Neueste Heute 26.04.2024 25.04.2024
„Berufungsgericht in Washington, D.C. bestätigt Vorladung: Meta muss Daten von Nutzern offenlegen, die gegen COVID-19-Richtlinien verstoßen haben.“
18.09.2023, 12:05 Uhr. uncut-news.ch - https: - Das Berufungsgericht in Washington, D.C. hat die Anfechtung von Meta abgelehnt, in welcher das Unternehmen gegen eine Vorladung vorging. Diese forderte von Meta, Dokumente auszuhändigen, die die Identifizierung all jener Facebook-Nutzer, -Gruppen und -Seiten ermöglichen, die gegen Facebooks Richtlinien bezüglich Fehlinformationen zu COVID-19-Impfstoffen...
Nach Vorrundenaus: Was jetzt geschehen muss – TE Wecker am 04 08 2023
04.08.2023, 10:39 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Heute: Nach Vorrundenaus: Was jetzt geschehen muss ++ Nach Vorrunden-Aus der Damen-Fussballnationalmannschaft: Fussball – Spiegelbild der Gesellschaft – Gespräch mit Olaf Opitz, was jetzt geschehen muss ++ in Washington plädiert Donald Trump vor dem Berufungsgericht auf „nicht schuldig“ ++ Wind und Sonne können es nicht:...
Gericht in Nicaragua entzieht 94 weiteren Personen die Staatsbürgerschaft
20.02.2023, 05:16 Uhr. amerika21 - https: - Managua. Ein Berufungsgericht in Nicaragua hat 94 Personen ihre Staatsbürgerschaft entzogen. Der Präsident des Gerichts, Ernesto Rodríguez, erklärte, dass die Betroffenen des... weiter 20.02.2023 Artikel von Rudi Kurz zu Nicaragua, Politik, Menschenrechte...
Nicaragua: Freilassung und Ausweisung in die USA von 222 oppositionellen Gefangenen
11.02.2023, 05:35 Uhr. amerika21 - https: - US-Außenminister Antony Blinken begrüßt die Freilassungen, sie könnten den Weg für einen Dialog mit der Regierung von Präsident Daniel Ortega ebnen Managua. Das Berufungsgericht in Managua hat am vergangenen Donnerstag beschlossen, 222 Gefangene in die USA auszuweisen und ihnen ihre politischen Rechte auf Lebenszeit zu entziehen... weiter 11.02...
Pariser Gericht befasst sich erneut mit tödlicher Schlankmacher-Pille
10.01.2023, 00:36 Uhr. Corona Doks - https: - Sollten die deutschen Strafverfolgungsbehörden mit vergleichbarer "Lightspeed" an die Verantwortlichen der Coronapolitik gehen, könnten wir bereits in den 70er-Jahren mit erstinstanzlichen Urteilen rechnen. dpa berichtet am 9.1.23: »Pariser Gericht befasst sich erneut mit tödlicher Schlankmacher-Pille Paris (dpa) – Vor einem Berufungsgericht in...
Hohe Strafen in Chile gegen 22 frühere Geheimdienst-Agenten
02.08.2022, 05:12 Uhr. amerika21 - https: - Santiago de Chile. Das Berufungsgericht in Santiago hat gegen 22 ehemalige Agenten des Geheimdienstes der Pinochet-Diktatur (Dina) wegen ihrer Verantwortung für Verbrechen gegen die ... weiter 02.08.2022 Artikel von Julia Liebermann zu Chile, Menschenrechte...
Freispruch für Pastor nach „illegalem“ Gottesdienst
29.07.2022, 10:03 Uhr. tkp.at - https: - Der polnisch-kanadische Pastor Artur Pawloski war vor einem Berufungsgericht in Alberta erfolgreich. Zuvor war er zu fast 16.000 kanadischen Dollar verurteilt worden, weil er eine "illegale öffentliche Versammlung" abgehalten hatte. Gemeint war ein Gottesdienst. Ein kanadisches Gericht entschied für einen Pastor, der im Laufe der Corona-Periode...
Biden-Regierung setzt alle Hebel in Bewegung, um Impfpflicht doch noch einzuführen
13.04.2022, 00:05 Uhr. Corona Transition - https: - Die US-Regierung hat am Montag ein Berufungsgericht ersucht, die bundesweite Impfpflicht wieder in Kraft zu setzen, wie Epoch Times berichtet. Hintergrund: Das Berufungsgericht in New Orleans (U.S. Court of Appeals fort he Fifth Circuit) hat jüngst die landesweite Unterlassungsverfügung von Richter Jeffrey Brown aufgehoben. Brown hatte im Januar 2022...
Die Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi wiederhergestellt
06.12.2021, 14:25 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Das Berufungsgericht von Sebha (Hauptstadt der Region Fezzan, in der Wüste, 650 km südlich von Tripolis) hat die Annullierung der Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi bei den libyschen Präsidentschaftswahlen am 24. Dezember 2021 aufgehoben. Mehrere Tage lang war das Gericht gezwungen, sein Urteil zu verschieben, weil es von Milizionären des Feldmarschalls...
Präsident von Chile verteidigt Begnadigungen für Verurteilte der Pinochet-Diktatur
08.11.2021, 05:15 Uhr. amerika21 - https: - Santiago. Der chilenische Staatspräsident, Sebastian Piñera, hat vor dem Berufungsgericht in Santiago auf eine Klage der Vereinigung der Angehörigen der verschwundenen Gefangenen (... weiter 08.11.2021 Artikel von Finn Eilts zu Chile, Menschenrechte...
Bundesgericht stoppt Impfvorgabe für New Yorker Schulpersonal
26.09.2021, 00:57 Uhr. Corona Doks - https: - »Eine Corona-Impfvorschrift für Lehrkräfte und andere Angestellte des New Yorker Schulwesens liegt auf Eis. Wenige Tage vor ihrem geplanten Inkrafttreten erließ ein Berufungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Vorgabe und verwies die Angelegenheit an ein Richtergremium, das sich im Eilverfahren damit befassen soll. Behördenvertreter...
Ausgangssperre in den Niederlanden bleibt in Kraft
16.02.2021, 23:10 Uhr. Corona Doks - https: - »Die wegen der Corona-Pandemie verhängte nächtliche Ausgangssperre in den Niederlanden bleibt Medienberichten zufolge doch in Kraft. Nachdem ein Gericht in Den Haag am Dienstag die sofortige Aufhebung der Maßnahme angeordnet hatte, hob ein Berufungsgericht das Urteil am Abend wieder auf, wie der niederländische Fernsehsender NOS berichtete. Die...
Gericht in Chile erkennt die Mapuche als Nation an und gibt verpachtetes Land zurück
31.12.2020, 06:09 Uhr. amerika21 - https: - Valdivia. Das Berufungsgericht von Valdivia hat erstmals die indigene Mapuche-Gemeinschaft als Nation anerkannt, dies im Rahmen eines Urteilsspruchs, der einen Pachtvertrag für ihre... weiter 31.12.2020 Artikel von Malte Seiwerth zu Chile, Menschenrechte, Soziale Bewegungen, Politik, Wirtschaft...
corona 230: Portugal hebt Quarantäne auf, Experten-Kritik an Drostens PCR-Test liefert die wissenschaftliche Begründung
11.12.2020, 00:11 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Die wissenschaftliche Begründung für die Entscheidung des obersten portugiesischen Berufungsgerichts zur Aufhebung der Quarantäne liefert eine vernichtende Experten-Kritik an Drostens PCR-Testverfahren zur Feststellung von Sars-Cov 2 Infektionen mit den verheerenden Konsequenzen seit dem Frühjahr: Im erläuternden Video von Gunnar Kaiser hervorragend...
"Portugal"-Urteil beschäftigt Thüringen. Es wird ignoriert
30.11.2020, 16:31 Uhr. Corona Doks - https: - »Urteil gegen Corona-Test in Portugal: Was taugt der PCR-Test?« fragt am 28.11. die Ostthüringer Zeitung(Bezahlschranke). … Zum Urteil siehe Portugiesisches Berufungsgericht hält PCR-Tests für unzuverlässig und hebt Quarantäne auf....
Portugiesisches Berufungsgericht hält PCR-Tests für unzuverlässig und hebt Quarantäne auf
17.11.2020, 11:21 Uhr. Corona Doks - https: - Hier kann das Urteil des Gerichts nachgelesen werden. Wegen nicht vorhandener Sprachkenntnisse sei an dieser Stelle verwiesen auf die Darstellung und Interpretation des Urteils auf tkp.at, wo der Tenor so zitiert wird: »„Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren wissenschaftlichen Beweise ist dieser Test [der RT-PCR-Test] an und für sich nicht...
Venezuela gegen die Bank von England (Fortsetzung)
08.10.2020, 09:58 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Das Londoner Berufungsgericht hob das Urteil vom 2. Juli auf, das Venezuela verbot, seine 31 Tonnen Gold zurückzufordern, die als Sicherheit für seine Öltransporte hinterlegt wurden. In erster Instanz befand ein Gericht, dass die Regierung Ihrer Majestät, die Juan Guaidó als Präsidenten Venezuelas anerkannt hatte, im Namen der Doktrin der "einzigen...
Politische Justiz in Honduras: Gericht entscheidet gegen Umweltaktivisten
19.08.2020, 06:03 Uhr. amerika21 - https: - Acht Umweltschützer bleiben in Untersuchungshaft. Weiteren fünf Aktivisten droht nun ebenfalls Gefängnis und Anklage Tegucigalpa/Tocoa. Schlechte Nachrichten für acht politische Gefangene aus den Dörfern Guapinol und Sector San Pedro in Honduras: Statt sie aus der inzwischen einjährigen U-Haft zu entlassen, beschloss ein Berufungsgericht, dass...
Freispruch für Prof. Sebnem Korur Fincanci und Prof. Gencay Gürsoy in Istanbul
14.07.2020, 12:40 Uhr. Radio Utopie - https: - Am 26. August 2019 hob das Berufungsgericht die Urteile mit Verweis auf die Meinungsfreiheit auf und verwies sie zurück an das Gericht für schwere Straftaten nach Istanbul, wo jetzt der Freispruch erfolgte. "Wir erwarten, dass auch die übrigen Angeklagten freigesprochen werden und die Entlassenen wieder ihre Arbeit an den Universitäten des Landes...
Nach über einem Monat immer noch keine Wahlergebnisse in Guyana
09.04.2020, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Georgetown. Auch über einen Monat nach den Präsidentschaftswahlen in Guayana liegen immer noch keine Wahlergebnisse vor. Seit Wochen beschäftigen sich Gerichte und die Oberste Wahlkommission des Landes (Gecom) mit der Frage, ob und in welchem Umfang die Ergebnisse neu ausgezählt werden.
Anfang der Woche entschied das Berufungsgericht...
„Feiges Hohes Gericht“: Lulas Freilassung abgeschmettert
26.06.2019, 15:53 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - „Wir haben einen total feigen Obersten Gerichtshof, einen absolut feiges Oberstes Berufungsgericht, ein feiges Parlament …“, hatte Altpräsident Lula Mitte März 2016 in einem privaten Telefongespräch mit der amtierenden Präsidentin Dilma Rousseff geseufzt, das vom damaligen Richter Sérgio Moro auf kriminelle und empörende...
Berufungsgericht wird Chelsea Manning nicht aus dem Gefängnis entlassen
26.04.2019, 00:59 Uhr. Net News Global - antikrieg.eu - Das bedeutet effektiv, dass das Gericht Chelsea Manning möglicherweise für Jahre festhalten wird, weil sie sich weigert, in einem Fall auszusagen, der nicht existiert und letztlich vielleicht nie existieren wird....
Gericht in Chile verurteilt zwei Ex-Agenten der Militärdiktatur
25.02.2019, 04:01 Uhr. amerika21 - https: - Santiago. Das Berufungsgericht in Santiago de Chile hat am Montag zwei Ex-Agenten des Nationalen Geheimdienstes DINA, Miguel Krassnoff Martchenko und Pedro Espinoza Bravo, zu fünf Jahren und einem Tag Gefängnis verurteilt. Sie wurden als Verantwortliche für das Verschwinden von María Galindo Ramírez während der Militärdiktatur von Augusto Pinochet...
Ex-Agenten der Diktatur in Chile zu hohen Haftstrafen verurteilt
02.11.2018, 04:27 Uhr. amerika21 - https: - Santiago. Ein Berufungsgericht in Santiago de Chile hat fünf ehemalige Agenten des Geheimdienstes der Militädiktatur (1973-1990) unter Augusto Pinochet wegen Verbrechen gegen die Menschheit schuldig gesprochen. Juan Morales Salgado, Pedro Espinoza Bravo, Carlos López Tapia, Rolf Wenderoth Pozo und Ricardo Lawrence Mires wurden zu jeweils 20...
Widersprüchliche Urteile zu Diktaturverbrechen in Chile
25.08.2018, 03:59 Uhr. amerika21 - https: - Santiago. Am 15. August hatten die Medien in Chile gemeldet, dass 24 ehemalige Geheimpolizisten wegen Entführung eines linken Aktivisten im Jahr 1974 zu mehreren Jahren Haft verurteilt wurden. Wenige Tage später verkürzte das Berufungsgericht die Haftstrafen von mehreren Straftätern. ... weiterlesen auf amerika21.de. Nachricht | Chile | Politik...
Friendly Fire: NATO-Partner weiter im Clinch
15.08.2018, 19:39 Uhr. junge Welt - https: - Türkei reagiert auf US-Sanktionen und hofft auf EU-Beistand. Ein Antrag auf Freilassung des in der Türkei festgehaltenen US-Pfarrers Andrew Brunson wurde von einem Berufungsgericht abgelehnt...
Gericht in Chile verurteilt neun Ex-Militärs wegen der Ermordung von Víctor Jara
16.07.2018, 12:52 Uhr. amerika21 - https: - Santiago. Das Berufungsgericht in Santiago de Chile unter Vorsitz von Miguel Vázquez Plaza hat neun ehemalige Militärs wegen ihrer Beteiligung an der Ermordung des Musikers Víctor Jara zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. ... weiterlesen auf amerika21.de. Nachricht | Chile | Menschenrechte | Militär...
Begründung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Sachen Barzahlung des Rundfunkbeitrags
16.07.2018, 12:52 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Ende Mai hat mein Anwalt Carlos A. Gebauer beim Bundesverwaltungsgericht die Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13.2.2018f (Faschingsurteil) begründet. Das Kasseler Berufungsgericht hatte mit neuer Begründung das für mich negative Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts bestätigt. Danach bedeutet der Status von...