Neueste Heute 24.04.2024 23.04.2024
Seehofer bringt es auf den springenden Punkt
15.11.2021, 00:56 Uhr. Corona Doks - https: - Der Regierung ist ihre Erzählung abhanden gekommen. "Wenn jeder ein "Impfangebot" bekommt, wird alles gut" und "Die 'Impfung' schützt" – daran glaubt nur noch eine religiöse Minderheit. Die Folge ist kopfloser Aktionismus wie in den schlimmsten Zeiten der Ministerpräsidentenkonferenzen. »Seehofer: "Das ganze Durcheinander kann doch niemand mehr...
Wie das russische Außenministerium auf die Vorwürfe von Innenminister Seehofer reagiert
23.10.2021, 13:00 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die Vorwürfe von Bundesinnenminister Seehofer, Russland sei Schuld an den Migranten, die derzeit über Weißrussland versuchen, in die EU zu gelangen, waren Thema eine Journalistenfrage bei der wöchentlichen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums. Ich habe die Frage und die sehr deutliche Antwort von Maria Sacharova, der Sprecherin des...
Horst Seehofer – Abschied vom lachenden Totengräber
29.07.2021, 01:12 Uhr. >b's weblog - https: - Wenn ich eines an Horst Seehofer besonders hasse, dann ist es das kalte Lächeln, das er bei öffentlichen Auftritten eigentlich immer aufsetzt, und das zwanghafte Witzeln, das vermutlich Souveränität signalisieren soll. Der CSU-Politiker und noch amtierende Bundesinnenminister, der gottseidank kürzlich seinen Abschied von der Politik angekündigt...
Die Tagesschau ist den „Diensten“ zu Diensten
09.06.2021, 14:26 Uhr. clausstille56 - https: - von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam „Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung …“ Jeder Tagesschau-Konsument kennt die Floskel. In Entsprechung dazu gibt ARD-aktuell den Bundesinnenminister als Apostel der unbefleckten politischen Erkenntnis aus, denn es geht der … Weiterlesen →...
Der Staatsstreicher
02.04.2021, 22:09 Uhr. Corona Doks - https: - »De Maizière für befristeten Ausnahmezustand im Grundgesetz Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière schlägt eine Änderung des Grundgesetzes vor, um für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustands einzuführen. Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren – zum Beispiel über die Ministerpräsidentenkonferenz...
Schuhläden, Tschechen und Fasching.
12.02.2021, 22:50 Uhr. Corona Doks - https: - "Wir können nicht in Deutschland alle Schuhläden zusperren, aber den ungebremsten Eintrag von Virusvarianten aus dem Ausland zulassen und Fasching feiern… Stationäre Kontrollen sind aus meiner Sicht unverzichtbar, da wir mit Zurückweisungen an den Grenzen arbeiten." Nein, wir sind nicht der-postillon.com. So zitiert Constanze von Bullion auf sueddeutsche...
Seehofer weihnachtlich mild
27.12.2020, 16:19 Uhr. Corona Doks - https: - »Wer gegen Corona geimpft ist, sollte aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer keine Sonderrechte bekommen. „Eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften kommt einer Impfpflicht gleich. Ich bin aber gegen einen Impfzwang“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Wir alle stecken in dieser Krise. Und wir...
Böllerverbot grober Unfug?
23.12.2020, 12:13 Uhr. Corona Doks - https: - »Wegen der Corona-Pandemie ist in diesem Jahr vieles anders. Wir müssen darauf achten, dass wir nicht Böller anzünden und die Infektionszahlen explodieren. Das Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk schützt unsere Krankenhäuser vor Überlastung« So zitiert wz.de den Bundesinnenminister. Ist ja auch klar, sagt schon das Wort "explodieren". Nun...
Tarifabschluss: Bereits vertilgt!
27.10.2020, 07:38 Uhr. Neue Debatte - https: - Wenn nach einem Indiz für die Unglaubwürdigkeit von System und Personal gesucht werden soll, dann liegt dieses jetzt vor. Es ist der unisono vom Bundesinnenminister wie vom neuen Ver.di-Vorsitzenden gefeierte ... Read moreTarifabschluss: Bereits vertilgt!...
Das bisserl Nazi
07.10.2020, 08:52 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Strukturelle Blindheit: Bundesinnenminister will bei Vorstellung von Lagebericht kein Problem mit extrem Rechten in Sicherheitsbehörden erkennen. (Quelle: Junge Welt) https://www.jungewelt.de/artikel/387797.unterwanderung-das-bisserl-nazi.html...
Moria - Vater aller Probleme
10.09.2020, 11:55 Uhr. >b's weblog - https: - Ein Grund für die Eskalation der Situation im Flüchtlingslager ist ausbleibende Hilfe. In Deutschland wurde sie vom Bundesinnenminister blockiert: Horst SeehoferDie Analyse gibt's hier....
Vater aller Probleme
10.09.2020, 11:39 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Ein Grund für die Eskalation der Situation im Flüchtlingslager ist ausbleibende Hilfe. In Deutschland wurde sie vom Bundesinnenminister blockiert: Horst Seehofer. (Quelle: Freitag) https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/vater-aller-probleme...
Das brennende Flüchtlingslager Moria entlarvt die Verlogenheit der etablierten Kämpfer für die Menschenrechte
10.09.2020, 10:29 Uhr. >b's weblog - https: - Merkel, Maas, Trittin, Röttgen, Steinmeier usw. kämpfen unentwegt für Demokratie und Menschenrechte – in Weißrussland, in Russland, in Syrien, usw. Sie zeigen mit dem Finger auf andere und merken nicht, dass vier Finger auf sie selbst zeigen. Im konkreten Fall ist seit Jahren bekannt, dass die Menschen in den Flüchtlingslagern am Rande der Europäischen...
Leserbriefe zu „Die taz und Horst Seehofer: Heuchelei auf allen Seiten“
30.06.2020, 12:52 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In diesem Beitrag befasst sich Tobias Riegel mit einer Kolumne in der „taz“ über Rassismus bei der Polizei und mit der Reaktion darauf durch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Durch die „taz“-Kolumne sei das Niveau der Rassismus-Debatte „radikal gesenkt“ worden: Inhaltlich lehnt Tobias Riegel Forderungen nach Kürzungen bei der...
Viel Lärm um nichts – Eine schwache Satire belebt den Blätterwald
23.06.2020, 11:11 Uhr. Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln - https: - Der 22.06.2020 wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem absolut nichts passiert ist. Jedenfalls nichts, was für Medienschaffende und Social Media-Kommentierende wichtiger war als ein Gedankenfurz über eine irrelevante Strafanzeige. Ein Bundesinnenminister mit bayrischem Migrationshintergrund hatte über eine provokante taz-Kollumnistin...
Kundgebung für Grundrechte am 08.05.2019 in Leutkirch: mit Julian Aicher
13.05.2020, 13:15 Uhr. KenFM.de - https: - „Das ist verfassungswidrig.“ Diese klare Aussage von Gerhard Baum (1978-1982 Bundesinnenminister, FDP) über „Corona“-Verordnungen in Deutschland seit 23. März 2020 […] Der Beitrag Kundgebung für Grundrechte am 08.05.2019 in Leutkirch: mit Julian Aicher erschien zuerst auf KenFM.de....
Daumen hoch und weiter so? Anzeichen für weitere Amtszeit von Merkel mehren sich
12.05.2020, 09:02 Uhr. Net News Global - https: - Für ihr Krisenmanagement wird Bundeskanzlerin Angela Merkel weltweit gelobt. Strebt sie nun eine fünfte Amtszeit an? Bundesinnenminister Horst Seehofer bringt das schon mal ins Gespräch. Demnach gebe es darüber bereits Diskussionen im politischen Berlin. Die Corona-Krise lässt die Popularität der Bundekanzlerin nach oben schnellen. So zeigt etwa...
Aktion gegen »Reichsbürger«-Szene: Rechter Wahn [Online-Abo]
19.03.2020, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Bundesinnenminister verbietet »Reichsbürger«-Verein. Durchsuchungen in zehn Bundesländern....
Schrittweise Aushöhlung der Freiheitsrechte
19.02.2020, 09:15 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Bundesinnenminister Seehofer (CSU) plant eine Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei. Die neue Gebührenverordnung der Bundespolizei ist nur eine von mehreren Maßnahmen. (Quelle: Telepolis) https://www.heise.de/tp/features/Schrittweise-Aushoehlung-der-Freiheitsrechte-4663640.html...
Law-and-Order-Wunschkonzert: Tagung der Hardliner
04.02.2020, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Polizeikongress in Berlin eröffnet. Bundesinnenminister Seehofer fordert Aufstockung von Frontex. BKA-Präsident wirbt für Videoüberwachung...
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) – Folge 453
26.01.2020, 14:30 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Wir sind zu Gast im Bundesinnenministerium und treffen den Hausherren: Horst Seehofer ist seit März […]...
„Combat 18“: Verbot mit Vorwarnung
24.01.2020, 22:44 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Bundesinnenminister Seehofer hat am Donnerstag die rechtsextreme Gruppe „Combat 18 Deutschland“ wegen ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ verboten....
Kommentar: Kurzer Prozess
19.11.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Bundesinnenminister Horst Seehofer will Asylentscheidungen an die EU-Außengrenze verlagern. Grenzschutzagentur Frontex soll mit mehr EU-Mitteln für Massenablehnungen von Geflüchteten sorgen....
Kurdische Kultur – Bundesregierung setzt auf Zensur
21.09.2019, 12:27 Uhr. >b's weblog - https: - Die Freiheit der Meinung und der Kunst ist vom Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Die Frage, ab wann die Freiheit in Gefahr ist, ob Zensur herrscht oder wer Kultur schaffen darf, ist politisch hoch umkämpft. Umso erschreckender, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer Anfang des Jahres zwei Verlagshäuser verbietet und so tut, als hätte sein...
Es habe in Bremen massenhaft Asylbetrug gegeben, hieß es vor einem Jahr. Nun fallen die Vorwürfe in sich zusammen.
15.08.2019, 23:40 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurde für einige Monate dichtgemacht, in Nürnberg musste Bamf-Chefin Jutta Cordt zurücktreten, zwei Prüfkommissionen wurden eingerichtet, Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, geriet enorm unter Druck. Doch was vor einem guten Jahr als riesiger bundesweiter Asylskandal...
Sicherheit ist weitgehend eine Gefühlssache
08.08.2019, 12:07 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Am Frankfurter Hauptbahnhof ist ungeheuerliches geschehen. Ein Kind und seine Mutter wurden aus dem Nichts von einem ihnen unbekannten Täter ins Bahngleis vor einen fahrenden Zug gestoßen, das Kind starb. Solche Meldungen erschüttern die Gesellschaft und auch mich. und sie scheinen sich auch zu häufen. Die Reaktion der Verantwortungsträger in der...
Mordfall Lübcke – Einzeltäter gesucht … und gefunden | Teil III
28.06.2019, 08:58 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - „Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Das erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwochmorgen am Rande einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. Stephan E. habe angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben.“ Wolf Wetzel...
Zwischenergebnis im Fall Lübcke: Vernetzter Einzeltäter
26.06.2019, 19:48 Uhr. junge Welt - https: - Neonazi gesteht Mord an Kasseler Regierungspräsident Lübcke. Angeblich keine Mittäter. Bundesinnenminister verspricht weitere Ermittlungen...
Angriff auf Verschlüsselung: Sicherheitsrisiko Seehofer [Online-Abo]
11.06.2019, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - In einem offenen Brief warnen zahlreiche deutsche wie internationale IT-Spezialisten, Datenschützer und Vertreter der Digitalwirtschaft vor dem neuesten Überwachungsvorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)....
Repression gegen Asylbewerber: Abschiebegesetz verschärft
07.06.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Der Deutsche Bundestag hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« genannte verstärkte Repression beschlossen. Ein Linke-Abgeordnete wurde in der Debatte zur Ordnung gerufen....
Deutsches Dschihadistenproblem: Jesidinnen zeigen Bundesregierung an [Online-Abo]
30.05.2019, 19:41 Uhr. junge Welt - https: - Der Dachverband des Ezidischen Frauenrats e. V. hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt. Es geht um deutsche Dschihadisten....
Seehofers Geheimdienste-Ermächtigungsgesetz
03.04.2019, 01:02 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Der Bundesinnenminister hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ im Kabinett eingebracht, das den Geheimdiensten fast uneingeschränkte Befugnisse zur Überwachung in- und ausländischer Bürger gibt....
Tausende protestieren gegen Seehofers brutale Abschiebepolitik
31.03.2019, 23:59 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Mit Bundesinnenminister Seehofers sogenanntem Geordnete-Rückkehr-Gesetz sollen Abschiebungen beschleunigt, Flüchtlinge inhaftiert und Helfer kriminalisiert werden....
Geheim gehaltener Haftbefehl gegen Amri-Komplizen Ben Ammar?
13.03.2019, 06:57 Uhr. >b's weblog - https: - Weihnachtsmarkt-Anschlag: Die Ermittlungsbehörden wissen mehr, als sie einräumen - Ein Bundesinnenminister mit fragwürdigen AuskünftenDen Bericht gibt's hier....
Zur Parteimitgliedschaft von Beamten
22.02.2019, 17:04 Uhr. Verfassungsblog - https: - Nach der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Partei AfD zum Prüffall und ihre Teilvereinigungen „Junge Alternative“ und „Der Flügel“ zum Verdachtsfall zu erklären, will Bundesinnenminister Seehofer die Mitgliedschaft von Beamten in politischen Parteien rechtlich prüfen lassen. Die damit intonierten verfassungs- und beamtenrechtlichen...
Innenminister Seehofer will Abschiebungen verschärfen
16.02.2019, 02:19 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen 60-seitigen Gesetzesentwurf zur Abschiebung von Flüchtlingen vorgelegt, der von der ersten bis zu letzten Seite die Handschrift der AfD trägt....
Asylzahlen 2018 mit Bundesinnenminister Seehofer & BAMF-Chef Sommer
23.01.2019, 23:19 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Vorstellung der Asylzahlen 2018 und des Migrationsberichts der Bundesregierung 2016/2017 vom 23. Januar 2019 mit: […]...
Beim Rückzug auf halber Strecke: Seehofer tritt als CSU-Chef zurück
12.11.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Der »Heimathorst« will aber vorerst Bundesinnenminister bleiben...
Dr. Maaßen ist vom Hof gejagt
06.11.2018, 02:20 Uhr. Radio Utopie - https: - Am 5.11.2018 wurde auf einer Pressekonferenz im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat durch Bundesinnenminister Horst Seehofer die Versetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in den einstweiligen Ruhestand bekanntgegeben....
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) – Komplette BPK vom 16. Oktober 2018
16.10.2018, 21:07 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Thema: „Auswirkungen der Landtagswahlen in Bayern auf die Bundespolitik“. Mit: Horst Seehofer, Bundesinnenminister & CSU-Parteichef […]...
Umfrage-Absturz der CSU: Kurz vor Bayern-Wahl streiten Seehofer und Söder über Schuldfrage
08.10.2018, 09:25 Uhr. Linke Zeitung - https: - von https://deutsch.rt.com Bild: Bundesinnenminister Horst Seehofer (l.) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) standen am 3. Oktober Seite an Seite bei dem Gedenkakt zum 30. Todestag von Franz Josef Strauß, dem ehemaligen CSU-Vorsitzenden. Die Partei steht bei den Wahlen in Bayern vor einem Desaster. In der CSU brodelt es...
Seehofer soll abtreten
21.09.2018, 19:44 Uhr. junge Welt - https: - Zahlreiche Kulturschaffende fordern den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Außerdem: Der DGB zum Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung...
Zitat des tages
09.09.2018, 16:29 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Man stelle sich vor nach der einer linken Demonstration mit starker Beteiligung autonomer Gruppen würden sich Politik und Medien über linke Gewalt echauffieren. Und dann würde der Bundesinnenminister sagen, er könne die Anliegen der Demonstranten verstehen und könnte sich sogar vorstellen, selbst daran teilzunehmen, wenn er nicht im Amt wäre....
Chemnitz: Brandstifter legt nach
06.09.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Bundesinnenminister zeigt Verständnis für rechte Ausschreitungen in Chemnitz und nennt Migration »Mutter aller Probleme«...
BürgerPresseKonferenz mit Horst Seehofer (CSU) – 25. August 2018
26.08.2018, 16:21 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Horst Seehofer für Desinteressierte: Bürger-BPK vom 25. August 2018 mit dem Bundesinnenminister vom Tag der […]...
Zynische Posse
23.07.2018, 20:27 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Es war ein wirklich entwürdigendes Schauspiel, das Bundesinnenminister Horst Seehofer in den letzten Wochen geboten hat. Ein Schauspiel war es, weil sich Kanzlerin Merkel bei Seehofers „Masterplan Migration“ weder an der vorgesehenen Ausweitung der Abschiebehaft störte noch an den geplanten Abschiebungen trotz eingelegter Rechtsmittel oder an...
Abschiebungen: Offensichtlich rechtswidrig
18.07.2018, 20:23 Uhr. junge Welt - https: - Afghane trotz noch laufenden Asylverfahrens abgeschoben. Bundesinnenminister behauptet, Rückführung des Tunesiers Sami A. sei gesetzeskonform...
CSU: Mehr Befugnisse für Landespolizei
16.07.2018, 12:52 Uhr. junge Welt - https: - Bayerische Grenzpolizisten dürfen künftig die österreichische Grenze kontrollieren, darauf hätten sich Staatsregierung und Bund geeinigt, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag mit....