Neueste Heute 25.04.2024 24.04.2024
Untersuchungsausschuss zu „Pegasus“ endet
02.07.2023, 20:21 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Mehrere europäische Regierungen setzen Software zum Ausspähen von Telefonen auch gegen Medienschaffende, Anwält*innen und die Opposition ein. Bekannt wurden Fälle aus Polen, Spanien, Griechenland und Ungarn. Mit der Software erhalten Behörden Zugriff auf Inhalte und Funktionen eines Mobiltelefons. Mikrofon und Kamera können aus der Ferne aktiviert...
Holocaust-Überlebende fordern Ermittlungen wegen «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» und des «Völkermords»
14.10.2021, 00:42 Uhr. Corona Transition - https: - Die britischen Anwältinnen Melinda C. Mayne und Kaira S. McCallum reichten bereits im April 2021 beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen 27-seitigen «Untersuchungsantrag» ein. In diesem beschuldigten sie die britische Regierung und ihre Berater, an Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge der Covid-19-Pandemie beteiligt...
Die Impfung – ein medizinisches und rechtliches Hochrisikogebiet
11.10.2021, 21:12 Uhr. Corona Transition - https: - Beate Bahner gehört zu den Fachanwältinnen für Medizinrecht der ersten Stunde. Sie gewann in jungen Jahren den Kanzleigründerpreis und verfasste neben ihrer erfolgreichen anwaltlichen Tätigkeit mehrer arztrechtliche Standardwerke. Bahner hatte bereits im April 2020 als eine der ersten Anwältinnen gegen die amtlichen Massnahmen beim Bundesverfassungsgericht...
Klage beim Int. Strafgerichtshof gegen die britische Regierung und ihre Berater wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
24.08.2021, 14:20 Uhr. Corona Transition - https: - Anwälte aus mehreren Ländern haben dem Internationalen Strafgerichtshof neue Beweise vorgelegt, darunter eidesstattliche Erklärungen von führenden Experten wie Professor Luc A. Montagnier, die den Regierungen der Welt und ihren Beratern eine Mitschuld an Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstössen gegen den Nürnberger Kodex...
"Anwälte für Aufklärung": Quarantäne rechtswidrig
30.11.2020, 15:49 Uhr. Corona Doks - https: - In einem Offenen Brief stellen fast 50 AnwältInnen dar: »Die Anordnung einer „Absonderung in häuslicher Quarantäne“ ist verfassungswidrig. Denn nach Art. 104 Abs. 1 GG kann die Freiheit einer Person nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Die Anordnung einer häuslichen...
“Wir AnwältInnen, JuristInnen, Schweizer BürgerInnen und MitunterzeichnerInnen fordern den Bundesrat auf, Julian Assange Asyl in der Schweiz zu gewähren.”
08.02.2020, 08:14 Uhr. >b's weblog - https: - Denn: Wer Kriegsverbrechen aufdeckt, darf nicht an die Kriegsverbrecher ausgeliefert werden! https://www.asylassange.ch/...
Anwaltsvereine fordern: Keine Zusammenarbeit und Partnerschaft mit dem Erdoğan-Regime
29.11.2019, 11:33 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - „Die sofortige Beendigung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit der Türkei“ sowie „die Aufkündigung des sogenannten Flüchtlingsdeals“ fordern sieben deutsche und internationale Vereinigungen und Organisationen von Rechtsanwält*innen: Mit einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung haben sich die Anwält*innen...
Aufruf zur Beteiligung an der Onlineumfrage zu Sanktionen anlässlich der Anhörung beim BVerfG zu den Sanktionen im SGB II am 15. Januar
09.01.2019, 09:37 Uhr. >b's weblog - https: - Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung zu den Sanktionen im SGB II statt. Vom Grundsatz her geht es dabei um die Verfassungskonformität der Sanktionen im SGB II.Das Verfassungsgericht hat auch den Verein Tacheles als sogenannter sachverständiger Dritter zur Anhörung geladen. Um die Wirkungen und Folgen von Sanktionen...
Der NSU vor dem EGMR: Letzte Hoffnung auf Aufklärung?
17.07.2018, 22:48 Uhr. Verfassungsblog - https: - Nach dem Urteil im NSU-Prozess haben Nebenkläger*innen und ihre Anwält*innen angekündigt, keinen Schlussstrich ziehen zu wollen. Man sei bereit, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu gehen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, der zunächst über den BGH und das BVerfG führt. Trotzdem lohnt die Überlegung, wie der EGMR...