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Meldungen zu

Bundesregierung

Neueste    Heute    17.10.2019    16.10.2019    - Doppelte News  

Die Militarisierung der Ostsee
18.10.2019, 17:24 Uhr. Radio Utopie - https: - All diese Soldaten und ihre Schiffe müssen koordiniert und befehligt werden. Dazu etabliert die Bundesrepublik in Rostock gerade ein neues Zentrum zur Kriegsführung auf der Ostsee, das ihren regionalen Führungsanspruch in der Region untermauern soll. Zunächst hat die deutsche Marine all ihre Kommandostrukturen räumlich und strukturell in Rostock...

An die eigene Vergangenheit gekettet – Deutschlands Einstellung zur Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk
18.10.2019, 09:57 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, mit dem die BDS-Kampagne als ein Beitrag zur zunehmenden Bedrohung durch den Antisemitismus in Europa verurteilt wird, ist ein schwerwiegender Anlass zur Sorge. Er markiert die BDS, eine gewaltfreie palästinensische Initiative, als antisemitisch und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur der BDS selbst...

Briefwechsel mit Kardinal Reinhard Marx: Die Sanktionen gegen Syrien & die Kirchen in Deutschland
17.10.2019, 21:54 Uhr. einartysken - https: - Mit Dank an Hartmut lege ich das hier auf. Ein so maßloses Verbrechen und das IN UNSEREM NAMEN. Warum wird von niemandem Klage gegen dieses miese Regierungs-Verbrecherpack erhoben. Den Haag wäre ja auch dafür zuständig. Und die Bischöfe? Mit eine paar Vaterunser ist es nicht getan, meine Herren. Aber mehr scheint für eure Schwesterrn und Brïedern...

Kollateralschäden im Führungskampf - Gegen Moskau und Beijing
17.10.2019, 20:56 Uhr. Net News Global - https: - Deutsch-französische Machtkämpfe blockieren Pläne für die nächste EU-Erweiterung und überschatten den heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Berlin dringt mit aller Energie darauf, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien einzuleiten; dies soll verhindern, dass sich die beiden Länder von der Union abwenden, die wenig für sie tut...

An die eigene Vergangenheit gekettet – Deutschlands Einstellung zur Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk
17.10.2019, 20:56 Uhr. Net News Global - https: - Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, mit dem die BDS-Kampagne als ein Beitrag zur zunehmenden Bedrohung durch den Antisemitismus in Europa verurteilt wird, ist ein schwerwiegender Anlass zur Sorge. Er markiert die BDS, eine gewaltfreie palästinensische Initiative, als antisemitisch und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur der BDS selbst...

Rezession: Trübe Aussichten
17.10.2019, 19:38 Uhr. junge Welt - https: - Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose deutlich. Wie üblich sollen Steuersenkungen und Bürkoratieabbau helfen. Experten fordern hingegen breit angelegte öffentliche Investitionen....

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 16. Oktober 2019
16.10.2019, 21:34 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht, Entwurf eines Gesetzes […]...

Briefwechsel mit Kardinal Reinhard Marx: Die Sanktionen gegen Syrien & die Kirchen in Deutschland
16.10.2019, 20:23 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Ein Briefwechsel mit Kardinal Reinhard Marx Die Sanktionen gegen Syrien und die Kirchen in Deutschland Von Bernd Duschner Seit acht (!) Jahren halten EU und Bundesregierung an ihren Sanktionen gegen Syrien fest. Sie sind zentraler Bestandteil der Kriegsführung der Nato-Staaten, um einen Regime-Change in Damaskus zu erzwingen. Die Sanktionen sollen...

Deutschland muss sich endlich ehrlich machen
16.10.2019, 11:02 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - imi-online.de - Aufgrund politischer und wirtschaftlicher Erwägungen besteht bei der Bundesregierung überhaupt kein Interesse an einer restriktiven Rüstungsexportpolitik, befürchtet unser Gastautor Jürgen Wagner. Der Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei war längst überfällig. Allerdings steht zu befürchten, dass er ähnlich lax gehandhabt (…)Read...

Kommentar: Angriffskrieg stoppen!
15.10.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Gegen die geballte Heuchelei des Westens, gegen den Angriffskrieg Erdogans und die Tatenlosigkeit der Bundesregierung ist jeder aufrechte Demokrat zum Widerstand aufgerufen....

Technologie: Huawei darf jetzt doch [Online-Abo]
14.10.2019, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Bundesregierung will chinesischen Netzwerkausrüster beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes nicht ausschließen....

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 14. Oktober 2019
14.10.2019, 19:27 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Themen: Militäroperation der Türkei in Nordsyrien, Sicherheitsanforderungen der Bundesnetzagentur für den Mobilfunkausbau, Frequenzgebühren im 5G-Netz, […]...

Militär in Ecuador übernimmt Kontrolle
14.10.2019, 19:20 Uhr. Net News Global - https: - Medien werden geschlossen, Oppositionspolitiker fliehen, Demonstranten sterben. Bundesregierung schweigt zu den Ereignissen....

IWF provoziert Volksaufstand in Ecuador
14.10.2019, 12:41 Uhr. Net News Global - https: - Massenproteste gegen neoliberale Maßnahmen. Regierung mobilisiert Armee gegen Demonstranten und zensiert Medien. Ecuador erlebt derzeit einen Sozialaufstand gegen eine neoliberale Kahlschlagpolitik, wie ihn Lateinamerika seit Jahren nicht mehr erlebt hat. Während Hunderttausende gegen Präsident Lenín Moreno auf die Straßen gehen, zeichnen die mehrheitlich...

Putin schreibt Brief an Bundesregierung und NATO Staaten und schlägt Übereinkunft vor, um atomare Gefahr nach INF-Kündigung zu mindern
14.10.2019, 12:32 Uhr. Net News Global - https: - Unsere Bundesregierung hat den Erhalt eines Briefes vom russischen Präsidenten Wladimir Putin bestätigt, in dem er nach dem durch die USA provozierten Ausstieg aus dem INF-Vertrag ein Moratorium (Übereinkunft) über die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa vorschlägt. Damit hält Putin der deutschen Regierung abermals die...

Militär in Ecuador übernimmt Kontrolle
14.10.2019, 00:24 Uhr. >b's weblog - https: - Medien werden geschlossen, Oppositionspolitiker fliehen, Demonstranten sterben. Bundesregierung schweigt zu den EreignissenDen Bericht gibt's hier....

Merkposten: Das Deutsche Heer und der Einsatz Künstlicher Intelligenz auf dem Gefechtsfeld
12.10.2019, 17:17 Uhr. >b's weblog - https: - In der Strategie der Bundesregierung für Entwicklung und Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI), darauf hatte ich schon mal hingewiesen, kommen die Streitkräfte nur am Rande vor. Und öffentliche Positionierungen des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr dazu sind bislang auch recht sparsam. Deshalb ist es um so auffälliger, dass sich das Deutsche...

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 11. Oktober 2019
11.10.2019, 20:15 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Besuch des französischen Präsidenten, 11. Deutscher Maschinenbau-Gipfel, Empfang der Ministerpräsidentin Norwegens, […]...

Hybridanleihe der Deutschen Bahn – Wahnsinn im Zeichen der Schwarzen Null
11.10.2019, 12:23 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Klimapaket der Bundesregierung sieht bis 2030 zwanzig Milliarden Euro für die Deutsche Bahn vor – ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn man bedenkt, dass die Bahn mit ungefähr genau dieser Summe verschuldet ist. Um die zusätzlich nötigen Finanzmittel zu bekommen, leiht die Bahn sich daher jetzt frisches Geld an den Finanzmärkten...

F-16-Absturz bei Trier
10.10.2019, 18:43 Uhr. Radio Utopie - https: - Die Kampfflugzeuge F-16 sind aktuell im Jemenkrieg eingesetzt , sie bombardierten Afrin und es ist zu erwarten, dass Erdogan sie auch in der neuen Militäroffensive gegen kurdische Gebiete wie Rojava einsetzen wird. Der US-Kriegsflughafen in der Eifel macht deutlich, wie viel Zerstörungsenergie hier von Landes- und Bundesregierung mit Millionen Euro...

Aufruf von medico international: Rojava statt Krieg!
10.10.2019, 13:06 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Jetzt ist Solidarität mit den Menschen in Rojava und ihrem Widerstand gegen den Angriffskrieg des Erdogan-Regimes und seiner IS-Söldnertruppen gefragt! Die Hilfsorganisation medico international hat deshalb heute einen aktuellen Aufruf veröffentlicht mit klaren Forderungen: „Die Bundesregierung muss jetzt handeln und die Angriffe des Nato-Partners...

Die "Türkisierung" Nordsyriens - "Ein herzliches Dankeschön"
10.10.2019, 07:40 Uhr. Net News Global - https: - Gegen Proteste Berlins und der EU treibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Einmarsch türkischer Streitkräfte in Nordsyrien voran. Eine türkische Invasion werde "zu einer weiteren Eskalation in Syrien führen", erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung; sie solle unterbleiben. Tatsächlich hat die Bundesregierung der Türkei vor...

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) über das „Klimapaket“ | BPK 9. Oktober 2019
09.10.2019, 23:22 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Thema: Beschlüsse der Bundesregierung zum Klimaschutz mit – Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz […]...

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 9. Oktober 2019
09.10.2019, 23:22 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Bericht aus dem Kabinett (ab 1:27) BMI zu Seenotrettung (ab 14:05) Naive Fragen zu: – […]...

Studie: Erstellung des Klimapakets der Regierung verursachte mehr CO2 als es einsparen wird
09.10.2019, 22:48 Uhr. >b's weblog - https: - Berlin (dpo) - So war das aber nicht geplant! Laut einer neuen Studie des Instituts für Umwelt hat die Erstellung und Präsentation des neuen Klimapakets der Bundesregierung mehr klimaschädliches CO2 freigesetzt, als durch die geplanten Maßnahmen eingespart werden. Die Bundesregierung wollte sich bislang nicht zu den Erkenntnissen äußern. Den,...

Deutschland: Rüstungsexporte könnten 2019 auf neuen Rekordwert steigen
09.10.2019, 06:47 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bundesregierung hat in den ersten drei Quartalen dieses Jahres Rüstungsexporte in besonders großem Umfang genehmigt. Auch an Kriegen beteiligte Länder sind unter den Top Ten.Den Bericht gibt's hier....

Von Agrarwende keine Spur: »Bei Lippenbekenntnissen darf es nicht bleiben«
08.10.2019, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - Viele Baustellen, kaum Handlungswille: Umweltschützer kritisieren Agrarpolitik der Bundesregierung. Gespräch mit Christian Rehmer....

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 7. Oktober 2019
08.10.2019, 17:05 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Themen: – Irak – Türkische Syrien-Pläne (07:30) – Klimaschutzgesetz (21:20) – Rüstungsexporte (44:00) – Seenotrettung […]...

Wie kann man das Klimapaket retten?
08.10.2019, 10:02 Uhr. Makronom - https: - In der aktuellen Folge des Ökonomischen Quartetts diskutieren Claudia Kemfert, Rüdiger Bachmann und Gabriel Felbermayr über das Klimapaket der Bundesregierung....

Testmobilmachung gen Osten (I)
07.10.2019, 11:32 Uhr. >b's weblog - https: - Im Frühjahr 2020 wird der NATO-Machtblock mit einer Testmobilmachung gen Osten den Ernstfall proben. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Demnach werden die USA und ihre Verbündeten in Europa mit dem Manöver “Defender 2020” die militärische Infrastruktur, Kommandostrukturen und Nachschubrouten prüfen, die...

Rüstungsexportrichtlinien gelten kaum noch für die VAE
07.10.2019, 07:38 Uhr. Net News Global - https: - Große Koalition pfeift auf Moral und Ethik. Kein geringerer als der drittgrößte Waffenexporteur beugt sich dem emsigen Treiben der Aggressionen im kriegerischen Konflikt zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und dem Jemen, die Bundesregierung genehmigt Waffendeal für die Emirate. Ein Fauxpas gegenüber sämtlichen Friedensbemühungen...

Über Waffenverkäufe indirekt Jemenkrieg-Teilnehmer: Deutsche Bundesregierung verbietet Waffenlieferungen an Deutschland
05.10.2019, 15:56 Uhr. >b's weblog - https: - Hart, aber konsequent: Die Große Koalition hat angekündigt, dass Deutschland keine Waffen mehr an Deutschland liefern wird, weil das Land durch seine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate indirekt am Jemenkrieg beteiligt sei. Damit setzen Union und SPD den eigenen Koalitionsvertrag um, der besagt, dass Deutschland...

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 4. Oktober 2019
04.10.2019, 18:47 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Eröffnung der Klima Arena in Sinsheim, Besuch der Firma Herrenknecht in […]...

Free Julian Assange!: Spuren der Gefangenschaft
03.10.2019, 19:55 Uhr. junge Welt - https: - Gesundheitszustand von Julian Assange verschlechtert. Vater und Partei Die Linke fordern Bundesregierung auf, Druck auf London zu erhöhen...

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 2. Oktober 2019
02.10.2019, 21:16 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Kabinettsbericht (ab 1:55) Naive Fragen zu: Klimapaket (ab 6:45) – wie viele Tonnen bzw Gigatonnen […]...

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 30. September 2019
30.09.2019, 20:14 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Themen: Neuanordnung der Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen und Schleierfahndung, CO2-Grenzsteuer, Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung, Sanktionen gegenüber […]...

Eklat beim Weltpostverein – Wenn Trumps Protektionismus nebenbei womöglich mehr für das Klima tut als der Klimagipfel der Bundesregierung
30.09.2019, 14:29 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Wer sich heute als deutscher Endkunde ein T-Shirt per Luftpost aus China bestellt, bezahlt dafür oft nur zwei Euro – selbstverständlich inkl. Versandkosten. Möglich ist dieser ökologische und ökonomische Wahnsinn nur dank einer massiven Subventionierung. Doch damit könnte zum Glück bald Schluss sein. Fast unbemerkt...

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 27. September 2019
29.09.2019, 18:36 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Ohne naive Fragen heute. Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den […]...

5G: Bundesregierung gibt sich bewusstlos
27.09.2019, 21:09 Uhr. QPress - https: - Die neue Generation Mobilfunk, kurz 5G, steht seit geraumer Zeit bereits in der Kritik. Dieser Tage befasste sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema. Leider auch nur sehr hastig und wenig engagiert. Die Bundesregierung gibt sich erwartungsgemäß ahnungs- bis bewusstlos. Allein die Petition wird sich nichts bewirken, da muss der Bürger...

Neoliberalismus: Standortvorteil Armut
27.09.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Bundesregierung setzt auf »Wettbewerb« statt Grundrente. Linke: Treuhand und Hartz IV für Altersarmut verantwortlich....

Brühe, deutsches vaterland!
26.09.2019, 15:20 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Die Bundesregierung verweigert in ihrem Bericht zur deutschen Einheit 30 Jahre nach dem Mauerfall die Aufarbeitung der Wende-Verbrechen. Zusätzlich werden die Ungerechtigkeiten der Gegenwart kleingeredet. Unterstützt wird die Politik bei dieser Verzerrung von zahlreichen Medien: Gemeinsam wollen sie sich von den eigenen Verfehlungen distanzieren Das...

Deutsche Einheit: Propaganda und Manipulation zum Jubiläum
26.09.2019, 09:26 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Bundesregierung verweigert in ihrem Bericht zu 30 Jahren deutscher Einheit die Aufarbeitung der Wende-Verbrechen. Zusätzlich werden die Ungerechtigkeiten der Gegenwart klein geredet. Unterstützt wird die Politik bei dieser Verzerrung von zahlreichen Medien: Gemeinsam wollen sie sich von den eigenen Verfehlungen distanzieren. Von Tobias...

Krisenprävention (II)
25.09.2019, 21:41 Uhr. >b's weblog - https: - Wissenschaftler aus dem Umfeld des Auswärtigen Amts fordern ein Zurückdrängen des chinesischen Einflusses in Afrika. Es gehe darum, den “Export des autoritären chinesischen Gesellschaftsmodells” auf dem Kontinent “einzudämmen” und zu diesem Zweck die zivil-militärische Präsenz der EU “spürbar zu steigern”, schreiben die an der Universität...

Staatskredit: Condor fliegt weiter
25.09.2019, 19:42 Uhr. junge Welt - https: - Die Bundesregierung will die Fluggesellschaft mit einem 380-Millionen-Darlehen retten. Das letzte Wort hat aber die EU-Kommission. Thomas Cook Deutschland folgt der Konzernmutter in die Insolvenz....

»Stand der deutschen Einheit«: Amtlicher Siegestaumel [Online-Abo]
25.09.2019, 19:42 Uhr. junge Welt - https: - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung begrüßt zur Vorstellung seines aktuellen Berichts die bisherige Entwicklung in neuen Ländern seit Anschluss der DDR vor 30 Jahren. Der ökonomische Rückstand sei deutlich gesunken....

Preise, Klimawandel und Strukturwandel
25.09.2019, 00:00 Uhr. MAKROSKOP - https: - Das Klimapaket der Bundesregierung ist mit heftiger Kritik von vielen Seiten beantwortet worden. Doch ein großer Teil der Kritik ist unehrlich, weil sich auch die meisten derjenigen, die jetzt Halbherzigkeit beklagen, vor einer offenen Debatte scheuen. Der Artikel Preise, Klimawandel und Strukturwandel erschien zuerst auf MAKROSKOP....

Neue Rüstungsexportrichtlinien – alte Regelungslücken
24.09.2019, 22:34 Uhr. >b's weblog - https: - Regelmäßig brüsten sich deutsche Bundesregierungen damit, eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ zu verfolgen. Und tatsächlich gehören die deutschen Regelungen auf dem Papier zu den strengsten der Welt – es besteht allerdings ein erhebliches Missverhältnis zwischen den proklamierten Grundsätzen und der Praxis. Erst kürzlich wurde bekannt...

Der Schurke und die Duckmäuser sind zurück
24.09.2019, 20:34 Uhr. Net News Global - https: - Die Bundesregierung hat zusammen mit Frankreich und Großbritannien eine skandalöse Erklärung im Streit um das Iran-Abkommen abgegeben. Statt Entspannung und Diplomatie wird damit weiter die Eskalation bewusst vorangetrieben....

Klimapaket: Rat der Wissenschaft ignoriert [Online-Abo]
24.09.2019, 19:38 Uhr. junge Welt - https: - Bundesregierung hat klimapolitische Luftnummer vorgelegt. Steuerpläne belasten Niedrigverdiener...

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