Neueste Heute 27.04.2024 26.04.2024
CSU-Politiker dürfen Millionen aus Maskendeals behalten
14.06.2023, 12:06 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundesgerichtshof sieht in den umstrittenen Maskendeals von zwei CSU-Politikern keine Bestechung. Beide Abgeordnete hätten nicht als Mandatsträger gehandelt, sondern sich außerparlamentarisch betätigt.Den Bericht gibt's hier....
Urteil vom Bundesgerichtshof ermöglicht noch mehr Gesinnungsverfolgung: „Reichsbürger“ dürfen unbefristet in Psychiatrie eingesperrt werden!
09.03.2023, 07:32 Uhr. uncut-news.ch - https: - Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einer Psychiatrie und Sie wissen nicht, wann Sie herauskommen. Oder ob Sie jemals wieder herauskommen. Eine Gerichtsentscheidung über ihre Entlassung gibt es nicht, ihr Leben liegt in der Hand von Gutachtern und Psychologen. Und das alles nur, weil die Regierung der Meinung ist, Sie seien ein „Reichsbürger“...
Children's Health Defense verklagt FDA
28.01.2023, 00:02 Uhr. Transition News - https: - Children's Health Defense (CHD) hat vor dem Bundesgerichtshof in Washington eine Klage gegen die U.S. Food and Drug Administration (FDA) eingereicht, berichtet The Defender. Dadurch will die Organisation Dokumente im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberwachung der Covid-«Impfstoffe» durch die Datenbank Vaccine Adverse Events Reporting System (VAERS)...
Bundesgerichtshof Brasilien: Historisches Urteil für mehr Wald- und Klimaschutz
12.04.2022, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Richterin erklärt Zunahme der Entwaldung für verfassungswidrig. Regierung muss Umweltbehörden und Schutz des Amazonas planvoll stärken Brasília. Seit dem 30. März entscheidet der Bundesgerichtshof (STF) über das sogenannte "Grüne Paket". Das Paket wurde von mehreren Parteien sowie Menschenrechts- und... weiter 12.04.2022 Artikel von Jan Marinko...
Erpressung via Blog
09.09.2021, 19:39 Uhr. law blog - https: - Ein Blog kann Mittel eines Erpressungsversuchs sein, urteilt der Bundesgerichtshof. Es geht um das Blog eines wütenden Aktionärs, der auf seinem Blog ausschließlich über einen rührigen Frankfurter Unternehmensberater schrieb. Diesen machte der Blogautor für hohe Aktienverluste verantwortlich. Über 100 Beiträge … Weiterlesen →...
Krieg in Kolumbien "made in Germany": Waffenfirma SIG Sauer verurteilt
02.07.2021, 06:00 Uhr. amerika21 - https: - Deutscher Waffenproduzent muss nach BGH-Entscheidung Millionen-Strafe zahlen. Illegaler Waffenhandel gilt als "erwiesen". Aktivist:innen feiern Sieg Karlsruhe/Bogotá. Die Waffenfirma SIG Sauer muss wegen illegaler Waffenexporte nach Kolumbien 11 Millionen Euro zahlen. So entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag. Die SIG-... weiter 02...
Bundesgerichtshof: Sicherer E-Mail-Dienst Tutanota muss Überwachung ermöglichen
21.05.2021, 19:27 Uhr. >b's weblog - https: - Auf seiner Tournee durch Gerichte ist der E-Mail-Dienstleister Tutao beim Bundesgerichtshof angekommen.Den Bericht gibt's hier. Deshalb erbringen wir bei p≡p keine E-Mail-Dienste, gar keine. Einfach Client runterladen und anderen Diensteanbieter wählen. Die p≡p App sorgt dafür, dass der gar nicht überwachen kann....
Ende der Aufklärung: Die offene Wunde NSU
22.12.2020, 02:54 Uhr. >b's weblog - https: - Der 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts hat sich genau 650 Tage Zeit gelassen, um seinen Richterspruch vom 11. Juli 2018 gegen die NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier Helfershelfer der rechten Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) zu begründen. Doch liest man sich die mehr als 3000 Seiten umfassende Urteilsbegründung...
Jahresrückblick 2020 (Artikel & Video)
17.12.2020, 13:19 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Januar: Turbocannabis, Branchenverband Cannabiswirtschaft und Bewegung an der SPD-Parteispitze Der Start des Jahres war für den DHV mit einer Neustrukturierung verbunden. „Die Gründung des Bundesverbands Cannabiswirtschaft ist ein längst überfälliger Schritt, mit dem beide Interessensgruppen ihr Profil schärfen. Der neue Verband wird die Vertretung...
Datenschutz: BGH stoppt Datensammlung von Facebook
23.06.2020, 22:41 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundesgerichtshof hat eine Verbotsverfügung des Bundeskartellamts im Eilverfahren bestätigt. Es stimme, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbrauche.Den Bericht gibt's hier....
Rechtsanwalt Winfried Schmitz stellt Strafanzeige gegen Angela Merkel
22.06.2020, 21:08 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - An den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof „Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel wegen Beteiligung am Völkermord und am Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Nachteil der in Deutschland lebenden Menschen gem. § 6 und § 7 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) u.a.“...
Strafanzeige gegen 5G – den wohl fatalsten Versuch von Wissenschaftsbetrug und Vertuschung des 21. Jahrhunderts
22.06.2020, 17:33 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - An den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Herrn Dr. Peter Frank Brauerstr. 30, 76135 Karlsruhe Zustellung über das beA und per Fax: (0721) 81 91 8590 ...
BGH-Urteil: Zustimmung zu Cookies darf nicht voreingestellt sein
29.05.2020, 15:23 Uhr. >b's weblog - https: - Wer auf Internetseiten Cookies setzen will, braucht in jedem Fall die aktive Zustimmung des Nutzers. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in einem Streit zwischen einem Anbieter von Online-Gewinnspielen, Planet49, und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen.Den Bericht gibt's hier....
Bundeswehr- Urheberrechts-Kompanie ist ehrenvoll im Feld gefallen
01.05.2020, 08:11 Uhr. Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln - https: - Der Bundesgerichtshof kassiert das Verbot der Afghanistan-Leaks Nach einem über sieben Jahre währenden Stellungskrieg hat ein Zeitungsverlag den Angriff der Urheberrechtskompanie zurückgeschlagen. Die Bundeswehr hatte sich dagegen gewehrt, dass für die Unterrichtung des Parlaments verfasste Berichte über den Afghanistan-Einsatz, die an einen Zeitungsverlag...
Wetterinfos gibt’s nicht gratis
12.03.2020, 15:03 Uhr. law blog - https: - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf in seiner App „WarnWetter“ zwar vor Unwettern warnen, aber nicht gleichzeitig kostenlos detaillierte Wetterberichte und Hintergrundinformationen zum „normalen“ Wetter anbieten. Auf die Klage eines privaten Wetterdienstes verbot der Bundesgerichtshof das kostenlose Angebot. Geklagt hatte die...
Wer zahlt den Hausmeisternotdienst?
30.01.2020, 18:38 Uhr. law blog - https: - Wohnungsmieter müssen meist die Hausmeisterkosten tragen. Wie weit die Verpflichtung allerdings wirklich reicht, musste jetzt der Bundesgerichtshof klären. Die Mieter sollten nämlich auch eine „Notdienstpauschale“ dafür zahlen, dass der Hausmeister außerhalb der normalen Bürozeiten Schadensmeldungen entgegennimmt und eventuell Fachfirmen...
Fall Amri: Staatsanwälte ermitteln gegen Beamte wegen Falschaussage
09.01.2020, 16:29 Uhr. >b's weblog - https: - Zwei Kriminalbeamte und ein Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof sagten im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat aus. Klar ist: Mindestens ein Beteiligter hat gelogen. Nun geht die Berliner Staatsanwaltschaft der Sache nach.Den Bericht gibt's hier....
Ein Urteil für Knastis und ihre Bewacher
26.11.2019, 16:08 Uhr. law blog - https: - Verantwortliche Mitarbeiter in Justizvollzugsanstalten, aber auch Gefangene dürften heute aufatmen. Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gegen Abteilungsleiter von hessischen Gefängnissen aufgehoben, die einem verurteilten Straftäter Ausgang gewährt hatten. Beim letzten dieser Ausgänge hatte der Mann mit dem Auto eine Frau … Weiterlesen →...
Bundeswehr-Offizier Franco A. wird wegen Terrorverdachts angeklagt
22.11.2019, 23:56 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass gegen Franco A. doch Anklage erhoben werden muss. Die nun öffentlich gewordenen Einzelheiten legen nahe, dass es sich bei dem 30-jährigen Ex-Bundeswehr-Offizier um einen rechtsextremen Terroristen handelt....
LULA IST FREI
09.11.2019, 17:01 Uhr. einartysken - https: - Ana Paula Vargas & Vijay Prashad 9. November 2019 Aus dem Englischen: Einar Schlereth Lula ist frei Kurz vor 17 Uhr am Freitag, den 8. November, verließ Brasiliens ehemaliger Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sein Gefängnis in Curitiba (Brasilien). Lula kam im April letzten Jahres wegen einer 12-jährigen Haftstrafe ins Gefängnis. Fünfhundertachtzig...
Sonntagsöffnung: Der beste Genosse
17.10.2019, 19:38 Uhr. junge Welt - https: - Bundesgerichtshof macht Weg für Sonntagsarbeit in »Bäckereicafés« frei. Landesregierungen in Berlin und Thüringen Vorreiter...
Bäckereien dürfen sonntags lange Brötchen verkaufen
17.10.2019, 16:56 Uhr. law blog - https: - Die Brötchenversorgung an Sonntagen wird sich in Zukunft womöglich verbessern. Bäckereien mit angeschlossenem Café dürfen nämlich auch sonntags während ihrer Öffnungszeiten Backwaren zum Mitnehmen verkaufen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem Grundsatzurteil geklärt. In dem Prozess ging es um die … Weiterlesen →...
Bäume in Nachbars Garten (dürfen bleiben)
20.09.2019, 18:16 Uhr. law blog - https: - Wegen Bäumen an oder gar auf der Grundstücksgrenze wird unter Nachbarn seit jeher gestritten. Nun hat der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil zu der Frage gesprochen, ob ein Nachbar auch die Entfernung von ihn störenden Bäumen verlangen kann, obwohl die Bäume die … Weiterlesen →...
Mordfall Lübcke: »Im Willen zur Tatbegehung bestärkt«
17.09.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Bundesgerichtshof hält nichts von Einzeltäterthese im Mordfall Lübcke...
Anklage im Mordfall Lübcke: Heikle Erkenntnisse
17.09.2019, 09:57 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundesgerichtshof hält das verworfene Geständnis des Tatverdächtigen weiter für gültig – und sieht auch einen Mitbeschuldigten schwer belastet.Den Bericht gibt's hier....
Nicht jeder Raub ist ein Raub
15.08.2019, 16:08 Uhr. law blog - https: - Nicht jeder Raub ist ein Raub. So könnte man eine Erkenntnis zusammenfassen, die uns der Bundesgerichtshof in einem etwas kuriosen Fall näherbringt. Es ging um eine Frau, die nach ihrer Haftentlassung lieber wieder ins Gefängnis wollte. Um das zu erreichen, … Weiterlesen →...
OLG-Senat verbummelt Urteilsfrist
14.08.2019, 16:36 Uhr. law blog - https: - Bei diesen „News“ dürften am Oberlandesgericht Düsseldorf eher nicht die Sektkorken knallen. Zu einer Geldbuße von 30 Millionen Euro hatten die Düsseldorfer Richter die Drogeriekette Rossmann verurteilt. Ob zu Unrecht oder nicht, darauf kam es dem Bundesgerichtshof bei Überprüfung des … Weiterlesen →...
Urteil: Prozessfarce beendet
04.07.2019, 19:40 Uhr. junge Welt - https: - Bundesgerichtshof spricht Deutsche Umwelthilfe vom Vorwurf frei, kommerzielle Interessen zu verfolgen. Organisation mahnt Tagebaubetreiber ab....
Sterbehilfe: Menschenrecht auf selbstbestimmtes Sterben wurde gestärkt – Der Umgang mit Sterbewilligen bleibt skandalös
04.07.2019, 11:06 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Bundesgerichtshof hat das Recht der Menschen auf ein selbstbestimmtes Lebensende gestärkt. Das gute und wichtige Urteil lenkt den Blick auf den anmaßenden aktuellen Umgang des Bundesgesundheitsministers mit Sterbewilligen. Hoffnung liegt auf dem Verfassungsgericht, das im Herbst über „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe...
Sterbewillige müssen nicht „gerettet“ werden
03.07.2019, 18:14 Uhr. law blog - https: - Sterbehilfe ist ein großes Thema, nun bezieht der Bundesgerichtshof in zentralen Punkten Stellung. Weder Sterbehelfer noch Ärzte machen sich strafbar, wenn sie auch dann nicht eingreifen, wenn Sterbewillige nach selbstbestimmter Einnahme von starken Medikamenten schon bewusstlos geworden sind. Als zentral … Weiterlesen →...
„Ich habe mir eine neue Matratze gekauft…“
03.07.2019, 17:44 Uhr. law blog - https: - Verbraucher können eine online gekaufte Matratze auch denn zurückgeben, wenn sie die Schutzfolie entfernt haben. Das gesetzliche Widerrufsrecht entfällt dadurch nicht, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Ein Online-Händler hatte sich geweigert, die ausgepackte Matratze zurückzunehmen. Der Bundesgerichtshof legte die Sache erst … Weiterlesen...
Post darf keine Auskunft über zugestellte Sendungen geben
02.07.2019, 16:23 Uhr. law blog - https: - Postunternehmen müssen Ermittlern keine Auskunft über Briefe und sonstige Sendungen geben, die sie schon zugestellt haben. Genau dazu wollte der Generalbundesanwalt in einem Verfahren wegen Kriegsverbrechen einige Anbieter von Postdienstleistungen zwingen. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof verweigerte jedoch einen entsprechenden Beschluss...
Ein Rückfall in das Mittelalter
24.06.2019, 13:36 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Mittlerweile mutet uns der real existierende Kapitalismus und seine Rechtsordnung schon manches zu, aber in Sachsen wurde ich doch auf eine besondere Kuriosität aufmerksam gemacht. Dort verwenden einzelne Gerichte zur Überprüfung des Wahrheitsgehaltes von Zeugenaussagen den Polygraphen ( Lügendetektoren ). Zwar hat der Bundesgerichtshof in Strafsachen...
Bundesgerichtshof: Verfassungsbeschwerde gegen Abkommen [Online-Abo]
16.05.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Bündnis rügt Kompetenzübertragung an Brüssel. Vertrag sei nicht mit Grundgesetz vereinbar...
Strafanzeige gegen Dr. Angela Dorothea Merkel und ihre „verlässlichen Freunde“ bzw. globalpolitischen Pyromanen
10.05.2019, 23:10 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - (versendet am 10.05.2019) An den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Herrn Dr. Peter Frank Brauerstr. 30, 76135 Karlsruhe ...
Knackis des Tages: Schlecker-Kinder
26.04.2019, 07:03 Uhr. Net News Express Feed - net-news-express.de - Als ideeller Gesamtkapitalist muss der Staat darauf achten, dass einerseits die Lohnabhängigen im Zaum gehalten werden und andererseits die Unternehmer bei ihren Geschäften ein Minimum vor allem moralischer Standards beachten. Das sah der Bundesgerichtshof im Fall von Lars und Meike Schlecker, den Kindern des gewesenen Drogerieunternehmers Anton Schlecker...
Porträt: Knackis des Tages: Schlecker-Kinder
25.04.2019, 19:44 Uhr. junge Welt - https: - Als ideeller Gesamtkapitalist muss der Staat darauf achten, dass auch die Unternehmer bei ihren Geschäften zumindest moralisch Maß halten. Beim Schlecker-Nachwuchs war das nicht der Fall, entschied der Bundesgerichtshof....
Temer in Brasilien kurzzeitig in Haft, Bundesgericht entscheidet über Lulas Strafe
30.03.2019, 04:01 Uhr. amerika21 - https: - Wegen Korruptionsvorwürfen in U-Haft. Weitere Anklagen und Verfahren gegen Temer. Urteile und Haft gegen Lula werden geprüft Brasília.Der Bundesgerichtshof in Brasilien hat eine weitere Klage gegen den ehemaligen De-facto-Präsidenten Michel Temer wegen passiver Korruption angenommen. Er soll einen Koffer mit 500.000 US-Dollar und weitere illegale...
Geheimdienstakten: BGH sieht Aufklärungspflicht
28.03.2019, 19:38 Uhr. junge Welt - https: - Nach Klage der Opposition: Bundesgerichtshof mahnt Herausgabe von Geheimdienstakten zu Berliner Terroranschlag an....
Am 27.3. entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über meine Bargeld-Klage
18.03.2019, 20:13 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die Hessische Rundfunk will den Rundfunkbeitrag nicht in Form von Bargeld entgegennehmen. Darin sehen ich und ein weiterer Kläger einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Bundesbankgesetz, wonach auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind. In den Vorinstanzen waren die Klagen...
Urteil: Sozialwohnungen fallen weg
08.02.2019, 19:46 Uhr. junge Welt - https: - Bundesgerichtshof entscheidet für private Investoren, die aus Mietpreisbindung aussteigen wollen....
Anwälte dürfen Geld fordern, Mandanten müssen aber nicht zahlen
01.02.2019, 17:46 Uhr. law blog - https: - Darf ein Pflichtverteidiger von seinem Mandanten ein zusätzliches Honorar verlangen? Ja, darf er. Dies hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden. Allerdings muss der Mandant der Honorarforderung nicht zustimmen, wenn er nicht will, denn verteidigen muss der Anwalt ihn auch ohne zusätzliches … Weiterlesen →...
Fotografierverbot im Museum ist gültig
20.12.2018, 17:48 Uhr. law blog - https: - Museen dürfen Besuchern das Fotografieren verbieten, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Mann hatte das mit Piktogrammen und Schildern im Museum ausgesprochene Fotoverbot ignoriert und seine Fotos der ausgestellten Kunstwerke über Wikimedia Commons der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Das muss er … Weiterlesen →...
„Möge diesem Gesetz kein langes Leben beschieden sein!“: das Kinderehengesetz vor dem BVerfG
17.12.2018, 13:12 Uhr. Verfassungsblog - https: - Am 2017 in Kraft getretenen Kinderehegesetz kann man sehen, dass sich unterdrückte Ängste vor fremden Lebensweisen derzeit teils mit solcher Kraft Bahn brechen, dass jede Rationalität des Gesetzgebers verloren geht. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, das Gesetz nach Art. 100 GG dem BVerfG vorzulegen, und man darf hoffen, dass es nun wirklich...
Kommentar: Scheuer will Taxikrieg [Online-Abo]
13.12.2018, 19:30 Uhr. junge Welt - https: - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der US-Fahrdienstleister Uber gegen deutsches Recht verstoße. Doch Uber bekommt Hilfe für sein Geschäftsmodell von Beiräten, Kommissionen und dem Bundesverkehrsminister...
Wer zustimmt, kann nicht widerrufen
17.10.2018, 17:23 Uhr. law blog - https: - Mieterhöhungsverlangen gehören eher zur unerfreulichen Post. Jedenfalls, wenn man der Mieter ist. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, ob dem Wohnungsmieter ein Widerrufsrecht zusteht, wenn er der Mieterhöhung zunächst zugestimmt hat. Nein, sagen die Richter. Bei einer Mieterhöhung hat der Mieter … Weiterlesen →...
Chemnitz: Neonazi-Terrorgruppe stützte sich auf rechtsextremes Netzwerk
08.10.2018, 08:06 Uhr. >b's weblog - https: - Ein wichtiges Detail lässt der Spiegel-Bericht allerdings unerwähnt. Bei der Gründung von „Sturm 34“ war auch der Verfassungsschutz beteiligt.Der Südwest Rundfunk (SWR) deckte 2009 auf, dass einer der Mitbegründer von „Sturm 34“ der frühere Polizist Matthias Rott war, der für den Verfassungsschutz arbeitete. In Medienberichten heißt...
Druckfrischer Paragraf
14.08.2018, 22:50 Uhr. law blog - https: - In Berlin hat heute die 2. Auflage des Raser-Prozesses begonnen, und es geht wieder um die Frage, ob den Angeklagten Tötungsvorsatz zur Last gelegt werden kann. Eine erste Verurteilung hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben, weil eben dieser Vorsatz vom Gericht nicht … Weiterlesen →...
Sozialstaat: Etwas Licht im Bürokratiedschungel [Online-Abo]
03.08.2018, 19:39 Uhr. junge Welt - https: - Bundesgerichtshof: Sozialämter müssen Betroffene umfassend über Ansprüche beraten...