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Meldungen zu

Austrittsprozess

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Übrigens: zwei Jahre nach Mitteilen des Austrittswunsches ist ein Land automatisch aus der Europäischen Union ausgetreten
17.03.2019, 13:30 Uhr. >b's weblog - https: - Artikel 50 Absatz (3) Vertrag über die Europäische Union (Sicherungskopie):Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen...

Exit vom Brexit?
04.12.2018, 23:56 Uhr. Verfassungsblog - https: - Das EuGH-Verfahren Wightmander hat heute seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Zum ersten Mal äußerte sich mit Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona ein Vertreter des Gerichtshofs zu der Frage, ob das Vereinigte Königreich den Austrittsprozess einseitig beenden könne („Exit vom Brexit“). Die Antwort des Generalanwalts ist grundsätzlich...

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