Neueste Heute 03.05.2024 02.05.2024
Bundestag verabschiedet verschärftes Abschiebegesetz
10.06.2019, 23:48 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Das neue Gesetz richtet sich vordergründig gegen Flüchtlinge und Migranten, ist aber Bestandteil eines systematischen Angriffs auf die demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse....
Repression gegen Asylbewerber: Abschiebegesetz verschärft
07.06.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Der Deutsche Bundestag hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« genannte verstärkte Repression beschlossen. Ein Linke-Abgeordnete wurde in der Debatte zur Ordnung gerufen....
Fachkräfte: Nützlich für den Markt?
31.05.2019, 19:42 Uhr. junge Welt - https: - Bundestag hört Sachverständige zum Einwanderungs- und Abschiebegesetz. Regierung möchte Migranten nach Zweckmäßigkeit bewerten....