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Bundesamt

Neueste    Heute    22.03.2019    21.03.2019    + Doppelte News  

Mortler & die böse Cannabis-Lobby | DHV-Video-News #199
22.03.2019, 18:29 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Mortler & die böse Cannabis-Lobby | DHV-News #199 Video of Mortler & die böse Cannabis-Lobby | DHV-News #199 Die Hanfverband-Videonews vom 22.03.2019 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Mortlers Welt: Böse Cannabis-Lobby verdirbt unsere Patienten! Zwei...

Equal Pay Day: Appell an die Politik
18.03.2019, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in der BRD beträgt laut Statistischem Bundesamt aktuell 21 Prozent. »Wirksamere Gesetze« sollen das nun richten, fordert unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund...

Warum negative Nettoinvestitionen ein großes Problem sind, auch wenn ein Arbeitgeberinstitut das anders sieht
17.03.2019, 10:49 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die deutsche Konjunktur geht in die Knie. Gleichzeitig hört man von allen Seiten die Klage, dass der Staat die Infrastruktur vernachlässige. Was läge da näher als ein Investitionsprogramm, um die Konjunktur zu beleben und den Investitionsstau aufzulösen? Das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft will aber lieber, dass Haushaltsspielräume...

Die deutsche und europäische Konjunktur im Winter 2018/2019 – 1
13.03.2019, 11:57 Uhr. Makroskop - https: - Die Rezession in Deutschland setzt sich auch im Januar fort. Die Auftragseingänge und die Produktion in Industrie und Bauwirtschaft zeigen, dass die Einschätzung, es habe im vierten Quartal 2018 schon das Ende einer konjunkturellen „Delle“ (Statistisches Bundesamt) gegeben, falsch ist. Der Artikel Die deutsche und europäische Konjunktur im Winter...

Sozialistische Gleichheitspartei reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein
11.03.2019, 01:28 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Die SGP hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundesinnenministerium erhoben, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz sie rechtswidrig als „linksextremistisch“ einstuft und geheimdienstlich beobachtet....

AfD-Mitglieder im Verfassungsschutz: Politische Betätigungsfreiheit oder Sicherheitsrisiko?
09.03.2019, 13:25 Uhr. Verfassungsblog - https: - Laut Presseberichterstattung soll das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem internen Schreiben seine über 3000 Beschäftigten aufgefordert haben, eine etwaige Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“ der Sicherheitsabteilung mitzuteilen. Die Aufregung unter den Beschäftigten wie auch im politischen Berlin ist offenbar groß...

Verfassungsschutz darf AfD nicht als “Prüffall” bezeichnen
02.03.2019, 01:09 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz verboten, die Alternative für Deutschland (AfD) als „Prüffall“ zu bezeichnen....

AfD – „Prüffall“ ohne Rechtsgrundlage?
28.02.2019, 11:10 Uhr. Verfassungsblog - https: - Mitte Januar hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, dass es die "Junge Alternative" und die lose AfD-Teilgliederung "Der Flügel" künftig beobachten werde. Die Gesamtpartei werde als "Prüffall" bewertet. Dagegen hat sich die AfD gewehrt und nun vor dem Verwaltungsgericht Köln einstweilen Recht bekommen: Per einstweiliger Anordnung...

Konjunktur: »Ein Minus hätte nicht in den Kram gepasst« [Online-Abo]
26.02.2019, 20:07 Uhr. junge Welt - https: - Statistisches Bundesamt will nichts von Rezession in Deutschland wissen. Ein Gespräch mit Heiner Flassbeck...

Die deutsche Wirtschaft ist in der Rezession
25.02.2019, 00:03 Uhr. Makroskop - https: - Die deutsche Wirtschaft ist nicht an einer Rezession vorbeigeschrammt, sondern mittendrin. Die Interpretation der vorhandenen Zahlen durch das Statistische Bundesamt ist höchst fragwürdig. Der Artikel Die deutsche Wirtschaft ist in der Rezession erschien zuerst auf Makroskop....

Keine Rezession – stattdessen erneut ein statistisches Wunder
15.02.2019, 00:00 Uhr. Makroskop - https: - Wer Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung für Statistik hält, liegt falsch. Das hat das Statistische Bundesamt bei der Vorlage der Wachstumszahlen für das letzte Quartal 2018 gerade wieder nachgewiesen. Der Artikel Keine Rezession – stattdessen erneut ein statistisches Wunder erschien zuerst auf Makroskop....

Innenministerium drängt andere Ministerien zu Kooperation mit Verfassungsschutz
24.01.2019, 00:32 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft offenbar seit 2004 zivilgesellschaftliche Projekte auf ihre Demokratietauglichkeit, ohne dass diese davon erfahren. Wir veröffentlichen erstmals den Erlass des Innenministeriums, mit dem es andere Ministerien zur Kooperation mit den Geheimdienstlern drängt.Den Bericht gibt's hier....

Die Alternative für Deutschland und der Verfassungsschutz
17.01.2019, 11:42 Uhr. Verfassungsblog - https: - Am 15. Januar 2019 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, dass die Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“ und die AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als so genannte Verdachtsfälle vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Gesamtpartei AfD wird einstweilen als „Prüffall“ behandelt. Verfassungsschutz ist kein Politikersatz...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als "Prüffall" ein. Na da bin ich mal gespannt, wie ergebnisoffen diese Prüfung stattfinden, nach welchen Kriterien die prüfen und wieviel Transpa
15.01.2019, 19:34 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als "Prüffall" ein. Na da bin ich mal gespannt, wie ergebnisoffen diese Prüfung stattfinden, nach welchen Kriterien die prüfen und wieviel Transparenz das Prüfverfahren haben wird....

CBD: Irritationen in Österreich und Deutschland
09.01.2019, 18:08 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Cannabidiol (CBD) ist nicht nur in aller Munde, sondern gerät auch zunehmend in den Fokus von Gesetzgebern, Staatsanwälten und den Polizeibehörden. Ende des vergangenen Jahres gab es bei österreichischen CBD-Händlern und Produzenten Aufruhr und auch beim Deutschen Hanfverband meldeten sich diverse Händler aus Deutschland und Österreich. Doch...

Strafvereitelung im amt?
05.01.2019, 19:51 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach eigenen Angaben erst in der Nacht zum Freitag von der Veröffentlichung der großen Menge persönlicher Daten von Politikern und Prominenten erfahren […] Dagegen war der massive Hack von Daten dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits seit Wochen bekannt. Sein Präsident, Arne Schönbohm...

35. Chaos Communication Congress: Wenn IT über Asyl urteilt
02.01.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Beitrag zum 35. Chaos Communication Congress in Leipzig legt Softwareeinsatz im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offen...

NSU-Schauplatz Brandenburg: Nach der Stasi kam das BfV
25.12.2018, 03:17 Uhr. >b's weblog - https: - Hat der Neonazi und V-Mann Carsten Szczepanski auch für das Bundesamt gearbeitet? - Im Untersuchungsausschuss in Potsdam verdichten sich die HinweiseDen Bericht gibt's hier....

Die Renitenz des BAMF als Sisyphusarbeit für die Verwaltungsgerichte
13.12.2018, 07:18 Uhr. Verfassungsblog - https: - Deutschland diskutiert gern. Das ist gut, eine lebendige Diskussionskultur ist gut für die Demokratie. Ob man dabei so oft über das Asylrecht, seine Einschränkung oder gar Abschaffung diskutieren sollte, wie das fortwährend geschieht, ist dabei vielleicht schon für sich genommen eine Diskussion wert. Was aber viel zu selten im Fokus der Aufmerksamkeit...

Sozialistische Gleichheitspartei geht rechtlich gegen Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor
03.12.2018, 01:15 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Die SGP geht rechtlich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht vor. Am Donnerstag reichte der Anwalt der SGP, Dr. Peer Stolle, einen offiziellen Schriftsatz beim Bundesamt ein....

Wenn der Schuldenabbau ärmer macht
02.12.2018, 22:49 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Ein Unternehmen ohne Schulden ist ein Kuriosum. Ein Staat ohne Schulden gilt vielen als erstrebenswertes Ideal. Für ein Unternehmen gilt: Wenn der erwartete Ertrag einer Investition größer ist als der Zins für Fremdkapital, dann mehren schuldenfinanzierte Investitionen den Unternehmenswert. Für den Staat sollte Ähnliches gelten, fordert der Internationale...

Europäisches Finanzsystem: Die Warnzeichen nehmen zu
18.11.2018, 07:52 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Ernst Wolff – https://kenfm.de Zwei Meldungen vom Anfang dieser Woche sind in den Mainstream-Medien weitgehend unbeachtet geblieben. Am Montag wurde bekannt, dass die neuntgrößte italienische Bank es in der Vorwoche nicht geschafft hat, sich dringend benötigtes frisches Kapital in Höhe von 560 Millionen Euro zu besorgen. Zwei Tage später...

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs: Rezessionsauslöser [Online-Abo]
16.11.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Das Statistische Bundesamt macht eine Reihe von Sonderfaktoren verantwortlich. Was in der Aufzählung der Rezessionsrisiken fehlt, sind die überreizten Aktienkurse und ausgereizten Bedingungen an den Kreditmärkten....

Amtliche Zahlen zur Armut: Jeder fünfte ist arm
31.10.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Statistisches Bundesamt: 15,5 Millionen Menschen sind in der Bundesrepublik »sozial ausgegrenzt«. Konjunktur holt niemanden aus der Armut....

Leben im Alter: Alt und auf Arbeit
18.10.2018, 19:36 Uhr. junge Welt - https: - Statistisches Bundesamt: Zahl der berufstätigen 65- bis 69jährigen nähert sich der 20-Prozent-Marke. Kritik aus der Linkspartei...

Amri und der Verfassungsschutz: Widersprüche über Widersprüche
01.10.2018, 21:04 Uhr. >b's weblog - https: - Im Untersuchungsausschuss des Bundestages versucht das Bundesamt für Verfassungsschutz, seine Rolle klein zu redenDen Bericht gibt's hier....

Verfassungsschutz: Ein klassischer Beamter
26.09.2018, 19:41 Uhr. junge Welt - https: - Das Bundesamt für Verfassungsschutz war in seinen ersten Jahrzehnten mit SS-, SD- und Gestapo-Leuten durchsetzt. Mit Hubert Schrübbers stand an der Spitze der Behörde für lange Zeit ebenfalls – ein Nazi....

Nochmal zu meinem Verfassungsschutz-Roman …
20.09.2018, 09:45 Uhr. Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln - kanzleikompa.de - Seit ich vor drei Jahren meinen Politthriller Das Netzwerk über den politischen Geheimdienst Bundesamt für Verfassungsschutz geschrieben hatte, reibe ich mir alle paar Wochen die Augen, denn vieles, was ich mir so ausgedacht hatte, kommt der Realität erstaunlich nahe. So auch in den letzten Tagen In meinem Roman gab es 2013 eine Verfassungsschutzpräsidentin...

Das Problem heisst nicht Maaßen – das Problem heisst “Verfassungsschutz”
17.09.2018, 22:23 Uhr. >b's weblog - https: - Es geht nicht um ein Personalproblem, das das Bundesamt für Verfassungsschutz hat. Klar, nach all dem ist Maaßen unhaltbar geworden. Aber wenn Maaßen nun abtritt, dann ändert sich mit dem immer noch sogenannten “Vefassungsschutz” nicht das geringste. Ein neues Gesicht, dieselbe Behörde. Fast alle Mitarbeiter bleiben gleich.Der sogenannte “Verfassungsschutz”...

Bundesamt für Verfassungsschmutz: Maaßen will Mitarbeiterzahl in seiner Behörde verdoppeln
16.09.2018, 08:40 Uhr. >b's weblog - https: - So solle die Stellenzahl um 2.900 auf mehr als 6.000 angehoben werden. Derzeit hat das BfV 3.110 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.Den Bericht gibt's hier....

Habt ihr das auch gehört? Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann nicht verboten werden. Zu viele V-Leute der Nazis!
12.09.2018, 15:21 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Habt ihr das auch gehört? Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann nicht verboten werden. Zu viele V-Leute der Nazis!...

Beate Tschäpe wird Leiterin der Abteilung Beobachtung der “AfD” beim Bundesamt für Verfassungsschutz
05.09.2018, 00:47 Uhr. >b's weblog - https: - Kleines Spassele g'macht! ;-) Das ist ja, als würde man Ursula von der Leyen zur Bundessozialministerin machen.Oder Hubertus Heil....

Verfassungsschutz wollte offenbar V-Mann verheimlichen
30.08.2018, 09:41 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte einen V-Mann im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz platziert. Und das sollte offenbar nicht an die Öffentlichkeit gelangen, wie aus einem Dokument aus der Behörde hervorgeht. Den Bericht gibt's hier....

Der Verfassungsschutz führte bereits vor dem Anschlag einen V-Mann im Umfeld von Anis Amri in Berlin.
28.08.2018, 06:06 Uhr. >b's weblog - https: - Neue Recherchen zeigen nun, dass der Verfassungsschutz die Quelle bereits vor dem Anschlag am 19. Dezember 2016 auf Amri angesetzt hatte. Und dass der V-Mann durchaus im Umfeld des späteren Attentäters aktiv war. Das hatte die Bundesregierung im Januar 2017 auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hin bestritten.Bislang hieß es stets...

atypische Beschäftigung: Prekäre Beschäftigung boomt
27.08.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Leiharbeit, Befristung, Teilzeit: Das Statistische Bundesamt verzeichnet erneut leichten Zuwachs bei atypischer Beschäftigung....

Alleine den Schulen fehlen 118 Milliarden Euro und wir debattieren über Steuersenkungen?
27.08.2018, 14:16 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Wie das statistische Bundesamt am Freitag bekannt gab, konnten die öffentlichen Haushalte zusammen mit den Sozialkassen im ersten Halbjahr 2018 einen soliden Überschuss in Höhe von fast 50 Milliarden Euro erwirtschaften. Da ist es kaum überraschend, dass bereits wenige Stunden später die üblichen Verdächtigen den Nachrichtenagenturen...

Lebenslaute vor dem Bundesamt für “Verfassungsschutz”
22.08.2018, 12:31 Uhr. >b's weblog - https: - Die Gruppe “Lebenslaute” ist ein Bündnis von politisch aktiven Musikern aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich immer wieder an von ihnen als solchen identifizierten Orten des politischen Unrechts treffen. Heute morgen kurz nach 5 Uhr spielten sie an allen Eingängen des Bundesamts für Verfassungsschutz in Chorweiler und blockierten die Eingänge...

Verfassungsschutz: »Haben Betrieb beim Bundesamt gestört«
21.08.2018, 19:30 Uhr. junge Welt - https: - Mit Instrumenten gegen den Verfassungsschutz: Musiker des Netzwerks »Lebenslaute« blockierten Zugänge zu Behörde. Gespräch mit Katinka Poensgen...

Das ist doch mal eine schöne Protestform: Das Bundesamt für "Verfassungsschutz" wird heute von einem Aktionsorchester (!) bespielt und blockiert.
20.08.2018, 10:15 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Das ist doch mal eine schöne Protestform: Das Bundesamt für "Verfassungsschutz" wird heute von einem Aktionsorchester (!) bespielt und blockiert....

Fall Sami A.: »Das Ende des Rechtsstaats«
17.07.2018, 19:50 Uhr. junge Welt - https: - Gericht dokumentiert: Bei rechtswidriger Abschiebung von Sami A. hat das zuständige Bundesamt getäuscht. Kritik von Justizministerin Barley...

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