Neueste Heute 10.03.2026 09.03.2026
Oberstes Gericht verbietet Trumps Verhängung von Zöllen per Verordnung
21.02.2026, 08:45 Uhr. >b's weblog - https: - Der Supreme Court hat soeben einen der zentralen Hebel von Trumps Wirtschaftspolitik zerlegt und zwar das. In einer 6:3-Entscheidung hat das Gericht klargestellt: Der Präsident darf nicht unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) pauschale Zölle verhängen.Den Bericht gibt's hier....
Keine Corona-Aufarbeitung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
13.02.2026, 23:55 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Zwei Mitglieder des Netzwerks KRiStA scheiterten mit dem Versuch, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ebendiese in Verfahren mit Coronabezug durchzusetzen. Nachdem Thomas Wagner bereits mit seiner Beschwerde gegen die auf eine nichtige nationale Vorschrift gestützte Verhängung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen eine Maskenpflicht...