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Meldungen zu

Bundesamt

Neueste    Heute    22.02.2020    21.02.2020    + Doppelte News  

Antimilitarismus: Rüstungsexporte stillegen
04.02.2020, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Über 100 Aktivisten blockierten am gestrigen Dienstag das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn bei Frankfurt am Main....

Friedensaktivisten besetzen Bundesamt für Ausfuhrkontrolle
04.02.2020, 13:52 Uhr. >b's weblog - https: - Rund hundert Menschen haben sich Zutritt zu dem Bafa-Gelände verschafft und demonstrieren gegen die Ausfuhr deutscher Panzer, für deren Kontrolle das Bafa zuständig ist. Mit der Aktion will die Kampagne «Krieg beginnt hier» an die Mitarbeiter der Behörde appellieren.Den Bericht gibt's hier....

Rente: Armutsgefährdung im Alter nimmt massiv zu
16.01.2020, 19:03 Uhr. >b's weblog - https: - Immer mehr Menschen gelten im Alter als „armutsgefährdet“. So stieg die Zahl der Betroffenen seit 2010 um 33 Prozent, wie aktuell das ARD-Magazin Monitor unter Berufung auf das Statistische Bundesamt berichtet. Als besonderes Risiko gelten hierbei unstete Erwerbsbiographien und steigende Mieten in Ballungsräumen. Der Versicherungsbote hat sich...

Die unsichtbare (aber sehr gut fühlbare) Mietpreisexplosion
14.01.2020, 15:55 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die Wahrnehmung stark steigender Mieten in den Städten bewegt die Menschen und die Politik, aber in der offiziellen Statistik ist kaum etwas davon zu sehen. Geht das mit rechten Dingen zu? Man sieht wieder Fotos von langen Schlangen Wohnungssuchender bei Besichtigungen. Die Menschen empören sich über eine zumindest gefühlte Explosion der Mieten...

Bundesregierung plant weitere Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten
09.01.2020, 02:01 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bundesregierung plant auch im kommenden Jahr eine massive Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten. Das bekräftigten führende Regierungsvertreter gegenüber der Presse. Unter anderem sollen beim Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) neue Einheiten mit jeweils dreihundert Beamten aufgebaut werden.Den Bericht gibt's...

Massenüberwachung: Handyauswertung bei Asylverfahren Norm [Online-Abo]
27.12.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte legt eine Studie zum Softwareeinsatz im Bundesamt für Migration vor. Der anlasslose unde flächendeckende Gebrauch verletzte zudem geltendes Datenschutzrecht....

Die Russen haben hier einen Punkt: die Deutsche Bundesregierung hat erst die russischen Diplomaten ausgewiesen und dann erst Rechtshilfeersuchen gestellt im Fall des Mords an einem Georgier in Berlin
22.12.2019, 14:13 Uhr. >b's weblog - https: - Über die Ausweisung wurde am 4.12. berichtet. Das erste Rechtshilfeersuchen wurde jedoch erst am 6.12. gestellt (Sicherungskopie):Für den Bereich der justiziellen Rechtshilfe kann ich Ihnen mitteilen, dass das erste justizielle Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Berlin am 6. Dezember 2019 und das zweite am 10. Dezember 2019 an die Generalstaatsanwaltschaft...

Die Nebelwerfer - Kampagne gegen Russland
07.12.2019, 22:00 Uhr. Net News Global - https: - Diesmal wissen Spiegel-Leser nicht mehr, sondern weniger. Nur durch redaktionelle Flüchtigkeit kam heraus, dass das Hamburger Magazin offenbar die Information unterdrückt hat, der im August in Berlin erschossene Selimchan Changoschwili sei vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Informant geführt worden. Die Bild-Zeitung hatte den Spiegel mit dieser...

Maaßens faschistisches Manifest
01.12.2019, 09:09 Uhr. >b's weblog - https: - Hans-Georg Maaßen, der von 2012 bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz leitete, hat im rechten Schweizer Wochenmagazin Die Weltwoche einen Beitrag veröffentlicht, der nur als faschistisches Manifest bezeichnet werden kann. Die Weltwocheist das inoffizielle Zentralorgan der ausländerfeindlichen und rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei...

Deutschland: Bundesamt für Einbruch
16.11.2019, 11:35 Uhr. >b's weblog - https: - Innenminister Horst Seehofer will dem Verfassungsschutz weitreichende Befugnis geben: Agenten sollen künftig in Privatwohnungen einsteigen können, um dort Spähsoftware zu installieren. Ganz ohne Richterbeschluss.Den Bericht gibt's hier....

Protest gegen steigende Mieten: Ein Deckel ist nicht genug [Online-Abo]
01.10.2019, 19:36 Uhr. junge Welt - https: - Nächste Großdemo gegen »Mietenwahnsinn« am Donnerstag in Berlin. Statistisches Bundesamt gibt unverhofft Schützenhilfe....

Bertelsmann-Stiftung definiert Altersarmut neu
22.09.2019, 11:56 Uhr. >b's weblog - https: - Die Armutsschwelle eines Landes ist international klar beschrieben: Wer weniger als 60% des mittleren Einkommens erhält, ist armutsgefährdet. Das Bundesamt für Statistik (destatis) berechnete diese Schwelle für Deutschland im Jahr 2018 mit 1.035 € netto. Zu anderen Ergebnissen kommt die Bertelsmann-Studie, die sich auf Berechnungen des DIW beruft:...

Die Preisträger(innen) des Big Brother Awards Schweiz 2019
30.08.2019, 09:28 Uhr. >b's weblog - https: - In der Kategorie Staat: Zwangsmassnahmengericht Kanton ZürichFür Intransparenz in Anzahl, Art und Umfang der bewilligten Anträge auf Überwachungen / Zwangsmassnahmen; speziell im Kontext von Staatstrojanern, IMSI-Catchern und Server-Überwachungen mit Man-In-The-Middle-Angriffen durch die Kantonspolizei Zürich.Siehe das Dossier (Sicherungskopie)...

CBD im Bundestag: Regierung eiert weiter herum!
26.08.2019, 18:11 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Unter dem Titel "Einschränkung von CBD durch Novel-Food-Verordnung und Auswirkungen auf deutsche Unternehmen" hatte die FDP der Bundesregierung einen Fragenkatalog zum Umgang mit CBD zukommen lassen. Hier ist die Einschätzung des Deutschen Hanfverbands und unsere Kritik an den ausweichenden Antworten. Unser Fazit: Das Bundesministerium für Ernährung...

Kommentar: Job zu erledigen
25.08.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Das Berichteschreiben, die jährlichen Konvolute, die das Bundesamt in Ikea-Katalog-Dicke herausgibt, das ist beim Verfassungsschutz nur Praktikantenarbeit....

Das Bundesamt und die Konjunktur
21.08.2019, 00:02 Uhr. MAKROSKOP - https: - Die amtlichen BIP-Berechnungen lösen sich von der wirtschaftlichen Entwicklung. Wer sich ernsthaft informieren will, sollte die Zahlen schlicht ignorieren und sich auf die entscheidenden Indikatoren in der Primärstatistik beschränken. Der Artikel Das Bundesamt und die Konjunktur erschien zuerst auf MAKROSKOP....

Überwachung: Verfassungsschutz schweigt über Zahl der Handyortungen
20.08.2019, 21:39 Uhr. >b's weblog - https: - Alle halbe Jahre fragt die Linkspartei, wie oft Behörden Menschen mit “stillen SMS” überwachen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die Frage nicht mehr beantworten.Den Bericht gibt's hier. Wie immer wedelt der Schwanz mit dem Hund....

Ehemaliges Endlager: »Asse« ohne Aufsicht
20.08.2019, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - Der Bundesrechnungshof kritisiert das Bundesumweltministerium sowie das Bundesamt für Strahlenschutz scharf für ihre Rolle im Umgang mit dem niedersächsischen Atommülllager....

Das Bundesamt und die BIP-Zahlen
14.08.2019, 12:01 Uhr. MAKROSKOP - https: - Die „Berechnung“ eines BIP-Rückgangs von nur 0,1 Prozent, wie sie das Statistische Bundesamt für heute vorgelegt hat, ist von der Primärstatistik nicht gedeckt. Die Begründung des Amtes kann man nur als absurd bezeichnen. Der Artikel Das Bundesamt und die BIP-Zahlen erschien zuerst auf MAKROSKOP....

BSI zieht Zulassung von GnuPG für vertrauliche Dokumente zurück
07.08.2019, 07:57 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat die Zulassung von Gpg4win für vertrauliche Dokumente stillschweigend zurückgezogen.Den Bericht gibt's hier....

Neues aus dem Armenhaus
28.07.2019, 11:41 Uhr. Net News Global - https: - Statistisches Bundesamt: Elendssockel bleibt stabil. Forscher spricht von »zerrissenem« Land...

Deutschland: Neues aus dem Armenhaus
26.07.2019, 09:51 Uhr. >b's weblog - https: - Statistisches Bundesamt: Elendssockel bleibt stabil. Forscher spricht von …zerrissenem÷ LandDen Bericht gibt's hier....

»Armutsgefährdungsquote«: Neues aus dem Armenhaus
25.07.2019, 19:43 Uhr. junge Welt - https: - Statistisches Bundesamt: Zahl Betroffener bleibt stabil. Armutsforscher spricht von »zerrissenem« Land...

Bevölkerungsentwicklung: BRD-Bevölkerung wächst durch Zuwanderung [Online-Abo]
16.07.2019, 19:36 Uhr. junge Welt - https: - Statistisches Bundesamt veröffentlicht Zahlen für 2018. Auch Binnenwanderung berücksichtigt....

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Zuständig für Ihren Asylantrag ist unser Mitarbeiter von den Neonazis
14.07.2019, 18:32 Uhr. >b's weblog - https: - Wie die Welt berichtet, soll der Mann, der im Rahmen seiner Tätigkeit auch an der Rückführung von Asylbewerbern innerhalb der EU beteiligt war, Teil der rechtsextremen Hammerskins sein. Die Hammerskins sind eine international organisierte Neonazi-Gruppierung, der auch Kontakte zum NSU nachgesagt werden.Heil Höcke!...

Nach drei Jahren der intensiven Beobachtung hat hat das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt festgestellt, dass die Identitäre Bewegung bloß getarnte Rechtsextreme sind. What gave it away? Die per
12.07.2019, 00:05 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Nach drei Jahren der intensiven Beobachtung hat hat das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt festgestellt, dass die Identitäre Bewegung bloß getarnte Rechtsextreme sind. What gave it away? Die personellen Überlappungen? Ihre Äußerungen?Meine Güte. Die beim Verfassungsschutz finden ja ALLES raus! Alles finden die raus!Einen schönen Gruß an...

Porträt: Datenschleuder des Tages: Verfassungsschutz
10.07.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Bundesamt für Verfassungsschutz in Erklärungsnot: Kandidaten geoutet, die sich bei der Schnüffelbehörde beworben haben...

Rückmeldungen zu CBD in Nahrungsergänzungsmitteln
09.07.2019, 14:43 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Trotz der politischen Sommerpause geht die Verunsicherung um CBD in Nahrungsergänzungsmitteln nach wie vor weiter um. Der Deutsche Hanfverband steht täglich im Kontakt mit Händlern und arbeitet in Kooperation mit der European Industrial Hemp Association (EIHA) an Lösungen für die Branche. Zu unserer Arbeit gehört auch der permanente Dialog mit...

Beabsichtigte Intransparenz: Schöner rechnen im Amt [Online-Abo]
01.07.2019, 19:52 Uhr. junge Welt - https: - Statistisches Bundesamt und Bundesagentur für Arbeit stützen sich bei Erwerbs- und Erwerbslosenzahlen auf unterschiedliche »Berechnungsmethoden«...

Und nun zur rechtsdurchsetzung
06.06.2019, 17:21 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Polizei geht in 13 bundesländern gegen gefühlsausdrücke im internet vor Zum vierten mal in folge gingen polizeibeamte mehrerer bundesländer gegen gefühlsausdrücke im netz vor. Laut bundesamt für liebe zeigt das bereits wirkung Oder so ähnlich… Ja, ich weiß, dass hier wirklich strafbare sachen verfolgt wurden. Aber dieser neusprech mit...

Das Spiegel-Märchen von der eingebildeten Altersarmut
23.05.2019, 18:41 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - „Angebliche Gerechtigkeitslücke“ und „Das Märchen von der Altersarmut“. So betitelt Der Spiegel, das Sturmgeschütz des deutschen Neoliberalismus einen Beitrag des ehemaligen Berliner Büroleiters Michael Sauga. Illustriert wird er mit betagten Segelyachturlaubern. Darin wird alles, was Altersarmut entgegenwirken soll als fehlgeleitete Umverteilung...

Hanfverband schreibt Klöckner wegen CBD und Hanf in Lebensmitteln
25.04.2019, 15:05 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Nach zahlreichen Razzien gegen CBD-Shops, Änderungen in der EU-Novel-Food-Verordnung zu Cannabis und Cannabinoiden und fragwürdigen Veröffentlichungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zum Thema CDB und Hanf in Lebensmitteln fragt der DHV die zuständige Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft zur...

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – ein weiterer Schritt zur Errichtung eines Polizeistaats
15.04.2019, 05:15 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll laut Seehofers Plänen zu einer Behörde des Angriffs, des Hackens und der Manipulation von IT-Systemen aufgerüstet werden....

Das geplante IT-Sicherheitsgesetz 2.0
07.04.2019, 17:33 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Netzpolitik.org hat vor ein paar Tagen den Referentenentwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 veröffentlicht. Die geplante Neuregelung soll zunächst die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik durch Änderung des BSIG erweitern. Außerdem findet sich der bereits vom Bundesrat beschlossene Vorschlag eines neuen...

Gefahr für CBD in Lebens- und Nahrungsergänzungsmitteln
28.03.2019, 16:30 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Nur noch zum Kopfschütteln ist das aktuelle Geschehen rund um CBD in Deutschland. Während die Weltgesundheitsorganisation WHO darüber nachdenkt, CBD gänzlich aus der Single Convention zu streichen, werden in Deutschland seit Monaten CBD-Blütenhändler strafverfolgt und ihre Ware beschlagnahmt. Nun soll es laut dem Bundesamt für Verbraucherschutz...

Amri: Welche Rolle spielt das Bundesamt für Verfassungsschutz?
25.03.2019, 09:04 Uhr. >b's weblog - https: - Untersuchungsausschuss des Bundestages: Welche Funktion hatte das Behördenzeugnis des BfV? War der mutmaßliche Attentäter doch eine Quelle?Den Bericht gibt's hier....

Mortler & die böse Cannabis-Lobby | DHV-Video-News #199
22.03.2019, 18:29 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Mortler & die böse Cannabis-Lobby | DHV-News #199 Video of Mortler & die böse Cannabis-Lobby | DHV-News #199 Die Hanfverband-Videonews vom 22.03.2019 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Mortlers Welt: Böse Cannabis-Lobby verdirbt unsere Patienten! Zwei...

Equal Pay Day: Appell an die Politik
18.03.2019, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in der BRD beträgt laut Statistischem Bundesamt aktuell 21 Prozent. »Wirksamere Gesetze« sollen das nun richten, fordert unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund...

Warum negative Nettoinvestitionen ein großes Problem sind, auch wenn ein Arbeitgeberinstitut das anders sieht
17.03.2019, 10:49 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die deutsche Konjunktur geht in die Knie. Gleichzeitig hört man von allen Seiten die Klage, dass der Staat die Infrastruktur vernachlässige. Was läge da näher als ein Investitionsprogramm, um die Konjunktur zu beleben und den Investitionsstau aufzulösen? Das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft will aber lieber, dass Haushaltsspielräume...

Die deutsche und europäische Konjunktur im Winter 2018/2019 – 1
13.03.2019, 11:57 Uhr. Makroskop - https: - Die Rezession in Deutschland setzt sich auch im Januar fort. Die Auftragseingänge und die Produktion in Industrie und Bauwirtschaft zeigen, dass die Einschätzung, es habe im vierten Quartal 2018 schon das Ende einer konjunkturellen „Delle“ (Statistisches Bundesamt) gegeben, falsch ist. Der Artikel Die deutsche und europäische Konjunktur im Winter...

Sozialistische Gleichheitspartei reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein
11.03.2019, 01:28 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Die SGP hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundesinnenministerium erhoben, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz sie rechtswidrig als „linksextremistisch“ einstuft und geheimdienstlich beobachtet....

AfD-Mitglieder im Verfassungsschutz: Politische Betätigungsfreiheit oder Sicherheitsrisiko?
09.03.2019, 13:25 Uhr. Verfassungsblog - https: - Laut Presseberichterstattung soll das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem internen Schreiben seine über 3000 Beschäftigten aufgefordert haben, eine etwaige Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“ der Sicherheitsabteilung mitzuteilen. Die Aufregung unter den Beschäftigten wie auch im politischen Berlin ist offenbar groß...

Verfassungsschutz darf AfD nicht als “Prüffall” bezeichnen
02.03.2019, 01:09 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz verboten, die Alternative für Deutschland (AfD) als „Prüffall“ zu bezeichnen....

AfD – „Prüffall“ ohne Rechtsgrundlage?
28.02.2019, 11:10 Uhr. Verfassungsblog - https: - Mitte Januar hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, dass es die "Junge Alternative" und die lose AfD-Teilgliederung "Der Flügel" künftig beobachten werde. Die Gesamtpartei werde als "Prüffall" bewertet. Dagegen hat sich die AfD gewehrt und nun vor dem Verwaltungsgericht Köln einstweilen Recht bekommen: Per einstweiliger Anordnung...

Konjunktur: »Ein Minus hätte nicht in den Kram gepasst« [Online-Abo]
26.02.2019, 20:07 Uhr. junge Welt - https: - Statistisches Bundesamt will nichts von Rezession in Deutschland wissen. Ein Gespräch mit Heiner Flassbeck...

Die deutsche Wirtschaft ist in der Rezession
25.02.2019, 00:03 Uhr. Makroskop - https: - Die deutsche Wirtschaft ist nicht an einer Rezession vorbeigeschrammt, sondern mittendrin. Die Interpretation der vorhandenen Zahlen durch das Statistische Bundesamt ist höchst fragwürdig. Der Artikel Die deutsche Wirtschaft ist in der Rezession erschien zuerst auf Makroskop....

Keine Rezession – stattdessen erneut ein statistisches Wunder
15.02.2019, 00:00 Uhr. Makroskop - https: - Wer Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung für Statistik hält, liegt falsch. Das hat das Statistische Bundesamt bei der Vorlage der Wachstumszahlen für das letzte Quartal 2018 gerade wieder nachgewiesen. Der Artikel Keine Rezession – stattdessen erneut ein statistisches Wunder erschien zuerst auf Makroskop....

Innenministerium drängt andere Ministerien zu Kooperation mit Verfassungsschutz
24.01.2019, 00:32 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft offenbar seit 2004 zivilgesellschaftliche Projekte auf ihre Demokratietauglichkeit, ohne dass diese davon erfahren. Wir veröffentlichen erstmals den Erlass des Innenministeriums, mit dem es andere Ministerien zur Kooperation mit den Geheimdienstlern drängt.Den Bericht gibt's hier....

Die Alternative für Deutschland und der Verfassungsschutz
17.01.2019, 11:42 Uhr. Verfassungsblog - https: - Am 15. Januar 2019 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, dass die Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“ und die AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als so genannte Verdachtsfälle vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Gesamtpartei AfD wird einstweilen als „Prüffall“ behandelt. Verfassungsschutz ist kein Politikersatz...

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