Neueste Heute 19.04.2024 18.04.2024
Liberals Trying To Force Supreme Court Justice Sonia Sotomayor To Retire
06.04.2024, 03:41 Uhr. ZeroHedge News - https: - Liberals Trying To Force Supreme Court Justice Sonia Sotomayor To Retire Authored by Matthew Vadum via The Epoch Times (emphasis ours), Liberals are mounting a pressure campaign to force liberal Supreme Court Justice Sonia Sotomayor to retire from the bench so President Joe Biden, who faces a tough reelection fight in November, can appoint a younger...
New Details Emerge In Death Of Sen. McConnell's Sister-In-Law
27.03.2024, 04:00 Uhr. ZeroHedge News - https: - New Details Emerge In Death Of Sen. McConnell's Sister-In-Law Authored by Steve Ispas and Lear Zhou via The Epoch Times (emphasis ours), Angela Chao, the sister-in-law of Senate Minority Leader Mitch McConnell (R-Ky.), died on Feb. 11 after backing her vehicle into a pond. Angela Chao, CEO and chair of her family's shipping business, the Foremost Group...
Activist California Judge Tosses Musk's X Censorship Lawsuit Against Dark Money 'Anti-Hate' Group
26.03.2024, 20:52 Uhr. ZeroHedge News - https: - Activist California Judge Tosses Musk's X Censorship Lawsuit Against Dark Money 'Anti-Hate' Group A California judge has tossed out a lawsuit from social media platform X against the Center or Countering Digital Hate, contending that X is not entitled to seek restitution against the organization because third-party advertisers left the platform following...
Deal zum EU-Gesundheitsdatenraum: Kontrollverlust der Patienten über ihre Gesundheitsdaten
15.03.2024, 12:01 Uhr. >b's weblog - https: - In der Nacht haben sich die Mehrheit des EU-Parlaments und der EU-Regierungen auf einen Deal zur Schaffung eines „Europäischen Gesundheitsdatenraums“ geeinigt. Vereinbart wurde u.a.:Ein europaweiter Zwang zur elektronischen Patientenakte konnte auf Initiative u.a. des Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer verhindert werden. Das...
Digitalisierung im Gesundheitswesen: EU plant Zwangs-elektronische Patientenakte für alle
22.11.2023, 21:28 Uhr. >b's weblog - https: - Eine Woche vor der Abstimmung im Europäischen Parlament über den von der EU geplanten „Europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ (EHDS) am 28. November weist der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei darauf hin, dass die deutschen Reformpläne durch die EU-Vorgaben zur Makulatur zu werden drohen. Während die Bundesregierung...
Die EU schaltet nun alle Gesichtserkennungs- und Videosysteme zu einem Panoptikon zusammen
21.11.2023, 20:07 Uhr. >b's weblog - https: - «Europaweit vernetzte Gesichtsdatenbanken ermöglichen biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum», kritisiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer, die Einigung vom Montag gegenüber dem «nd». Das werde zu unzähligen Festnahmen Unschuldiger und Falschverdächtigungen führen. Zunächst müssen aber der Rat und das...
Politische Werbung in der EU: Verbot von Wählermanipulation und Microtargeting gescheitert
07.11.2023, 21:49 Uhr. >b's weblog - https: - Gestern Nacht haben sich EU-Parlament und Rat auf neue Regeln zu Transparenz und Targeting politischer Werbung geeinigt. Das Parlament konnte eine öffentlich zugängliche Sammlung politischer Werbung („Ad library“) durchsetzen, jedoch bleiben gezielte politische Botschaften anhand der individuellen Vorlieben, Schwächen, Lebenssituation oder Persönlichkeit...
10 Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden ruft der EU-Abgeordneter Patrick Breyer zur Verteidigung von Anonymität und sicherer Kommunikation auf
06.06.2023, 17:07 Uhr. >b's weblog - https: - Heute jährt sich zum zehnten Mal der Tag, an dem Edward Snowden die umfangreichen Überwachungsprogramme von Geheimdiensten weltweit enthüllte. Der europäische Datenschutzaktivist und EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) würdigt diesen Meilenstein als einen bedeutenden Moment für den Schutz der Privatsphäre und die Verteidigung der Grundrechte...
Bald chinesische Verhältnisse? EU-Regierungen wollen Kameras mit Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
08.11.2022, 12:49 Uhr. Geld und mehr - https: - 8. 11. 2022 | Wenn es nach dem aktuellen Vorschlag des EU-Rats geht, soll die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zulässig werden. Die vorgesehenen Bedingungen sind so leicht zu erfüllen, dass einer automatisierten biometrischen Totalüberwachung des öffentlichen Raums wie in China wenig...
Durchgesickertes Dokument lässt Europaabgeordneten Alarm schlagen: EU-Vorschlag für KI-Verordnung öffnet Tür und Tor für biometrische Massenüberwachung!
08.11.2022, 07:31 Uhr. uncut-news.ch - https: - Deutscher Europaabgeordneter: EU-Vorschlag für KI-Verordnung öffnet Tür und Tor für biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum“. „Wir müssen eine dystopische Zukunft der biometrischen Massenüberwachung nach chinesischem Vorbild in Europa verhindern!“ Der deutsche Europaparlamentarier Patrick Breyer hat davor gewarnt...
«Man wird auf Schritt und Klick überwacht»
25.09.2021, 18:07 Uhr. >b's weblog - https: - Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert dringend Regelungen, um Persönlichkeitsrechte und Datenschutz im Web zu gewährleisten. Behörden und Internetkonzernen gefällt das gar nicht.Das Interview gibt's hier....
„Man wird auf Schritt und Klick überwacht“
23.09.2021, 20:03 Uhr. >b's weblog - https: - Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten) über die Datensammlung durch Behörden und Unternehmen, biometrische Daten und das Recht auf digitale AnonymitätDas Interview gibt's hier....
Patrick Breyer in der Staatstrojaner-Debatte im EU-Parlament
15.09.2021, 23:12 Uhr. >b's weblog - https: - (via Mastodon)...
“Als ob in allen Schlafzimmern eine Kamera installiert wäre”
20.08.2021, 22:12 Uhr. >b's weblog - https: - Mit der Chatkontrolle will die EU jegliche Kommunikation auf Kindesmissbrauch scannen. Piraten-Politiker Patrick Breyer warnt im Interview vor Massenüberwachung und dem Schaden für Unschuldige.Das Interview gibt's hier....
DE Chats, E-Mails und Meetings JETZT automatisch ÜBERWACHT | Chatkontrolle
20.08.2021, 12:55 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Die erste Chatkontrolle wurde beschlossen – im September soll Teil 2 kommen, der verpflichtend sein soll. Erfahrt hier, was euch im Zweifel blüht. Das VOLLE Interview mit Patrick Breyer findet ihr hier: https://www.patreon.com/user?u=5322110 Für eure Kontaktaufnahme: europa patrick-breyer.de 0:00 Echt ekelhaftes mögliches Szenario 0:43 Intro...
Digital Services Act: “Wir sollten das Recht erhalten, Dienste anonym zu nutzen”
29.07.2021, 07:07 Uhr. >b's weblog - https: - Das Digitale-Dienste-Gesetz der EU soll Plattformen wie Facebook zähmen. Dem Abgeordneten Patrick Breyer geht der Entwurf aber nicht weit genug. Er sieht sogar Gefahren.Das Interview gibt's hier....
Nachrichten- und Chatkontrolle: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses
29.01.2021, 21:15 Uhr. >b's weblog - https: - Die EU will private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte durchsuchen. Die Begründung: Strafverfolgung von Kinderpornographie. Die Konsequenz: Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle und damit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses.(Quelle: Patrick Breyer)...
Geplantes Anti-Hass-Gesetz „nicht verfassungskonform“
22.09.2020, 17:36 Uhr. >b's weblog - https: - Patrick Breyer, Politiker der Piratenpartei Deutschland, spricht sich gegen das geplante Anti-Hass-Gesetz aus. Die Internetnutzung Einzelner in weitem Umfang auszuspionieren ohne die Voraussetzung einer schweren Straftat sei verfassungswidrig, sagte er im Dlf. Es diene der Bekämpfung von Hass im Netz wenig.Das Interview gibt's hier....
Pop: Viele Namen, eine Majestät [Online-Abo]
19.03.2020, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Zum Abschied von Genesis Breyer P-Orridge....
Frohe Weihnachten von Facebook!
25.12.2019, 13:20 Uhr. >b's weblog - https: - DARPA LifeLogLifeLog aimed to compile a massive electronic database of every activity and relationship a person engages in. This was to include credit card purchases, web sites visited, the content of telephone calls and e-mails sent and received, scans of faxes and postal mail sent and received, instant messages sent and received, books and magazines...
Interview: Eine halbe Flasche Wein aus der Lunge [Online-Abo]
21.12.2018, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - »Zerstöre, was erwartet wird!«: Genesis Breyer P-Orridge, Ex-Throbbing Gristle u. v. m., Erfinder der Industrial-Musik, stirbt...
Anders als die Presse haben Bürger grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe anonymisierter Gerichtsentscheidungen. Sogar dann, wenn eine Entscheidung der amtlichen Publikationspflicht unterliegt
27.08.2018, 12:08 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Anders als die Presse haben Bürger grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe anonymisierter Gerichtsentscheidungen. Sogar dann, wenn eine Entscheidung der amtlichen Publikationspflicht unterliegt. Das hat der 5. Strafsenat des BGH auf Antrag von Patrick Breyer entschieden, der natürlich das Gegenteil entschieden haben wollte.Ist ja irgendwie schon...
Friedrich Breyer: Merkels Gutachter mit Herz für gierige Vermieter
24.08.2018, 11:54 Uhr. Jasminrevolution - https: - Theodor Marloth Sog. „Wissenschaftler“ aus Merkels Beirat meinen: „Weg mit Sozialem Wohnungsbau und Mietpreisbremse!“ Und alle Medien trompeten mit. Reaktionär-Neoliberale Ideologen tönen mal wieder aus allen Kanälen der Tendenzpresse. Kritik daran? Kaum sichtbar. Aber sind diese Professoren wirklich so klug? Oder sitzen sie...