Neueste Heute 28.04.2024 27.04.2024
App gegen längere EU-Grenzkontrollen
06.11.2023, 23:14 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Nach mehreren Verschiebungen will die EU das seit rund zehn Jahren geplante Ein-/Ausreisesystem (EES) bis Ende 2024 endgültig in Betrieb nehmen. Dann müssen alle Reisenden aus Drittstaaten beim Grenzübertritt ihre biometrischen Daten abgeben. Bislang werden die Fingerabdrücke und ein Gesichtsbild nur bei Visa-Antragssteller*innen und Asylsuchenden...
Ukrainische Flüchtlinge in Dänemark: Willkommen mit Untiefen
07.04.2022, 12:40 Uhr. Krass & Konkret - https: - Eigentlich wollte die dänische Regierung keine Asylsuchenden mehr aufnehmen, jetzt bringen die ukrainische Flüchtlinge die Migrationspolitik durcheinander...
Gewalt an Asylsuchenden: NGO kritisiert Bericht als einseitig
30.01.2022, 11:30 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Der Bund kam zum Schluss, dass es in Asylzentren kein systematisches Gewaltproblem gibt – allerdings ohne Betroffene zu befragen....
»Auf dem Weg in einen präventivautoritären Sicherheitsstaat«
15.01.2020, 10:08 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Über den Entzug des Status der Gemeinnützigkeit für Vereine und politische Bildung jenseits der Parteien. In den letzten Monaten haben eine Reihe von Bundesländern ihre Polizeigesetze verschärft, die Rechte von Asylsuchenden und Migranten wurden weiter beschnitten, und etlichen Organisationen wurde der Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Wie...
Sündenfall der Sozialdemokratie
27.06.2019, 10:21 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz der Regierung ist ein Kniefall vor dem rechten Zeitgeist und setzt humane Grundwerte außer Kraft. Die SPD hatte sich Solidarität mit allen Benachteiligen und Schutzbedürftigen auf die Fahnen geschrieben. Nun beschloss sie zusammen mit Unions-Scharfmachern u.a. die Abschiebehaft für Minderjährige und Familien und die...
Syriza-Regierung ordnet Zwangsräumung von Flüchtlingen und Asylsuchenden an
04.05.2019, 01:08 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Die Syriza-Regierung spielt eine Vorreiterrolle bei den Angriffen der Europäischen Union gegen Flüchtlinge....
Österreich: Unnötige Einmischung [Online-Abo]
17.01.2019, 19:41 Uhr. junge Welt - https: - Österreichs Innenministerium soll rechtliche Vertretung von Asylsuchenden übernehmen. Justizministerium verweigert sich...
Cum-Ex: Der unerhörte Skandal
06.12.2018, 09:25 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht nur sehr langsam die öffentliche Aufmerksamkeit, die er eigentlich verdient. Während Deutschland Runde um Runde über Flüchtlinge diskutiert und wegen vereinzelten Asylsuchenden, die an der bayerischen Grenze zurückgewiesen werden sollen, fast die Regierung zerbricht, schaffte...
Von JEJU den Jemen sehen – es sind wirklich besondere Menschen auf Jeju
05.12.2018, 16:27 Uhr. einartysken - https: - Über Jeju habe ich schon mindestens sechs Artikel geschrieben. Die könnt ihr alle lesen, wenn ihr in die Suche einfach Jeju eingebt. Von JEJU den Jemen sehen – es sind wirklich besondere Menschen auf Jeju Kathy Kelly4. Dezember 2014Dorfbewohner suchen nach ihren Habseligkeiten im Jemen.Vor einigen Tagen folgte ich einem ungewöhnlichen Skype-Anruf...
Voller Rechtsschutz! Warum Abschiebungen ohne asylrechtlichen Eilrechtsschutz europarechtswidrig sind
28.11.2018, 16:06 Uhr. Verfassungsblog - https: - Der asylrechtliche Eilrechtsschutz gem. § 36 AsylG ist europarechtlich nicht ausreichend, um die Vollziehbarkeit der Abschiebung zu begründen. Vielmehr ist es erforderlich, dass der asylsuchenden Person in allen asylrechtlichen Gerichtsverfahren ein volles Klageverfahren zur Verfügung steht. Eine vorherige Abschiebung ist europarechtswidrig....
Gewolltes Recht
02.11.2018, 19:26 Uhr. Verfassungsblog - https: - Anmerkungen zur Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland zur Rücksendung von Asylsuchenden im Kontext der Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze....
Amoklauf am Mittelmeer (II)
27.08.2018, 21:02 Uhr. >b's weblog - https: - Begleitet von heftigem Protest der Vereinten Nationen ist am gestrigen Sonntag die Festsetzung von 150 Bootsflüchtlingen auf einem Schiff der italienischen Küstenwache beendet worden. Nur ein einziger EU-Staat hat sich bereit erklärt, einige der Flüchtlinge aufzunehmen. Zuvor waren auf dem Küstenwachschiff wegen der katastrophalen hygienischen...
Wieso wir mit Staaten nicht Verstecken spielen sollten
16.07.2018, 12:52 Uhr. Verfassungsblog - https: - Es hat sich hier eine durchwegs spannende Debatte zur Frage entwickelt, worüber man denn in einem konstruktiven asylrechtlichen Diskurs sprechen sollte, wenn Staaten etwa mithilfe verwaltungsrechtlicher Fiktionen die Einreise von Asylsuchenden verhindern wollen. Ich meine, eine tiefergehende Betrachtung lässt ein vorerst unüberwindbares Spannungsverhältnis...