Neueste Heute 10.03.2026 09.03.2026
Kapitulation: Innenministerium nimmt Verbot der Einstufung der AfD als rechtsextrem hin
03.03.2026, 17:46 Uhr. Report24 - https: - Das Bundesinnenministerium nimmt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem hin: Nachdem das Gericht die Einstufung im Eilverfahren verboten hat, verzichtet das Ministerium auf eine Beschwerde gegen den Beschluss. Schmerzhaft für Bundesregierung, Verfassungsschutz und all die Verbotsforderer in...
AfD-Verbot: Gericht lässt aus dem Geheimdienst-Gutachten (vorerst) die Luft raus
27.02.2026, 13:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als “gesichert rechtsextremistisch” einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss. Das Urteil ist zu begrüßen, auch wenn man der AfD inhaltlich kritisch gegenübersteht...
Eilantrag der AfD hat Erfolg: AfD darf nicht als rechtsextremistisch eingestuft werden!
26.02.2026, 16:30 Uhr. Report24 - https: - Großer Erfolg für die AfD: Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die wichtigste Oppositionspartei und politisch vielfach stärkste Kraft im Land vom Verfassungsschutz vorerst nicht als "gesichert rechtsextrem" eingestuft und behandelt werden darf....
„Lehre aus Gestapo und Stasi“: Strafrechtlerin warnt vor Dobrindts Plänen zum Ausbau des Verfassungsschutzes
25.02.2026, 22:14 Uhr. >b's weblog - https: - Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) plant, den Verfassungsschutz zu einem aktiven Geheimdienst mit operativen Befugnissen auszubauen. Aus der Rechtswissenschaft kommt daran erhebliche Kritik – und ein wuchtiger historischer Vergleich.Den Bericht gibt's hier....