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Meldungen zu

Beschluss

Neueste    Heute    26.11.2021    25.11.2021    + Doppelte News  

Beschluss des obersten Gerichtshofs der USA: „Menschliche Genome, die von mRNA-Impfstoffen verändert werden, können patentiert werden.“ Think about it!
27.11.2021, 14:15 Uhr. orbisnjus - https: - Die argentinische Spezialistin in Lymphologie, Phlebologie und Betriebsmedizin, Dr. Chinda Brandolino, zeigt sich äußerst besorgt angesichts des überstürzten Bestrebens der ganzen Welt experimentelle Vektor und Boten-Ribonukleinsäure (mRNA)-Impfstoffe einzuflößen. Sowohl die unerforschten Langzeitnebenwirkungen, womit Dr. Brandolino zufolge etwaig...

Droht Linksregierung in Peru die Spaltung?
19.10.2021, 04:43 Uhr. amerika21 - https: - Regierungspartei möchte in Vertrauensvotum gegen neues Kabinett stimmen. Parteichef Vladimir Cerrón und Präsident Pedro Castillo geraten in Konflikt Lima. Die Fraktion der Regierungspartei Freies Peru (Perú Libre, PL) soll laut internem Beschluss dem neu ernannten Kabinett das Misstrauen aussprechen. Dies verkündete Parteichef... weiter 19.10.2021...

Keine Lohnfortzahlung in Quarantäne: Ein Knüppel für Ungeimpfte
27.09.2021, 14:51 Uhr. Corona Doks - https: - In einem Beitrag vom 25.9. auf fr.de ist unter diesem Titel zu lesen: »Keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne: Der Beschluss ist kontraproduktiv und ein mehrfacher Skandal. Unsere Kolumne „Dr. Hontschiks Diagnose“. Frankfurt – Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit. Als unter Bismarck...

Peru: Prozess gegen Ex-Präsident Fujimori wegen Zwangssterilisierungen?
21.09.2021, 06:24 Uhr. >b's weblog - https: - Das Strafgericht für organisierte Kriminalität in Peru wird heute den Beschluss über die Klage gegen den ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000) wegen Zwangssterilisierung verlesen. Richter Rafael Martínez will bekannt geben, ob ein Prozess gegen Fujimori und mehrere seiner damaligen Gesundheitsminister stattfindet oder das Verfahren...

Immer mehr Gerichte zweifeln am Cannabisverbot
19.08.2021, 15:22 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Berlin, 19.08.2021 - Nach den Amtsgerichten Bernau und Münster gibt es auch am Amtsgericht Pasewalk erhebliche Zweifel an der geltenden Rechtssprechung im Bereich Cannabis. Deshalb hat nunmehr das dritte deutsche Gericht ein Verfahren ausgesetzt und sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, wie dessen Pressestelle auf Anfrage des DHV bestätigte...

Faktencheck zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10.8.21
13.08.2021, 14:42 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/faktencheck-zum-beschluss-der-ministerpraesidentenkonferenz-vom-10-8-von-paul-schreyer Die Ministerpräsidentenkonferenz unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag ihren Willen bekundet, dass Ungeimpfte demnächst nur noch...

Robert-Koch-Institut: Mindestens 9000 COVID-19-Erkrankungen von vollständig Geimpften
12.08.2021, 13:49 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Faktencheck zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10.8. | Von Paul Schreyer ‚„Gut ist allerdings, dass die Impfstoffe auch gegen diese Variante eine hohe Wirksamkeit aufweisen.“ Das ist zweifelhaft und viele Indizien sprechen für das Gegenteil, insbesondere die zahlreichen Impfdurchbrüche, also COVID-19-Erkrankungen von...

Faktencheck zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10.8. | Von Paul Schreyer
12.08.2021, 13:42 Uhr. KenFM.de - https: - Die Ministerpräsidentenkonferenz unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag ihren Willen bekundet, dass Ungeimpfte demnächst nur noch dann […] Der Beitrag Faktencheck zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10.8. | Von Paul Schreyer erschien zuerst auf KenFM.de....

Faktencheck zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10.8. | Von Paul Schreyer (Podcast)
12.08.2021, 13:42 Uhr. KenFM.de - https: - Die Ministerpräsidentenkonferenz unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag ihren Willen bekundet, dass Ungeimpfte demnächst nur noch dann […] Der Beitrag Faktencheck zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10.8. | Von Paul Schreyer (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de....

Faktencheck zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10.8.
12.08.2021, 09:26 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Faktencheck zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10.8. „Die Ministerpräsidentenkonferenz unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag ihren Willen bekundet, dass Ungeimpfte demnächst nur noch dann am öffentlichen Leben teilnehmen dürfen, wenn sie ihre Gesundheit durch einen kostenpflichtigen Test beweisen...

multipolar: Faktencheck zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10.8.
12.08.2021, 09:14 Uhr. Corona Transition - https: - - Corona Cockpit / Pandemiemanagement, Virologie, Varianten, Test, PCR-Test, Impfung, Impfzwang, Diskriminierung, Deutschland...

Trotz “Dankesurkunden” Kürzung der Pension -Berufsverbotsopfer bis zum Tod
06.08.2021, 12:34 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - *PRESSEMITTEILUNG* *Niedersächsische Staatskanzlei lehnt „Antrag auf erneute Überprüfung" des Berufsverboteverfahrens u. a. wegen vernichteter Akten ab* *Zwei Dankesurkunden für hannoverschen Lehrer Matthias Wietzer - aber Kürzung des Ruhegehaltes offenbar bis zum Lebensende !* „Respekt und Anerkennung“ sprach der Niedersächsische Landtag...

Bundesverfassungsgericht prüft weiteren Normenkontrollantrag
21.07.2021, 18:03 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - CC0 License - pixabay Richter Andreas Müller ist nicht mehr alleine: Auch am Amtsgericht Münster gibt es Zweifel an der Verfassungskonformität des Cannabisverbots, weshalb das Bundesverfassungsgericht nun über zwei Normenkontrollanträge zu entscheiden hat. Damit folgt das Amtsgericht Münster der Richtervorlage des bekannten Richters vom Amtsgericht...

Oberlandesgericht Dresden verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen YouTube
11.07.2021, 22:10 Uhr. Corona Doks - https: - »Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat gegen die Videoplattform YouTube ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt, weil diese ein zuvor zu Unrecht gelöschtes Video wochenlang nicht wieder online gestellt hatte. In dem Beschluss vom 5. Juli, der WELT AM SONNTAG vorliegt, spricht das OLG von einem vorsätzlichen und schweren Verstoß. Das...

Befangenheitsantrag gegen Richter Müller gescheitert
01.07.2021, 11:32 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ist mit ihrem Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Müller gescheitert. Anfang des Jahres hatte das Amtsgericht Bernau den Befangenheitsantrag zurückgewiesen, wogegen die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegte. Nun prüfte die 4. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) die Beschwerde und kam dabei...

Familiengerichte sind für Corona-Massnahmen an Schulen zuständig. Das hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
28.06.2021, 22:04 Uhr. >b's weblog - https: - Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen zielt, sind die Amtsgerichte/Familiengerichte zuständig. Die Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht ist ausnahmsweise wegen eines groben Verfahrensverstoßes...

"FFP2-Masken-Tragegebot gefährdet die Bevölkerung"
20.06.2021, 19:57 Uhr. Corona Doks - https: - Es wurde hier am 1.4. bereits gemeldet. Aus aktuellem Anlaß sei es wiederholt: Die "Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene e.V." teilte am 31.3. mit: »Der Beschluss des Berliner Senats, ab heute, Mittwoch, den 31. März 2021, eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Leben einzuführen, wird aus Sicht der DGKH sehr kritisch gesehen und bedarf...

Die EU-Kommission will automatische Gesichtserkennung verbieten – ausser wo sie “nötig” ist
14.06.2021, 20:20 Uhr. >b's weblog - https: - Gleichzeitig schränkt die Kommission das Verbot aber ein und nennt eine große Zahl an Ausnahmen. Hierzu gehören Fälle, in denen biometrische Anwendungen „unbedingt erforderlich sind“, um vermisste Kinder zu finden oder eine „terroristische Bedrohung abzuwenden“. Auch die Verfolgung schwerer Straftaten soll möglich sein, nachdem eine Justizbehörde...

“Fähigkeitsaufbau im Indo-Pazifik”
11.06.2021, 01:02 Uhr. >b's weblog - https: - Deutschland erweitert seine “Strategische Partnerschaft” mit Australien und plant eine stärkere militärische Präsenz in der Asien-Pazifik-Region.Vor dem heute beginnenden G7-Gipfel in Cornwall hat die Bundesregierung eine “Erweiterte Strategische Partnerschaft” mit Australien beschlossen. Eine gemeinsame Erklärung dazu wurde gestern von...

G7 besteuert endlich fast alle Unternehmen – GAVI Alliance bleibt steuerfrei
05.06.2021, 18:35 Uhr. >b's weblog - https: - Die G7-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, Unternehmen mit 15 Prozent zu besteuern. Olaf Scholz bezeichnet den Beschluss als „historisch“.Den Bericht gibt's hier....

Verdacht auf Verfassungsbruch. Ausgerechnet im 50. Jubiläumsjahr wird das BAföG nach Karlsruhe geschickt.
25.05.2021, 09:07 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Bundesverwaltungsgericht hält das Verfahren zur Bemessung der Leistungen der Bundesausbildungsförderung für grundgesetzwidrig. Die Festsetzung erfolge intransparent und verstoße gegen verfassungsrechtliche Anforderungen eines chancengleichen Zugangs zu den Hochschulen unabhängig von den Besitzverhältnissen der Eltern...

Oberlandesgericht kassiert Weimarer Beschluss
19.05.2021, 12:45 Uhr. Corona Doks - https: - Auch bei Rückzugsgefechten gelingen manchmal Offensiven. Auf spiegel.de ist am 19.5. zu erfahren: »Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hat einen viel diskutierten Beschluss eines Weimarer Familienrichters aufgehoben. Er sei nicht dafür zuständig, über Coronaregeln an Schulen zu entscheiden, heißt es in einer Mitteilung des OLG. Anfang April...

Oberlandesgericht Linz: CT-Wert über 30 – keine Ansteckungsgefahr
18.05.2021, 01:06 Uhr. Corona Doks - https: - »URTEIL MIT FOLGEN Die Viruslast wird zum strafrechtlichen Faktor Ein Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz könnte die Strafverfolgung von Corona- und Quarantäne-Sündern auf den Kopf stellen. Darin heißt es, eine Missachtung des Absonderungsbescheides bedeute nicht zwingend eine Verurteilung. Es geht um die Viruslast im Körper. Also: Wie ansteckend...

Die Pflichtenfalle
17.05.2021, 14:27 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Ein Beschluss der deutschen Ärzteschaft stellt Eltern vor eine heikle Wahl: Flucht ins Exil oder Zwangsimpfung für die Kinder? Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter...

Die Pflichtenfalle | Von Sven Böttcher (Podcast)
15.05.2021, 14:48 Uhr. KenFM.de - https: - Ein Beschluss der deutschen Ärzteschaft stellt Eltern vor eine heikle Wahl: Flucht ins Exil oder Zwangsimpfung für die Kinder? Hinweis […] Der Beitrag Die Pflichtenfalle | Von Sven Böttcher (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de....

Die Pflichtenfalle | Von Sven Böttcher
15.05.2021, 14:48 Uhr. KenFM.de - https: - Ein Beschluss der deutschen Ärzteschaft stellt Eltern vor eine heikle Wahl: Flucht ins Exil oder Zwangsimpfung für die Kinder? Hinweis […] Der Beitrag Die Pflichtenfalle | Von Sven Böttcher erschien zuerst auf KenFM.de....

Dies ist nicht mein Ärztetag!
14.05.2021, 21:06 Uhr. Corona Transition - https: - Ich bin bestürzt, beschämt und zutiefst betroffen von einem wahrhaft ungeheuerlichen Beschluss des diesjährigen Deutschen Ärztetages: «Das Recht auf Bildung mit Kita- und Schulbesuch kann im Winter 2021/2022 nur mit einer rechtzeitigen COVID-19-Impfung gesichert werden. Ohne rechtzeitige Impfung, insbesondere auch für jüngere Kinder, führt ein...

Wenn Neoliberale den Begriff “Generationengerechtigkeit” kapern
13.05.2021, 14:12 Uhr. >b's weblog - https: - Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz melden sich Akteure zu Wort, die auch rein systembedingte Sachzwänge zum Naturgesetz erklären wollen. Ihr Angriffsziel sind die RentenDen Artikel gibt's hier....

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen ab
05.05.2021, 21:31 Uhr. Corona Doks - https: - In einer Pressemitteilung des Gerichts vom 5.5. ist zu lesen: »Pressemitteilung Nr. 33/2021 vom 5. Mai 2021 Beschluss vom 05. Mai 2021 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt...

18'654 Euro «Strafgebühr» eines Gerichts wegen Masken-Beschwerde: Leser retten Alleinerziehende
05.05.2021, 00:20 Uhr. Corona Transition - https: - Der Kostenbeschluss des zuständigen Familienrichters hat über die Grenzen Deutschlands hinaus für Empörung gesorgt. Auch wenn der Richter mit seinem Beschluss die Mutter schockieren wollte, muss die sich, was die Kosten angeht, erst mal keine Sorgen machen. Dafür sorgten Spender aus der ganzen Welt. Nach dem Erscheinen eines Artikels auf reitschuster...

Polizei bekräftigt Wohnzimmer-Kontrollen – Jurist hat „erhebliche Zweifel“
28.04.2021, 21:13 Uhr. Corona Doks - https: - »Das Coronavirus soll unter allen Umständen eingedämmt werden. Deshalb sollen Polizei und Ordnungsamt jetzt auch im Privaten die Regeln des Bundes-Infektionsschutzgesetzes überprüfen und bei Verstößen sanktionieren. Aber dürfen die das überhaupt? Kreis Soest – Ulrich Schorner hat da große Zweifel. Der Rechtsanwalt aus Möhnesee meint: „Ich...

Für RicherInnen sind die Tests zu gefährlich
22.04.2021, 22:45 Uhr. Corona Doks - https: - Darüber informiert am 22.4. corona-blog.net unter dem Titel "Regelmäßiger Coronatest für Richter unzumutbar – die Mär der Gleichheit vor dem Gesetz". Es geht um den "Beschluss vom 18.01.2021 – 3 XVII 234/19" des AG Meiningen. Dort ist zu lesen: »… Bei den den Abstrich nehmenden Personen handelt es sich zum Teil um nicht medizinisch...

Warum schreibt der Berliner Senat Tragen von FFP 2‑Masken vor?
15.04.2021, 13:07 Uhr. Corona Doks - https: - Damit beschäftigt sich am 13.4. "Redaktion Hohenecker Bote": »Berlin, 13.04.2021/cw – Der Abgeordnete Stefan Förster (FDP) hat zur Pflicht zum Tragen von FFP 2‑Masken eine Anfrage an den Senat von Berlin eingebracht (18/27158–29.03.21) Insbesondere fragt Förster nach den wissenschaftlichen Grundlagen für den Beschluss und ob diese Pflicht...

Weimarer Familienrichter droht Verfahren
15.04.2021, 00:03 Uhr. Corona Transition - https: - Dem Richter droht ein Verfahren wegen Rechtsbeugung. Dies teilte NTV am 13. April 2021 mit. Er hatte in einer einstweiligen Anordnung verfügt, dass an zwei Schulen alle Kinder vom Maskentragen befreit werden. Das Bildungsministerium geht gegen den Beschluss vor. Der Richter habe unter anderem seine Kompetenz überschritten. Für Entscheidungen zu Hygienekonzepten...

Kindeswohlgefährdung: Amtsgericht Weilheim untersagt Masken
13.04.2021, 14:07 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Amtsgericht Weilheim: Maskenpflicht ist Kindeswohlgefährdung 13.04.2021, 13:44 Uhr. Corona Doks – https: – »Amtsgericht Weilheim i.OB Abteilung für Familiensachen Az.: 2 F 192/21 In der Familiensache K. – Betroffene Verfahrensbeistand: Rechtsanwalt T. wegen Erörterung Kindeswohlgefährdung, § 157 FamFG, einstweilige Anordnung ergeht...

Amtsgericht Weilheim: Maskenpflicht ist Kindeswohlgefährdung
13.04.2021, 13:44 Uhr. Corona Doks - https: - »Amtsgericht Weilheim i.OB Abteilung für Familiensachen Az.: 2 F 192/21 In der Familiensache K. – Betroffene Verfahrensbeistand: Rechtsanwalt T. wegen Erörterung Kindeswohlgefährdung, § 157 FamFG, einstweilige Anordnung ergeht am 13.04.2021 wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung folgender Beschluss Die Schulleitung der Realschule in...

"Lasst Euch auf keine Diskussionen ein"
11.04.2021, 23:35 Uhr. Corona Doks - https: - Die GEW Thüringen schlägt ein bewährtes Mittel zum Umgang mit dem Weimarer Urteil vor (Angst fressen Prinzipien auf): https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/proteste-gegen-maskenpflicht-abstand-und-testen-vor-den-schulen/ »Liebe Kolleg:innen, morgen und in den nächsten Tagen werdet Ihr aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichtes...

Muss Merkel abermals in Thüringen intervenieren?
11.04.2021, 16:43 Uhr. QPress - https: - Angela Merkel steht vor der nächsten Bewährungsprobe. Sie muss sich gegen die nächste Gewalt, die Justiz, behaupten. Ein Beschluss des Amtsgerichts Weimar bringt sie in Zugzwang. Die von ihr favorisierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie haben dort einer juristischen Prüfung nicht standgehalten. Vornehmlich geht es um das Kindeswohl, wie...

Eröffnung der Archive des Präsidenten über Ruanda zwischen 1990 und 1994
10.04.2021, 19:04 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Der Präsident der Republik hat ausnahmsweise die Eröffnung des Präsidentenarchivs von François Mitterrand über Ruanda zwischen 1990 und 1994 beschlossen, das nun frei zugänglich ist. Gemäß seiner bereits veröffentlichten Absicht wird dieser Zugang zu den Archiven des ehemaligen Premierministers Edouard Balladur erweitert. Mit demselben Beschluss...

Amtsgericht Weimar untersagt Masken, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen
10.04.2021, 18:51 Uhr. Corona Doks - https: - Das Amtsgericht Weimar aht mit Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21, »…im Wege der einstweiligen Anordnung beschlossen: I. Den Leitungen und Lehrern der Schulen der Kinder A, geb. am …, und B, geboren am …, nämlich der Staatlichen Regelschule X, Weimar, und der Staatlichen Grundschule Y, Weimar, sowie den Vorgesetzten der Schulleitungen...

Video: „Gestapo not allowed here!“ Kanadische Polizei wird aus polnischer Kirche befördert
05.04.2021, 01:28 Uhr. orbisnjus - https: - In den sozialen Medien ist ein Video viral gegangen, das zeigt wie eine kanadische Polizeistaffel, von einem aufgebrachtem Mann, energisch aus einer polnischen Kirche geschmissen wird. Der Mann wiederholt mehrfach lautstark, dass sich die Beamten schnurstracks verziehen und es nicht wagen sollten, ohne richterlichen Beschluss zurückzukehren. „Nazis“...

Interessantes Detail im Medientest: FAZ löst das Zensurproblem anders
02.04.2021, 13:36 Uhr. >b's weblog - https: - Da die FAZ einen Artikel zur US-Beschwerde gegen die Truppenverlegungen der Russen aktuell auf der Homepage hat, dachte ich, ich könnte ja mal testen, ob es bei anderen Themen Kommentarzensur bei der FAZ gibt. Denn der Beschluss des ukrainischen Präsidenten, Russland militärisch anzugreifen, wird in dem Artikel nicht erwähnt. Also könnte ich denselben...

Fachgesellschaft: FFP2-Maskenpflicht in Berlin gefährdet die Bevölkerung
01.04.2021, 14:12 Uhr. Corona Doks - https: - Die "Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene e.V." teilt am 31.3. mit: »Der Beschluss des Berliner Senats, ab heute, Mittwoch, den 31. März 2021, eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Leben einzuführen, wird aus Sicht der DGKH sehr kritisch gesehen und bedarf dringend der Überprüfung. Er gefährdet mehr als dass er nützt. Die DGKH hat...

Der Beschluss des Berliner Senats zu einem FFP2-Masken-Tragegebot gefährdet die Bevölkerung.
01.04.2021, 13:56 Uhr. >b's weblog - https: - Das sagt die Gesellschaft für Krankenhaushygiene in einer Stellungnahme (Sicherungskopie):Für die Bevölkerung besteht weder die Möglichkeit, die passende Maske auszuwählen, noch erfolgt eine Schulung. Im Allgemeinen werden daher die Masken nicht korrekt getragen und verlieren somit die Schutzwirkung. Wenn bei der FFP2-Maske über Leckage geatmet...

Berliner Eltern wollen Rückkehr zum normalen Schulbetrieb erwirken
30.03.2021, 17:36 Uhr. Corona Doks - https: - »Vier Eltern haben beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) Beschwerde gegen das Wechselmodell an Grundschulen und gegen den Beschluss vom Verwaltungsgericht eingereicht. In einem Eilantrag vom 25. Februar hatten die Eltern gefordert, dass ihre Kinder (aus den Jahrgangsstufen 1, 2 und 3) wieder in normaler Klassenstärke in Präsenzform...

Das sollte Putin sich mal leisten
21.03.2021, 20:06 Uhr. Corona Doks - https: - Rechtsstaat ist sowas von 20. Jahrhundert: »Die Polizei Dortmund hat eine für Sonntag angekündigte Versammlung von Impfgegnern verboten. Die Ereignisse in Kassel sowie Verstöße bei vorherigen Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen in Dresden und Berlin haben zu der Entscheidung geführt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Beschluss...

Gemeinsam gegen China
18.03.2021, 00:32 Uhr. >b's weblog - https: - EU beschließt Sanktionen gegen Beijing - und beteiligt sich damit an der verstärkten US-Offensive gegen die Volksrepublik.Die EU schließt sich der Sanktionspolitik der Vereinigten Staaten gegen China an und verhängt erstmals seit 1989 Zwangsmaßnahmen gegen die Volksrepublik. Der gestern gefällte Beschluss sieht Einreisesperren und das Einfrieren...

Besseres Timing?
15.03.2021, 18:40 Uhr. Corona Doks - https: - »15:44 Uhr Merkel warnt vor falschen Erwartungen an Hausarzt-Impfen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor falschen Erwartungen an die Beteiligung der Hausärzte bei der Corona-Impfkampagne. Der Beschluss bei ihren Beratungen mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwochabend müsse maximale Flexibilität bringen, dürfe aber keine neuen Enttäuschungen...

Leserbriefe zu „Die Grünen fordern eine klimaverträgliche Armee“
15.03.2021, 07:19 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Bernhard Trautvetter untersucht in diesem Artikel einen Grünen-Antrag, der einen „Beitrag der Bundeswehr gegen die Klimakrise“ fordert. Er meint, damit begeht die Partei Verrat an den eigenen Ursprüngen. Besser sei ein Beschluss zugunsten einer „radikalen Abrüstung“, der „auf dem Weg in die erneute Beteiligung an einer Bundesregierung“...

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