Neueste Heute 18.04.2024 17.04.2024
Niederlande: Bauernprotest-Partei triumphiert bei Wahlen
18.03.2023, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Die Protestpartei der Landwirte, die bereits seit dem vergangenen Jahr gegen die neuen Umweltgesetze der Regierung von Mark Rutte kämpft, hat bei den Wahlen in den Niederlanden überraschend triumphiert. Darüber berichtet The Daily Sceptic. Die Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) von Caroline van der Plas wird voraussichtlich die zweitgrösste Partei im...
Nach Putschversuch in Brasilien: Arbeiterpartei von Lula will Macht des Militärs einschränken
04.03.2023, 11:45 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Fraktion der Arbeiterpartei PT im brasilianischen Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für eine Verfassungsreform zur Einschränkung der Macht und der Kompetenzen der Streitkräfte vorgelegt. Damit soll Artikel 142 geändert werden, der die Rolle der Streitkräfte im Land regelt. Die als “Garantie von Recht und Ordnung“...
Berlin: Vorwärts in die Vergangenheit – traditioneller Filz statt grüner Blase
03.03.2023, 12:44 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Berlin hat wieder einmal – und diesmal zumindest gültig – gewählt. Von vielen Beobachtern werden die nun folgenden Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD als Überraschung gesehen, hätte die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus doch auch für eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition gereicht. Rainer...
Arbeiterpartei in Brasilien will Macht des Militärs einschränken
03.03.2023, 05:15 Uhr. amerika21 - https: - PT legt Vorschlag für Verfassungsreform vor. Befugnisse der Streitkräfte bei Einsätzen im Inneren sollen beschnitten werden Brasília. Die Fraktion der Arbeiterpartei PT im brasilianischen Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für eine Verfassungsreform zur Einschränkung der Macht und der Kompetenzen der... weiter 03.03.2023 Artikel von Bernd Dahms...
Midterm-Wahlen: US-Demokraten befürchten Desaster – Machtübernahme der Republikaner möglich
26.10.2022, 11:06 Uhr. Report24 - https: - Auch wenn viele Mainstreammedien die wichtigen US-Midterm-Wahlen für die Demokraten noch nicht abschreiben wollen, sieht es ganz nach einer Machtübernahme der Republikaner aus. Diese könnten sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus die Mehrheit bekommen....
Chronologie August 2022
10.09.2022, 22:37 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - zusammengestellt von Otto Diederichs 1. August: Rechtsextremismus: Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wird bekannt, dass in Berlin 50 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum per Haftbefehl gesucht werden. Der älteste offene Haftbefehl stammt dabei aus dem Jahr 2017. Am 2. August beginnt der vor dem Oberlandesgericht...
Mexiko schlingert im Nationalisierungskurs um Ressourcen und Energie
26.04.2022, 05:10 Uhr. amerika21 - https: - Regierung von Präsident López Obrador scheitert mit ihrer Energiereform, ist aber erfolgreich bei der Verstaatlichung des Lithiums Mexiko-Stadt. Das Abgeordnetenhaus in Mexiko hat die Reform der Verfassung abgelehnt, die vorsah, den staatlichen Unternehmen 54 Prozent der Stromerzeugung zu garantieren. Mit dieser... weiter 26.04.2022 Artikel von David...
Grüne wollen auf Instrumente nicht verzichten
30.03.2022, 15:58 Uhr. Corona Doks - https: - "Grüne wollen Corona-Hotspot-Regel für Berlin Die Berliner Grünen machen sich für eine Verlängerung von Corona-Maßnahmen über den 1. April hinaus stark. In einem Dringlichkeitsantrag für einen Parteitag am Samstag werden Senat und Abgeordnetenhaus aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Berlin zum sogenannten Hotspot zu erklären...
Brisante Offenbarungen im Abgeordnetenhaus: „Nein, meine Damen und Herren, klinische Studien haben nicht gezeigt, dass ‚Impfstoffe‘ Leben retten“.
10.02.2022, 13:28 Uhr. uncut-news.ch - https: - „Die sogenannten Impfstoffe von Pfizer und ModeRNA sind keine echten Impfstoffe. Es handelt sich dabei um Arzneimittel, die auf einer Technologie beruhen, die bisher noch nie in der Therapeutik eingesetzt wurde. Die Massenimpfung ist ein globales Experiment, das es in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben hat“. Joan-Ramón Laporte...
Chronologie Januar 2022
02.02.2022, 10:13 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Januar: Rechtsextremismus: In Iserlohn (NRW) werden auf einem muslimischen Friedhof 30 Grabstellen verwüstet. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird am 6. Januar bekannt, dass in einem Berliner Bezirk zwischen März und Dezember 2021 insgesamt 123 rechtsextremistische...
Wahlkampf für Stichwahl in Chile zwischen Kast und Boric nimmt an Fahrt auf
04.12.2021, 05:09 Uhr. amerika21 - https: - Wahl zwischen ultrarechtem und gemäßigtem Linkskandidaten. Rechtsruck im Senat, Abgeordnetenhaus bleibt ausgewogen besetzt Santiago. Der Wahlkampf für die Stichwahlen in Chile ist in vollem Gange. Politiker:innen, Wahlbündnisse und politische Gruppierungen bringen sich für die zweite Runde der... weiter 04.12.2021 Artikel von Julia Liebermann zu...
Abgeordnetenhaus in Chile stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Piñera
11.11.2021, 05:20 Uhr. amerika21 - https: - Santiago. Nach einer ungewöhnlichen und marathonartigen Sitzung des chilenischen Abgeordnetenhauses hat um 8 Uhr morgens am 9. November die Entscheidung festgestanden: Die... weiter 11.11.2021 Artikel von Poonal zu Chile, Politik...
Müllers Milchmädchenrechnung
12.09.2021, 00:00 Uhr. Corona Doks - https: - "Ungeimpfte" sind so was wie Problembären. Damit sind schon andere auf die Nase gefallen. Auf rbb24.de ist am 10.9. zu erfahren: Der Mann, dessen Partei in Berlin bei aktuellen Umfragen gerade mal auf das Doppelte der "Sonstigen", also der nicht im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien kommt, könnte sich täuschen. Der da hatte das 2006 auch anders...
Martin Sonneborn: „Nie wieder deutsche Soldaten über die Landesgrenze“
04.09.2021, 12:26 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - „Die Partei“ tritt bei den Bundestagswahlen und bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus an. Bei letzterer gibt es Umfragen, die die Partei um Martin Sonneborn bei fünf bis sechs Prozent sieht. Im SNA-Interview erzählt der Parteivorsitzende und EU-Abgeordnete über seine Pläne für vor und nach der Wahl sowie die Lage in Deutschland....
Berliner Senat braucht 131.559.800,92 Euro für Impfkampagne
26.08.2021, 01:41 Uhr. Corona Doks - https: - Mehr als 131 Millionen Euro will Rot-Rot-Grün zur Förderung des Pharmastandorts Deutschland beitragen. Auf berliner-zeitung.de ist am 25.8. zu lesen, wofür die Steuergelder verwendet werden: »Berlin – Der Berliner Senat braucht Geld, um seine Corona-Impfkampagne fortsetzen zu können. Deshalb hat er jetzt beim Abgeordnetenhaus angefragt:...
Weiterer mexikanischer Bundesstaat legalisiert Abtreibung
05.07.2021, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Pachuca de Soto. Im mexikanischen Bundesstaat Hidalgo ist nun Abtreiben vor der zwölften Schwangerschaftswoche nicht mehr mit Strafe belegt. Das hat das Abgeordnetenhaus von Hidalgo... weiter 05.07.2021 Artikel von Leticia Hillenbrand zu Mexiko, Menschenrechte, Soziale Bewegungen, Politik...
Wohnungskonzerne enteignen? Die Fehler der Vergangenheit lassen sich leider nicht so einfach rückgängig machen
29.06.2021, 11:12 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Berliner Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat es geschafft. Die gesammelten 349.000 Unterschriften sollten nach der nun folgenden Prüfung ausreichen, um am 26. September parallel zur Bundestagswahl und zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus einen Volksentscheid durchzuführen. Es geht dabei um nicht...
„Wir werden das Land schon schaffen!“
17.02.2021, 17:58 Uhr. Corona Doks - https: - »Berlins Ex-Innensenator Henkel rechnet mit Corona-Politik seiner Partei ab Der ehemalige Berliner Innensenator und CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel rechnet in einem bitteren Facebook-Post mit der Corona-Politik in Deutschland ab. Der 57-Jährige, der für die CDU noch im Abgeordnetenhaus sitzt, greift darin auch die Berliner CDU und seinen...
Brasilien: Stürzt Bolsonaro über seine Corona-Politik?
01.02.2021, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Bereits 64 Anträge auf Amtsenthebung eingereicht. Präsident des Abgeordnetenhauses muss über Verfahren entscheiden. Auch viele Religionsvertreter:innen fordern Impeachment Brasília. Sechs Oppositionsparteien im brasilianischen Abgeordnetenhaus haben einen Amtsenthebungsantrag gegen Präsident Jair Bolsonaro eingereicht. Sie werfen ihm Verfassungsbruch...
SPD Berlin im Selbst-Lockdown aka Betriebsferien
03.01.2021, 22:16 Uhr. Corona Doks - https: - Ein Einzelhändler wendet sich mit der Bitte, den Lockdown nicht zu verlängern, an die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. So sieht die Antwort aus: »Von: Fraktionsbüro <Fraktionsbuero spd.parlament-berlin.de> Gesendet: Sonntag, 3. Januar 2021 10:20 An: xxx Betreff: Automatische Antwort: DRINGEND: Bitte keine Schließung des Einzelhandels...
Hochrechnung sagt auch MAS-Mehrheit im Senat voraus
19.10.2020, 14:53 Uhr. amerika21 - https: - Read more about Hochrechnung sagt auch MAS-Mehrheit im Senat voraus Neben der Wahl für das Präsidentenamt stimmten die Bolivianer gestern auch über Abgeordnete für den Senat und das Abgeordnetenhaus ab. Aus diesen beiden Kammern setzt sich die Plurinationale ... weiter 19.10.2020 Artikel von Jonatan Pfeifenberger zu Bolivien, Politik...
In Bolivien werden heute auch Vertreter indigener Organisationen gewählt
18.10.2020, 12:53 Uhr. amerika21 - https: - Read more about In Bolivien werden heute auch Vertreter indigener Organisationen gewählt Heute werden in Bolivien neben den 123 Parteikandidaten für das Abgeordnetenhaus auch sieben indigene Vertreter über spezielle Listenplätze gewählt. "Die indigenen Kandidaten werden unabhängig von... weiter 18.10.2020 Artikel von Andreas Hetzer zu Bolivien...
Heute wählt Bolivien
18.10.2020, 09:37 Uhr. amerika21 - https: - Read more about Heute wählt Bolivien In Bolivien werden heute ein neuer Präsident sowie Abgeordnete für den Senat und das Abgeordnetenhaus gewählt. Hier geht es zu unserer heutigen Hauptmeldung zum Wahltag.
18.10.2020 Artikel von Redaktion zu Bolivien...
Berlin, stillgestanden! (Und eine Falschinformation der "Zeit")
01.10.2020, 16:10 Uhr. Corona Doks - https: - »Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat klargestellt, dass Hilfe der Bundeswehr in der Corona-Pandemie in der Hauptstadt willkommen sei. Wenn Berlin bei der Nachverfolgung von Infektionsketten Bundeswehrkräfte einsetzen könne, "dann würde ich mich weiterhin über die Unterstützung sehr freuen", sagte er im Berliner Abgeordnetenhaus...
Geisels Fähnchen im Wind
28.08.2020, 13:10 Uhr. Corona Doks - https: - Geisel 2018; »Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht kein Problem darin, an Straßendemonstrationen teilzunehmen, bei denen auch Extremisten mitlaufen. Das sagte er im Rahmen der Fragestunde der Plenardebatte im Abgeordnetenhaus mit Blick auf die „Unteilbar“-Demo vom vergangenen Sonnabend. "Wenn ich als Demokrat gefordert bin, gehe ich...
Anne Helm über NSU 2.0 und Neukölln: „Ich bin eine Reizfigur für Rechte“
01.08.2020, 16:09 Uhr. >b's weblog - https: - Anne Helm ist neue Chefin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Interview spricht sie über ihre Schulzeit, Nazi-Drohungen und die Zukunft von R2G.Das Interview gibt's hier. Es gab schon früher Situationen, wo sich morgens zwei mir bekannte Neonazis an der Bushaltestelle links und rechts neben mich gesetzt haben und mir ruhig gesagt haben...
Ägyptisches Parlament ermöglicht Militäreinsatz in Libyen
23.07.2020, 15:08 Uhr. Internationale Konflikte - https: - Wenig überraschend beschloss das ägyptische Parlament in der letzten gemeinsamen Sitzung vor wenigen Tagen eine mögliche Militärintervention im westlichen Nachbarland Libyen. In einer geschlossenen Sitzung stimmte das Abgeordnetenhaus für „Kampfeinsätze außerhalb Ägyptens, um die nationale Sicherheit gegen kriminelle und bewaffnete Milizen...
Weiteres Indiz gegen die Täterschaft von Anis Amri
24.06.2020, 17:54 Uhr. Net News Global - https: - Ein Augenzeuge berichtet im Abgeordnetenhaus von Berlin Details, die nicht zu dem angeblichen tunesischen Attentäter passen...
Weiteres Indiz gegen die Täterschaft von Anis Amri
15.06.2020, 01:19 Uhr. >b's weblog - https: - Ein Augenzeuge berichtet im Abgeordnetenhaus von Berlin Details, die nicht zu dem angeblichen tunesischen Attentäter passenDen Bericht gibt's hier. Anis Amri gleich Täter. Diese Festlegung behindert die Aufklärung nun seit Jahren....