inseln. Die Militärdiktatur hatte sich erhofft, mit dem Krieg die eigene Legitimität...
“Ausnahmsweise”: Staatsanwaltschaft stellt zwei Ermittlungen wegen Volksverhetzung ein
08.04.2026, 09:01 Uhr. Report24 - https: - Von "guten Nachrichten" berichtet aktuell Rechtsanwalt Markus Haintz: Die Staatsanwaltschaft in Traunstein (Bayern) hat in zwei Fällen wegen Volksverhetzung ermittelt, nun aber beide Verfahren eingestellt. Auslöser waren erboste Kommentare in den sozialen Netzen gewesen, die als Reaktion auf Gewaltverbrechen gepostet worden waren....
EU-Rahmenvertrag: Die immateriellen Verluste sind viel zu hoch
06.04.2026, 21:42 Uhr. >b's weblog - https: - Eine weitere Annäherung der Schweiz an die EU würde die Schweiz weit härter treffen als in den laufenden Diskussionen rund um den Rahmenvertrag zwischen der EU und der Schweiz offengelegt wird.Schon die materiellen Verluste belasten die Schweizer Bevölkerung schwer. Nicht nur die Einzahlungen in den Kohäsionsfonds in Milliardenhöhe, sondern auch...
Nicht-Impfärztin bleibt in Haft, Verfahren gegen Impfärztin eingestellt
05.04.2026, 11:10 Uhr. reitschuster.de - https: - Eine Medizinerin, die angeblich unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt haben soll, muss weiter im Gefängnis schmoren. Gleichzeitig erfährt eine Kollegin seltsame Milde, obwohl die Vorwürfe ungleich schwerer wiegen. Weil die Haltung stimmt? Von Kai Rebmann. Der Beitrag Nicht-Impfärztin bleibt in Haft, Verfahren gegen Impfärztin eingestellt...
Brüssel: Prozess Pfizer/BioNTech gegen Polen, Rumänien und Ungarn
03.04.2026, 13:03 Uhr. Transition News - https: - Pfizer und BioNTech haben Polen, Ungarn und Rumänien im Jahr 2023 verklagt, weil sie die von Ursula von der Leyen vereinbarten Impfstoffkaufverpflichtungen nicht eingehalten haben. Wie Euractiv berichtet, werden die Anwälte der Länder nun in den kommenden Wochen vor einem Brüsseler Gericht erscheinen müssen, um den Streit über die Bestellungen...
Neues zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW
02.04.2026, 14:48 Uhr. Geld und mehr - https: - 2. 04.2026 | Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag des Bundestages die Frist zur Stellungnahme zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW bis zum 15. Mai verlängert. Eine weitere Verlängerung der Äußerungsfrist hat das Gericht vorsorglich ausgeschlossen. Für den BSW-Ko-Vorsitzenden Fabio De Masi ist das ein Zeichen, dass das Gericht das Verfahren...
Neue Zeugenaussagen belasten US-Kohlekonzern in Mordfällen in Kolumbien
01.04.2026, 19:40 Uhr. amerika21 - https: - Sicherheitschef von Drummond soll Morde an Gewerkschaftern in Auftrag gegeben haben. In den USA gewann Drummond 2026 ein Verleumdungsurteil, in Kolumbien laufen Verfahren weiter Bogotá. Neue Zeugenaussagen vor der kolumbianischen Staatsanwaltschaft haben den Gerichtsfall gegen den US-amerikanischen Kohlekonzern Drummond wegen mutmaßlicher Verbindungen...
Neue Zeugenaussagen belasten US-Kohlekonzern in Mordfällen
01.04.2026, 04:10 Uhr. amerika21 - https: - Sicherheitschef von Drummond soll Morde an Gewerkschaftern in Auftrag gegeben haben. In den USA gewann Drummond 2026 ein Verleumdungsurteil, in Kolumbien laufen Verfahren weiter Bogotá. Neue Zeugenaussagen vor der kolumbianischen Staatsanwaltschaft haben den Gerichtsfall gegen den US-amerikanischen Kohlekonzern Drummond wegen mutmaßlicher Verbindungen...
Das Fernandez-Ulmen-Verfahren wird nicht mehr aufgeklärt werden können
31.03.2026, 15:24 Uhr. >b's weblog - https: - Die spanische Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt. Und kein deutscher Staatsanwalt kann – weisungsgebunden wie nun einmal alle Staatsanwält in Deutschland sind – neutral die Wahrheit ermitteln, wenn die Bundesjustizministerin in einer Talkshow bereits klargestellt hat, wie das Verfahren auszugehen hat.Das war's dann wohl....
Fernandes gegen Ulmen: Das politische Narrativ hinter dem Fall liegt in Trümmern
31.03.2026, 14:01 Uhr. Report24 - https: - Der Fernandes-Skandal rund um die angebliche "digitale Vergewaltigung" durch DeepFakes scheint in sich zusammenzufallen: Laut Christian Ulmens Rechtsanwalt hat die Staatsanwaltschaft in Palma de Mallorca sich für nicht zuständig erklärt und den Fall zurück nach Deutschland gegeben. Dort war bereits ein Verfahren im Sande verlaufen, das inzwischen...
Französischer Aktivist geht juristisch gegen Pfizer-Chef Bourla vor – „Das ist der Kampf meines Lebens“
24.03.2026, 07:41 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der französische Aktivist Marc Doyer hat rechtliche Schritte gegen den Pfizer-Vorstandsvorsitzenden Albert Bourla angekündigt. Hintergrund sind nach eigenen Angaben gesundheitliche Folgen im Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung. Doyer bezeichnet das Verfahren als „den Kampf seines Lebens“. Ausgangspunkt der aktuellen Debatte ist jedoch eine...
Dokumentation der Einseitigkeit der Corona-Berichterstattung
23.03.2026, 07:31 Uhr. tkp.at - https: - Am 16.03.2026 wurde von MDGFD über ein Gutachten des Verfassers für ein Verfahren vor einem Verwaltungsgericht wegen der Verweigerung des Rundfunkbeitrags berichtet. Aktuelles Verfahren: Dem Kläger wurde eine Frist von drei bis vier Monaten eingeräumt, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2025 (BVerwG 6 C 5.24) in seiner...
Parteibuch als Persilschein? – Ein Kommentar zur Gerechtigkeit in Thüringen (und anderswo)
21.03.2026, 06:59 Uhr. QPress - https: - Stellen Sie sich Folgendes vor: Nicht ein Abgeordneter der Linken, sondern ein Politiker der AfD wird mit 4.000 kinderpornografischen Bildern erwischt. Die Polizei findet die Festplatte, die Medien wittern eine Story, das Land hält den Atem an. Und dann – der Clou: Das Verfahren wird diskret gegen eine symbolische Geldauflage ❖ weiter ► Der Beitrag...