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Renate Künast ist vor dem Landgericht Berlin beim Wegklagen von Facebook-Schmähkritik gescheitert. Und ich bin ehrlich gesagt ziemlich überrascht. Denn die zitierten Äußerungen hätte ich für kl
19.09.2019, 19:38 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Renate Künast ist vor dem Landgericht Berlin beim Wegklagen von Facebook-Schmähkritik gescheitert. Und ich bin ehrlich gesagt ziemlich überrascht. Denn die zitierten Äußerungen hätte ich für klar justiziabel gehalten.Künast hatte 22 Äußerungen an das Gericht gereicht, weil sie die Herausgabe der Identitäten dahinter von Facebook haben wollte...
Auf der Suche nach dem Sachkern
19.09.2019, 17:46 Uhr. law blog - https: - Ich bin ja bekanntermaßen kein großer Anhänger der Theorie, dass der politische Diskurs bei uns über das Strafrecht geregelt werden soll. Oder geregelt werden kann. Ein Urteil des Landgerichts Berlin geht auch in diese Richtung, dürfte aber doch etwas über … Weiterlesen →...
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