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Bayerische

Neueste    Heute    28.03.2024    27.03.2024    + Doppelte News  

Klatsche für Baerbock und ihre Genossen: Freispruch für grünenkritischen Unternehmer
22.03.2024, 15:32 Uhr. Report24 - https: - Baerbock selbst stellte offenbar einen Strafantrag - doch die Meinungsfreiheit siegte: Der bayerische Unternehmer Michael Much, der zwei grünenkritische Plakate auf seinem Grundstück aufgehängt hatte, wurde gestern vom Amtsgericht Miesbach vom Tatbestand der Beleidigung freigesprochen. Die Kritik an den Grünen war von der Meinungsfreiheit gedeckt...

Europawahlen – Ein bayerischer „Russenfresser“ als Juncker-Nachfolger?
20.03.2019, 12:06 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Während die Bundesregierung nach außen hin Nord Stream 2 verteidigt, lehnt der bayerische Europapolitiker Manfred Weber (CSU) die Ostseepipeline nach eigenen Aussagen „kategorisch ab“ und kündigt bereits vollmündig an, den Weiterbau nach den Europawahlen zu blockieren. Weber ist nicht irgendwer. Er ist Spitzenkandidat des konservativen...

“Präventive Aufstandsbekämpfung”
19.03.2019, 22:59 Uhr. >b's weblog - https: - Wer dachte, Seehofers Überwachungsträume würden durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz und ein entsprechendes Musterpolizeigesetz schon erfüllt sein, wird nun eines Besseren belehrt. Tatsächlich wurde damit nur der Anfang eines autoritären Umbaus gemacht, dem weitere Schritte folgen. Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur „Modernisierung...

17 Thesen zum Kopftuch-Urteil des Bayerischen Verfassungs­gerichtshofs
19.03.2019, 22:44 Uhr. Verfassungsblog - https: - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Verbot religiöser Kleidungsstücke im Gerichtssaal gebilligt. Wesentliche Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs verdienen aus rechtlicher Sicht Zustimmung, im Detail gibt es aber auch Anlass für kritische Rückfragen....

Präventive Aufstandsbekämpfung
18.03.2019, 20:51 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Wer dachte, Seehofers Überwachungsträume würden durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz und ein entsprechendes Musterpolizeigesetz schon erfüllt sein, wird nun eines Besseren belehrt. Tatsächlich wurde damit nur der Anfang eines autoritären Umbaus gemacht, dem weitere Schritte folgen. Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums...

Willkürliche Abschiebungen
18.02.2019, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Der Bayerische Flüchtlingsrat äußerte sich zu einem für Montag abend geplanten Abschiebeflug. Außerdem: Klaus Ernst (Linke) fordert eine klare Haltung zu den geplanten US-Autozöllen....

Experiment Landesregiment Bayern
11.02.2019, 21:08 Uhr. Radio Utopie - https: - Im Dezember 2018 haben Verteidigungsministerium, Bundeswehr, Reservistenverband und die bayerische Landesregierung das Pilotprojekt „Landesregiment Bayern“ in München vorgestellt. Ab April 2019 soll für zwei Jahre getestet werden, ob das Konzept auch auf andere Bundesländer übertragbar ist. Die Bundeswehr erhofft sich davon tragfähigere Reservisten-Strukturen...

Drei bayerische Polizisten rechtsextremer Straftaten beschuldigt
05.02.2019, 15:02 Uhr. >b's weblog - https: - Wegen rechtsextremer Straftaten haben die bayerischen Behörden im vergangenen Jahr gegen drei Polizisten ermittelt. Einer der Tatverdächtigen war Landespolizist, die zwei anderen waren Beamte der Bundespolizei, wie das Landeskriminalamt mitteilte.Den Bericht gibt's hier....

Schmidbauer, Pollina, Kälberer: Richtung Süden
04.02.2019, 10:26 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Sie haben es wieder getan: Der sizilianische Cantautore Pippo Pollina und das bayerische Duo Werner Schmidbauer und Martin Kälberer haben ein „Sequel“ ihrer überaus erfolgreichen CD „Süden“ (vor 5 Jahren) herausgebracht. Leider gibt es dazu noch kein Video mit bewegten Bildern. Die Kostprobe – eine schmissige Ballade...

Exit des tages
30.01.2019, 22:04 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Der wegen hoher Preiserhöhungen in die Kritik geratene Stromanbieter BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft ist pleite. Das Unternehmen aus München beantragte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens […] Kunden waren erst mit sehr günstigen Preisen gelockt worden. Dann jedoch erhöhte BEV die Preise massiv, teils sollten die monatlichen...

Einewelthaus München zu Stadtratsbeschluss gegen Antisemitismus
30.01.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Einewelthaus München setzt sich für sachliche Diskussion ein. Außerdem: Bayerische Flüchtlingshelfer engagieren sich für öffentliche Meinungsbildung...

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat dem Drachenlord die Rundfunkzulassung für seinen Youtube-Livestream-Kanal verweigert.Nur falls jemand dachte, das sei eine dieser Regelungen, die zw
30.01.2019, 00:31 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat dem Drachenlord die Rundfunkzulassung für seinen Youtube-Livestream-Kanal verweigert.Nur falls jemand dachte, das sei eine dieser Regelungen, die zwar noch in den Akten steht, aber von der nie jemand Gebrauch machen würde, weil das ja nach Zensur riechen würde....

Rund 300 Tote bei Staudamm-Bruch in Brasilien befürchtet – Damm vom TÜV geprüft!
27.01.2019, 12:27 Uhr. >b's weblog - https: - Wussten Sie, was der TÜV so alles macht? Er prüft nicht nur Ihr Auto sondern auch Staudämme in Brasilien und verdient am großen Geschäft des vernichtenden Umgangs mit Menschen, Natur und Umwelt. Immerhin hat der Bayerische Rundfunk gestern davon berichtet, und auch andere Medien und die Tagesschau. Die Kommentare dort sind interessant.Den Bericht...

ABDA: Apotheken riskieren Strafen für günstige Medizinal-Cannabisblüten
02.11.2018, 11:26 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Patienten berichteten in letzter Zeit immer wieder von Apotheken, die aus Angst vor finanziellen und berufsrechtlichen Konsequenzen die Preise für Cannabis Flos erhöht haben. Konkret geht es hier um Fälle aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hat jetzt auf Anfrage bestätigt...

Als ob die Bahn noch nicht genug Stress hätte:Unbekannte Täter haben ein Stahlseil über die ICE-Strecke zwischen Nürnberg und München gespannt und damit einen Zug beschädigt. Das Bayerische Land
29.10.2018, 15:23 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Als ob die Bahn noch nicht genug Stress hätte:Unbekannte Täter haben ein Stahlseil über die ICE-Strecke zwischen Nürnberg und München gespannt und damit einen Zug beschädigt. Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) bewertete den Vorfall vom 7. Oktober am Montag nicht als Anschlag, sondern als gefährlichen Eingriff in den Zugverkehr.Und wurde ein...

Irgendwie liest sich das immer so provinziell, wenn die bayerische Kleptokratie mal vor Gericht verhandelt wird. Die CSU hat echt gar keinen Stil.
25.10.2018, 11:28 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Irgendwie liest sich das immer so provinziell, wenn die bayerische Kleptokratie mal vor Gericht verhandelt wird. Die CSU hat echt gar keinen Stil....

Migration: »Wollen mit Kunstwerken aufrütteln«
17.10.2018, 19:43 Uhr. junge Welt - https: - Münchner Lange Nacht der Museen: Geflüchtete und bayerische Künstler intervenieren mit politischer Ausstellung. Gespräch mit Sophie Graber...

Von Wissen und Nichtwissen bei der Wahl: Das „verbesserte Verhältniswahlrecht“ in Bayern
10.10.2018, 21:31 Uhr. Verfassungsblog - https: - Wenn die Bewohner Bayerns an diesem Sonntag einen neuen Landtag wählen, richten sich die Augen der Republik nach Süden. Weder die Wähler noch die Beobachter dürften dabei alle um die Finessen des bayerischen Landtagswahlrechts wissen, denn dieses gleicht nur auf den ersten Blick dem Bundestagswahlrecht. Die Bayerische Verfassung spricht von einem...

Wie buchstabiert man eigentlich “Depp”?
10.10.2018, 08:43 Uhr. >b's weblog - https: - Landtagswahl Bayern 2018 – Stoiber: Zuzug von Deutschen nach Bayern ist Grund für CSU-AbsturzDer frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat eine originelle Erklärung für die schwachen Umfrageergebnisse der CSU. Er ist für die Wahl am Sonntag zuversichtlich und lehnt eine Koalition mit den Grünen ab.Den Artikel gibt's hier....

Umfrage-Absturz der CSU: Kurz vor Bayern-Wahl streiten Seehofer und Söder über Schuldfrage
08.10.2018, 09:25 Uhr. Linke Zeitung - https: - von https://deutsch.rt.com Bild: Bundesinnenminister Horst Seehofer (l.) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) standen am 3. Oktober Seite an Seite bei dem Gedenkakt zum 30. Todestag von Franz Josef Strauß, dem ehemaligen CSU-Vorsitzenden. Die Partei steht bei den Wahlen in Bayern vor einem Desaster. In der CSU brodelt es...

Bürgerrechtler bringen bayerisches Polizeigesetz vors Bundesverfassungsgericht
07.10.2018, 10:32 Uhr. >b's weblog - https: - Nach großen Teilen der Opposition im Bund legen jetzt auch Vertreter der Zivilgesellschaft Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein.Den Bericht gibt's hier....

Rodung gestoppt
05.10.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Hambacher Forst darf laut Gerichtsentscheid nicht gerodet werden. Außerdem: Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz...

Last Minute-Aufruf: Demo gegen die CSU heute in München
03.10.2018, 08:21 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Wer hinkommen kann: Heute um 13 Uhr am Münchner Odeonsplatz wird der erfolgreiche Weg der beiden letzten Großdemos (jeweils ca. 40.000 Teilnehmer) gegen die Politik der CSU fortgesetzt. Die heutige Veranstaltung richtet sich vor allem gegen das verheerende bayerische „Polizeiaufgabengesetz“ (PAG), das Vorbild einiger gleichartiger Vorstöße...

DHV Wahl-Check zur Landtagswahl in Bayern 2018
20.09.2018, 16:40 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Der DHV veröffentlicht heute seinen Wahl-Check für die Landtagswahl am 14.10.2018 in Bayern. Wir versorgen euch mit Hintergrundinformationen und einer Betrachtung der Parteiprogramme und den tatsächlichen Aktivitäten der Parteien in den letzten Jahren. Darüber hinaus bieten wir weitere Informationen für Hanffreunde, die Drogenpolitik als ein wichtiges...

Der Staatsschutz ist auf dem rechten Auge blind? ABER NICHT DOCH!!Setzt euch mal stabil hin, bevor ihr da draufklickt. Es geht um einen mutmaßlichen kurdischen Terrorist und Nazi.Ein fieser radikalis
13.09.2018, 09:51 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Der Staatsschutz ist auf dem rechten Auge blind? ABER NICHT DOCH!!Setzt euch mal stabil hin, bevor ihr da draufklickt. Es geht um einen mutmaßlichen kurdischen Terrorist und Nazi.Ein fieser radikalisierter Student hatte auf Facebook erst einen Beitrag des Bayerischen Rundfunks geteilt, auf der eine YPG-Fahne zu sehen war (das ist der bewaffnete Arm...

Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz
08.09.2018, 14:37 Uhr. >b's weblog - https: - Die am 15. Mai 2018 verabschiedete Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes hat in den letzten Monaten für viel Aufsehen gesorgt. Dabei steht der Freistaat mit seinem Vorhaben keineswegs alleine da. Das Gesetz reiht sich ein in eine bundesweit betriebene Reformierung des Polizeirechts, die vor allem die Ausweitung der Befugnisse von Polizist_innen...

Hund sans scho
27.08.2018, 22:35 Uhr. Verfassungsblog - https: - „Hund sans scho“ ist in Bayern das höchste Lob für ein Verhalten, das auf mindestens unkonventionelle Weise zum gewünschten Erfolg geführt hat. Besonders wahlkämpfende Politiker lassen sich gern nachsagen, dass‘ fei echt Hund san, weil sie sich mit einer Mischung aus Nachdruck und Bauernschläue für Förderbescheide, Umgehungsstraßen oder...

Porträt: Potentieller Häftling des Tages: Markus Söder [Online-Abo]
27.08.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Der bayerische Verwaltungsgerichtshof prüft Zwangshaft für politische Amtsträger wegen Luftverschmutzung....

Leserbrief zur Beugehaft:der Tagesspiegel schreibt im verlinkten Artikel (letzter Absatz): "Staatskanzleiminister Florian Herrmann sagte dem Blatt, man erwarte die Entscheidung des Gerichts „mit gro
27.08.2018, 18:04 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Leserbrief zur Beugehaft:der Tagesspiegel schreibt im verlinkten Artikel (letzter Absatz): "Staatskanzleiminister Florian Herrmann sagte dem Blatt, man erwarte die Entscheidung des Gerichts „mit großer Gelassenheit“: „Die Drohung mit Zwangshaft für Beamte und Politiker hat im deutschen Recht keine Rechtsgrundlage und ist daher unverständlich...

Die bayerische Justiz prüft Beugehaft für CSU-Politiker.Die bayerische Justiz prüft die Verhängung von Beugehaft gegen bayerische Amtsträger und Politiker, um härtere Umweltschutzmaßnahmen für
27.08.2018, 15:18 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Die bayerische Justiz prüft Beugehaft für CSU-Politiker.Die bayerische Justiz prüft die Verhängung von Beugehaft gegen bayerische Amtsträger und Politiker, um härtere Umweltschutzmaßnahmen für eine bessere Luft in München durchzusetzen. Es sei erkennbar geworden, dass das Land unter dem Druck der bisherigen Zwangsgelder nicht einlenke, heißt...

Neues Polizeigesetz in Bayern: Ohne Anklage im Gefängnis
24.08.2018, 10:43 Uhr. >b's weblog - https: - Seit einem Jahr darf die Bayerische Polizei Menschen ohne Anklage bis zu drei Monate inhaftieren. Und sie tut es auch, wie aktuelle Zahlen zeigen.Den Bericht gibt's hier....

Jornalistische internetzversteher des tages
22.08.2018, 00:10 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Für die jornalistischen spezjalexperten vom bayerischen rundfunk ist eine domäjhn identisch mit einer… ähm… „internetzseite“, wie man webseits beim bayerischen schundfunk wohl nennt [archivversjon gegen das p’litisch gewünschte digitale vergessen beim BRD-parteienstaatsfunk]: Die SPD hat sich die Internetseite soeder-machts...

Gute Nachrichten! Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz wirkt! (Vorsicht: Link geht zur sozialistischen Wochenzeitung der DKP).Bayern sollten da vielleicht lieber nicht draufklicken, sonst kriegt ihr a
13.08.2018, 14:51 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Gute Nachrichten! Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz wirkt! (Vorsicht: Link geht zur sozialistischen Wochenzeitung der DKP).Bayern sollten da vielleicht lieber nicht draufklicken, sonst kriegt ihr am Ende auch das Sorgerecht für euer Kind entzogen.Wie, was, Sorgerecht? Nun, lasst mich aus dem Artikel zitieren:Der erste Gefährder Bayerns heißt Claudio...

Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz in Aktion
12.08.2018, 13:35 Uhr. >b's weblog - https: - Den Bericht gibt's hier. Daraus:Die Polizei verhaftete Claudio am 9. Juni auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg. Der Vorwurf: Er soll bei einer Rangelei der Polizei mit dem Schwarzen Block einen Beamten mit einer Fahnenstange geschlagen haben, so zumindest die Aussage zweier USK-Beamter. Die Polizei ermittelt seitdem gegen...

Die Friedensstifter
08.08.2018, 08:50 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Das Verhältnis zwischen Bedrohung und friedenspolitischer Mobilisierung ist verheerend. „Gehen wir Wenigen doch voran, dass wir die Vielen werden“, sprach Kurt Eisner in der finstersten Nacht des deutschen Militarismus, mitten im Völkerschlachten des Ersten Weltkriegs. 1917 führte er dann den ersten Munitionsarbeiterstreik an, am 7. November...

Bayerische Justiz: »Wir werden Kämpfe weiterhin unterstützen«
06.08.2018, 19:38 Uhr. junge Welt - https: - Nach blockierter Abschiebung: Erneutes Urteil in Nürnberg gegen Aktivisten. Bündnis kritisiert bayerische Justiz. Gespräch mit Cornelia Mayer...

Lügner vom Amt: Falschaussagen im Dienst des LKA [Online-Abo]
27.07.2018, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Zwei bayerische Beamte in Prozess um V-Mann bei »Bandidos« verurteilt. Vorwürfe wogen zunächst noch schwerer...

Bayerische Polizei: Grenzkontrollen in Bayern
18.07.2018, 20:23 Uhr. junge Welt - https: - Vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober erfüllt sich Ministerpräsident Söder selbst einen Wunsch: Eine neue Polizeieinheit soll künftig die Grenzen des Freistaats kontrollieren...

CSU: Mehr Befugnisse für Landespolizei
16.07.2018, 12:52 Uhr. junge Welt - https: - Bayerische Grenzpolizisten dürfen künftig die österreichische Grenze kontrollieren, darauf hätten sich Staatsregierung und Bund geeinigt, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag mit....

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