Neueste Heute 25.04.2024 24.04.2024
Masken-Skandal kostet 2024 halbe Milliarde Euro
21.04.2024, 23:52 Uhr. >b's weblog - https: - Die Regierung bestellte in der Pandemie 5,7 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro. Viel zu viel! Der Bundesrechnungshof enthüllt die Verschwendung.Den Bericht gibt's hier....
Bundesrechnungshof kritisiert: Deutsche Energiewende teuer und umweltschädlich
09.03.2024, 09:05 Uhr. Report24 - https: - Auch wenn der deutsche Bundesrechnungshof Teil des Klimawahn-Apparats ist, zeigt dessen jüngster Bericht doch eine vernichtende Kritik an der Umsetzung der sogenannten Energiewende der Grünsozialisten. Sie sei teuer, nicht konkurrenzfähig und sogar umweltschädlich. Ein weiterer Beleg für die grassierende Inkompetenz innerhalb der deutschen Bundesregierung...
Tichys Einblick: Habeck nach massiver Kritik vom Bundesrechnungshof beleidigt: «Schönen Dank dafür!»
08.03.2024, 19:20 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
Das Auswärtige Amt verprasst das deutsche Steuergeld für Luxusresidenzen im Ausland
14.12.2023, 16:01 Uhr. Report24 - https: - Während die Bürger mit neuen Abgaben und einer saftigen Erhöhung der CO2-Steuer gemolken werden, leidet die deutsche Regierung offensichtlich an unfassbarer Verschwendungssucht. Das Auswärtige Amt steht wegen des sinnlosen Verprassens von Steuergeldern in der Kritik: Der Bundesrechnungshof rügt besonders den Erwerb einer Luxusimmobilie in Brüssel...
Bundeshaushalt 2024: Dreiste Steuererhöhungen und beispielloser Betrug am Volk
14.12.2023, 15:00 Uhr. Report24 - https: - Während die deutsche Bevölkerung nach Neuwahlen ruft, setzt die Ampel-Koalition ihren Zerstörungskurs unbeirrt fort. Gerade erst hatte der Bundesrechnungshof gemahnt, dass die Regierung beim Bundeshaushalt 2024 endlich wieder auf den Boden der Verfassung zurückkehren müsse, doch davon wollen Scholz, Habeck und Lindner nichts wissen: 2024 soll das...
Schon wieder agiert die Ampel verfassungswidrig – Bundesrechnungshof spricht deutliche Mahnung aus
05.12.2023, 16:02 Uhr. Report24 - https: - Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Finanzplanungen der Ampel mit einem Urteil gekippt hatte, verstößt laut Bundesrechnungshof nun auch der Entwurf zum Nachtragshaushalt 2023 gegen das Grundgesetz. Der Versuch, die Folgen des eigenen Politikversagens nachträglich als Krise zu deklarieren, um so die Schuldenbremse auszuhebeln, wird scharf kritisiert...
Germany's Creative Accounting Finally Hits A Brick Wall
25.11.2023, 14:10 Uhr. ZeroHedge News - https: - Germany's Creative Accounting Finally Hits A Brick Wall By Erik-Jan van Harn, Macro Strategist at Rabobank Summary The top court in Karlsruhe has now overruled the German government on relabelling EUR60bln in covid funds, which directly puts projects championed by the coalition at risk. There are risks to the survival of the ‘Traffic light’-coalition...
Die West-Bank gewinnt immer
06.10.2023, 12:01 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ab 1990 kauften westdeutsche Banken ihre ostdeutschen Konkurrenten Milliarden D-Mark unter Wert. Der Bundesrechnungshof prangerte das an. Der Bericht war 28 Jahre lang als „geheim“ eingestuft. Wir veröffentlichen ihn erstmals. Ein ausgezeichnetes Geschäft für westdeutsche Banken: Im Zuge der Wiedervereinigung 1990 erhielten private Banken aus...
Entgleist die Bahn im Autoland?
17.04.2023, 11:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Nicht nur der Zustand der Deutschen Bahn (DB) ist desolat, wie selbst der Bundesrechnungshof festgestellt hat. Auch bei den Bürgerinitiativen, die sich für eine an den Interessen der Bürger orientierte Bahnpolitik einsetzen, liegt manches im Argen. Das bedauert der Verkehrs- und Bahn-Experte Winfried Wolf. Im Interview erklärt er...
Bundesrechnungshof rechnet mit Lauterbach ab
15.09.2022, 15:49 Uhr. Corona Doks - https: - Prämien an Pflege nicht ausgezahlt, versteckte Subventionen und Betrug mit Tests ermöglicht. Einiges hat er von Spahn gelernt. Auf sueddeutsche.de ist am 14.9. zu lesen: »Kritik am Gesundheitsministerium Ein Bonus, der nie ankam … Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Corona-Prämien für Pflegeeinrichtungen geprüft. Die bittere Erkenntnis...
Eine Million Dosen des Pfizer-Medikaments bestellt. Bisher 8.700 mal verschrieben
22.04.2022, 23:59 Uhr. Corona Doks - https: - Eigentlich müßte sich der Bundesrechnungshof rund um die Uhr mit Karl Lauterbach beschäftigen. Am 21.4. ist auf merkur.de zu lesen: »Corona-Medikamente verstauben im Regal: Regensburger Apotheker klärt auf … Eine Million Dosen des Corona-Medikaments Paxlovid hatte das Bundesgesundheitsministerium Anfang des Jahres beim amerikanischen...
Bundesrechnungshof: „Steuerung des Klimaschutzes mangelhaft“
03.04.2022, 09:02 Uhr. reitschuster.de - https: - Die schon beschlossenen Programme drohen ins Leere zu laufen, da die gesteckten Ziele deutlich verfehlt würden, mahnt der Bundesrechnungshof. Alle Klimaschutzmaßnahmen müssten auf den Prüfstand. Der Beitrag Bundesrechnungshof: „Steuerung des Klimaschutzes mangelhaft“ erschien zuerst auf reitschuster.de....
Oskar Lafontaine ist aufgewacht
09.07.2021, 14:18 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Oskar trommelt wieder O-Ton Lafontaine: „Das Herumreiten auf Inzidenzen, ohne die Anzahl der durchgeführten Tests anzugeben, war, vom wissenschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, schon immer eine Scharlatanerie. Die Warnungen vor überfüllten Intensivstationen entpuppen sich bei näherem Hinsehen als interessengeleitete Lügen, wie nicht zuletzt...
Intensivbetten-Skandal – Punkt.PRERADOVIC mit Tom Lausen
03.07.2021, 15:36 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Kritiker waren sich schon lange sicher. Jetzt hat auch der Bundesrechnungshof rausgefunden, daß Krankenhäuser mit Intensivbetten getrickst haben, um staatliche Gelder zu kassieren. Minister Spahn und das Intensivregister DIVI streiten alle Vorwürfe ab – aber Zahlen lügen nicht. Der Datenanalyst Tom Lausen zeigt uns anhand offizieller Zahlen, wie...
Hat Drosten WissenschaftlerInnen gedroht?
29.06.2021, 14:39 Uhr. Corona Doks - https: - Dieser Verdacht wird geäußert in einem Artikel auf welt.de (Bezahlschranke) am 29.6. unter dem Titel "Der Fall Schrappe". »Als Matthias Schrappe auf Betrug bei den Intensivbetten hinwies, stand er im Kreuzfeuer der Kritik. Inzwischen hat der Bundesrechnungshof ihn bestätigt. Wie kam es zum Medienversagen in der DIVI-Affäre – und welche Rolle...
Der Pandemie-Betrug, Teil 1
24.06.2021, 09:42 Uhr. >b's weblog - https: - In Sachen Corona-Pandemie lässt sich Betrug inzwischen an mehreren Stellen zweifelsfrei nachweisen. An anderen Stellen ist ein dringender Tatverdacht entstanden, da die Indizien so stark sind, dass man auf Betrug schliessen muss. Diese kleine Analyse soll dazu beitragen, mehr Klarheit in Sachen Corona-Pandemiebetrug zu erhalten.Schauen wir zunächst...
Die Mauer aus Propaganda
12.06.2021, 22:08 Uhr. >b's weblog - https: - Voller Hass haben die Hexenjäger in den Asozialen Medien nun eineinhalb Jahre lang “Aluhüte” und “Leerdenker” verhetzt, beleidigt und mit Rufmord überzogen. Aufgestachelt wurden sie täglich durch die gleichgeschaltete “Berichterstattung” zu Corona in den Qualitätsmedien. Dieselbe liess nur eine Meinung als die alleinige Wahrheit zu:...
Intensivbetten: Eine zentrale Säule der Corona-Panik wankt
12.06.2021, 14:13 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundesrechnungshof stützt einen Verdacht, der schon lange von Kritikern der Corona-Politik geäußert wird: Die Lage der Intensivbetten sei manipulativ dramatisiert worden. Anreize dafür gab es von politischer Seite. Trotz diverser Hinweise auf die Manipulationen ist weiterhin mit den fragwürdigen Zahlen Angst geschürt und Lockdown-Politik gerechtfertigt...
Nachrichten im Vergleich
11.06.2021, 08:19 Uhr. >b's weblog - https: - Intensivbetten: Wie Corona-Leugner Krankenhäuser diskreditierenWeniger Intensivbetten, höhere Auslastung, mehr Geld vom Staat. Corona-Leugner werfen Krankenhäusern einen “Abrechnungsskandal” vor. Was so einfach klingt, ist aber einfach falsch. Warum, erklärt der #Faktenfuchs.(Quelle: BR vom 07.05.2021)Kritik an Spahns Ausgaben: Rechnungshof...
Bundesrechnungshof wirft Spahn Geldverschwendung vor
10.06.2021, 13:32 Uhr. Corona Doks - https: - »Über mangelnde Kritik kann Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht klagen. Nach Schnelltest-Debakel und Impfstoff-Problemen erhebt nun auch der Bundesrechnungshof (BRH) in einem 42-seitigen Prüfbericht Vorwürfe gegen Spahns Ministerium. Sie lassen sich in einem Wort zusammenfassen: Geldverschwendung. Das Ministerium sei dabei...
Copy and Paste. Die Bundesregierung spart sich beim ÖPP-Rapport Fakten und Tastenanschläge.
08.12.2020, 14:10 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Letzte Woche passierte ein Machwerk sondergleichen das Bundeskabinett. Der „Transparenzbericht“ zu laufenden öffentlich-privaten Partnerschaften nimmt keinerlei Rücksichten auf Sorgfalt und Wahrheit und verkauft ein für den Staat ruinöses Geschäftsmodell als einzige Erfolgsgeschichte. Dauerkritik durch den Bundesrechnungshof...
Deutscher Rechnungshof: Staat hinkt bei Umsatzsteuerbetrug hinterher
23.11.2020, 16:25 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundesrechnungshof stellt dem Staat bei der Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug ein schlechtes Zeugnis aus. In einem Bericht gemäß der Bundeshaushaltsordnung, den er dem Bundestag als Unterrichtung (19/24000) zugeleitet hat, schreibt er: “Trotz der bisherigen Anstrengungen des Gesetzgebers und der Verwaltung bei der Betrugsbekämpfung ist bis...
Zweimal Neues zu Stuttgart 21: „LenkMal“ wird öffentlich, Bundesrechnungshof unter Verschluss
24.09.2020, 10:26 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Vorgestern, also am 22. September war in meiner Regionalzeitung berichtet worden, dass sich die Deutsche Bahn und Bundesverkehrsministerium mit dem Bundesrechnungshof darüber streiten, ob ein kritischer Bericht des Bundesrechnungshofes zum Stand des Projektes veröffentlicht werden soll. Die Bahn und das Scheuer-Ministerium wollen das nicht...
„Heuschrecke“ am Ohr. Wie eine gemeinnützige Beratungsstelle für Patienten zum Callcenter von Renditejägern wurde
26.06.2020, 09:33 Uhr. >b's weblog - https: - Die „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ gehört einem Auftragnehmer der Krankenkassen, außerdem seit zwei Jahren einem Dienstleister der Pharmaindustrie. Interessenkonflikte, mangelnde Neutralität? Für die Bundesregierung gab es dafür bisher keinerlei Anhaltspunkte. Nach einer Untersuchung durch den Bundesrechnungshof könnte sich das...
Kontrolleure bekräftigen Vorwürfe gegen Scheuer - DER SPIEGEL - Politik
31.01.2020, 00:05 Uhr. >b's weblog - https: - Vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag ziehen Beamte des Rechnungshofs ein bitteres Fazit, wie das Verkehrsministerium ins Desaster mit der Pkw-Maut geriet.Den Bericht gibt's hier. Der Bundesrechnungshof hat heute noch einmal glasklar dargelegt, wie das Bundesverkehrsministerium die Recherchen des Rechnungshofs behindert hat und für die Umsetzung...
Pkw-Maut: Arbeit »immer wieder behindert«
30.01.2020, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer....
Infrastruktur: Scheuer abgewatscht
19.11.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Bundesrechnungshof zerlegt Pkw-Maut-Pläne nach allen Regeln der Kunst....
Sozialleistungen: Chaos und Willkür
25.08.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Voller Fehler und nicht hilfreich: Bundesrechnungshof kritisiert erneut die Eingliederungsvereinbarungen der Jobcenter....
Verkehr: Scheuer unter Beobachtung
13.08.2019, 19:38 Uhr. junge Welt - https: - Der Bundesrechnungshof will das Krisenmanagement des Verkehrsministeriums bei der Pkw-Maut prüfen. Durch frühzeitig vergebene Verträge drohen dem Bund Verluste. Bundestag prüft Einrichtung eines Untersuchungsausschusses....
Forschung für den Cyberkrieg: Rüstungsprojekt wackelt
03.07.2019, 19:37 Uhr. junge Welt - https: - Der Bundesrechnungshof äußert in einem bekannt gewordenen Bericht erhebliche Bedenken an Plänen der Bundesregierung für eine neue »Cyberagentur«. Derweil wurde der Flughafen Leipzig/Halle als ihr Standort auserkoren....
Cyber cyber des tages
03.07.2019, 16:11 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Die bummregierung will mal wieder rumcybern und geld verbrennen, als obs in der BRD keine wichtigeren und drängenderen probleme gäbe. Die Bundesregierung will eine neue „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ gründen. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Cyberagentur in einem vernichtenden Bericht, den wir veröffentlichen So...
Bildung: Rechnungshof zerpflückt Hochschulpakt
09.05.2019, 19:36 Uhr. junge Welt - https: - Gerade erst haben sich Bund und Länder auf die Verstetigung des Hochschulpakts geeinigt, da setzt es heftige Kritik durch den Bundesrechnungshof....
Investitionsstau: Infrastruktur heruntergewirtschaftet [Online-Abo]
07.12.2018, 19:30 Uhr. junge Welt - https: - Bundesrechnungshof kritisiert Bahn-Konzern und mangelnde Überwachung durch Regierung...
Der Bundesrechnungshof hat sich mal die Bahn angeguckt. Ergebnis:Die Bahn spare solange, bis nicht sie, sondern der Bund zahle.Die Eisenbahninfrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren.Money
06.12.2018, 21:02 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Der Bundesrechnungshof hat sich mal die Bahn angeguckt. Ergebnis:Die Bahn spare solange, bis nicht sie, sondern der Bund zahle.Die Eisenbahninfrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren.Money Quote:Als die Bahn vor 20 Jahren zur Aktiengesellschaft umgebaut wurde - zu 100 Prozent im Besitz des Bundes - sollte das Unternehmen moderner, schneller...
Das System McLeyen bei der Bundeswehr – andere Minister sind schon für viel weniger vom Hof gejagt wurden
26.10.2018, 13:55 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Als der Bundesrechnungshof vor über einem Monat in ungewöhnlich deutlichen Worten die Vergabepraxis für Beraterverträge im Bundesverteidigungsministerium kritisierte, blieb der öffentliche Aufschrei aus. Die Medien behandeln diesen Fall – mit löblicher Ausnahme des SPIEGEL – nur stiefmütterlich. Das ist erstaunlich...