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Bundesanwaltschaft

Neueste    Heute    27.03.2024    26.03.2024    - Doppelte News  

Kommt es zu einem zweiten NSU-Prozess?
11.03.2024, 21:37 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bundesanwaltschaft hat überraschend Anklage gegen Susann Eminger erhoben, Ehefrau des Verurteilten André E. und enge Freundin von Beate Zschäpe – Das OLG Dresden entscheidet, ob es zur Hauptverhandlung kommt.Den Bericht gibt's hier. Über die Personalie Marschner führt der NSU-Komplex nach ganz oben – bis in die Bundesregierung. Marschner...

Kommt es zu einem zweiten NSU-Prozess?
11.03.2024, 19:03 Uhr. Overton Magazin - https: - Die Bundesanwaltschaft hat überraschend Anklage gegen Susann Eminger erhoben, Ehefrau des Verurteilten André E. und enge Freundin von Beate Zschäpe - Das OLG Dresden entscheidet, ob es zur Hauptverhandlung kommt. Der Beitrag Kommt es zu einem zweiten NSU-Prozess? erschien zuerst auf ....

Wir klagen an – Die juristische Aufarbeitung der Corona-Zeit in Deutschland beginnt
21.11.2023, 06:23 Uhr. tkp.at - https: - "Wer die Menschenwürde verletzt, gehört bestraft!" - unter diesem Motto werden am 10.12.2023 bei der Bundesanwaltschaft erstmals Strafanzeigen gegen Verantwortliche aus der Corona-Zeit eingereicht. Das "Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen"...

“Verbrechen gegen die Menschheit”: Strafanzeigen gegen Unterstützer der Corona-Impfpflicht!
01.11.2023, 14:00 Uhr. Report24 - https: - Es wird keine Entschuldigung an Ungeimpfte und die Opfer des Impfzwangs geben - das wurde seitens der deutschen Grünen bereits unmissverständlich festgehalten. Die Förderer und Forderer der Impfpflicht wollen von einer Aufarbeitung nichts wissen. Kritische Juristen haben davon nun genug: Am 10. Dezember wird es Strafanzeigen hageln. Bei der Bundesanwaltschaft...

NSU-Aufklärung unter Druck
17.09.2023, 17:24 Uhr. >b's weblog - https: - NSU-Unterstützer und Bundesanwaltschaft wittern ihre Chance, endgültig einen Schlussstrich unter die Taten der rechten Terrorgruppe zu ziehen. Doch die Aufklärung ist erst dann beendet, wenn alle offenen Fragen beantwortet sind.Den Bericht gibt's hier....

Welt: Geplante Lauterbach-Entführung – Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Terrorgruppe an
23.01.2023, 19:34 Uhr. Transition News - https: - - Empfehlungen...

Stärkste Bürgerrechtsbewegung der Schweiz reicht Strafanzeige gegen den obersten Politiker der Schweiz ein.
23.01.2023, 17:26 Uhr. uncut-news.ch - https: - Kann Alain Berset noch schlafen? Nachdem Pascal Najadi eine Strafanzeige eingereicht hatte. Wir berichteten hier und hier, hat nun letzte Woche MASS-VOLL eine fünfseitige Strafanzeige eingereicht, die von Rechtsprofessoren, gegen Bundespräsident Alain Berset bei der Bundesanwaltschaft hinterlegt wurde. In der Medienmitteilung von MASS-VOLL heisst...

«Berset muss sofort von sämtlichen Funktionen zurücktreten»
19.01.2023, 16:40 Uhr. Transition News - https: - Die Berset-Walder-Affäre hat inzwischen auch Organisationen aus der Bürgerrechtsbewegung auf den Plan gerufen. MASS-VOLL! und die Freunde der Verfassung haben heute Strafanzeige gegen Bundesrat Alain Berset eingereicht. Sie fordern, dass die Bundesanwaltschaft gegen den Bundesrat Untersuchungen einleitet. Zur Erinnerung: Die jüngsten Enthüllungen...

Der Maskensumpf – Millionen-Provisionen für Vermittlung
16.04.2022, 19:26 Uhr. reitschuster.de - https: - Anfang 2020 bestellten Bund und Länder im großen Stile Masken. Für die Vermittlung der Deals kassierten mehrere Abgeordnete Provisionen. Nach einer Beurteilung durch die Bundesanwaltschaft ist eine Verurteilung unwahrscheinlich. Das Verhalten war legal. Von Mario Martin. Der Beitrag Der Maskensumpf – Millionen-Provisionen für Vermittlung erschien...

Der NSU-Komplex ist am Ende
17.12.2021, 10:30 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das wahrscheinlich letzte Kapitel der „juristischen Aufarbeitung“ ist abgeschlossen. Es geht um André Eminger, ein absolut überzeugter Nazi, engster „Kamerad“ des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) und Mitangeklagter im NSU-Prozess in München. Nach einem fragwürdigen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) bleibt Eminger auf...

Soldaten: Terroristische Vereinigung
20.10.2021, 10:01 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - imi-online.de - Björn Müller macht in einem Tweet darauf aufmerksam, dass die Bundesanwaltschaft gegen zwei Soldaten Anklage wegen des dringenden Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung erhoben hat. Aus der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft: „Arend-Adolf G. sowie Achim A. fassten Anfang 2021 den (…)Read the rest of this entry »...

Vorbestraftes Pharmakonglomerat "übernimmt" EU-Impfstoffmarkt - 1.8 Mrd. Dosen
21.04.2021, 09:55 Uhr. einartysken - https: - Dieses Dokument ist so wichtig, dass ich es auf die Schnelle aufgelegt habe mit der automatischen Übersetzung von GlobalResearch. Schaut euch voe allem das Strafregister von Pfizer an. Man könnte meinen, dass Pfizer die größten Straftäter aus den Mammuth-Gefängnissen der USA in ihr System  integriert hätten. Wehrt euch gegen die verbrecherischen...

Show-Charakter: Nach 4 Jahren sollen Beweise im Fall Amri angeschaut werden
28.03.2021, 12:41 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Amris Pistole soll jetzt doch in Deutschland untersucht werden Weil auch das jüngste Spurengutachten die Täterschaft beim Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz nicht klären konnte, will die Bundesanwaltschaft Asservate aus Italien kommen lassen. Das hat vor allem Show-Charakter Den Bericht gibt’s hier. Jetzt, nach über vier Jahren, sollen...

Amris Pistole soll jetzt doch in Deutschland untersucht werden
28.03.2021, 12:14 Uhr. >b's weblog - https: - Weil auch das jüngste Spurengutachten die Täterschaft beim Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz nicht klären konnte, will die Bundesanwaltschaft Asservate aus Italien kommen lassen. Das hat vor allem Show-CharakterDen Bericht gibt's hier. Jetzt, nach über vier Jahren, sollen Beweise angeschaut werden. Besser könnte man den mangelnden Aufklärungswillen...

Verschlusssache Amri
19.03.2021, 12:15 Uhr. >b's weblog - https: - Der angebliche Attentäter vom Breitscheidplatz soll gleich mehrfach bestritten haben, an der Tat beteiligt gewesen zu sein - Die Bundesanwaltschaft hat die Unterlagen gesperrtDen Bericht gibt's hier. Klar hat er bestritten. Amri war's nicht....

Nicht aufgeklärter Terror: Muss der Münchner NSU-Prozess neu aufgerollt werden?
21.07.2020, 23:28 Uhr. >b's weblog - https: - Gedeckt durch die Beweisaufnahmen im Prozess selbst sind diese Darstellungen in ihrem Kernpunkt, dem Tatvorwurf gegenüber Mundlos und Böhnhardt, hingegen in keinem einzigen Fall. Denn für alle 27 mutmaßlichen NSU-Tatorte konnten die Ermittler (Bundeskriminalamt) keine forensischen Nachweise (Fingerabdrücke, DNA) für die physische Anwesenheit von...

Schweizer Bundesanwalt stolpert über FIFA-Ermittlungen
20.05.2020, 21:52 Uhr. Analitik - analitik.de - Erinnern wir uns an die FIFA-Intrige, die 2015 ihren Anfang nahm und 2016 richtig Fahrt aufnahm, mit dem offen erklärten Ziel der Schweizer Bundesanwaltschaft, Unrechtmäßigkeiten bei der Vergabe der WM 2018 an Russland nachzuweisen. Was letztlich darin münden musste, dass…Weiterlesen ›...

Das Wartenlassen auf das schriftliche Urteil im NSU-Prozess hat Aufklärung verhindert.
21.04.2020, 23:31 Uhr. >b's weblog - https: - Die knapp zwei Jahre, die sich der Senat für das schriftliche Urteil Zeit gelassen hat, lassen die Aufklärung des NSU-Komplexes wie etwas aussehen, bei dem man bummeln kann. So fehlte es am nötigen Druck auf die Bundesanwaltschaft, weiter zu ermitteln, aber auch am Druck auf Bundesländer wie Hamburg oder Bayern, Untersuchungsausschüsse einzurichten...

Mordfall Walter Lübcke: Stephan E. soll wegen weiterer Gewalttat angeklagt werden
24.03.2020, 22:13 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bundesanwaltschaft sieht einen Tatverdacht gegen Stephan E. bei einem zweiten Angriff. Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke soll einen Iraker verletzt haben.Den Bericht gibt's hier....

IS-Rückkehrerin kommt vor Gericht: Anklage gegen Cuspert-Witwe
17.03.2020, 02:08 Uhr. >b's weblog - https: - Die Hamburgerin soll in Syrien unter anderem eine 13-Jährige als Sklavin gehalten haben. Enttarnt wurde sie von einer libanesischen Journalistin.Den Bericht gibt's hier. A. führte den Haushalt und erzog die Kinder „im Sinne der IS-Ideologie“, so die Bundesanwaltschaft. „Hierdurch ermöglichte sie ihrem damaligen Ehemann, für die terroristische...

„Revolution Chemnitz“: Der NSU war ihr Vorbild
13.03.2020, 23:30 Uhr. >b's weblog - https: - Sie wollten gegen „Linksparasiten“ und „Merkel-Zombies“ vorgehen: Im Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ fordert die Bundesanwaltschaft hohe Haftstrafen. Die Angeklagten hätten einen gewaltsamen Umsturz geplant.Den Bericht gibt's hier....

Was machen geheimdienstler eigentlich während ihrer arbeitszeit?
11.03.2020, 16:52 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Die Bundesanwaltschaft wirft einem 57-Jährigen vor, in den Jahren 2011 und 2012 als Vorgesetzter in einem Gefängnis für brutale Folterungen und den Tod von Gefangenen verantwortlich zu sein. Die Anklage wegen 58-fachen Mordes, Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung sei zugelassen worden, teilte das Oberlandesgericht Koblenz am Dienstag mit...

Rechtsterrorismus: „Gruppe S“ plante offenbar Anschläge auf Habeck und Hofreiter
27.02.2020, 01:57 Uhr. >b's weblog - https: - Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zufolge erwogen die mutmaßlichen Rechtsterroristen, die beiden Grünen-Politiker umzubringen.Den Bericht gibt's hier....

Rechtsextreme Terrorgruppe plante Massenmord an Muslimen
25.02.2020, 13:34 Uhr. Net News Global - https: - Am vergangenen Wochenende verhaftete die Polizei zwölf Rechtsextremisten, die sich offenbar auf die massenhafte Ermordung von Flüchtlingen, Muslimen und politischen Gegnern vorbereiteten. Wie der "Spiegel" berichtet, hatte die Gruppe bereits Waffen und Munition gehortet und plante, in einer konzertierten „Kommando“-Aktion zeitgleich in ganz Deutschland...

Spekulationen zum Täter von Hanau: Warum „Bild live“ der letzte Mist ist
25.02.2020, 08:30 Uhr. Net News Global - https: - Gestern gegen 22 Uhr dringt ein bewaffneter Mann im hessischen Hanau in eine Bar ein und erschießt mehrere Menschen. Dort und an einem weiteren Tatort, zu dem der Täter fährt, sterben neun Personen. Später entdeckt die Polizei in einer Wohnung zwei weitere Leichen: die des Täters und die von dessen Mutter. Die Bundesanwaltschaft soll von einem...

Ein Terroranschlag, ein Video und die Frage, wer eigentlich die Ermittlungen führt
21.10.2019, 07:43 Uhr. >b's weblog - https: - Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages – Spielt die Bundesanwaltschaft nur eine Nebenrolle?Den Artikel gibt's hier....

Bundesanwälte beantragen Hafterleichterung für Brasiliens Ex-Präsident Lula
06.10.2019, 09:00 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. In Brasilien prüft der Oberste Gerichtshof derzeit einen Antrag auf tweilweise Entlassung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2011). Die Bundesanwaltschaft hat vergangene Woche beim Obersten Gericht beantragt, seine Haftstrafe in einen halboffenen Strafvollzug umzuwandeln. Das Gesuch erfolgte mit der Begründung...

Schweizer Bundesanwaltschaft gibt in Geheim-Chats Bankdaten preis
05.10.2019, 23:37 Uhr. >b's weblog - https: - In einem Grossfall leiteten Schweizer Ermittler vertrauliche Informationen über eine App nach Brasilien weiter. Dies zeigt ein Datenleck.Den Bericht gibt's hier. Das brasilianische Medium UOL hat die Geheimchats der Ermittler, die über die Verschlüsselungs-App Signal liefen, ausgewertet. Sein Schluss: Die Petrobras-Staatsanwälte beschafften sich...

Von Notz regt sich zurecht auf – BKA und Bundesanwaltschaft verschleppen die Lieferung von Beweismitteln an den Untersuchungsausschuss im Fall Amri seit Jahren
25.08.2019, 01:38 Uhr. >b's weblog - https: - Siehe diesen Bericht. Dem RBB ist zu danken, dass überhaupt mal Medien über das skandalöse Nichtermitteln in Sachen Breitscheidplatz-Anschlag berichten. Leider tun auch diese Journalisten wieder so, als sei das nur um “Fehler” zu vertuschen, dass hier der Untersuchungsausschauss ausgebremst wird. Aber das können wohl nur noch ganz naive Zeitgenossen...

Und nun zum spocht
06.08.2019, 15:03 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat gegen Ex-DFB-Funktionäre Anklage erhoben. Der Vorwurf: arglistige Täuschung im Zusammenhang mit der Fußball-WM 2006. Die Beschuldigten sind Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach und Horst R. Schmidt...

Staatliche Schadensbegrenzung – Die Rolle der Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess
19.12.2018, 21:28 Uhr. >b's weblog - https: - Im Prozess gegen den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) zeigte sich die entscheidende Rolle von Staatsanwaltschaften in der Strafverfolgung rechtsterroristischer Gewalt. Die Bundesanwaltschaft (BAW) leitete die Ermittlungen, verfasste die Anklage und vertrat die BRD als Geschädigte. Laut BAW war der NSU ein „isoliertes Trio“, das die...

Feindeslisten von rechtem Netzwerk: „Enorm hohe Gefahr“
30.11.2018, 09:37 Uhr. >b's weblog - https: - Nach taz-Recherchen zum rechten Netzwerk: Opferverbände fordern die Polizei auf, Betroffene zu informieren, die auf Feindeslisten stehen.Den Bericht gibt's hier. Zuletzt sorgte für Aufsehen, dass der Bundestag einem Mitglied des Netzwerks einen Hausausweis gewährte: Maximilian T. Den Oberleutnant beschuldigte die Bundesanwaltschaft der Komplizenschaft...

NSU – viele offene Fragen
11.11.2018, 18:13 Uhr. >b's weblog - https: - Neben den bis heute ungeklärten Ereignissen rund um die Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 gibt es noch eine ganze Reihe weiterer offener Fragen in der Affäre um die rechte Terrorgruppe. Sie deuten darauf hin, dass das Zwickauer Trio nicht abgeschottet agierte, wie es die Bundesanwaltschaft behauptet, sondern dass die Organisation und deren...

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