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Meldungen zu

Anti-Terror-Gesetze

Neueste    Heute    03.05.2024    02.05.2024    + Doppelte News  

Otto Schily: Die Impfpflicht ist eine verfassungswidrige Anmaßung des Staates
01.12.2021, 21:41 Uhr. Corona Doks - https: - Den Erfinder der niemals aufgehobenen Antiterrorgesetze plagt neuerdings sein anthroposophisches Gewissen. In einem Kommentar auf welt.de schreibt Schily am 1.12. hinter der Bezahlschranke: »Ich bin bereits dreimal geimpft und empfehle die Impfung besonders vulnerablen Menschen. Aber eine allgemeine Impfpflicht ist unverantwortlich. Nicht einmal in...

Handbuch Überwachung
31.01.2021, 16:27 Uhr. >b's weblog - https: - Das Handbuch Überwachung stellt den rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmen polizeilicher Überwachung im sicherheitspolizeilichen und strafprozessrechtlichen Bereich, sowie im Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes in Österreich, dar. Mit diesem Unterfangen wurde von epicenter.works schon 2016 mit der Publikation des Handbuchs zur Evaluation der...

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