Neueste Heute 01.05.2024 30.04.2024
Schweiz unter Beschuss
19.04.2024, 05:34 Uhr. >b's weblog - https: - Die historische Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Schweiz wegen ihrer Klimapolitik zu verurteilen, spaltet die Öffentlichkeit und wirft Fragen über die Rolle internationaler Gerichte auf. Die breite Auslegung der Menschenrechtskonvention durch den Gerichtshof ermöglicht politische Einmischungen und könnte Auswirkungen...
Friedenstüchtig werden
10.04.2024, 00:42 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf, heißt es im Grundgesetz unmissverständlich. Aber bekanntlich wird unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt – wenn’s sein muss, zwanzig Jahre lang. Die Bundesregierung kann ungemein erfinderisch sein bei der fantasievollen Auslegung des Grundgesetzes. Und wenn es opportun erscheint, erweitert...
Netanjahu missbraucht die Bibel, um US-Evangelikale zu beeindrucken
15.12.2023, 06:03 Uhr. Free21.org - https: - Diese pseudo-religiöse Auslegung mag alle außer seiner ultrarechten religiösen Anhänger, sowohl jüdische als auch christliche Zionisten, verwirrt haben. Netanjahu fuhr fort: „Wir erinnern uns, und wir kämpfen ... unsere Soldaten sind Teil eines Erbes jüdischer Krieger, das 3.000 Jahre zurückreicht.“ Was vielen als befremdlich erschien, war...
Die wöchentliche Ausweitung der Definition von Antisemitismus durch das US-Repräsentantenhaus
11.12.2023, 17:27 Uhr. uncut-news.ch - https: - Adam Dick Letzte Woche erklärte das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika unter der Aktenzahl H.Res. 888, dass die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ Antisemitismus sei – eine Auslegung, die von der allgemeinen Bedeutung des Wortes abweicht, die sich darauf bezieht, bestimmte Urteile auf der Grundlage der vermeintlichen...
Leserbriefe zu „Bundesregierung weiter gegen Waffenstillstand in Gaza und mit gewagter Interpretation des Völkerrechts“
01.12.2023, 14:31 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Florian Warweg diskutiert hier die „recht eigenwillige Auslegung des Völkerrechts“ durch die Sprecherin des Auswärtigen Amtes insbesondere hinsichtlich der Bewertung der Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, der 2004 zu dem Schluss gekommen sei, dass Israel als Besatzungsmacht völkerrechtlich nicht über...
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey begleitet den Produktionsstart des ersten vollelektrischen Maxi-Scooters in Behördenversion
02.03.2023, 18:48 Uhr. Corona Doks - https: - So ist eine Pressemeldung der BMW Group überschrieben. Bemerkenswert die Auslegung der Maskenpflicht ("Auch Viren haben ihren Stolz", meint der Leser, der diese Nachricht gefunden hat). Mal sehen, ob Giffey E‑nnen- oder Gesundheitssenatorin wird. »…Kräftige Antriebs-Power und üppige Reichweiten für souveränen Behördeneinsatz. Mit einer...
Minsk II: Das endgültige Ende der westlichen Seriosität
20.02.2023, 22:22 Uhr. >b's weblog - https: - Das Minsker Abkommen diente nur dem Zeitgewinn, nicht der Befriedung. So hat Angela Merkel unlängst beleuchtet. François Hollande bestätigte ihre Auslegung. Wie will die EU, ja wie will der Westen, je wieder als seriöser Verhandlungspartner auftreten?Den Artikel gibt's hier....
Gesinnungsjustiz? Professor Bhakdi muss auf die Anklagebank
03.11.2022, 13:56 Uhr. MWGFD - https: - Reitschuster zur aktuellen Auslegung von „Volksverhetzung“ Michael Ballweg im Gefängnis, Oliver Janich im Gefängnis, Sucharit Bhakdi muss auf die Anklagebank. Die Gesinnungsjustiz greift um sich. Boris Reitschuster führt den Vorwurf der „Volksverhetzung“ ad absurdum. „Die Hetze gegen Ungeimpfte wirkt rückblickend noch befremdlicher...
In verschiedenen Ländern entdecken Forscher Nanotechnologie in Pfizer-Ampullen. Nun auch in Neuseeland. Laut der Covidianer-Sekte muss es sich um eine „Schwurbler-Verschwörung“ handeln, die aus
05.02.2022, 23:56 Uhr. orbisnjus - https: - In seinem epischen Interview mit Spotifys 100 Millionen Dollar-Mann, Joe Rogan, warf der Ko-Inventor der mRNA-Technologie, Dr Robert Malone, die These der „Massenbildungspsychose“ in den Raum, welche laut Letzterem Reminiszenzen an eine für totalitäre Staaten charakteristische von Angst getriebene Indoktrination der Bevölkerung wachrufe...
Giffey schreibt schon wieder ab, ohne Quellen zu nennen
07.11.2021, 23:50 Uhr. Corona Doks - https: - Die Stadt, die weltberühmt ist für ihre Flughafenbaugeschichte und ihre sehr spezifische Auslegung der Durchführung von Wahlen, schickt sich bekanntlich an, Franziska Giffey zur Stadt-Chefin zu machen. Sie hat großzügig auf das Führen ihres Doktorgrades verzichtet, nachdem ihr massenhafte Plagiate nachgewiesen wurden. Diese Tradition führt sie...
Venezuelas Parlament verurteilt die Lügen des 11. September
08.02.2021, 17:31 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Das Parlament von Venezuela hat einstimmig eine an den Präsidenten der Vereinigten Staaten gerichtete Entschließung angenommen. Sie verurteilt aufs Schärfste den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze und fordert in Ziffer 4 eine Erklärung zu den Anschlägen vom 11. September 2001, deren Auslegung als Grundlage für den "Krieg gegen den islamischen...
Vor zweiter Impfung "erneuter Corona-Ausbruch"
24.01.2021, 16:40 Uhr. Corona Doks - https: - Auf keinen Fall gibt es einen Zusammenhang. Statt dessen eine kreative Auslegung der Inkubationszeit. Laut RKI beträgt sie maximal 14 Tage, im Mittel 5–6. Ansteckend sind Menschen danach 12 Tage lang. Auf rp-online.de ist a 23.1. zu lesen: »In einem Mönchengladbacher Pflegeheim hat es erneut einen Ausbruch des Coronavirus gegeben. Das...
Rauchen verboten? - Wieso Cannabis-Patienten beim Vaporisieren besser fahren
02.06.2020, 11:37 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - In den letzten Wochen erreichten den DHV zahlreiche Anfragen von Patienten, die aufgrund ihrer Cannabis-Medikation Probleme bei Verkehrskontrollen sowie anschließend mit der zuständigen Führerscheinstelle bekommen hatten. Eine Großteil der Fälle ereignete sich im Großraum Rhein-Neckar. Den Patienten wird unisono vorgeworfen, ihre Medizin missbräuchlich...
Abgeordneter verstieß jahrelang gegen Transparenzpflichten – mit dem Wissen des Bundestages
26.05.2020, 21:42 Uhr. Net News Global - https: - Ein CSU-Bundestagsabgeordneter hat mit dem Wissen des Bundestages jahrelang gegen die Transparenzpflichten verstoßen, ohne dass es für ihn spürbare Konsequenzen gab. Seit 2011 meldete er Nebeneinkünfte verspätet, teilweise überschritt er die Fristen um mehrere Jahre. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen unterdessen: Die Zahl der groben Verstöße...
Frage der Auslegung: Keine Zeit zum Ausruhen
23.12.2019, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Karlsruhe habe »ein Unterschreiten des soziokulturellen Existenzminimums nicht für verfassungswidrig erklärt«, freute sich nach dem Urteil der Unionsabgeordnete Matthias Zimmer im November....
Krieg gegen das Bargeld: Frontberichte aus Japan, Griechenland und Deutschland
13.11.2019, 19:05 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die „Globale Partnerschaft für finanzielle Inklusion“ der G20-Staaten, besser bekannt als „Krieg gegen das Bargeld“, funktioniert prächtig. Die japanische Regierung subventioniert künftig digital bezahlte Käufe. Das griechische EU-Protektorat, wo das auf Druck der EU-Kommission schon lange so gehandhabt wird, will ein Gesetz verabschieden...
Travelblog Israel :-)Mein Auftrag in Jerusalem ist fertig, am Sonntag (hier erster Arbeitstag der Woche) ist erster Termin des nächsten Auftrags, in Petach Tikva. Auf Google Maps sieht das aus wie ei
31.05.2019, 11:14 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Travelblog Israel :-)Mein Auftrag in Jerusalem ist fertig, am Sonntag (hier erster Arbeitstag der Woche) ist erster Termin des nächsten Auftrags, in Petach Tikva. Auf Google Maps sieht das aus wie ein Stadtteil von Berlin, aber es scheint da Befindlichkeiten zu geben bei den Locals wie bei Spandau und Berlin.Samstag ist Shabbat, da fahren keine Züge...
Kino: Islam oder nicht Islam
28.05.2019, 19:47 Uhr. junge Welt - https: - Auslegung der Scheidungsformel: Der deutsche Spielfilm »Oray« zeigt Muslime zwischen Alltag und Glauben...
Die Wahl zum Europaparlament im Faktencheck
21.04.2019, 21:31 Uhr. Gert Ewen Ungar - https: - Im Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Aber nur eine sehr weite Auslegung des Demokratie-Begriffes lässt den Vorgang als demokratisch erscheinen. Die Institutionen der Europäischen Union entsprechen nicht den demokratischen Kriterien. weiterlesen auf...
Warum der EuGH-Generalanwalt in punkto „PKW-Maut“ Unrecht hat
07.02.2019, 14:54 Uhr. Verfassungsblog - https: - Generalanwalt Nils Wahl hat gestern – für viele überraschend – für eine Zulässigkeit des deutschen Vignettensystems plädiert. Die Argumente des Generalanwalts überzeugen nicht. Jetzt hat der EuGH die Gelegenheit in seinem Urteil seiner Verantwortung zur Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge (Art. 19 EUV) nachzukommen...
Das nenne ich mal eine innovative Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung:RISE Project, an award-winning investigative journalism outlet in Romania and OCCRP’s partner, was ordered Thursday by the
09.11.2018, 21:31 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Das nenne ich mal eine innovative Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung:RISE Project, an award-winning investigative journalism outlet in Romania and OCCRP’s partner, was ordered Thursday by the Romanian Data Protection Authority (ANSPDCP) to reveal its sources under the threat of a fine of up to €20 million based on the European Union’s General...
Zu der Frage mit der Beugehaft gegen die CSU geht hier ein Leserbrief ein:kurzum: In Ausnahmefällen kann durchaus nach geltendem Recht Beugehaft gegen Staatsbedienstete angeordnet werden. Money Quote
29.08.2018, 15:25 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Zu der Frage mit der Beugehaft gegen die CSU geht hier ein Leserbrief ein:kurzum: In Ausnahmefällen kann durchaus nach geltendem Recht Beugehaft gegen Staatsbedienstete angeordnet werden. Money Quote des Bundesverfassungsgerichts:Ist etwa aufgrund vorangegangener Erfahrungen, aufgrund eindeutiger Bekundungen oder aufgrund mehrfacher erfolgloser Zwangsgeldandrohungen...