Neueste Heute 22.04.2024 21.04.2024
Bundeskabinett hat das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen
31.12.2023, 00:10 Uhr. Transition News - https: - Kurz vor Weihnachten hat das deutsche Bundeskabinett fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Damit soll der Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste/DSA) der EU in nationales Recht übertragen werden. Mit dem DSA will die EU Internet-Riesen wie Google oder Meta stärker in die...
«Was geschieht in Deutschland mit den sensiblen Gesundheitsdaten?»
04.09.2023, 21:41 Uhr. >b's weblog - https: - Am 30. August 2023 wurden das Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie zur verbesserten Nutzung der Gesundheitsdaten durch das Bundeskabinett beschlossen. Was bedeutet dies für uns konkret?Den Bericht gibt's hier....
Was geschieht in Deutschland mit den sensiblen Gesundheitsdaten?
04.09.2023, 10:12 Uhr. tkp.at - https: - Am 30. August 2023 wurden das Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie zur verbesserten Nutzung der Gesundheitsdaten durch das Bundeskabinett beschlossen. Was bedeutet dies für uns konkret? Nach dem bekannten Stil von unserem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wurden diese Gesetze in den höchsten Tönen gelobt, weil damit die „modernste(s)...
Hohe Werte giftiger Metalle in Blut und Urin von Marihuana-Konsumenten entdeckt
04.09.2023, 00:04 Uhr. Transition News - https: - Mitte August hat das deutsche Bundeskabinett eine begrenzte Cannabis-Legalisierung gebilligt. Nun muss der Bundestag über das Gesetz entscheiden. In den USA haben ab 2022 21 Staaten und Washington D.C. den Freizeitkonsum von Marihuana legalisiert. Medizinisches Marihuana ist in 38 Staaten und dem District of Columbia legal. Auf Bundesebene bleibt es...
Gerhard Schröder zurück im Bundeskabinett?
17.01.2023, 14:47 Uhr. reitschuster.de - https: - Der Niedersachse entstammt dem Hannoveraner Klüngel um den Altkanzler. Die Medien überschlagen sich mit Vorschusslorbeeren. Zu Recht? Der Beitrag Gerhard Schröder zurück im Bundeskabinett? erschien zuerst auf reitschuster.de....
Maske: Lauterbachpflicht im Fernverkehr endet am 2. Februar
13.01.2023, 12:33 Uhr. Corona Doks - https: - Prompt wechselt man auf handelsblatt.com am 13.1.23 auf ein maskenloses Motiv. Freitag, der Dreizehnte, vielleicht fällt da noch mehr… »Berlin, Düsseldorf Die Maskenpflicht im Fernverkehr endet am 2. Februar. Das kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in einer Pressekonferenz an. Die Entscheidung sei mit dem Bundeskabinett...
Jedes Jahr erneut: Alte zu Tode beschützt
03.10.2022, 22:34 Uhr. Corona Doks - https: - Schon am 20.5.21 war auf background.tagesspiegel.de in einem Kommentar zu lesen: Bereits damals war die Situation der alten Menschen von grotesken Bedingungen gezeichnet: »Anfang Mai hatte das Bundeskabinett die Verordnung zu den Rechten von Geimpften und Genesenen beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lamprecht [sic] (SPD) sprach von „einem...
Heil muß bei Home-Office zurückstecken. Der DGB ist empört
31.08.2022, 19:18 Uhr. Corona Doks - https: - »Doch keine Angebotspflicht für Unternehmen Bund entschärft Vorgaben für Home-Office ab Herbst Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch im brandenburgischen Meseberg eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung. Demnach sollen Arbeitgeber im Rahmen eines Hygienekonzepts Homeoffice- und Testangebote für die Beschäftigten lediglich prüfen. Die neue...
Verband Bildung und Erziehung droht mit kranken LehrerInnen
25.08.2022, 20:40 Uhr. Corona Doks - https: - »VBE: Lauterbachs Pläne gehen an Realität der Schulen vorbei Der rheinland-pfälzische Verband Bildung und Erziehung (VBE) kritisiert den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungsentwurf des Infektionsschutzgesetzes. Er gehe an der Realität der Schulen vorbei, sagte Gerhard Bold, der Vorsitzende des VBE-Landesverbandes… "Es hat sich...
Bahn frei für noch mehr Preisirrsinn und Blackouts: Neues Ökostrom-Paket besiegelt Deutschlands Untergang
07.07.2022, 09:59 Uhr. Report24 - https: - Am Dienstag beschloss die Regierung ein Gesetzespaket zum weiteren Ausbau von Ökostrom mit dem Ziel: Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms in Deutschland durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Das Bundeskabinett billigte außerdem den Entwurf des reformierten Energie-Sicherungsgesetzes, das unter anderem die Rettung von angeschlagenen Versorgern...
Lauterbach lässt Kabinettsbeschluss zu Impfstoffvertrag bis 2029 verkünden, den es offenbar noch gar nicht gibt
17.03.2022, 12:04 Uhr. Geld und mehr - https: - 17. 03. 2022 | In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) unter Karl Lauterbach vom 16. März heißt es, das Bundeskabinett habe beschlossen, „Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen“ bis 2029 im Volumen von knapp 3 Mrd. Euro abzuschließen. Die Mitteilung wurde dann gelöscht und als geänderte...
Was'n nu los?
14.04.2021, 00:46 Uhr. Corona Doks - https: - »In der neuen Folge des Podcasts "Coronavirus-Update" weist der Virologe Christian Drosten darauf hin, dass Antigen-Schnelltests die ersten Tage einer Infektion wohl noch weniger zuverlässig erkennen können als gedacht. Deshalb bieten sie nur eine trügerische Sicherheit – etwa bei Einlasskontrollen im Theater. Die am Dienstag im Bundeskabinett...
App statt Arzt: Freie Ärzteschaft kritisiert digitale Plattform-Medizin
30.01.2021, 12:01 Uhr. Corona Doks - https: - In einer Pressemitteilung des Verbandes vom 28.01.2021 heißt es: »Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche den Entwurf zum dritten Digitalgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschlossen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) hat einen kritischen Blick hineingeworfen. „Die 172 Seiten des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes...
Massive Kritik an Digitalgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
28.01.2021, 20:25 Uhr. Corona Transition - https: - Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche den Entwurf zum dritten Digitalgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert den Entwurf massiv. «Die 172 Seiten des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes (DVPMG) haben es in sich», erklärt FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder...
Copy and Paste. Die Bundesregierung spart sich beim ÖPP-Rapport Fakten und Tastenanschläge.
08.12.2020, 14:10 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Letzte Woche passierte ein Machwerk sondergleichen das Bundeskabinett. Der „Transparenzbericht“ zu laufenden öffentlich-privaten Partnerschaften nimmt keinerlei Rücksichten auf Sorgfalt und Wahrheit und verkauft ein für den Staat ruinöses Geschäftsmodell als einzige Erfolgsgeschichte. Dauerkritik durch den Bundesrechnungshof...
Und es gibt sie doch: KRITISCHE POLIZISTEN
26.11.2020, 21:54 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - KRITISCHE POLIZISTEN Nur weil uns derzeit Corona rauf und runter beschäftigt, sind andere Probleme nicht vom Tisch. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit beschloss das Bundeskabinett, „unseren“ Geheimdiensten – gleich allen 19 – den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ zuzugestehen. Das wäre eine weitere katastrophale Entwicklung...
Spahn darf doch nicht BMG-Diktator werden
06.11.2020, 16:57 Uhr. Corona Transition - https: - Das Bundeskabinett hat den Entwurf des dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird aber, anders als von ihm selbst gewünscht, in einem entscheidenden Punkt leer ausgehen, wie das Ärzteblatt berichtet: «Das ursprüngliche Vorhaben, Bundesgesundheitsminister...
Rechtsextremisten in den bundesdeutschen Geheimdiensten – deshalb: Auch noch Staatstrojaner
05.11.2020, 10:20 Uhr. Kritische Polizisten - https: - Nur weil uns derzeit Corona rauf und runter beschäftigt, sind andere Probleme nicht vom Tisch. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit beschloss das Bundeskabinett, „unseren“ Geheimdiensten – gleich allen 19 – den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ zuzugestehen. Das wäre eine weitere katastrophale Entwicklung zu Lasten...
Grusel in Drittem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
02.11.2020, 00:05 Uhr. Corona Doks - https: - Das Bundeskabinett hat den Entwurf dieses Gesetzes gebilligt. Das Gesundheitsministerium teilt dazu mit: »Die Regelungen im Überblick: Impfprogramme werden vorbereitet In Bezug auf Schutzimpfungen und Testungen sollen nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicherte einen entsprechenden Anspruch haben können, wenn eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums...
Doppelmoral: Merkels Kabinett umgeht Quarantäneregeln
24.10.2020, 00:01 Uhr. Corona Transition - https: - Die Bundesregierung unter Angela Merkel gestattet sich in Zeiten der Coronakrise Rechte zu, die sie dem Wahlvolk vorenthält: Obwohl Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) positiv auf Covid-19 getestet wurde und derzeit in häuslicher Quarantäne ist, tagt das Bundeskabinett wie gewohnt in physisch präsenter Runde weiter. Das berichtet N-TV. So...
Aus Prinzip? Bundeskabinett muss nicht in Quarantäne
21.10.2020, 18:24 Uhr. Corona Doks - https: - Regeln gelten für alle Otto Normalverbraucher und Maria Mustermänner. Beispielsweise, daß Kontaktpersonen von positiv Getesteten (so heißt bei Jens Spahn in allen Medien, was sonst infiziert oder erkrankt genannt wird) von den Gesundheitsämtern in Quarantäne geschickt werden. »Jens Spahn hat Corona: Wie und wo angesteckt? Das engste Umfeld lässt...
CORONA 64: mit Covid-19 & HCQ Afrika entvölkern & Europa zwangsimpfen? Dr. Wodargs Recherchen
12.05.2020, 08:47 Uhr. Net News Global - barth-engelbart.de - Vor Dr. Wodargs- bei multipolar erschienem- Artikel eine EIL-MAILDUNG von RUBIKON: Die ultimative Impfpflicht am 15.05.2020 ? Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung...
Reupload von Corwin von Kuhwede׃ Impfzwang von Bundeskabinett beschlossen OFFIZIELLE QUELLE
11.05.2020, 18:40 Uhr. Net News Global - https: - Der nächste Schritt in Richtung Impfpflicht oder Impfzwang. Am 29. April 2020 hat das Bundeskabinett eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen....
CORONA 63: mit Covid 19 & HCQ Afrika entvölkern & Europa zwangsimpfen? Dr. Wodargs Recherchen
03.05.2020, 02:00 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Vor Dr. Wodargs- bei multipolar erschienem- Artikel eine EIL-MAILDUNG von RUBIKON: Die ultimative Impfpflicht am 15.05.2020 ? Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz...
Unverantwortliche Krankenhauspolitik in der Covid-19-Krise
27.03.2020, 05:53 Uhr. Net News Global - https: - „Es ist unverantwortlich, angesichts der Covid-19-Krise an den Fallpauschalen zur Finanzierung der Krankenhäuser festzuhalten. Die Fallpauschalen sind hauptverantwortlich für die jetzige Misere in den Kliniken. Pflegenotstand, Personalmangel, wenig Bevorratung sowie fehlende Betten- und Laborkapazitäten sind Ergebnis des Kostendrucks, dem die Krankenhäuser...
Unter Beschuss (II) - Erweiterter Einsatz
21.03.2020, 02:52 Uhr. Net News Global - https: - Der in Ausweitung begriffene Einsatz der Bundeswehr im Irak gerät durch US-Bombenangriffe auf Einrichtungen der irakischen Streitkräfte unter Druck. Erst in der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett beschlossen, zusätzlich zur bestehenden Präsenz deutscher Truppen im Irak ein Radarsystem und Transportflieger in das Land zu entsenden. Dort eskaliert...
Unter Beschuss (II)
19.03.2020, 22:00 Uhr. >b's weblog - https: - Der in Ausweitung begriffene Einsatz der Bundeswehr im Irak gerät durch US-Bombenangriffe auf Einrichtungen der irakischen Streitkräfte unter Druck. Erst in der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett beschlossen, zusätzlich zur bestehenden Präsenz deutscher Truppen im Irak ein Radarsystem und Transportflieger in das Land zu entsenden. Dort eskaliert...
Beschränkter Zutritt: Teuer und nicht zielgenau
19.02.2020, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Bundeskabinett beschließt SPD-Projekt »Grundrente«. Profitieren sollen nur die, die mindestens 33 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Zunächst soll die Grundrente den Staat 1,3 Milliarden Euro kosten....
Radfahrende erziehen: Mitmachtheater für Kids
03.12.2019, 19:42 Uhr. junge Welt - https: - Bundeskabinett beschließt »Jugendstrategie«, die reale Forderungen ignoriert...
Deutschland: Bei Großprojekten ist der Rechtsweg demnächst ausgeschlossen.
09.11.2019, 09:23 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Verfahren bei großen Infrastrukturvorhaben verkürzt werden sollen. Unausgesprochenes Ziel ist die Verhinderung von Klagen durch Verbände und Einzelpersonen vor den Verwaltungsgerichten. Lediglich der Gang nach Karlsruhe soll noch gestattet sein, was allerdings nur ein schlechter...
Keine Klagen! Bei Großprojekten ist der Rechtsweg demnächst ausgeschlossen.
08.11.2019, 10:35 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Verfahren bei großen Infrastrukturvorhaben verkürzt werden sollen. Unausgesprochenes Ziel ist die Verhinderung von Klagen durch Verbände und Einzelpersonen vor den Verwaltungsgerichten. Lediglich der Gang nach Karlsruhe soll noch gestattet sein, was allerdings...
Parken auf Radwegen wird richtig teuer
07.11.2019, 15:20 Uhr. law blog - https: - Das Bundeskabinett hat einige Änderungen beschlossen, die das Leben von Radfahrern und Fußgängern sicherer machen sollen. Die wichtigsten Änderungen: • Künftig gilt ein festgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 Meter innerorts und 2 Metern außerorts beim Überholen von Radfahrern. • Auf Schutzstreifen … Weiterlesen →...
Konzernrecht: Freibrief für Baulöwen [Online-Abo]
06.11.2019, 19:39 Uhr. junge Welt - https: - Das Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf, der Klagerecht von Bürgern und Umweltverbänden gegen Großprojekte beschneidet....
Bundeskabinett verlängert Kriegseinsatz im Nahen Osten - Deutschlands wirtschaftliches & militärisches Gewicht
24.09.2019, 20:34 Uhr. Net News Global - https: - Die Große Koalition führt den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak fort und wird die Bundeswehr über das aktuelle Mandat hinaus in der Region einsetzen. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Die Entscheidung wird von beiden Regierungsfraktionen unterstützt. Bereits am Montag hatten der sozialdemokratische Außenminister Heiko...
Angela Trumphofer macht mal wieder geheimpolitik
27.05.2019, 16:51 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Gewöhnlich schreiben Ministerien Gesetzentwürfe und bringen sie über das Bundeskabinett in den Bundestag ein. Jetzt aber ist das Prozedere anders: Offiziell hat das Innenministerium lediglich eine „Formulierungshilfe“ für ein Gesetz verfasst. Damit wird nicht nur suggeriert, dass der Gesetzentwurf für die Sperrklausel aus der Mitte des Bundestags...
Bundeswehreinsatz im Kosovo soll über 20 Jahre hinaus verlängert werden
24.05.2019, 07:47 Uhr. >b's weblog - https: - Der Einsatz im Kosovo, die längste Auslandsmission der Bundeswehr, soll über die bisherige Dauer von bereits fast 20 Jahren hinaus verlängert werden. Das Bundeskabinett beschloss am (heutigen) Mittwoch die weitere deutsche Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission in der ehemaligen serbischen Provinz.Den Bericht gibt's hier. Der Einsatz ist...
Kampfschwimmer in der Wüste
10.05.2019, 00:57 Uhr. Net News Global - https: - Während das Bundeskabinett am Mittwoch einer Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr um ein weiteres Jahr zugestimmt hat, bildet die deutsche Armee im Niger ohne entsprechendes Mandat Kampfschwimmer aus. Der Wehrbeauftragte des Bundestags bezweifelt, dass die Ausbildungsmission deutscher Spezialkräfte in dem afrikanischen Land rechtmäßig...
Regierung: Wohngeld steigt – Mieten steigen schneller
08.05.2019, 19:36 Uhr. junge Welt - https: - Bundeskabinett beschließt Erhöhung von Mietzuschuss. Sozialverband verlangt mehr...
Große Koalition verlängert Bundeswehreinsatz in Mali
04.04.2019, 01:13 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, das militärische Eingreifen der Bundeswehr in Mali um ein Jahr zu verlängern und auszuweiten....
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) – Folge 399
20.01.2019, 13:06 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Wir sind zu Gast bei der eigentlich wichtigsten Ministerin im Bundeskabinett: Svenja Schulze – seit […]...
Der Schein und das Nichts: der Gesetzesentwurf für Fachkräfteeinwanerung
24.12.2018, 10:59 Uhr. Verfassungsblog - https: - Am 19. Dezember, zum letztmöglichen Zeitpunkt 2018, beschloss das Bundeskabinett nun den Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Doch was sieht dieser eigentlich vor und wird er tatsächlich den mit dem Namensbestandteil „Einwanderungsgesetz“ verbundenen Assoziationen – Hoffnungen der einen, Befürchtungen der anderen – gerecht?...
Deutschlands Partnerorden
23.09.2018, 06:52 Uhr. >b's weblog - https: - In diesen Tagen jährt sich die ungewöhnliche Entscheidung der Bundesregierung, diplomatische Beziehungen zu einem religiösen Orden aufzunehmen, zum ersten Mal. Vor einem Jahr beschloss das Bundeskabinett in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl, diplomatische Beziehungen zum Malteserorden zu etablieren und die katholische Organisation damit...
Warum ich kein Organspender bin
05.09.2018, 17:54 Uhr. Der Schockwellenreiter - blog.schockwellenreiter.de - Unser neoliberaler Oberdummy im Bundeskabinett, Jens Spahn (CDU), will in seiner großen Weisheit beschließen, daß zukünftig jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, zur Organentnahme benutzt werden kann. Im Vorfeld widerspreche ich hiermit ausdrücklich und entschieden, denn ich will kein Ersatzteillager für reiche Kranke sein....