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Meldungen zu

Beschluss

Neueste    Heute    28.03.2024    27.03.2024    + Doppelte News  

Transnistrien überlegt Anschluss an Russland – Entsteht ein neues Krim-Szenario?
24.02.2024, 11:36 Uhr. Report24 - https: - Das abtrünnige moldawische Gebiet Transnistrien setzt darauf, sich der Russischen Föderation anzuschließen. Ein entsprechender Beschluss soll bald gefasst werden. Dies würde die Lage in der Region jedoch deutlich verkomplizieren. Wie wird Putin auf den Beitrittsantrag reagieren?...

US-Konservative fordern WHO-Ende
22.02.2024, 14:08 Uhr. tkp.at - https: - Das Forum rund um Trump ruft per Beschluss die "freiheitsliebenden Staaten" auf, die WHO zu verlassen. Das ist die Konsequenz aus der WHO-Reform, für die man die Demokraten, Gates und China verantwortlich macht.  Das US-Forum CPAC (Conservative Political Action Conference), der US-Konservativen ist seit 1973 aktiv. Besonders durch die deutliche Unterstützung...

2024 ist das letzte Jahr der Meinungsfreiheit und der Demokratie in der westlichen Welt.
21.02.2024, 07:42 Uhr. uncut-news.ch - https: - Paul Craig Roberts Lassen Sie sich durch den alarmistischen Ton des Titels dieser Kolumne nicht abschrecken. Dies ist keine „Verschwörungstheorie“. Diese Kolumne ist ein Tatsachenbericht, wie Sie sehen werden, wenn Sie weiterlesen. Jeder muss verstehen, dass die herrschende Elite in den USA einen Beschluss zur Neudefinition der Demokratie...

Müssen Bewertungsportale jetzt Nutzerdaten preisgeben?
16.02.2024, 19:16 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Juristische Fachmedien wie Beck-Online oder LTO warten aktuell mit der Meldung auf, der Portalbetreiber kununu müsse laut OLG Hamburg die Klarnahmen von Nutzern herausgeben. Wenn man sich die Entscheidung des OLG Hamburg (Beschluss vom 08.02.2024 – 7 W 11/24) anschaut, trifft man auf eine Unterlassungsverfügung, die dem Bewertungsportal eine...

FPÖ-Hauser: „Verbot von Kritik an mRNA-Behandlungen in Frankreich ist mahnendes Fanal!“ 
16.02.2024, 16:01 Uhr. Report24 - https: - Wer in Frankreich von Behandlungen abrät, die "die Wissenschaft" empfiehlt, dem sollen zukünftig empfindliche Strafen drohen: Ein neues Gesetz soll Kritik an medizinischen Interventionen unterbinden und gleichzeitig verhindern, dass unliebsame Alternativbehandlungen empfohlen werden. Für Kritiker steht fest, dass es hier um die nebenwirkungsreichen...

Trauriges Impfpflicht-Jubiläum, Bauernproteste, die gesehen werden und das Karma der Impffans
11.02.2024, 10:10 Uhr. Report24 - https: - Während die EU die Bauernproteste zumindest registriert hat und – wenn auch unter falschem Vorwand – einlenkt, tobt in Deutschland eine neue Dimension der Hexenjagd. In Österreich jährt sich der Beschluss der schändlichen Impfpflicht nun bereits zum zweiten Mal....

Israels Tag der Abrechnung
31.01.2024, 17:08 Uhr. uncut-news.ch - https: - John J. Mearsheimer Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat gestern (26. Januar 2024) seinen Beschluss zu der südafrikanischen Klage gegen Israel wegen eines möglichen Völkermordes in Gaza veröffentlicht. Wie vorhersehbar, werden die Elemente der Geschichte, die Israel in ein schlechtes Licht rücken, von den Mainstreammedien des Westens heruntergespielt...

Waldbrände in Kolumbien: Regierung ruft Katastrophenfall aus
31.01.2024, 05:07 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá. Wegen der anhaltenden Brände im Land hat die kolumbianische Regierung den nationalen Notstand erklärt. Der Beschluss, der für ein Jahr gilt, erlaubt es dem Staat, "außerordentliche Maßnahmen" zur Bekämpfung witterungsbedingter Notfälle zu ergreifen. Seit über einer Woche... weiter 31.01.2024 Artikel von Sara Meyer zu Kolumbien...

Streit zwischen EU-Parlament und Kommission wegen Ungern – Klage wird geprüft
20.01.2024, 07:14 Uhr. tkp.at - https: - Das Europäische Parlament (EP) hat am Donnerstag für eine Entschließung über Ungarn und die eingefrorenen EU-Gelder gestimmt. Die Resolution kritisiert die Freigabe von Mittel nachdem Viktor Orbán versprochen hatte, den Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlung mit der Ukraine nicht zu blockieren. 345 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag...

«Abruzzen beginnen mit der Herzüberwachung von Kindern im Alter von 0-14 Jahren / Liberati: “Zu viele plötzliche Todesfälle zwischen 2022 und 2023”.»
01.01.2024, 19:18 Uhr. >b's weblog - https: - Negli ultimi anni si stanno manifestando morti improvvise tra i minori senza pari. Si sta assistendo ad un incremento che sta destando la preoccupazione di molti genitori. E così in Abruzzo, come riporta La Verità, con risoluzione approvata lo scorso 27 dicembre, è stato istituito il monitoraggio cardiaco nei giovani di età compresa tra 0 e 14 anni...

Leserbriefe zu „SPD-Parteitag verhöhnt Willy Brandt“
13.12.2023, 10:30 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Tobias Riegel kommentiert hier den „opportunistischen Beschluss zur Russlandpolitik“ der SPD auf ihrem jüngsten Parteitag. Diese „Erben“ Brandts würden „die Errungenschaften des großen Sozialdemokraten für ein Schulterklopfen aus Washington“ verscherbeln. Das Militär sei nun Mittel der Friedenspolitik. Angestrebt...

SPD-Parteitag verhöhnt Willy Brandt
11.12.2023, 10:12 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Mit einem opportunistischen Beschluss zur Russlandpolitik hat sich die SPD nun endgültig vom Werk Willy Brandts abgeschnitten. Diese „Erben“ Brandts verscherbeln die Errungenschaften des großen Sozialdemokraten für ein Schulterklopfen aus Washington. Die angebliche Verteidigung Brandts auf dem jüngsten SPD-Parteitag durch dessen...

Der lange Schatten der Pershings: Atomare Bedrohung auch nach über 40 Jahren nicht gebannt
08.12.2023, 09:26 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Friedensbewegung in den 1980er Jahren in der BRD hatte damals sofort verstanden, welches Gefahrenpotenzial dieser Beschluss in sich barg: Die Entscheidung zur Stationierung der US-Raketen Pershing II und der Marschflugkörper Cruise Missile jährt sich am 12. Dezember zum 44. Mal. Die aktuelle Gefahr eines großen Krieges auch in Europa...

Grüne zerstören Grimms Märchenwald: Für Windpark werden 200 Jahre alte Bäume abgeholzt
06.12.2023, 12:00 Uhr. Report24 - https: - Einst diente er den Brüdern Grimm als Inspiration, heute wüten Maschinen in dem Märchenwald: Im Reinhardswald soll ein Windpark mit 18 Windrädern entstehen. Nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel dürfen die Rodungsarbeiten im Reinhardswald trotz massiven Widerstands von Naturschützern und Bürgern fortgesetzt...

ZDF: Beschluss von Haushaltsausschuss: 150 Millionen Euro für Long-Covid-Forschung
17.11.2023, 22:08 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Deutschland, Long Covid, Wissenschaft...

Mit Israel wird die Doppelmoral auf die Spitze getrieben
17.11.2023, 17:31 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Peter Haisenko  Kanzler Scholz: Israel sei ein Land, „das sich den Menschenrechten, das sich dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und auch so handelt.“ Bei mittlerweile 15.000 Toten Zivilisten in Gasa muss es sich um eine völlig neuartige Interpretation des Völkerrechts handeln. 1938 hatten die USA und England einem Beschluss des Völkerbunds...

Corona-Testpflicht an Schulen in Nordrhein-Westfalen war rechtmäßig
16.11.2023, 18:13 Uhr. reitschuster.de - https: - Acht Schüler aus NRW hatten im Frühjahr 2021 Normenkontrollanträge gegen die Corona-Testpflicht an Schulen eingereicht. Das OVG wies sämtliche Anträge per Beschluss ab. Kritik am Mythos des todbringenden Virus bleibt unerwünscht. Von Daniel Weinmann. Der Beitrag Corona-Testpflicht an Schulen in Nordrhein-Westfalen war rechtmäßig erschien zuerst...

Zum digitalen Euro verdammt
30.10.2023, 10:23 Uhr. Overton Magazin - https: - Am 18. Oktober dieses Jahres hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossen, zur Vorbereitungsphase des digitalen Euro überzugehen. Diesem Beschluss war eine zweijährige Untersuchungsphase vorausgegangen. Damit ist die europäische Währung gegenüber der russischen und besonders der chinesischen weit im Hintertreffen. In Deutschland...

Die Stellungnahme von UN-Generalsekretär António Guterres und Daten von Haaretz zum 7. Oktober
25.10.2023, 15:12 Uhr. tkp.at - https: - Die UNO und der UN-Sicherheitsrat nehmen seit der ersten von Russland eingebrachten Resolution für einen Waffenstillstand eine immer wichtigere Rolle ein. Die USA haben bisher jeglichen Beschluss per Veto blockiert und waren die einzige Gegenstimme. Der UN-Generalsekretär António Guterres hat eine viel vernünftigere Position eingenommen. Da sie...

Zum digitalen Euro verdammt | Von Rüdiger Rauls
24.10.2023, 16:25 Uhr. apolut.net - https: - Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls. Am 18. Oktober dieses Jahres hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossen, zur Vorbereitungsphase des digitalen Euro überzugehen. Diesem Beschluss war eine zweijährige Untersuchungsphase vorausgegangen. Damit ist die europäische Währung gegenüber der russischen und besonders der chinesischen weit...

Blamage? Willkürjustiz im Fall Ballweg: Klimakleber würden zuvorkommender behandelt
11.10.2023, 09:44 Uhr. corona-blog.net - https: - Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat angekündigt, gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart zur Nichteröffnung des Hauptverfahrens Beschwerde einzureichen. Laut Südkurier muss bei einem Hauptverfahren eine Verurteilung wahrscheinlicher sein als ein Freispruch. Das Landgericht sieht also keinen hinreichenden Tatverdacht. Da hat die Staatsanwaltschaft...

Albtraum einer 15-Minuten-Stadt wird in Mailand Realität
07.10.2023, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von «Byoblu» übernommen. *** Die Tage könnten gezählt sein für den Glauben, dass die 15-Minuten-Stadt nur eine dystopische Illusion sei. Auch in unserem Land führen immer mehr Gemeinden Verkehrsbeschränkungen ein, die erzwungen erscheinen, die Probleme nicht lösen und vor allem nicht den tatsächlichen...

EU-Kommission gibt zu: Pfizer/BioNTech-Impfstoff verursacht Myokarditis und Perikarditis
28.09.2023, 09:23 Uhr. Transition News - https: - Die EU-Kommission hat offiziell zugegeben, dass Menschen nach der Corona-«Impfung» von Pfizer/BioNTech (Comirnaty) an Myokarditis und Perikarditis erkranken und sogar sterben können. Still und leise änderte die Kommission den Beschluss zur Änderung der Produktbeschreibung vom 29. August 2023 einen Tag später auf ihrer Website. Unter «besondere...

Wut in Italien: Steuergelder für Schlepper? Wie Deutschland die illegale Massenmigration anheizt
25.09.2023, 16:00 Uhr. Report24 - https: - Deutschland, auch in der Asylpolitik ein Geisterfahrer, will nun mitten in der Migrationskrise den Beschluss, zivile "Seenotrettung" zu unterstützen, in die Tat umsetzen. Die ersten Zahlungen an zwei Organisationen sollen in Kürze erfolgen. Italien reagiert empört - dies wäre im Umgang zwischen europäischen Staaten eine „schwere Anomalie“....

Berliner Senat beschließt Senkung des Wahlalters auf 16
12.09.2023, 23:04 Uhr. reitschuster.de - https: - Der Beschluss entlarvt die Selbstunterwerfung früher bürgerlicher Kräfte unter den rot-grünen Zeitgeist. Für dessen Applaus sägen Berlins Christdemokraten sogar an dem Ast, auf dem sie sitzen. Der Beitrag Berliner Senat beschließt Senkung des Wahlalters auf 16 erschien zuerst auf reitschuster.de....

Rosen für den Richter
05.09.2023, 17:37 Uhr. Corona Doks - https: - Am 8. April 2021 hatte ein Weimarer Familienrichter einen Aufsehen erregenden Beschluss gefasst, der den kritischen Geistern in diesem Land nach über einem Jahr „Corona-Krise“ wieder etwas Hoffnung gab. Im 178 Seiten langen Beschlussdokument wird detailliert erklärt, warum im Ergebnis die Entscheidung für das Kindeswohl und gegen Maskenpflicht...

Können Hersteller für Impfschäden jetzt doch haftbar gemacht werden?
17.08.2023, 23:56 Uhr. reitschuster.de - https: - Müssen die Karten bei der Entschädigung von Impfopfern neu gemischt werden? Dafür könnte ein Beschluss aus Bamberg sorgen. Im Mittelpunkt stehen aber nicht die Stoffe selbst, sondern eine Frage, die Juristen zuletzt immer häufiger stellten. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Können Hersteller für Impfschäden jetzt doch haftbar gemacht werden? erschien...

Die Putschregierung in Niger kündigt den Franzosen und will sie aus dem Land haben. 40 % des Urans für französische Atomkraftwerke kommen aus Niger.
04.08.2023, 10:06 Uhr. >b's weblog - https: - A decision about the revocation of five military deals with France dating between 1977 and 2020 was read out on national television late on Thursday by junta representative Amadou Abdramane.Abdramane added that a diplomatic notice will be sent to France to that effect. There was no immediate response from France.Der Vertreter der Junta, Amadou Abdramane...

Wie die WHO mit Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften Parlamente und Bürger entmachtet
28.06.2023, 18:45 Uhr. Home - https: - Zur Zeit berät die WHO über die Veränderung der Internationalen Gesundheitsregelungen und die Gestaltung des sogenannten "Pandemievertrags". Diese Debatte werden von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen bzw. nicht verstanden, weil sie im Hintergrund ablaufen und nicht ausreichend von Medien und Politik durchleuchtet werden. Letztere haben die Tragweite...

Gebäudeenergiegesetz und Pandemievertrag – zwei wichtige Petitionen auf der Petitionsplattform des Bundestages
15.06.2023, 17:11 Uhr. Home - https: - Heute hat die Gruppe "nicht-ohne-uns-Freiburg" in ihrem Newsletter auf zwei wichtige Petitionen hingewiesen. Wir teilen diese Information gerne mit. 1. Keinen Beschluss der geplanten Änderung des Gebäudeenergiegesetzes vom 04.05.2023 Auf diese äußerst wichtige Petition wurde auf der Demo in Erding vom Verband der Waldbesitzer hingewiesen: https://epetitionen...

EU-Verbrenner-Aus beginnt zu wackeln
13.06.2023, 11:18 Uhr. tkp.at - https: - Polen will gegen das beschlossene Verbrenner-Verbot in der EU gerichtlich vorgehen. Man hofft auf weitere Verbündete.  Ab 2035 sollen Verbrennungsmotoren in der EU endgültig verboten sein. Polen hatte bereits beim Beschluss er Pläne dagegen gestimmt. Jetzt will das Land vor Gericht ziehen, um das „unrealistische“ Vorhaben zu stoppen. Polen gegen...

Schweizer Anwalt zum Start des »Globalen digitalen Covid-Pass« der WHO. »Staatsverbrechen mit Ansage«!
06.06.2023, 07:43 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die WHO präsentierte heute das globale Netzwerk für digitale Gesundheitszertifikate! Artikel hier zu finden. Via Telegram Rechtsanwalt Philipp Kruse Was soll es bedeuten, wenn WHO und die Europäische Kommission diesen gemeinsamen Beschluss heute so zelebrieren, mit den Worten des Generalsekretärs Tedros in der heutigen Pressemitteilung: Aufbauend...

Wer für den Krieg eintritt, ölt seine Ketten!
04.06.2023, 04:03 Uhr. Neue Debatte - https: - Den Irren, die brillant sind in der Formulierung von Lügen und deren administratives Besteck aus nichts anderem besteht als im Beschluss von Sanktionen und der Lieferung von Waffen, winkt eine blendende Zukunft, wenn der Krieg in der Ukraine nicht nur fortgesetzt, sondern noch weiter ausgedehnt wird. Der Beitrag Wer für den Krieg eintritt, ölt seine...

Russische Akademie der Wissenschaften: Klimawandel nicht menschengemacht
30.05.2023, 17:11 Uhr. tkp.at - https: - Ein neuer Beschluss der Russischen Akademie der Wissenschaften könnte für die internationale Politik weitreichende Folgen haben. Entsprechend neuer Forschung sei die Erderwärmung nicht vom Menschen verursacht. Stattdessen soll der Grund im Erdinneren zu finden sein. Die Erkenntnisse werden nun auch Putin vorgelegt. Bisher ist auch Russland Teil der...

Russland hebt Visapflicht für Georgier auf, Georgien protestiert
13.05.2023, 00:51 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die Visapflicht für Georgien wurde durch Beschluss der russischen Regierung im Jahr 2000 eingeführt. Allerdings hat Georgien seit 2012 die Visapflicht für Russen abgeschafft. Nach georgischem Recht können russische Bürger das Land ohne Visum besuchen und sich bis zu einem Jahr im Land aufhalten. Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden...

Bundestag stimmt am Freitag über WHO-Reform ab
12.05.2023, 07:36 Uhr. tkp.at - https: - Mehr Geld und mehr Macht für die WHO, das ist der explizite Wunsch der Ampel-Regierung. Über einen entsprechenden Beschluss wird am heutigen Freitag im Bundestag debattiert und abgestimmt. Die Bundestagsfraktionen der Ampel verlangen „eine nachhaltige Stärkung der Weltgesundheitsorganisation“ (WHO). In einem entsprechenden Antrag im Bundestag...

Zum Rücktritt von Rochelle Walensky
07.05.2023, 20:52 Uhr. Corona Doks - https: - Am vergangenen Freitag kam erst die Nachricht vom Beschluss der WHO über das Ende von C19 als „Public Health Emergency of International Concern“ und dann die von Rochelle Walenskys Rücktritt von ihrem Posten als CDC-Direktorin. Diese US-Behörde hat auch über die USA hinaus Bedeutung aufgrund ihres Einflusses auf die WHO und ihrer Vorbildfunktion...

Verfassungswidrigkeit des Brandenburgischen kommunalen Notlagegesetzes
27.04.2023, 23:57 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg mit Sitz in Potsdam hat bereits mit Beschluss vom 17. Februar 2023 den § 2 des Brandenburgischen kommunalen Notlagegesetzes (BbgKomNotG) für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 4 und Art. 80 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg erklärt (Az.: VfGBbg 10/21).[1] Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmefällen...

«Unverhältnismäßigkeit einer mittelbaren und unmittelbaren Impfpflicht gegen COVID-19»
17.04.2023, 21:12 Uhr. >b's weblog - https: - Weder die vom Gesetzgeber Anfang des Jahres 2022 be- absichtigte und im ersten Anlauf gescheiterte allgemeine Impflicht noch die noch seit dem 16.3.2022 eingeführte und bis zum 31.12.2022 befristete gesetzliche indirekte einrich- tungs- und unternehmensbezogenen COVID-19-Schutzimp- fungspflicht nach § 20 a IfSG halten bei einer umfassenden Sachverhaltsauswertung...

Italien: Gericht demontiert Impfpflicht-Legitimierung des Verfassungsgerichts
02.04.2023, 00:02 Uhr. Transition News - https: - Im Dezember letzten Jahres hatte das italienische Verfassungsgericht drei Urteile erlassen, welche die Covid-Impfpflicht für Gesundheitspersonal rechtfertigten. Geklagt hatten Betroffene, die ohne Lohn von der Arbeit suspendiert wurden, weil sie nicht geimpft waren. Nun hat die Richterin der zweiten Zivilkammer des Gerichts von Florenz, Susanna Zanda...

Vortrag findet statt!! Dr. Daniele Ganser am 27. März 2023 in der Westfalenhalle Dortmund.
24.03.2023, 21:17 Uhr. apolut.net - https: - Aus der Pressemitteilung der Veranstaltungsagentur von Daniele Ganser: Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit. Mit seinem Beschluss vom 22.03.2023 bestätigt das OVG NRW die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Hierin wurde der Stadt Dortmund auferlegt...

EU-Parlament – nächster Schritt zur Abschaffung von Privateigentum an Wohnungen
15.03.2023, 15:24 Uhr. >b's weblog - https: - In Europa hat die faktische Abschaffung des Privateigentums an Wohnungen begonnen. Das Europäische Parlament stimmt für die verpflichtende energetische Sanierung von “Altbauten”. schätzungsweise 35 Millionen Immobilien in Europa sind davon betroffen. Der Beschluss folgt dem zur praktischen Abschaffung des privaten Autoverkehrs und Zerschlagung...

Pfizer-Dokumente deuten auf „ein Verbrechen gegen die Menschheit von beispiellosem Ausmaß “
07.03.2023, 12:11 Uhr. uncut-news.ch - https: - Aufgrund der Klage eines Rechtsanwaltes musste durch Beschluss eines US-Gerichts der Pharma-Gigant Pfizer im Jahr 2022 eine Tranche von 55.000 Dokumenten über seine COVID-Impfstoffe freigeben, viele davon Tausende von Seiten lang. Die US-Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde (FDA) hatte noch, vergeblich, beantragt, dass diese Dokumente 75 Jahre lang...

Bundesverfassungsgericht: Sicherungsverwahrter klagt erfolgreich gegen Fesseln im Krankenhaus
01.03.2023, 19:21 Uhr. Corona Doks - https: - »In einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss heißt es, die Fesselung über insgesamt 96 Stunden stelle eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar. Der Kläger war 2020 nach einer zehnjährigen Haftstrafe zur Sicherungsverwahrung in die Justizvollzugsanstalt Werl in Nordrhein-Westfalen gekommen. Während eines Klinikaufenthaltes...

Fall Johanna (19): Gericht stimmt per Beschluss indirekt Zwangsimpfung zu
26.01.2023, 16:13 Uhr. Report24 - https: - Im Fall der 19-Jährigen Johanna, die im Caritas Heim sagt Isidor untergebracht ist, gibt es neue, besorgniserregende Entwicklungen. In einem noch nicht rechtskräftigen Beschluss hielt das Bezirksgericht fest, dass die ablehnende Haltung des Vaters zu Covid Impfungen dem medizinischen Wohlergehen der Tochter nicht zuträglich sei. Es ist dem Richter...

Tragisches Jubiläum: Am 20. Januar 2022 wurde die Impfpflicht beschlossen – wer hat mitgemacht?
19.01.2023, 14:30 Uhr. Report24 - https: - Die Aufarbeitung des Corona-Unrechts ist vor allem vor dem Hintergrund essenziell, dass die Verbrechen im Rahmen der Gesundheitsdiktatur sich niemals wiederholen dürfen. Dafür kämpft auch der Verein "Wir EMUs": Schon vergangenes Jahr initiierte er die Schaffung einer Website, die übersichtlich zeigt, wer die österreichische Impfpflicht unterstützt...

Schlappe für die Klimasekte: Verfassungsbeschwerde für Tempolimit gescheitert
19.01.2023, 11:00 Uhr. Report24 - https: - Seit Jahrzehnten rückt dieses Thema immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit: das Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Nun gab es wieder einen entsprechenden Vorstoß. Allerdings wurde die Verfassungsbeschwerde von zwei offenkundig der Klimasekte angehörigen Privatpersonen für die Einführung des Tempolimits vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen:...

Urteil: Zwangsbehandlung nur nach Aufklärung zulässig
18.01.2023, 21:18 Uhr. Corona Doks - https: - Es geht bei dem Artikel auf n‑tv.de am 18.1.23 nicht um die Corona-Spritzen. Dennoch ist das Urteil auch dafür von Bedeutung. »Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Eine Zwangsbehandlung mit Medikamenten ist laut einem Gerichtsurteil nur nach "bestmöglicher" Aufklärung zulässig. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hob wegen "mehreren schwerwiegenden...

NIE WIEDER IMPFPFLICHT
18.01.2023, 17:04 Uhr. MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte - https: - MFG: Jahrestag zum Beschluss der Impfpflicht muss nationaler Gedenktag werden Motto: „Nie wieder“. Monitoringstelle gegen grundrechtsfeindliche Medienpropaganda und Mahnmal gegen Gesundheits-Totalitarismus soll errichtet werden. Wien (OTS) – Über Monate hinweg […] Der Beitrag NIE WIEDER IMPFPFLICHT erschien zuerst auf MFG Österreich...

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