Neueste Heute 29.04.2024 28.04.2024
Geänderte Rundfunkbeitragssatzungen lassen in Ausnahmefällen Barzahlung zu
04.04.2024, 07:54 Uhr. >b's weblog - https: - Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht hatten in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk geurteilt, dass der komplette Ausschluss der Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu bezahlen, die Bürgerrechte von Menschen ohne Konto verletzt. Die Beitragssatzungen wurden deshalb in maximal restriktiver, möglicherweise wiederum...
Schwedens neue Regierung will ein Recht auf Barzahlung
22.01.2024, 23:46 Uhr. Geld und mehr - https: - 22. 01. 2024 | Die Bargeldabschaffung passiert nicht, sie wird mit Untersützung der Regierungen gemacht. Wenn die Bürger das nicht mehr wollen und eine neue Regierung wählen oder zu wählen drohen, kann sich das recht schnell ändern. Das zeigt nach Italien, Österreich, Slowakei und Norwegen nun ausgerechnet der Vorreiter bei der Bargeldbeseitigung...
Bargeld abschaffen jetzt gesellschaftsfähig
21.01.2024, 18:20 Uhr. Home - https: - In seinem Newsletter vom 20.01.2024 bittet der Wirtschafts- und Finanzexperte Hansjörg Stützle diesen Artikel von Hakon von Holst in unserem Umfeld zu verbreiten. Seinem Wunsch folge ich gerne, denn auch mir ist der Bargelderhalt ein wichtiges Anliegen, für das ich leider bis jetzt keine Kapazität hatte. Danke an Brigitte B. für diesen Hinweis...
Warum das Restaurant Humpis in Ravensburg Barzahlern 5 % Rabatt gibt
04.09.2023, 10:08 Uhr. >b's weblog - https: - Bei Barzahlung haben wir wesentlich weniger buchhalterische Arbeit und müssen nicht noch einen Zwischenhändler finanziell bedienen. Außerdem finden wir es wichtig, das Bargeld erhalten bleibt, und somit eine individuelle Freiheit. Bedenken Sie, dass bei Kartenzahlung Ihre Einkäufe sowie alle Ihre finanziellen Verhaltensweisen registriert sind und...
Warum ein Restaurant in Ravensburg Barzahlern 5% Rabatt gibt
04.09.2023, 09:17 Uhr. Geld und mehr - https: - 4. 09. 2023 | Im Restaurant Humpis in Ravensburg bekommen Barzahler 5% Rabatt. Der Wirt begründet das so: „Bei Barzahlung haben wir wesentlich weniger buchhalterische Arbeit und müssen nicht noch einen Zwischenhändler finanziell bedienen. Außerdem finden wir es wichtig, das Bargeld erhalten bleibt, und somit eine individuelle Freiheit...
IWF kämpft gegen Bargeld und für digitales Zentralbankgeld
20.10.2022, 11:07 Uhr. tkp.at - https: - Die Abschaffung des Bargelds und die Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes steht ganz oben auf der Prioritätenliste des IWF. Doch man kämpft mit Problemen. „Um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren, bitten wir Sie auf Barzahlung zu verzichten“ – ein Satz, den man manchmal sogar noch immer hört, angeblich wegen Corona. Doch dieser Wunsch...
Meine Bargeldklage geht den Weg zum Verfassungsgericht – gern mit Ihrer Unterstützung
21.08.2022, 09:09 Uhr. Geld und mehr - https: - 20. 08. 2022 | Das Bundesverwaltungsgericht hat in meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags nach einer Schleife zum Europäischen Gerichtshof ein Urteil geschrieben, das sogar eine Anleitung zur rechtskonformen Bargeldbeseitigung enthält. Da ich wohl der Einzige bin, der den Rechtsweg ausgeschöpft hat und Verfassungsbeschwerde...
Kein Recht auf Barzahlung
02.06.2022, 14:40 Uhr. Rubikon Magazin - https: - Kein Recht auf Barzahlung...
Kein Recht auf Barzahlung für Kontoinhaber
31.05.2022, 11:52 Uhr. QPress - https: - Dem Bargeld geht es weiter an den Kragen. Den Vorreiter macht das "öffentliche Interesse". Dazu ein interessantes Urteil des BVerwG Leipzig. Jetzt ist es amtlich. Nur Menschen, die aus bestimmten Gründen kein Konto haben oder eröffnen können, bekommen die Gelegenheit die Propaganda-Abgabe der Staatsfunker in bar zahlen zu dürfen. Mit dem Urteil...
Bundesverwaltungsgericht: Ausnahmsloses Bargeldverbot in Rundfunkbeitragssatzung ist rechtswidrig
01.05.2022, 20:43 Uhr. Geld und mehr - https: - 01. 05. 2022 | Das Bundesverwaltungsgericht hat in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk entschieden, dass der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen gegen EU-Recht und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Wer „nachweislich“ kein Konto eröffnen kann, muss eine Möglichkeit zur Barzahlung...
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über meine Rundfunkbeitrags-Barzahlungsklage
21.04.2022, 11:02 Uhr. Geld und mehr - https: - 21. 04. 2022 | Nach 7 Jahren Rechtsweg findet am 27.4. die Neuauflage der mündlichen Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über meine Klage auf das Recht zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags statt. Da der Europäische Gerichtshof, weit am Text des EU-Vertrags vorbei, die Anerkennung des gesetzlichen Zahlungsmittels von einer Verhältnismäßigkeitsprüfung...
Krieg gegen das Bargeld: Frontberichte aus Japan, Griechenland und Deutschland
13.11.2019, 19:05 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die „Globale Partnerschaft für finanzielle Inklusion“ der G20-Staaten, besser bekannt als „Krieg gegen das Bargeld“, funktioniert prächtig. Die japanische Regierung subventioniert künftig digital bezahlte Käufe. Das griechische EU-Protektorat, wo das auf Druck der EU-Kommission schon lange so gehandhabt wird, will ein Gesetz verabschieden...
Unsere Stellungnahme im Verfahren um Barzahlung des Rundfunkbeitrags beim Europäischen Gerichtshof
11.09.2019, 17:13 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Am 27. März hat das Bundesverwaltungsgericht in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk entschieden, zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Entscheidung vorzulegen. Der EuGH muss nun entscheiden, ob die deutschen Paragraphen zum gesetzlichen Zahlungsmittel inhaltlich identisch mit den europäischen sind, und wenn nicht, was...
Eine dialektische materialistische Antwort auf "Die Metaphysik der Revolution".
26.08.2019, 14:39 Uhr. einartysken - https: - Eine dialektische materialistische Antwort auf "Die Metaphysik der Revolution".Mary Metzger24. August 2019Aus dem Englischen: Einar SchlerethIch benutze eine einfache, vielleicht zu einfache Formel, um meinen Schülern die verschiedenen Kategorien des philosophischen Denkens beizubringen. Es ist schwer zu erklären, ohne ein Bild zu haben, aber ich...
Der IWF will dem Bargeld an den Kragen
21.07.2019, 11:26 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Unter dem Vorwand, die Wirkungsmacht der Geldpolitik bewahren zu wollen, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) ausführliche Empfehlungen veröffentlicht, wie Notenbanken den Bürgern das Bargeld entziehen oder madig machen können. Es ist bereits mindestens die dritte Studie dieser Art in den letzten zweieinhalb Jahren. Erst vor einigen Monaten...
Barzahlung des Rundfunkbeitrags: Erfreulich klare Sätze im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
10.06.2019, 09:05 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Norbert Häring – http://norberthaering.de In meinem Verfahren um Barzahlung des Rundfunkbeitrags hat das Bundesverwaltungsgericht nun die ausführliche Begründung seines Beschlusses veröffentlicht, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten. Der Beschluss enthält erfreulich klare Sätze dazu, was es bedeutet, dass Bargeld gesetzliches...
Bundesverwaltungsgericht sieht Bargeld-Annahmezwang für Rundfunkanstalten und verweist meine Klage an den Europäischen Gerichtshof
29.03.2019, 08:19 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Norbert Häring – http://norberthaering.de Am Mittwoch 27.3. hat das Bundesverwaltungsgericht über meine Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags beraten. Das Gericht hat entschieden, den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorzulegen und das Verfahren bis dahin auszusetzen. Dabei machte das Gericht deutlich, dass es in meinem...
Meine Bargeldklage geht an den Europäischen Gerichtshof
27.03.2019, 19:36 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Am Dienstag 27.3. hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in mündlicher Verhandlung über meine Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags beraten und entschieden, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg drei Fragen zur Klärung vorzulegen, die die geldrechtliche Kompetenzverteilung zwischen EU und Deutschland betreffen. Mehr dazu morgen früh...
Am 27.3. entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über meine Bargeld-Klage
18.03.2019, 20:13 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die Hessische Rundfunk will den Rundfunkbeitrag nicht in Form von Bargeld entgegennehmen. Darin sehen ich und ein weiterer Kläger einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Bundesbankgesetz, wonach auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind. In den Vorinstanzen waren die Klagen...
New York entlarvt die Lüge von der bargeldlosen „finanziellen Inklusion“
07.03.2019, 15:06 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Gegen die Tendenz, dass immer mehr Geschäfte die Annahme von Bargeld verweigern, wurde im Stadtrat von New York ein Verordnungsentwurf eingebracht. Er soll das bei Strafandrohung verbieten. Andere Städte und Bundesstaaten haben solche Verbote schon. Die Begründung straft die Floskeln von der finanziellen Inklusion durch Verdrängung von Bargeld Lügen:...
Bargeld ist schnell, günstig und schützt vor der Enteignung durch den Staat
14.02.2019, 12:05 Uhr. >b's weblog - https: - Kartenzahlungen sind effizient, ist eine oft gehörte Auffassung. Das stimmt aber nicht. Die Barzahlung geht fast immer schneller und ist dazu für den Einzelhandel noch günstiger, wie eine Studie der Bundesbank zeigt. Zudem schützen Münzen und Scheine vor Exzessen der Notenbanken.Den Artikel gibt's hier....
Begründung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Sachen Barzahlung des Rundfunkbeitrags
16.07.2018, 12:52 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Ende Mai hat mein Anwalt Carlos A. Gebauer beim Bundesverwaltungsgericht die Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13.2.2018f (Faschingsurteil) begründet. Das Kasseler Berufungsgericht hatte mit neuer Begründung das für mich negative Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts bestätigt. Danach bedeutet der Status von...