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Beschlüsse

Neueste    Heute    18.04.2024    17.04.2024    + Doppelte News  

Gesundheitsnotstand als Machtmittel
16.04.2024, 19:31 Uhr. >b's weblog - https: - Während die WHO-Planungen für künftige Pandemien im Fokus der kritischen Öffentlichkeit stehen – Stichwort Pandemievertrag –, sind entsprechende Beschlüsse und Vorhaben auf EU-Ebene weitgehend unter dem Radar der Aufmerksamkeit geblieben. Dabei gehört die Europäische Union zu den treibenden Kräften einer Umgestaltung der Gesundheitspolitik...

Linda Thomas-Greenfield, die Veto-Frau, hat Blut an ihren Händen, von Thierry Meyssan
02.04.2024, 11:03 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Seit sechs Monaten versucht die US-Botschafterin im Sicherheitsrat, Linda Thomas-Greenfield, so viel Zeit wie möglich zu gewinnen, damit Tsahal in Palästina siegen kann. Sie legt ein Veto nach dem anderen ein, in der Hoffnung, dass der Westen nicht eine dritte Niederlage in Gaza erleidet, nach jenen in Syrien und der Ukraine. Am 22. Dezember erkannte...

Russland muss den westlichen Mangel an Angst endlich beseitigen
10.03.2024, 06:44 Uhr. GlobalBridge - https: - (Red.) Es ist ein Paradox, aber die Realität: Die Politiker wissen, dass der amtierende US-Präsident Joe Biden mehr und mehr der Senilität verfällt und dass Donald Trumps künftige Beschlüsse oft irrational sein werden, dass aber Wladimir Putin ein absolut rationaler und auch besonnener Geist ist und dass, genau deshalb, der Einsatz von Nuklearwaffen...

Svazek-FPÖ kontert MFG Vorwürfe: Asylquartiere Erbe aus Vorgängerregierung und Bundessache
23.02.2024, 14:41 Uhr. Report24 - https: - Die MFG Salzburg hat die Svazek-FPÖ hart kritisiert (Report24 berichtete). Vor der Wahl wurden neue Asylheime kritisiert, nach der Wahl wird im Großraum Salzburg eines nach dem anderen aufgesperrt. Die FPÖ hat uns innerhalb weniger Stunden eine ausführliche Stellungnahme geschickt: Die Beschlüsse zu den Asylheimen wären von der Vorgängerregierung...

Das asiatische Jahrhundert hat längst begonnen
03.06.2023, 14:53 Uhr. Home - https: - Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagt voraus, dass mehr als die Hälfte des weltweiten Wachstums in diesem Jahr auf China und Indien entfallen wird, und unterstreicht damit die Stärke der asiatisch-pazifischen Region inmitten der wachsenden Unsicherheit über die US-Wirtschaft. In meinem letzten Artikel über die Beschlüsse der G7 Konferenz...

Gericht erlaubt Gendern an Berliner Schulen: „Ein ideologisches Urteil“
04.05.2023, 17:59 Uhr. reitschuster.de - https: - Trotz anderslautender Beschlüsse des deutschen Rechtschreibrats und sehr deutlicher Rechtslage erheben sich Richter zu Wächtern über die deutsche Sprache. Experten sprechen von einem Fehlurteil. Drohen jetzt Hausdurchsuchungen und Berufsverbote? Von Kai Rebmann. Der Beitrag Gericht erlaubt Gendern an Berliner Schulen: „Ein ideologisches Urteil“...

»Die Logik gebietet das Zugeständnis an viele der damaligen Kritiker: Dass sie in einigen Punkten wohl recht gehabt haben müssen«
15.02.2023, 01:06 Uhr. Corona Doks - https: - Der Autor dieses Kommentars im "Tagesspiegel", Thomas Trappe, war im Gegensatz zur Generallinie seines Blattes auch in der Vergangenheit oft um eine differenzierte Darstellung bemüht. Jetzt ist von ihm zu lesen: »… Für manche Kritiker überzogener Corona-Maßnahmen, vor allem übereiliger Beschlüsse zulasten von Jugendlichen und Kindern,...

Die Gemeinwohllobby plant eine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen
01.02.2023, 20:26 Uhr. Home - https: - Durch Freihandelsabkommen wie CETA oder JEFTA treten Regeln in Kraft, die die staatliche Handlungsfähigkeit einschränken. Somit hebeln sie Teile der Verfassung aus, was nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einer Volksabstimmung bedurft hätte. Um der Beschwerde Nachdruck zu verleihen, sollten möglichst viele wahlberechtigte Bürger...

Verfolgte Holocaust-Überlebende: Rechtsanwalt erkämpft vorläufige Aussetzung aller Beschlüsse gegen Inna Zhvanetskaya
01.02.2023, 17:31 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Rechtsanwalt erkämpft vorläufige Aussetzung aller Beschlüsse gegen Inna Zhvanetskaya01.02.2023, 17:00 Uhr. Report24 – https: – Die Berichterstattung von Report24 löste internationales Echo bis in die USA und nach Israel aus. Die Holocaust-Überlebende Musikerin Inna Zhvanetskaya sollte zwangsgeimpft und psychiatriert werden. Rechtsanwalt...

Rechtsanwalt erkämpft vorläufige Aussetzung aller Beschlüsse gegen Inna Zhvanetskaya
01.02.2023, 17:00 Uhr. Report24 - https: - Die Berichterstattung von Report24 löste internationales Echo bis in die USA und nach Israel aus. Die Holocaust-Überlebende Musikerin Inna Zhvanetskaya sollte zwangsgeimpft und psychiatriert werden. Rechtsanwalt Holger Fischer erkämpfte nun einen erfreulichen Zwischenstand. Die 86-jährige kann erst einmal aufatmen und in ihre Wohnung zu ihrem geliebten...

Der Blome des Bösen
22.11.2022, 21:50 Uhr. Corona Doks - https: - Nikolaus Blome, Politik-Leiter von RTL und früherer stellvertretender Chef der "Bild", bekennt auf spiegel.de am 21.11.: "Vor fast genau zwei Jahren habe ich an dieser Stelle für eine Impfpflicht plädiert und prognostiziert, dass ökonomischer und sozialer Druck massiv walten würden, wenn die Regierung nicht auf parlamentarischem Wege eine allgemeine...

Klimaschutzgegner im Argumentationsnotstand
15.11.2022, 17:17 Uhr. Home - https: - Die Berliner Politik versucht die Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten zu kriminalisieren. Dabei wird sogar der Tod einer Radfahrerin im Berliner Straßenverkehr genutzt. In Berlin wurde vor zwei Wochen eine Fahrradfahrerin von einem Betontransporter überrollt und schwer verletzt. Das, was...

Berliner Unternehmerin warnt Politik: Ihre suizidalen Beschlüsse werden auch Sie noch treffen!
19.09.2022, 15:22 Uhr. Report24 - https: - Der Industriestandort Deutschland wird gerade von der Ampel-Regierung und deren realitäts- und bildungsfernen Politdarstellern gegen die Wand gefahren. Die horrenden Energiepreise treffen besonders den kleinen Mittelstand hart - kleinere Handwerksbetriebe, Einzelhändler, Bäckereien, Gastronomen usw. kämpfen ums nackte Überleben. Die Unternehmerin...

Krieg in der Ukraine: Der Westen treibt die Eskalation auf die Spitze
10.09.2022, 17:31 Uhr. GlobalBridge - https: - (Red.) Der in Brüssel ansäßige Beobachter der geopolitischen Lage Gilbert Doctorow analysiert die Reaktionen Russlands auf das Treffen der sogenannten „Ukraine-Kontaktgruppe“ auf der US Air Base Ramstein in Deutschland und dessen unter Leitung des US-amerikanischen Aussenministers Antony Blinken zustande gekommenen – erneut äusserst...

Alternative Energien gegen Erdöl
27.08.2022, 05:29 Uhr. amerika21 - https: - Die Weltwirtschaft wird noch lange Zeit von fossiler Energie abhängig sein, die auch für die Erschließung alternativer Energiequellen unerlässlich ist 1. Die Beschlüsse des Pariser Abkommens und des Gipfels von Glasgow fordern der UNO zufolge, die CO2-Emissionen "bis 2030 um etwa 45 Prozent zu reduzieren und bis 2050 den Nettonullpunkt zu erreichen...

Ein schrecklicher Preis für die NATO-Erweiterung
18.07.2022, 06:00 Uhr. Free21.org - https: - Das Familienbild vom letzten NATO-Gipfel in Madrid sollte vor allem Einigkeit unter Gleichen symbolisieren: Männer und Frauen, die ihre Differenzen durch friedliche Debatten lösen und schwierige Beschlüsse in Einigkeit treffen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg pries auf der abschließenden Pressekonferenz wortreich die „ungebrochene Geschlossenheit...

Zwei Tage GesundheitsministerInnenkonferenz ohne jedes Ergebnis
24.06.2022, 16:35 Uhr. Corona Doks - https: - Was die MinisterpräsidentInnen üblicherweise in wenigen Stunden schafften, nötigte der GMK ganze zwei Tage ab. Außer Ankündigungen gab es keinerlei Beschlüsse. »… Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gibt einen Überblick, was die Gesundheitsministerkonferenz ergeben hat: In der umstrittenen Frage des weiteren Angebots kostenloser Bürgertests...

Klimaschutz oder Krieg
07.05.2022, 08:22 Uhr. Home - https: - Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde als historisch gefeiert. Man glaubte, dass hierdurch dem Umstieg auf die erneuerbaren Energien und allen sonstigen Klimaschutzmaßnahmen Tür und Tor geöffnet würden. Nicht lange danach erschien der Bericht des IPCC, der auf die sich beschleunigende Erwärmung hinwies und drastisch wie nie zuvor...

Autoritäre Aufrüstungsgelüste
26.03.2022, 12:29 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - https: - Der abendliche Konsum der Spätnachrichten ist aktuell eine besondere Herausforderung. Auf drastische Bilder und Interviews, die das Elend in der kriegsgebeutelten Ukraine zeigen und beschreiben, folgen neue Sanktionspakete, Beschlüsse der NATO und Aufrüstungsdebatten im Bundestag. Teils versehen mit erschreckenden Kommentaren (…)Read the rest...

Ukraine - wie konnte es so weit kommen?
01.03.2022, 18:50 Uhr. Home - https: - Russland ist in die Ukraine einmarschiert und der Westen bereitet sich auf Krieg vor -- militärisch oder wirtschaftlich. Doch die Gefährlichkeit dieser Situation scheinen sie massiv zu unterschätzen. Nun ist also Russland aggressiv und völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert. Der dort im Osten des Landes seit nunmehr acht Jahren andauernde...

Berliner Senat vor dem Scheiterpunkt
11.02.2022, 14:59 Uhr. Corona Doks - https: - »SPD-Gesundheitsexpertin warnt vor zu hohen Erwartungen bei Corona-Lockerungen … Sie begründete ihre Haltung mit der Unklarheit darüber, ob und wann der Scheitelpunkt der Pandemie wirklich erreicht ist… Grüne Gesundheitsexpertin: Keine voreiligen Schlüsse fassen Die Grüne-Gesundheitsexpertin Catherina Pieroth ruft dazu auf, angesichts...

Coronoia: Miese Richter abfeiern?
21.01.2022, 20:00 Uhr. DS-pektiven - dschneble.tssd.de - In den letzten Monaten habe ich im Rahmen von Kurzkommentaren anlässlich diverser, ausnahmsweise den Klägern stattgebender Beschlüsse diverser Verwaltungsgerichte immer wieder mal die Reaktionen auf der Seite der „Maßnahmen“-Gegner kritisiert, weil sich in diesen auch ein völliges Un- bzw. Missverständnis in juristischen Dingen offenbart....

Zwei Petitionen beim Bundestag warten auf weitere UnterzeichnerInnen
17.01.2022, 00:34 Uhr. Corona Doks - https: - Ich wurde gebeten, auf die Petitionen hinzuweisen, die mit ca. 70.000 Unterschriften das Quorum bereits erreicht haben. Die Texte (hier ohne Begründung) lauten: »Keine Covid-Impfpflicht für das Pflegepersonal/Bereitstellung einer sinnvollen Teststrategie Wir sind fassungslos und bestürzt über die neuen Beschlüsse der gestern stattgefundenen Bund-Länder-Runde...

Gleichschaltungsleugner (2)
27.12.2021, 21:23 Uhr. ZG Blog - zeitgeistlos.de - Am 21. Dezember 2021 gab es von der Bund-Länder-Runde neue Maßnahmen und Beschlüsse. Unter anderem Kontaktbeschränkungen ab dem 28. Dezember. Die Massenmedien offenbaren sich hier abermals als die Scharfmacher der Test-Pandemie. Unisono betteln sie regelrecht um mehr Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen. … Weiterlesen →...

Die Hüter der Verfassung auf dem Rückzug
27.12.2021, 18:26 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Stellungnahme zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2021 (Bundesnotbremse I und Bundesnotbremse II) Einleitung Die beiden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2021 Bundesnotbremse I (Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen – BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 – 1 BvR 781/21 u.a. –) und Bundesnotbremse II...

Beschlüsse der Corona-Krisensitzung: Die Coronadiktatur ist ausgerufen
02.12.2021, 17:48 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Ich bin nicht überrascht, dass Bund und Länder nun zu so harten Maßnahmen greifen – das war zu erwarten, um die Impfpflicht durchzudrücken. Aber was jetzt als beschlossene Maßnahmen verkündet wurde, übertrifft meine schlimmsten Befürchtungen, denn die Beschränkungen scheinen nicht vorübergehend, sondern auf Dauer angelegt zu sein. Die...

Eine Rede von Bundesrat Alain Amherd
25.10.2021, 00:13 Uhr. Corona Transition - https: - Liebe Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz Seit Beginn der Pandemie haben wir als Regierung dieses Landes unendliche Stunden damit verbracht, in einer nie dagewesenen Situation den bestmöglichen Weg zu suchen. Nun will ich für einmal die magistrale Maske ablegen und persönlich zu Ihnen sprechen. Wir wissen, dass viele von Ihnen leiden. Sie leiden...

Leverkusens Räte und Hessens Regierung verleugnen feige, was sie tun, „Unternehmer mit Herz“ protestieren gegen Unmenschlichkeit
17.10.2021, 20:28 Uhr. Geld und mehr - https: - 17. 10. 2021 | Hinterhältige Menschen sind feige. Das gilt auch für Leverkusener Stadträte und Mitglieder der hessischen Landesregierung, die Menschen ohne Impfpass fast völlig isolieren wollen. Sie verleugnen den perfiden Inhalt ihrer eigenen Beschlüsse, nehmen sie aber nicht zurück. Doch wenn es besonders finster ist, geht meist eine Sonne...

2G ist ein Verbrechen gegen jeden einzelnen Bürger dieses Landes
08.10.2021, 10:02 Uhr. QPress - https: - Die G-Regelungen hinsichtlich der sogenannten Pandemie kommen einem Verbrechen an der Menschheit gleich. Das zu sehen ist etwas komplexer. In jedem Fall wird dadurch das Zusammenleben der Menschen nicht nur auf eine harte Probe gestellt, sondern die Zerstörung des Gesellschaftslebens von der Politik aktiv durch deren Beschlüsse befördert. Wie tief...

Impfquote unbekannt – in der Corona-Politik herrscht die reine Willkür
18.08.2021, 09:33 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Die jüngsten Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz haben das Ziel ausgegeben, die Impfquote zu steigern und dafür abermals weitreichend in die Grundrechte einzugreifen. 80 Prozent der Erwachsenen sollen so zur Impfung „animiert“ werden. Nun musste das RKI jedoch einräumen, dass es gar keine belastbaren Daten zur Impfquote hat. Womöglich könnten...

Die Möhre über Impfverweigerer, kostenpflichtige Tests und Bahnstreik
14.08.2021, 09:02 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Nach langer Zeit hat mal wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz stattgefunden. Die Möhre kommentiert wie gewohnt die aktuellen Beschlüsse und äußert sich deutlich zum Streik der Lokführer....

Regierung "hat den Bezug zu den verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßstäben offensichtlich verloren"
14.08.2021, 00:18 Uhr. Corona Doks - https: - Wenn ein Bundestagsvizepräsident diesen Vorwurf erhebt, ist das schwerwiegend. Wenn er Kubicki heißt und für die FDP Wahlkampf macht, muß er sich jedoch auch nach der Rolle seiner Partei fragen lassen. Schließlich sitzt sie in drei Landesregierungen und trägt dort die Beschlüsse der MPK mit. Auf welt.de ist am 12.8. zu lesen (Bezahlschranke):...

Wer das Recht spricht (II)
12.07.2021, 08:35 Uhr. >b's weblog - https: - Der Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit spitzt sich zu. Warschau beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Vor wichtigen Entscheidungen im Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit warnt EU-Justizkommissar Didier Reynders vor gravierenden Folgen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts...

Kanton Schwyz: Schulen protestieren gegen Covid-Spucktests
06.06.2021, 00:11 Uhr. Corona Transition - https: - Im Kanton Schwyz wehren sich Schulleiter, Eltern und Schüler gegen die verfügten Corona-Spucktests an Schulen. Die Massnahme gilt seit vergangener Woche. Dies berichtete die Lokalzeitung Bote der Urschweiz am 2. Juni. Der Bote der Urschweiz beruft sich auf eine Umfrage, deren Ergebnisse der Zeitung zugespielt wurden. So heisst es: «Nicht weniger...

Bolivien: Staatsanwaltschaft erweitert Anklage gegen Añez
24.05.2021, 06:06 Uhr. amerika21 - https: - La Paz. Der Generalstaatsanwalt von Bolivien, Juan Lanchipa, hat bekanntgegeben, aufgrund "verfassungs- und gesetzeswidriger Beschlüsse und Pflichtverletzung" die Anklage gegen die... weiter 24.05.2021 Artikel von Finn Eilts zu Bolivien, Politik...

Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes erfolglos
20.05.2021, 19:17 Uhr. Corona Doks - https: - Rechtsfragen sind immer auch Machtfragen. Deshalb darf man sich nicht (nur) auf Gerichte verlassen, sondern muß Politik weiterhin auf die Straße tragen. Das Bundesverfassungsgericht teilt mit »Pressemitteilung Nr. 42/2021 vom 20. Mai 2021 Beschlüsse vom 20. Mai 2020 – 1 BvR 900/21, 1 BvQ 64/21, 1 BvR 968/21 und 1 BvR 928/21...

18. Res. 2361 des Europarates verbietet Sanktionen gegen Impfverweigerer
20.05.2021, 11:25 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Vor wenigen Tagen wurde im Europarat die Resolution 2361 verabschiedet. Diese enthält faszinierende Artikel zu unserem Schutz, die wir einfordern können und sollten. Sämtliche Beschlüsse der Regierung verstoßen gegen diese Resolution und stellen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Geht wieder in die Selbstverantwortung und fordert Eure...

Wann soll Schluss sein mit den Corona-Eingriffen? Das deutsche Rätsel
28.04.2021, 00:48 Uhr. Corona Doks - https: - Die Front der Maßnahmen-Befürworter bröselt. Seit Tagen werden die Medienberichte (nicht in den staatlichen Funkanstalten) kritischer. Am 27.4. ist auf welt.de unter dem genannten Titel zu lesen: »Nach dem Impfgipfel bleibt eine Irritation. Und damit sind nicht die fehlenden Beschlüsse gemeint. Vielmehr irritiert schon die Vorlage des Bundesjustizministeriums...

Demokratur (bayerisch)
26.03.2021, 21:42 Uhr. Corona Doks - https: - Ehrlich ist er, der Söder. Politik muß gegen die Bevölkerung steuern und Beschlüsse stehen vor der Abstimmung fest: »Markus Söder sagt, dass auch ihn die Pandemie nerve, aber die Politik dürfe die Stimmung in der Bevölkerung nicht verstärken, sondern müsse mit Kommunikation gegensteuern. „Ich kann mich nur wundern, dass Berlin die Notbremse...

Was ist aus uns geworden? Sind wir ein Witz?
24.03.2021, 00:37 Uhr. Corona Doks - https: - Nur meine persönliche Sicht: Wenn die Falschen die Richtigen hauen, ist mir das manchmal auch Recht. Unter obigem Titel ist auf welt.de in einem Kommentar des Chefs zu lesen (Bezahlschranke): »Die Beschlüsse des Kanzler-Ministerpräsidenten-Direktoriums belegen: Deutschland versagt. Die Regierenden, eine Kohorte überforderter Krisen-Nichtbewältiger...

Ärzteschaft sorgt sich um Impfgeschäft
21.03.2021, 00:41 Uhr. Corona Doks - https: - Auf br.de ist am 20.3. zu lesen: »Ärzteverbände haben die Beschlüsse von Bund und Ländern zu Corona-Impfungen in Hausarztpraxen als unzureichend kritisiert. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, bemängelte im Gespräch mit der "Bild" insbesondere die vorrangige Belieferung der weiter offen gehaltenen Impfzentren...

Wir sind enttäuscht
15.02.2021, 11:20 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Albrecht Müller und Jens Berger NachDenkSeiten-Podcast Die Beschlüsse von gestern zeigen: die politisch Entscheidenden im Bundeskanzleramt und in den Landesregierungen nehmen die menschlichen und sozialen und wirtschaftlichen Folgen ihrer Lockdown-Entscheidungen immer noch nicht ernst. Nach wie vor sind die willkürlichen Inzidenzwerte ihre einzige...

Diskriminierungsverbot von Ungeimpften duch Europarat ist ohne Bindungswirkung
10.02.2021, 22:28 Uhr. 2020 NEWS - https: - In seiner Resolution 2361 (2021) hat der Europarat am 27. Januar 2021 die Rahmenbedingungen der europäischen Impfstrategie festgelegt. Dabei hat er auch beschlossen, dass es nicht zu einer Diskriminierung von Ungeimpften kommen darf. Jedoch: die Beschlüsse des Europarats haben keinerlei Bedingungswirkung für die Mitgliedstaaten. Dies gilt auch für...

„Man muss aufzeigen, wie man trotzdem weiter Armut bekämpfen kann”
28.01.2021, 17:21 Uhr. Makronom - https: - Ein Gespräch mit dem Nachhaltigkeitsforscher Felix Ekardt über die Instrumente einer ambitionierten Klimapolitik, die Bedeutung eines Postwachstumszustands und die Beschlüsse des jüngsten UN-Anpassungsgipfels....

Merkels Falken scheitern am Föderalismus. Das Ergebnis ist dennoch deprimierend
26.01.2021, 11:09 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Jens Berger Im Vorfeld des gestrigen Corona-Gipfels im Kanzleramt wurde bereits breit diskutiert, wie viel härter der nun verlängerte Lockdown werden solle. Die Auswahl der Wissenschaftler, deren Expertise in die Beschlussvorlage einging, ließ bereits das Schlimmste befürchten. So hart kam es dann glücklicherweise nicht. Dennoch sind die heutigen...

Mutantenstadl
20.01.2021, 16:32 Uhr. Corona Doks - https: - Auch wenn man sich auf die Halbwertzeit der Beschlüsse der MP-Konferenzen mit der Kanzlerin verlassen kann, bleibt doch interessant, welche neue Begründung ihnen zugrunde liegt: »Die Verhandlungen wurden einerseits vor dem Hintergrund fallender Zahlen an Neuinfektionen geführt, andererseits befürchtete man aber die schnelle Ausbreitung hochansteckender...

Bundesregierung erlaubt private Zusammenkünfte mit sich selbst
15.01.2021, 00:14 Uhr. Corona Transition - https: - Die deutsche Bundesregierung erlaubt Treffen mit sich selbst. Darauf macht das Magazin Focus aufmerksam: Die gute Nachricht vorweg, nachzulesen im neuen Massnahmenpapier der Bundesregierung: «In Erweiterung der bisherigen Beschlüsse werden private Zusammenkünfte nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen...

Oh je. Sie haben schon wieder einen Plan
06.01.2021, 00:43 Uhr. Corona Doks - https: - rp-online.de berichtet am 5.1.: »Neue Initiative von Bund und Ländern 30.000 freiwillige Helfer für Corona-Schnelltests in Altenheimen gesucht Die Initiative ist Teil der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Pro Alten- und Pflegeheim sollten zwei Helfer eingestellt werden, um die Heime bei den Schnelltests...

Sie drehen durch, oder: Wie wenn der Fuchs in den Hühnerstall gefahren wäre
21.12.2020, 18:50 Uhr. Kritische Polizisten - https: - Sonntagvormittag wurde also ein weitgehend harter Lockdown beschlossen. Mittags verkündet. Wir schrieben Sonntag, den 13. Dezember, im Jahre des Herrn: zweitausend und zwanzig. Es ist der 3. Advent. Eigentlich brennt in allen christlichen Häusern das dritte Licht. Im Bundeskanzleramt gibt es scheinbar keine Lichter mehr; im übertragenen Sinne. Die...

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