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BKA-Gesetz umgeht Kennzeichnungspflicht für personenbezogene Informationen
01.05.2022, 10:19 Uhr. Krass & Konkret - https: - Datenschutz-Negativpreis für Polizei und Bundeskriminalamt...
Die Regierungsermächtigung zur Impfpflicht besteht seit zwanzig Jahren
22.11.2020, 17:27 Uhr. Radio Utopie - https: - 10.08.2018 Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz 21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen 24.08.2020 Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren Und nun, schon wieder, nochmal ganz von vorne... Heute gibt es im ZDF, gerade noch rechtzeitig...
Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz
10.08.2018, 17:23 Uhr. Radio Utopie - https: - Die "drohende Gefahr" ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt. Zusammenfassung Sämtliche Verfassungsklagen...