Neueste Heute 05.05.2024 04.05.2024
Beim Bundesverfassungsgericht ist erste Klage gegen Corona-Impfpflicht eingegangen
20.12.2021, 21:27 Uhr. Corona Doks - https: - »Karlsruhe – Beim Bundesverfassungsgericht ist eine erste Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal eingegangen. Damit verbunden sei auch ein Eilantrag, sagte ein Sprecher des Karlsruher Gerichts am Montag auf Anfrage. Die Klage sei am vergangenen Dienstag von 23 Personen eingereicht...
Aktenzeichen C-19 ungelöst: Warum hat sich die Sterblichkeit der 65- bis 79-Jährigen in diesem Jahr deutlich erhöht?
17.11.2021, 23:31 Uhr. Corona Transition - https: - Die vom Bundesamt für Statistik (BfS) wöchentlich nachgeführten Todesfallzahlen offenbaren in 2021 ein erstaunliches Phänomen, wenn man das Sterbeverhalten der 65- bis 79-Jährigen genauer analysiert: Entgegen der Erwartung, dass nach dem «Pandemiejahr» 2020 eigentlich eine eher unterdurchschnittliche Sterblichkeit auftreten sollte, liegt die...
Strafanzeige gegen skandalösen Entscheid des OVG zur Gesundheitsdestruierung von Grundschülern (der Pflicht zum Tragen von Viren-, Bakterien-, Schimmel-, Chemikalien- und Feinstaub-haltigen Masken)
24.03.2021, 21:51 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - (pixabay/CC0) Alle Menschen, die sich dieser Strafanzeige anschließen möchten, dürfen diese Anzeige als Anlage oder als Textvorlage verwenden und – auch gemeinsam mit Dritten – für eine eigene Strafanzeige gegen den 13. Senat des OVG Münster verwenden, die an den Beschlüssen vom 9.3.2021 zu Aktenzeichen 13 B 266/21.NE und 13 B 267/21.NE beteiligt...
Klage gegen Strafumsetzung in einem Recklinghäuser Krankenhaus: Weil auf „Maskenpausen“ bestanden wurde!
15.01.2021, 02:12 Uhr. Corona Doks - https: - Das ist am 14.1. zu lesen auf labournet.de: »“… am Dienstag, 19. Januar 2021 findet ab 9 Uhr vor dem Arbeitsgericht Herne (Schillerstraße 37–39) ein interessanter (Güte-)Termin statt (Aktenzeichen 4 Ca 2437/20). Eine Mandantin von mir klagt gegen ihre Strafumsetzung in einem Recklinghäuser Krankenhaus. Sie wurde ausgerechnet in der jetzigen...
Amtsgericht kippt Corona-Verordnung in Dortmund
09.11.2020, 10:53 Uhr. Corona Transition - https: - Die im Frühjahr 2020 verhängte Anordnung, wonach sich während des Lockdowns nur zwei Personen im öffentlichen Raum treffen durften, ist nach Ansicht des Amtsgerichts Dortmund rechtswidrig. Das geht aus dem Urteil mit dem Aktenzeichen Az. 733 Owi 64/20 hervor, wie die Rheinische Post (RP) berichtet. Der Richter habe drei Männer freigesprochen, die...
Der anonyme Berater im Deutschen Bundestag ist nicht mehr anonym
30.10.2020, 00:57 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Aktenzeichen Bundestag – Mutmacher „Immer mehr Menschen in diesem Land kommen heraus aus dem Gefühl der lähmenden Machtlosigkeit, überwinden ihre Angst, gewinnen so Klarheit über das, was ihnen tatsächlich gut und wertvoll ist. Und stehen damit ein für ihre Ideale. Diese Menschen haben meinen größten Respekt. Der anonyme Berater im...
Aktenzeichen Bundestag – Mutmacher
30.10.2020, 00:15 Uhr. Peds Ansichten - https: - Der anonyme Berater im Deutschen Bundestag ist nicht mehr anonym. Immer mehr...
Corona-Disclaimer
18.03.2020, 12:12 Uhr. law blog - https: - Disclaimer in den Zeiten von Corona: In der Strafvollstreckungssache N.N. – Aktenzeichen – bitte ich zu prüfen, ob der Anhörungstermin am 20.03.2020 verlegt werden kann. Ich habe als Strafverteidiger in den letzten Tagen an diversen Vorführungen, Haftprüfungen etc. teilgenommen. Außerdem … Weiterlesen →...
Verwaltungsgericht Köln: Polizei muss Videoüberwachungskameras während einer Demonstration / Kundgebung sichtbar abdecken
13.03.2020, 06:39 Uhr. >b's weblog - https: - Die Kölner Polizei muss die Überwachungskameras auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim während der Dauer einer Versammlung nach außen erkennbar abdecken. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 12.03.2020 (Aktenzeichen: 20 L 453/20) entschieden.Den Bericht gibt's hier....
Aktenzeichen XY gilt bei Facebook als Hassrede
16.02.2020, 20:15 Uhr. QPress - https: - Hassrede ist ein beliebtes Motiv um Inhalte auf Facebook zu sperren. Ausgerechnet das ZDF produziert solche Inhalte. In dem vorliegenden Fall wollte das ZDF übelste Schläger zur Strecke bringen. Das ist an sich ein normaler Vorgang, wenn man Kriminelle öffentlich sucht. Nur hier handelte es sich um Schwarzafrikanische Facharbeiter und da ist es nicht...
Klatsche für Verbotsparteien: Repression hat wenig bis keinen Einfluss auf Konsumverhalten
06.02.2020, 18:14 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben sich mit den Auswirkungen von Repression und Legalisierung auf die Zahl der Cannabiskonsumenten in ausgewählten Ländern befasst. Der Auftrag dazu kam entweder von CDU/CSU oder von der AfD. Das Ergebnis entzieht deren repressiver Drogenpolitik jede Grundlage. Die Wissenschaftlichen Dienste unterstützen...
Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung an
24.09.2019, 09:27 Uhr. >b's weblog - https: - Erste Hürde gegen anlasslose Kommunikationsüberwachung genommen Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Digitalcourage und dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AKV) angenommen. Die Beschwerdeschrift mit dem Aktenzeichen 1 BvR 2683/16 soll...
Am 27.3. entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über meine Bargeld-Klage
18.03.2019, 20:13 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die Hessische Rundfunk will den Rundfunkbeitrag nicht in Form von Bargeld entgegennehmen. Darin sehen ich und ein weiterer Kläger einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Bundesbankgesetz, wonach auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind. In den Vorinstanzen waren die Klagen...
NSU-Komplex: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten, Richter, Bundesanwalt Diemer und Zschäpe-Anwälte
11.03.2019, 01:42 Uhr. >b's weblog - https: - Aktuell sind im Zusammenhang mit dem NSU folgende Verfahren anhängig:227 Js 22943/17 – wegen Mordverdachts gegen Michael Menzel 227 Js 9836/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen einen Angehörigen der KPS Eisenach 227 Js 20232/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen zwei weitere Angehörige der KPS Eisenach 227 Js 2767/19...
Bitte unbedingt weitersagen: jobcenter müssen kompjuter finanzieren!
15.09.2018, 14:50 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Aktenzeichen des urteils für ungläubige dschobbcenter-mitarbeiter und sonstige menschenwürdeverweigerer: S 26 AS 3971/17. Die Erhöhung des Schulbedarfs für Kinder aus Hartz IV Familien war bereits in aller Munde – dass, von diesem Geld jedoch keine Finanzierung eines neuen Computers für das Kind möglich ist, sollte jedem bewusst sein. Das Sozialgericht...
Was bedeutet die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichts für Cannabis-Patienten?
21.08.2018, 17:07 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen: - 1 BvR 733/18 - Rn. (1-8)) im Fall eines Clusterkopschmerz-Patienten ist die Unsicherheit unter chronischen Schmerzpatienten, die medizinisches Cannabis erhalten, groß. Das Gericht hatte Ende Juni entschieden, dass die Kosten für die Behandlung mit medizinischem Cannabis nicht...