Neueste Heute 18.04.2024 17.04.2024
Versicherer Lloyd's und Arch wollen nicht für Schäden an Nord Stream-Pipelines aufkommen
19.04.2024, 16:07 Uhr. Transition News - https: - Das Anwaltsteam, das die leistungsstarken Versicherer Lloyd's und Arch vertritt, ist der Ansicht, dass die britischen Versicherer nicht für die Schäden der Nord Stream-Explosionen aufkommen müssen. Wie Global Research berichtet, argumentieren die Unternehmen, dass sie nicht verpflichtet seien, ihre Deckung für die im September 2022 gesprengten Pipelines...
Niederlande-Parlament lehnt WHO-Reform ab
19.04.2024, 11:38 Uhr. tkp.at - https: - Ein Antrag gegen die WHO-Reform hat im niederländischen Parlament eine Mehrheit gefunden. Das niederländische Parlament hat einen Antrag angenommen, der die Ablehnung des Pandemievertrags und der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) vorsieht. Beide Reformvorhaben werden bei der Weltgesundheitsversammlung im Mai abgestimmt...
WHO-Pandemievertrag: Gute Nachricht aus den Niederlanden
18.04.2024, 12:04 Uhr. Transition News - https: - Aus den Niederlanden gibt es positive Nachrichten in Bezug auf die kritische Auseinandersetzung mit den Absichten der WHO, den Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durchzudrücken. Am 16. April 2024 hat das niederländische Parlament mehrheitlich einen Antrag angenommen, der die Regierung beauftragt,...
Der offizielle Status Palästinas wäre Israels sofortiger Tod
17.04.2024, 17:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Am Vorabend des iranischen Vergeltungsschlags drängt die UNO darauf, das Offensichtliche anzuerkennen, aber für den Westen ist es das Unglaubliche Russland ruft alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft dazu auf, den Antrag Palästinas auf Mitgliedschaft in der UNO zu unterstützen, sagte der erste stellvertretende russische Gesandte bei der...
Australisches Militär weigert sich, den Waffendeal mit Israel offenzulegen, um seinen “Ruf” zu schützen
11.04.2024, 17:12 Uhr. uncut-news.ch - https: - Caitlin Johnstone Das australische Verteidigungsministerium lehnte einen Antrag auf Informationsfreiheit über Details eines Waffengeschäfts mit Israel mit der Begründung ab, dass solche Informationen “Australiens internationalem Ruf und Ansehen schaden könnten”. Das australische Verteidigungsministerium hat einen Antrag auf Informationsfreiheit...
„Beihilfe zum Völkermord“ – Nicaragua klagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag an
09.04.2024, 15:33 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Anfang März hat Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag den Antrag gestellt, gegen Deutschland ein Verfahren wegen der Unterstützung Israels einzuleiten. Deutschland verstoße damit gegen seine Verpflichtung aus dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, der Genfer...
Nichtigkeit der bedingten und unbedingten Zulassung von Comirnaty von BioNTech
05.04.2024, 21:43 Uhr. >b's weblog - https: - Wir haben das einmal geprüft und sind zu folgenden vorläufigen Ergebnissen in unserer Prüfung gelangt, dass die Zulassungen NICHTIG sein dürften. Gerne lassen wir Sie an unseren rechtlichen Überlegungen teilhaben. Wie immer bei juristischen Überlegen haben andere Kollegen sicher noch andere Gedanken dazu. In der EU gibt es kein eigenes Verwaltungsverfahrensrecht...
Der Justizkrieg gegen Julian Assange geht weiter
05.04.2024, 13:14 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Nachdem die Richter des Londoner High Court am Dienstag vergangener Woche dem Antrag von Julian Assange auf ein Berufungsverfahren mit Einschränkungen stattgegeben haben, ist Zeit gewesen, den Richterspruch genau zu lesen. Dabei wird klar, wie sehr das jetzige Vorgehen der Richter auf die Bedürfnisse der US-Regierung zugeschnitten ist. Anklage...
Wer oder was steckt hinter dem „Dossier Reiner Fuellmich“?
04.04.2024, 23:49 Uhr. Alschner.Klartext - https: - Wir dokumentieren einen Artikel des Nachrichtenportals 2020news.de (welches dem Corona Ausschuss CA zuzurechnen ist) über einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz…...
Justiz in Brasilien verweigert Bolsonaro die Rückgabe seines Reisepasses
04.04.2024, 05:14 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Der Präsident des Obersten Wahlgerichts und Minister des Bundesgerichtshofs (STF), Alexandre de Moraes, hat einen Antrag der Anwälte des ultrarechten ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro auf Rückgabe seines Reisepasses abgelehnt.
Die Bundespolizei hatte den Pass im... weiter 04.04.2024 Artikel von Hans Weber zu Brasilien,...
Auslieferung von Assange hinausgeschoben
28.03.2024, 22:51 Uhr. Home - https: - Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat dem Antrag des WikiLeaks-Gründers auf Berufung teilweise stattgegeben und seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten aufgeschoben. Dort ist er wegen Spionage angeklagt. Der High Court des Vereinigten Königreichs, wie das Gericht offiziell bezeichnet wird, hat am 26. März 2024 entschieden, Julian Assange...
Australischer Senat untersucht die Ursachen der besorgniserregenden Übersterblichkeit
28.03.2024, 13:37 Uhr. Transition News - https: - Der australische Senat hat zugestimmt, den beunruhigenden Anstieg der Sterbefälle in den letzten zwei Jahren zu untersuchen, berichtet Rebel News. Die Sterblichkeitsraten in dem Land würden den historischen Durchschnitt um ein Vielfaches übersteigen. Mit dem erfolgreichen Antrag von Senator Babet und der United Australia Party sei der Ausschuss für...
RKI-Anwälte wollen Prozesstermin verschieben
27.03.2024, 14:53 Uhr. >b's weblog - https: - Antrag bei Gericht eingegangen / Rechtsanwälte erklären, am 6. Mai zeitlich verhindert zu sein / Parteiübergreifende Forderung nach Aufhebung der SchwärzungenDen Bericht gibt's hier. (Download aller RKI-Files als ZIP)...
Gordon Pankalla: Zensurabwehr gegen Google
27.03.2024, 11:30 Uhr. apolut.net - https: - Zitat: “Erfolgreiche Zensurabwehr ++ Gericht verpasst YouTube einen “Nachschlag”: Die Google-Tochter wurde auf unseren Antrag heute per Eilverfahren verurteilt, ihre Löschung der “Nachschlag”-Folge 19 rückgängig und im Kanal vom docbrandenburg wieder abrufbar zu machen.” Text abrufbar unter: https://twitter.com/ColoniaGordon/status/1771217211765526664...
Transparenz verweigert: MFG fordert Offenlegung der Pensionsrückstellungen!
26.03.2024, 10:55 Uhr. MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte - https: - In der Sitzung des Oö. Landtages am 07.03.2024 hat die MFG-Fraktion einen Antrag zum Thema „Berechnung und offener Ausweis der Pensionsrückstellungen“ eingebracht. Die Oö. Landesregierung wird in diesem Antrag aufgefordert, […] Der Beitrag Transparenz verweigert: MFG fordert Offenlegung der Pensionsrückstellungen! erschien zuerst auf MFG...
«Pfizer sucht Kleinstkinder-Laborratten für Studie mit neuer Covid-Injektion»
23.03.2024, 00:47 Uhr. Transition News - https: - «Mami, kann ich eine Covid-Laborratte sein?» Das sei eine Bitte, so der Journalist Thomas Buckley in dem auf Brownstone.org veröffentlichten Beitrag «Kid Lab Rats» (Kinder-Laborratten), die die meisten Eltern nie hören werden – und es sei eine Bitte, die nur sehr wenige Eltern jemals hören wollen würden. Doch im Gegensatz zu einer typischen...
Waffenproduktion statt Wohnungsbau?
14.03.2024, 13:20 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - https: - Das Handelsblatt vom 1. Dezember 2023 titelte: „Provinzposse gefährdet Granatenlieferung“.1 Die Rheinische Post fordert: „Stoppt Putins nützliche Idioten in NRW“.2 Was ist passiert? Am 28. November beschließt der Rat der Stadt Troisdorf auf Antrag der GRÜNEN mit den Stimmen der (…)Read the rest of this entry »...
Behörden in Chile verweigern indigenes Recht auf Küstengebiete
14.03.2024, 05:03 Uhr. amerika21 - https: - Kritik an "Desinformationskampange" von Unternehmervereinigungen. Betroffene: "Die Lachsindustrie will alles für sich" Coyhaique/Santiago de Chile. Ein Gericht in Chile hat gegen indigene Ansprüche auf Küstengebiete im Süden Chiles entschieden. Der Antrag hätte einen bedeutenden Teil der Küsten in der Region Aysén unter die...
KaDeWe-Insolvenz: Kunden und Steuerzahler schauen in die Röhre
12.03.2024, 12:31 Uhr. reitschuster.de - https: - Ende Januar stellte Berlins „Kaufhaus des Westens“ den Antrag auf ein Insolvenzverfahren, Anfang März eröffnete die Luxusmarke Prada einen neuen Bereich. Kunden warten derweil vergeblich auf die Rückerstattung ihrer Anzahlung. Von Daniel Weinmann. Der Beitrag KaDeWe-Insolvenz: Kunden und Steuerzahler schauen in die Röhre erschien zuerst auf...
Guatemala: Bluestone Resources will Gold- und Silbermine Cerro Blanco in Tagebau umwandeln
07.03.2024, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Die Vorgängerregierung hatte den Antrag des kanadischen Bergbauunternehmens bewilligt. Nun will die neue Regierung die Umweltlizenzen prüfen Asunción Mita/Jutiapa. Das Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen (Marn) der amtierenden Regierung von Bernardo Arévalo hat eine Überprüfung der Umweltlizenz für das umstrittene Cerro Blanco...
Video: Unser Antrag zum Schutz unserer Pferde
03.03.2024, 13:45 Uhr. MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte - https: - In diesem wichtigen Video spricht Joachim Aigner, unser Bundesparteiobmann der MFG, über einen kürzlich im oberösterreichischen Landtag eingebrachten Antrag. Ziel des Antrags ist es, Subventionen für wolfsichere Zäune zu schaffen, […] Der Beitrag Video: Unser Antrag zum Schutz unserer Pferde erschien zuerst auf MFG Österreich - Menschen...
Völlig unbrauchbar: Britische Temperaturdaten weisen extreme qualitative Mängel auf
03.03.2024, 10:10 Uhr. Report24 - https: - Ein Antrag zur Informationsfreiheit deckte auf, dass ein großer Teil der britischen Temperaturdaten eigentlich komplett unbrauchbar sind. Es gibt Temperaturabweichungen von bis zu fünf Grad Celsius. Dennoch werden diese weiterhin verwendet. Wie sieht es in Deutschland und in Österreich aus?...
Frischer Wind aus den USA
02.03.2024, 08:44 Uhr. Home - https: - Am 26. Februar 2024 fand in Washington/US eine höchst bemerkenswerte Veranstaltung statt unter dem Titel: Bundesgesundheitsämter und das COVID-Kartell: Was verbergen sie? Eingeladen hatte der republikanische Senator Ron Johnson von Wisconsin, um in einer Anhörung und Austausch auf die kriminellen Machenschaften der globalen Elite, staatlichen Behörden...
Am Set: Tag X für Julian Assange
29.02.2024, 09:57 Uhr. apolut.net - https: - Am 20. und 21. Februar 2024 fanden am britischen High Court in London die vorerst letzten Anhörungen im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange statt. Im Grunde stehen hier die Pressefreiheit und der investigative Journalismus selbst auf dem Spiel. Sollten die Richter den Antrag des 52-jährigen Wikileaks-Gründers ablehnen, wäre der Rechtsweg...
Der Aufruf der CDU zum Krieg gegen Russland | Von Thomas Röper
29.02.2024, 09:57 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Thomas Röper. Im Deutschen Bundestag wurde am 21.02.2024 über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Wer meint, dass die Bundesregierung schon radikal anti-russisch ist, der hat den Antrag der CDU/CSU noch nicht gesehen, der einen Vorgeschmack auf das gibt, was unter einem Kanzler Merz auf uns zukommt. Als […]...
Journalist Pablo González: Zwei Jahre ohne Anklage in polnischer Haft
27.02.2024, 17:23 Uhr. Overton Magazin - https: - Der Journalist mit einem spanischen und russischen Pass sitzt genau zwei Jahre wegen angeblicher Spionage für Russland in Isolationshaft. Die polnische Justiz hat gerade auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft um weitere drei Monate verlängert. Der Beitrag Journalist Pablo González: Zwei Jahre ohne Anklage in polnischer Haft erschien...
Empörung über den Antrag: "Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen"
26.02.2024, 08:22 Uhr. Home - https: - Das mit uns befreundete Ehepaar Klein aus Würselen ist einmal mehr aktiv geworden und hat diesen zurecht empörten Brief an die Ampel-Koalitiion geschrieben, die in dem o.g. Antrag die Geschichte neu erfindet und unverschämte Lügen auftischt. Solche "Ausschreitungen", die an die Kriegsrhetorik vor dem ersten Weltkrieg oder an Durchhalteparolen des...
Die Entwicklungen in Transnistrien und was Spiegel-Leser darüber erfahren
23.02.2024, 20:17 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Ich habe gestern über die Meldungen berichtet, die darauf hindeuten, dass Transnistrien nächste Woche seinen Antrag erneuern könnte, Teil Russlands zu werden. Natürlich ist das Spekulation, aber es deutet einiges darauf hin, dass das passieren könnte. In moldawischen Medien herrscht deswegen Aufruhr, in Transnistrien wird dagegen betonte Gelassenheit...
Der Aufruf der CDU zum Krieg gegen Russland
22.02.2024, 15:17 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Im Deutschen Bundestag wurde heute über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Als erstes stand der Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung, der mit 480 Nein-Stimmen zu 182 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf den Antrag, denn er liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland und er ist weitaus...
Bundestagsdebatte zum Pandemievertrag: Teil 2 – Der Antrag der AfD-Fraktion
21.02.2024, 18:57 Uhr. Geld und mehr - https: - 21. 02. 2024 | Zur Bundestagsdebatte zum Pandemievertrag liegt ein irreführender Antrag der Unionsfraktion vor und ein Antrag der AfD, der gerade heraus die Ablehnung des Vertrags und der neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) fordert, sowie eine Untersuchung der Rolle der WHO in der Corona-Zeit. Außerdem fordert er, die WHO finanziell...
Bundestagsdebatte zum Pandemievertrag: Teil 1 – Der irreführende Antrag der Unionsfraktion
21.02.2024, 17:56 Uhr. Geld und mehr - https: - 21. 02. 2024 | Am Donnerstag den 22.2. um 22.05 Uhr wird eine zweite Debatte des Bundestags über den WHO-Pandemievertrag live übertragen. Es liegt seit Dezember ein Antrag der Unionsfraktion mit grob irreführender Überschrift und irreführendem Inhalt dazu vor. Ein gegensätzlicher Antrag der AfD-Fraktion wurde im Lauf des heutigen Nachmittags...
Assange-Richter arbeitete für MI6 und Verteidigungsministerium
20.02.2024, 16:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Einer der beiden Richter am Obersten Gerichtshof, die über den Antrag von Julian Assange entscheiden werden, seine Auslieferung an die USA zu stoppen, hat für den britischen Geheimdienst MI6 und das Verteidigungsministerium gearbeitet, wie Declassified herausgefunden hat. Richter Jeremy Johnson ist ebenfalls ein speziell überprüfter Anwalt, der...
Alltag in Absurdistan: Grüne wollen Polizisten das Parken vor der eigenen Wache verbieten
16.02.2024, 13:00 Uhr. Report24 - https: - Das Auto ist einer der größten Feinde der Grünen - zumindest so lange, wie es von anderen gefahren wird. In Berlin-Kreuzberg will man nun selbst gegen unliebsame Polizeifahrzeuge vorgehen: Dort haben die Grünen einen Antrag eingebracht, der ein faktisches Parkverbot für Polizeiwagen vor der Polizeiwache am Kottbusser Tor erwirken soll....
Rom macht Julian Assange zum Ehrenbürger
16.02.2024, 12:03 Uhr. Transition News - https: - Seit 2019 sitzt der Wikileaks-Gründer Julian Assange in einer Hochsicherheitszelle im Gefängnis Belmarsh in vollständiger Isolation. Das Oberste Gericht des Vereinigten Königreichs wird sich am 20. und am 21. Februar treffen, um den Berufungsantrag von Assanges Anwälten zu prüfen, mit dem sie seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten verhindern...
Es werde Licht!
29.01.2024, 09:38 Uhr. Home - https: - In den USA werfen herausgeklagte Dokumente neues Licht auf die Frage zum Coronavirus-Ursprung Warum wundern sich so wenige Leute darüber, dass das originale Corona-Virus bisher noch nicht gefunden wurde? Angeblich soll das Fledermausvirus ja auf einem Tiermarkt in Wuhan freigesetzt worden sein. Belegt wurde diese Behauptung noch nicht, ein Zwischenwirt...
Israel wirft dem IGH (Sie ahnen es) Antisemitismus vor.
29.01.2024, 07:45 Uhr. uncut-news.ch - https: - Caitlin Johnstone Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Manager der israelischen Kriegsmaschinerie so ausflippen und ihr altes Lied vom „Antisemitismus“ anstimmen würden, wenn nicht etwas dran wäre. Der Internationale Gerichtshof hat am Freitag den Antrag Israels abgelehnt, die von Südafrika gegen das Land erhobene Völkermordklage...
IGH-Urteil gegen Israel und zugunsten Südafrikas im Völkermordprozess
26.01.2024, 14:50 Uhr. tkp.at - https: - Israel hat offenbar Völkermord begangen, so das vorläufig Eil-Urteil des Internationalen Gerichtshofes der UNO. Der Antrag Israels auf Abweisung des von Südafrika angestrengten Verfahrens wurde abgelehnt. Israel muss Angriffe auf Palästinenser einstellen und humanitäre Hilfe sicherstellen. Beweise sind aufzubewahren. Beweise aufbewahren Aber kein...
Kanada: Bundesgericht erklärt Trudeaus Anwendung des Notstandsgesetzes für verfassungswidrig
25.01.2024, 15:55 Uhr. Transition News - https: - In einer lang erwarteten Entscheidung hat das kanadische Bundesgericht festgestellt, dass die Massnahmen, die Premierminister Justin Trudeau während der «Pandemie» auf Basis des Notstandsgesetzes ergriffen hat, «unangemessen und verfassungswidrig» waren. Darüber berichtet das Portal True North. Das Urteil folgt einem Antrag auf gerichtliche Überprüfung...
«Erste mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt am Main -Kammer thematisiert Chargenprüfung vom Paul-Unehrlich-Institut»
24.01.2024, 14:23 Uhr. >b's weblog - https: - Im Rechtsstreit einer Mandantin, die infolge der Impfung über schwere gesundheitliche Schäden klagt, ging es am 23.01.2024 um Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen BioNTech vor dem LG Frankfurt am Main. Es war reichlich Presse da und es gab auch einige Besucher. Die Kammer stieg sehr hart in die Verhandlung mit dem sog. Nutzen-Risiko-Verhältnis...
Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ am 18.1.2024 im Bundestag gescheitert.
22.01.2024, 08:48 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - AM 21. JANUAR 2024 VON AMORTASAWIIN SELECTED ARTICLES, VERFALLENDES LAND Keine Mehrheit für Antrag zu Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-russland-ukraine-983234 Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien...
EU-Parlament gegen Veröffentlichung der Pfizer-Verträge
19.01.2024, 11:25 Uhr. tkp.at - https: - Keine Freigabe der Verträge mit Pfizer, Moderna und Co: Ein entsprechender Antrag im EU-Parlament ist am Mittwoch abgeschmettert worden. Damit bleiben die Impfverträge offiziell geheim. Das EU-Parlament macht Pfizer und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter die Mauer. So haben die Mitglieder des Parlaments in Brüssel gegen die Veröffentlichung...
Don’t do it – Keine Zustimmung zu Taurus im Bundestag!
16.01.2024, 22:07 Uhr. clausstille56 - https: - Wollen wir im Blindflug in den großen Krieg? Wir fordern den Bundestag auf, dem Antrag der Union nicht zuzustimmen und (wie die Vereinigten Staaten) keine weitreichenden, ins russische Kerngebiet zielenden Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern ! Am morgigen Mittwoch, … Weiterlesen →...
«Befangenheitsantrag gegen die Richter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil»
15.01.2024, 21:29 Uhr. >b's weblog - https: - Heute, den 15.01.2023 fiel der Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Rottweil vor der 2. Zivilkammer unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Torsten Hub aus. https://schwarzwaelder-bote.de/inhalt.justiz-in-rottweil-landgericht-hat-mit-torsten-hub-einen-neuen-vizepraesidenten.02dd8f94-82eb-461d-98d2-893e232874a0.htmlHintergrund...
Hunter Biden vor Kongress und Justiz
13.01.2024, 17:22 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Die Demokraten im Repräsentantenhaus inszenierten am 10. Januar einen Überraschungsauftritt von Hunter Biden und seinen Anwälten bei der Sitzung des Aufsichtsausschusses, in der darüber beraten wurde, ob er wegen Missachtung des Kongresses angeklagt werden sollte. Hunter Biden saß in der ersten Reihe und starrte die Abgeordneten finster an, als...
Erster Rückschlag für Milei in Argentinien: Justiz bremst Arbeitsreform aus
13.01.2024, 12:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Erfolg der Gewerkschaften. Kräftemessen zwischen Präsident, Parlament und Justiz. Kritik an Milei auch aus dem Regierungslager. Die Nationale Arbeitskammer hat die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Präsident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag der...
Israel hat Angst, dass der Weltgerichtshof entscheidet, dass es Völkermord begeht
10.01.2024, 17:16 Uhr. uncut-news.ch - https: - Südafrika, eine Vertragspartei der Völkermordkonvention, hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes angeklagt. Menschenrechte und globales Unrecht Fast drei Monate lang hat Israel für seine grausamen Verbrechen gegen das palästinensische Volk praktisch Straffreiheit genossen. Das änderte sich am 29. Dezember, als Südafrika...
Entlarvung im Bundestag: „Ich kann Ihre Heuchelei nicht mehr ertragen“
09.01.2024, 12:33 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Fraktion der CDU/CSU hatte einen Antrag in den Bundestag eingebracht, die „Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen (zu) stärken“, die sie „durch die Corona-Pandemie“ bekommen haben. Das ist positiv und klingt harmlos. Viele Menschen lesen oder hören darüber hinweg. Doch in dieser und ähnlichen Formulierungen...
Erster Rückschlag für Milei in Argentinien: Justiz bremst Arbeitsreform aus
07.01.2024, 05:23 Uhr. amerika21 - https: - Erfolg der Gewerkschaften. Kräftemessen zwischen Präsident, Parlament und Justiz. Kritik an Milei auch aus dem Regierungslager Buenos Aires. Die Nationale Arbeitskammer hat die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag der peronistisch orientierten...
Gericht legt Termin für Anhörung im Verfahren Südafrika gegen Israel wegen Völkermord fest
04.01.2024, 09:24 Uhr. tkp.at - https: - Das Verfahren gegen Israel wegen Völkermordes wurde am 29. Dezember 2023 von der Republik Südafrika beim Internationalen Gerichtshof (IGH) der UNO eingeleitet. Zum Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen hat der IGH nun verkündet, dass die öffentliche Anhörungen am Donnerstag, 11. und Freitag, 12. Januar 2024 stattfinden. In der Klageschrift...