Neueste Heute 19.04.2024 18.04.2024
French President Macron Humiliated After Shady Immigration Bill Stopped Cold
15.12.2023, 10:15 Uhr. ZeroHedge News - https: - French President Macron Humiliated After Shady Immigration Bill Stopped Cold The tide seems to be turning against open border immigration policies in Europe, with half measures and false solutions being rejected outright, even by French lawmakers. France is now in political crisis and far-left French President Emmanuel Macron has been humiliated...
Mass Immigration Is Fueling Surge In Violent Crime, Warns German Federal Police Office
25.11.2023, 16:30 Uhr. ZeroHedge News - https: - Mass Immigration Is Fueling Surge In Violent Crime, Warns German Federal Police Office Authored by Thomas Brooke via Remix News, Mass immigration into Germany is a significant contributing factor in the surge in violent crime being reported across the country, Germany’s federal police office, the Bundeskriminalamt (BKA), has revealed. Police crime...
„Dann bekommt die Theorie vom NSU-Trio Risse“
26.03.2023, 14:50 Uhr. >b's weblog - https: - Bundeskriminalamt manipuliert Ermittlungserkenntnisse und vernimmt einen Zeugen, den der bayerische Untersuchungsausschuss geladen hat, noch bevor er im Landtag befragt werden kannDen Bericht gibt's hier....
Schengener Informationssystem: Verfassungsschutz mit erweiterter Fahndungsbefugnis
21.11.2022, 10:25 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Das Bundeskriminalamt soll demnächst europaweite Fahndungen für Geheimdienste ausschreiben. Im Jahr 2018 wurden neue Verordnungen zum Schengener Informationssystem verabschiedet ((EU) 2018/1860, (EU)2018/1861, (EU)2018/1862), mit denen der Umfang der im Schengener Informationssystem (SIS) gespeicherten Daten sowohl inhaltlich – etwa hinsichtlich...
Der Fall Wirecard (IV)
23.04.2021, 05:05 Uhr. >b's weblog - https: - Geheimdienstverflechtungen von Wirecard nach wie vor ungeklärt. Der FinTech-Konzern arbeitete dem BKA und Berichten zufolge dem BND zu.Weiterhin unaufgeklärt sind vor den Auftritten der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss zentrale Fragen zur Rolle von Geheimdiensten bei dem FinTech-Konzern und zum Behördenversagen...
Die Wahrheit über den Palast von Putin
29.01.2021, 18:17 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Das von Aleksej Nawalny produzierte Video über den Palast von Präsident Putin wurde in Ibach (Deutschland, Schwarzwald) gedreht, laut der lokalen Tageszeitung Badische Zeitung . Der Film schildert zunächst die Biographie des Präsidenten, indem er sich auf die Archive der ostdeutschen politischen Polizei stützt, die freundlicherweise vom BKA (Bundeskriminalamt)...
Das große Amri-Handy-SIM-Karten-Rätsel
18.01.2021, 00:16 Uhr. >b's weblog - https: - Obwohl das Bundeskriminalamt dem Untersuchungsausschuss des Bundestags nach wie vor viele Fragen nicht beantworten kann, hält es dogmatisch an seiner Täterversion vom Breitscheidplatz festDen Bericht gibt's hier....
Straftaten mit Pandemiebezug
23.12.2020, 23:46 Uhr. Corona Doks - https: - »Berlin. Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind von März bis Ende November bundesweit 297 politisch motivierte Gewaltstraftaten mit Bezug zur Coronapandemie gemeldet worden. Davon wurden 160 Straftaten als »links motiviert« und 48 Straftaten als »rechts motiviert« eingestuft, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion...
Coronakrise: Leak aus Bundeskriminalamt
11.12.2020, 18:27 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - „Die Mutigmacher“ : Leak aus dem Bundeskriminalamt! 11.12.2020, 17:24 Uhr. KenFM.de – https: – Von Bernhard Loyen. Am 06. Dezember 2020 wurde interessierten Zuschauern auf dem Portal KenFM die beiden sympathischen und ambitionierten Köpfe […] Der Beitrag „Die Mutigmacher“ : Leak aus dem Bundeskriminalamt! erschien zuerst auf KenFM...
„Die Mutigmacher“ : Leak aus dem Bundeskriminalamt!
11.12.2020, 17:24 Uhr. KenFM.de - https: - Von Bernhard Loyen. Am 06. Dezember 2020 wurde interessierten Zuschauern auf dem Portal KenFM die beiden sympathischen und ambitionierten Köpfe […] Der Beitrag „Die Mutigmacher“ : Leak aus dem Bundeskriminalamt! erschien zuerst auf KenFM.de....
Wer glaubt, Minority Report wurde nun durch Gattaca abgelöst, der irrt
31.10.2020, 08:41 Uhr. >b's weblog - https: - Künstliche Intelligenz gegen das Verbrechen – BKA, LKA und DFKI starten ForschungskooperationDas Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz wollen sich im Bereich der Künstlichen Intelligenz eng mit Wissenschaft und Forschung verzahnen. BKA-Präsident Holger Münch, LKA-Präsident Johannes Kunz und der Geschäftsführende Direktor...
Nicht aufgeklärter Terror: Muss der Münchner NSU-Prozess neu aufgerollt werden?
21.07.2020, 23:28 Uhr. >b's weblog - https: - Gedeckt durch die Beweisaufnahmen im Prozess selbst sind diese Darstellungen in ihrem Kernpunkt, dem Tatvorwurf gegenüber Mundlos und Böhnhardt, hingegen in keinem einzigen Fall. Denn für alle 27 mutmaßlichen NSU-Tatorte konnten die Ermittler (Bundeskriminalamt) keine forensischen Nachweise (Fingerabdrücke, DNA) für die physische Anwesenheit von...
Nachrichten im Vergleich
06.06.2020, 15:02 Uhr. >b's weblog - https: - BKA: «Deutschfeindliche» Delikte bilden «Gegenpol» zu ausländerfeindlichenBeim neu eingeführten «Themenfeld Deutschfeindlich» in der vergangene Woche veröffentlichten Statistik «Politisch motivierte Kriminalität 2019» fällt auf: Bundesweit sind nur sehr wenige Delikte in dieser Rubrik erfasst (siehe «nd.Die Woche» vom 30./31.5.). Das...
Ibizagate und die Ablenkung der Medien
01.06.2020, 00:46 Uhr. Net News Global - https: - Unmittelbar ehe z.B. Heinz Christian Strache und Johann Gudenus im Ibiza-U-Ausschuss befragt werden, ist ein Tauziehen um der Polizei vorliegendes Videomaterial entstanden. Nicht nur den Mitgliedern des U-Ausschusses wurde es bisher vorenthalten, sondern auch der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Außerdem sprechen sich zwar alle Fraktionen dafür aus...
Anti-Hass-Gesetz: EU-Kommission droht Bundesregierung mit Einspruch
31.05.2020, 18:00 Uhr. Net News Global - https: - Die EU-Kommission warnt die Bundesregierung, dass ihr Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" teilweise nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Die Kommission hat dabei vor allem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die E-Commerce-Richtlinie im Blick, schreibt sie in einer heise online...
Amri-Komplex: BKA im Abwehrkampf gegen die Aufklärung
11.05.2020, 12:53 Uhr. >b's weblog - https: - Im Untersuchungsausschuss des Bundestags können Ermittler viele Spuren nicht erklären - Auseinandersetzung zwischen Bundeskriminalamt und LKA Nordrhein-Westfalen geht in die nächste Runde – Welche Rolle spielt das FBI?Den Bericht gibt's hier....
Brasilien: Sohn von Präsident Bolsonaro finanzierte kriminelle Geschäfte
30.04.2020, 09:01 Uhr. >b's weblog - https: - Mitglieder der Präsidentenfamilie Bolsonaro sind offenbar in kriminelle Immobiliengeschäfte verwickelt und haben mit dem organisierten Verbrechen von Rio de Janeiro kooperiert. Laut dem brasilianischen Bundeskriminalamt, der Bundespolizei (PF), hat der älteste Sohn des Präsidenten, Flávio Bolsonaro, über Jahre mit öffentlichen Geldern wissentlich...
Nach eigenen Maßstäben: Bild-Zeitung jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz!
28.03.2020, 09:25 Uhr. Net News Global - https: - von Sebastian Range - Wie tief kann man beim Griff ins Klo eigentlich sinken? Die Frage stellt sich in journalistischer Hinsicht spätestens nach dem, was die Bild-Zeitung und andere Mainstreammedien in den letzten Tagen an Hetze und Lügen über RT Deutsch ausgekübelt haben. Am Dienstag trompetete es die Bild-Zeitung hinaus: "Verfassungsschutz nimmt...
Bundesregierung plant weitere Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten
09.01.2020, 02:01 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bundesregierung plant auch im kommenden Jahr eine massive Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten. Das bekräftigten führende Regierungsvertreter gegenüber der Presse. Unter anderem sollen beim Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) neue Einheiten mit jeweils dreihundert Beamten aufgebaut werden.Den Bericht gibt's...
Die Russen haben hier einen Punkt: die Deutsche Bundesregierung hat erst die russischen Diplomaten ausgewiesen und dann erst Rechtshilfeersuchen gestellt im Fall des Mords an einem Georgier in Berlin
22.12.2019, 14:13 Uhr. >b's weblog - https: - Über die Ausweisung wurde am 4.12. berichtet. Das erste Rechtshilfeersuchen wurde jedoch erst am 6.12. gestellt (Sicherungskopie):Für den Bereich der justiziellen Rechtshilfe kann ich Ihnen mitteilen, dass das erste justizielle Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Berlin am 6. Dezember 2019 und das zweite am 10. Dezember 2019 an die Generalstaatsanwaltschaft...
Staat und Neonazismus: Mehr Agenten
17.12.2019, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Innenminister Seehofer will Bundeskriminalamt und Inlandsgeheimdienst zum »Kampf gegen rechts« aufrüsten....
Neonazi-Demo gegen Journalisten: Hetze mit Namenslisten und Fotos
13.11.2019, 07:11 Uhr. >b's weblog - https: - Doch die rechte Szene bereitet derzeit noch weitere gezielte Anfeindungen vor: gegen Journalist*innen, die kontinuierlich über Rechtsextremismus berichten sowie gegen Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen gegen Rechts. In sozialen Medien verschicken Rechtsextremisten Fotos von Journalist*innen mit der Bitte um Hinweise. Andere Rechte fragen mit Namenslisten...
BKA schafft EU-weite Gesinnungsjustiz durch die Hintertür
03.11.2019, 20:44 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bundesinnenministerium will eine europaweite Vernetzung von Polizeiakten und die Errichtung einer ‚EU-Störerdatei‘. Das ist datenschutzrechtlich äußerst problematisch, denn es handelt sich nicht um Informationen zu verurteilten Personen, sondern aus Ermittlungen oder Verdachtsdateien. Auch die umstrittenen deutschen ‚personengebundenen...
Big Brother will mehr: Nutznießer des Terrors
15.10.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Der »Verfassungsschutz« und das Bundeskriminalamt wollen nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle erneut ihre Überwachungsmethoden für Kommunikation per Messengerdienste und »Sozialer Netzwerke« ausbauen....
Coup Teil 60: FPÖ gegen ÖVP
22.08.2019, 21:52 Uhr. Net News Global - https: - Langsam kommt der Wahlkampf in Fahrt – die FPÖ rechnet gerade mit ihrem Ex-Koalitionspartner, aber auch mit Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn ab. Man kannn dies auch taktisch sehen, da ja Herbert Kickl in seiner Rolle als (neuerlicher) innenminister verunmöglicht werden soll. Oder sich fragen, ob Vorhaltungen von blauer Seite vielleicht...
Coup Teil 58: Mazel tov, Pamela!
22.08.2019, 08:48 Uhr. Net News Global - https: - Umfragen geben dies nach wie vor nicht her, und doch meint SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rrndi-Wagner, dass Platz Eins für sie drinnen wäre. „Menschlichkeit siegt“ ist jener Slogan, den die Herren Wahlkampfmanager in der Schlußphase mit einer Frau verbinden wollen. Rückenwind darf von Ibizagate erwartet werden, auch wenn Connections zum Umfeld...
Politische Kriminalität: Militante Rechte im BKA-Visier
19.08.2019, 19:37 Uhr. junge Welt - https: - Bundeskriminalamt will verstärkt gegen Neonaziterror vorgehen. Linke nennt Plan »wenig überzeugend«. Nach Urteil bleiben »Feindeslisten« weiter geheim...
Rekord bei Kifferverfolgung | DHV-Video-News #201
05.04.2019, 16:38 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Rekord bei Kifferverfolgung | DHV-News #201 Video of Rekord bei Kifferverfolgung | DHV-News #201 Die Hanfverband-Videonews vom 05.04.2019 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. PKS 2018: 179.700 Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten SPD Remscheid beschließt Legalisierung...
Wisst ihr, was wir jetzt brauchen? Mehr Geheimdienstbefugnisse!Eine Rechtsgrundlage [für den Staatstrojaner-Einsatz] hat bisher unter den Bundessicherheitsbehörden nur das Bundeskriminalamt, nicht j
21.03.2019, 06:28 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Wisst ihr, was wir jetzt brauchen? Mehr Geheimdienstbefugnisse!Eine Rechtsgrundlage [für den Staatstrojaner-Einsatz] hat bisher unter den Bundessicherheitsbehörden nur das Bundeskriminalamt, nicht jedoch der Verfassungsschutz. Ein unhaltbarer Zustand, argumentiert der Inlandsnachrichtendienst, beispielsweise wenn es darum geht, von Anschlagsplanungen...
Strafvereitelung im amt?
05.01.2019, 19:51 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach eigenen Angaben erst in der Nacht zum Freitag von der Veröffentlichung der großen Menge persönlicher Daten von Politikern und Prominenten erfahren […] Dagegen war der massive Hack von Daten dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits seit Wochen bekannt. Sein Präsident, Arne Schönbohm...
„… angeleitet vom Bundeskriminalamt (BKA)“
03.12.2018, 13:48 Uhr. law blog - https: - Heute mal ein kleines Fundstück. Es stammt aus der Süddeutschen Zeitung vom letzten Freitag. In dem Bericht ging es um Ermittlungen gegen die Deutsche Bank, die unter anderem auf den Panama Papers beruhen sollen. Es geht mir um diesen Satz: … Weiterlesen →...
Schlagworte: Rotlicht: Bundeskriminalamt [Online-Abo]
20.11.2018, 19:45 Uhr. junge Welt - https: - Die Gründung des Bundeskriminalamts (BKA), einer Art Kriminalpolizei auf Bundesebene, war ein klares Statement der herrschenden Kreise in der noch jungen Bundesrepublik....
Bundeskriminalamt: BKA geht verstärkt gegen Kriegsverbrecher vor - WELT
03.09.2018, 01:01 Uhr. >b's weblog - https: - Im BKA wurde umgebaut: Ein eigenständiges Referat ist nun für die Jagd auf Kriegsverbrecher und Völkermörder zuständig. Die Hinweise auf solche Straftäter nehmen zu, die Ermittlungen gelten als sehr aufwendig.Den Bericht gibt's hier. Dann ermittelt das BKA nun bestimmt sowohl gegen die deutsche Bundesregierung wegen des völkerrechtswidrigen Einsatzes...