Neueste Heute 05.05.2024 04.05.2024
Deutsche Bundesregierung will streng geheimes Gremium “Kontrollrat”, um den Geheimdienst zu kontrollieren. Die Ergebnisse wie auch der Prozess bleiben geheim.
27.09.2020, 17:37 Uhr. >b's weblog - https: - Das alles soll zwar unter größter Geheimhaltung ablaufen. Für die Mitglieder des Kontrollrats gilt absolute Verschwiegenheit. Aber die sechs Juristen sollen intern ganz unabhängig arbeiten und entscheiden können. Vier von ihnen sollen Bundesrichter, zwei Bundesanwälte sein. Gemeinsam sollen sie zwei dreiköpfige “Kammern” bilden und einen...
Bundesanwälte beantragen Hafterleichterung für Brasiliens Ex-Präsident Lula
06.10.2019, 09:00 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. In Brasilien prüft der Oberste Gerichtshof derzeit einen Antrag auf tweilweise Entlassung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2011). Die Bundesanwaltschaft hat vergangene Woche beim Obersten Gericht beantragt, seine Haftstrafe in einen halboffenen Strafvollzug umzuwandeln. Das Gesuch erfolgte mit der Begründung...