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Meldungen zu

Bundesregierung

Neueste    Heute    24.04.2024    23.04.2024    + Doppelte News  

FPÖ-Fürst: Bundesstelle für Sektenfragen wird zu Inquisitionsbehörde gegen Regierungskritik
24.04.2024, 17:00 Uhr. Report24 - https: - „Darf ein Bürger die Bundesregierung noch für ihr Handeln kritisieren? Wenn es nach der schwarz-grünen Bundesregierung und der von ihr betriebenen Bundesstelle für Sektenfrage geht, nicht. Vielmehr soll der unliebsame Bürger, der die Bundesregierung vor allem für ihre Eingriffe und massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte während...

Global Disinformation Index: Die geheimdienstliche Spinne im globalen Zensurnetz
22.04.2024, 23:57 Uhr. >b's weblog - https: - Wahrheit kann Desinformation sein, wenn sie von den Falschen für die falschen Zwecke vorgetragen wird. Dann ist sie zu unterdrücken. Das ist nicht nur eine neue grüne Marotte. Es ist das Funktionsprinzip eines globalen, aus den US gesteuerten Zensurnetzwerks. Als Spinne in diesem Netz sitzt eine staatlich, auch von der Bundesregierung, unterstützte...

Bundesregierung stellt „Jahresabrüstungsbericht“ vor: Osten böse, Westen gut
22.04.2024, 13:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Bundesregierung hat auf der Bundespressekonferenz den sogenannten „Jahresabrüstungsbericht 2023“ vorgestellt. In gewohnter Einseitigkeit wird ausschließlich auf Russland, Iran, Nordkorea und China in Bezug auf Rüstungsausgaben und „Untergrabung von tragenden Säulen der Rüstungskontrolle“ verwiesen. Das hat mit der...

Rüstungsknotenpunkt Ukraine (II)
21.04.2024, 23:52 Uhr. >b's weblog - https: - Deutsche Rüstungsunternehmen gehen zunehmend zur Produktion von Waffensystemen in der Ukraine über und nehmen dabei international eine führende Stellung ein. Die Ukraine soll einer der größten Waffenproduzenten der Welt werden.Mit Unterstützung der Bundesregierung treiben deutsche Rüstungsunternehmen führend den Aufbau der ukrainischen Rüstungsindustrie...

NachDenkSeiten: „Staat muss Kritik aushalten“ – Was sagt Bundesregierung zur Klatsche durch Bundesverfassungsgericht?
20.04.2024, 13:39 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...

„Staat muss Kritik aushalten“ – Was sagt Bundesregierung zur Klatsche durch Bundesverfassungsgericht?
20.04.2024, 12:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aufsehenerregenden Urteil vom 11. April einen Versuch der Bundesregierung zurückgewiesen, sich von kritischen Äußerungen, und seien diese auch polemisch gefärbt, juristisch abzuschirmen. Zuvor hatte BMZ-Ministerin Svenja Schulze versucht, per Unterlassungsbescheid Ex-BILD-Chef Julian Reichelt...

Verfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser eine Lektion in Demokratie | Von Norbert Häring
20.04.2024, 11:56 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Norbert Häring. Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden...

Die anti-russische Politik Kosten die Deutschen jährlich 2.600 Euro pro Kopf
19.04.2024, 20:27 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Der Spiegel hat einen Artikel mit der Überschrift „Teure Energie, Inflation, Handelskonflikte – Russlands Angriffskrieg kostet Deutschland 160 Milliarden Euro“ veröffentlicht, der mal wieder reine Propaganda ist, denn der Spiegel gibt Russland die Schuld an der Politik der Bundesregierung. Dabei kann Putin nun wirklich nichts dafür...

Im Sahel gegen Russland
19.04.2024, 12:01 Uhr. uncut-news.ch - https: - Berlin ist bemüht, sich Einfluss im Sahel zu sichern, um die Region „nicht Russland zu überlassen“. „Hebel, um Regimewechsel zu beschleunigen“, habe man nicht, urteilen Regierungsberater. In Berlin gewinnt die Suche nach Optionen an Fahrt, im Sahel gegen das dort erstarkende Russland den deutschen Einfluss wieder auszuweiten. Vergangene Woche...

Nigerias digitales Gefängnis ist gebaut und die Tore schließen sich
19.04.2024, 10:27 Uhr. >b's weblog - https: - Anfang dieses Monats kündigte die National Identity Management Commission of Nigeria (“NIMC”) die Einführung eines neuen digitalen Personalausweises (“digital ID”) an. Diese digitale ID wird mit einem Bankkonto bei der nigerianischen Zentralbank verbunden sein, die bereits eine digitale Zentralbankwährung (“CDBC”) eingeführt hat.Den...

Verfassungsgericht: „Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten“
19.04.2024, 09:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Versuch der Bundesregierung zurückgewiesen, sich von polemischen Äußerungen abzuschirmen, die durch Meinungsfreiheit gedeckt seien. Julian Reichelt hatte eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. In einer Entscheidung, die über den konkreten Fall hinaus Wirkung entfalten könnte, wurde festgestellt:...

Deutschland lädt Vertreter Russlands von Gedenkfeiern zur Befreiung von Konzentrationslagern aus
18.04.2024, 21:15 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die deutsche Regierung verhält sich immer absurder. Während sie in Deutschland behauptet, gegen angeblich den Nazis nahestehende Menschen vorzugehen, unterstützt sie ein waschechtes Nazi-Regime in Kiew mit Milliarden. Während die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg betont und Israel wegen der sechs Millionen...

Olaf Scholz in China: Zumindest die Chinesen, scheinen ihn zu schätzen
18.04.2024, 09:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Inmitten einer Ära proklamierter „feministischer Außenpolitik“ und ideologisch motivierter Kriegsbegehrlichkeit seitens der Bundesregierung gelingt es Bundeskanzler Olaf Scholz während seines Besuchs in der Volksrepublik China, das angeschlagene Image Deutschlands leicht zu verbessern. Sein pragmatisches Auftreten wurde von der chinesischen...

Der Weg in den Totalitarismus
17.04.2024, 19:37 Uhr. Home - https: - Seit der Auflösung der DDR beobachten wir, wie Deutschland immer stärker autoritäre bzw. totalitäre Züge aufweist. Zuerst war das kaum zu merken, nun nimmt die Anzahl der  Übergriffe durch den Staat exponentiell zu. Hier seien einige Beispiele genannt. Auch Artikel zu dem Thema finden sich in dieser natürlich nicht vollständigen Übersicht...

Verfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser eine Lektion in Demokratie
17.04.2024, 17:59 Uhr. Geld und mehr - https: - 17. 04. 2024 | Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert...

Verfassungsgericht erteilt Haldewang und Faeser eine Lektion in Demokratie
17.04.2024, 11:57 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert.Den Bericht gibt's...

Ukraine: Erich Vad kritisiert Bundesregierung für „Kriegshysterie“
17.04.2024, 08:03 Uhr. >b's weblog - https: - Der frühere Bundeswehrgeneral Erich Vad kritisiert die Bundesregierung für ihren Ukraine-Kurs. In einer Rede in der Leipziger Nikolaikirche warnt er vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs.Den Bericht gibt's hier....

Deutsche Regierung: «Hass im Internet gefährdet Debattenkultur»
16.04.2024, 19:40 Uhr. >b's weblog - https: - Aus Furcht vor Hass im Netz ziehen sich viele Menschen aus dem digitalen Raum zurück oder äußern seltener ihre Meinung. Damit wird die Debattenkultur im digitalen Raum eingeschränkt, was insgesamt zu einer Bedrohung der Demokratie beitragen kann. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort(Quelle: Bundestag)Sie verdrehen die Wahrheit in ihr...

Meedia: Ex-«Bild»-Chef Julian Reichelt gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Bundesregierung
16.04.2024, 11:53 Uhr. Transition News - https: - Die Bundesregierung hatte dem früheren Springer-Journalisten die Äusserung untersagt, dass Deutschland 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt habe. Das sah das höchste Gericht nun anders. Reichelts Anwalt Joachim Steinhöfel zum Urteil gegenüber «Meedia»: «Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung in seinem der Verfassungsbeschwerde...

Deutschland und die Ukraine – Die Verlierer des Ukraine-Krieges
13.04.2024, 12:33 Uhr. >b's weblog - https: - Manchmal entschlüpfen der Tagesschau echte Wahrheiten: „Das Produktionsvolumen in der Metall- und Elektroindustrie liege heute etwa 15 Prozent unter dem Niveau vor der Corona-Krise. Grund dafür sei auch die “aktuelle Energiepolitik“, meldet das Regierungs-TV. So steht es in einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung vom Arbeitgeberverband...

Durchgesickertes Dossier: Bundesregierung verschwört sich, um Reiner Füllmich zum Schweigen zu bringen! Video
12.04.2024, 07:39 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ein angeblich durchgesickertes Dossier zeigt, dass die deutschen Geheimdienste konspiriert haben, um den Rechtsanwalt Reiner Füllmich zum Schweigen zu bringen und das Vermögen seiner Corona-Kommission zu beschlagnahmen. Aus dem Dossier, das Rechtsanwalt Christof Miseré zugespielt wurde, geht hervor, dass Füllmich bereits seit längerer Zeit beobachtet...

Studie widerlegt absurde Argumente der Trans-Lobby
11.04.2024, 23:20 Uhr. reitschuster.de - https: - Die Bundesregierung spricht sich bei Kindern und Jugendlichen, die sich in ihrem Körper nicht wohlfühlen, für Pubertätsblocker, Hormone und Operationen aus. Nun zeigt eine niederländische Langzeitstudie: Der Trans-Wunsch ist meist nur eine Phase. Von Daniel Weinmann. Der Beitrag Studie widerlegt absurde Argumente der Trans-Lobby erschien zuerst...

Jemens ethische Außenpolitik | Von Jochen Mitschka
11.04.2024, 15:01 Uhr. apolut.net - https: - Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Wir hören ja oft davon, dass die Bundesregierung, eine wertebasierte feministische Außenpolitik betreibe. Das scheint eine zu sein, welche immer mehr Waffen in Kriege schickt. In der Ukraine, an Stelle der Erfüllung des Friedensvertrages Minsk2 oder später im April 2022 an Stelle der Unterstützung eines […]...

Militärische und politische Unterstützung Israels ist für Bundesregierung „Einsatz für Völkerrecht“
11.04.2024, 11:58 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Bundesregierung hat am 8. April im Zuge der Anhörung der Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen „Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza erklärt, dass die Bundesrepublik sich aktiv für Völkerrecht einsetzt und schon deswegen weise man den Vorwurf zurück, Deutschland...

WHO – Teil des bankrotten globalen Westens
10.04.2024, 16:20 Uhr. Home - https: - Der Widerstand gegen den internationalen Pandemievertrag der WHO-wächst, auch wenn dies in den Systemmedien vorerst nicht gespiegelt wird.Die Länder des Globalen Südens wollen sich dem WHO-Diktat nicht beugen. Die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization) WHO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf. „Die...

Wie die EU die totale Kontrolle des digitalen Raums vorbereitet
10.04.2024, 07:30 Uhr. uncut-news.ch - https: - Unter dem Vorwand der Förderung „zivilgesellschaftlichen“ Engagements finanziert die EU-Kommission die Entwicklung künstlich intelligenter Software zur Ausforschung und Manipulation der sozialen Medien – zur Nutzung durch staatlich finanzierte, private Blockwarte und staatliche Stellen. Vorarbeit wurde in den USA geleistet. Im „Krisenfall“...

Friedenstüchtig werden
10.04.2024, 00:42 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf, heißt es im Grundgesetz unmissverständlich. Aber bekanntlich wird unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt – wenn’s sein muss, zwanzig Jahre lang. Die Bundesregierung kann ungemein erfinderisch sein bei der fantasievollen Auslegung des Grundgesetzes. Und wenn es opportun erscheint, erweitert...

RKI-Papers: Wer gehörte zu Wielers "informellen Expertengremium"?
09.04.2024, 22:26 Uhr. Corona Doks - https: - Das Robert Koch-Institut und sein Krisenstab waren das offizielle Beratergremium der Bundesregierung. Wozu hatte Lothar Wieler ein zusätzliches "informelles Expertengremium"? Wer gehörte ihm an? Wo sind seine Protokolle? Erstmals erscheint dieses Gremium einen Monat zuvor in den Protokollen: Lothar Wieler verfügte also über eine der Öffentlichkeit...

Schluss mit „fahrenden Wanzen“: FPÖ fordert Maßnahmen gegen Überwachung durch Autos
08.04.2024, 16:02 Uhr. Report24 - https: - Das moderne Auto ist zum Überwachungsinstrument verkommen. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker und der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky sehen hier einen Datenschutzskandal und fordern sowohl von der Bundesregierung als auch der EU Gegenmaßnahmen. Hafenecker prangert an: Auf der einen Seite verbietet man österreichischen Beamten...

Wachsende Kriegsgefahr und eine lügende Bundesregierung
07.04.2024, 20:47 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Dieses Mal sprechen Dominik Reichert und ich über eine ganze Reihe von Themen, vor allem aber über die wachsende Kriegsgefahr durch die westliche Kriegsbeteiligung in der Ukraine und darüber, wie dreist die Bundesregierung das Parlament belügt....

Die Bundesregierung ruiniert Deutschland, um den USA zu gefallen
07.04.2024, 19:57 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Man muss immer wieder daran erinnern, dass Russland in der Ukraine nur ein Ziel hatte: Die Ukraine sollte ein neutraler Staat sein und bleiben, der als Brücke zwischen Europa und Russland fungieren würde. Das Ziel der russischen Regierung war immer – zumindest bis 2022 – ein gemeinsamer wirtschaftlicher und kultureller Raum von Lissabon...

»Man kann von einem fast dreijährigen Tauziehen um die RKI-Protokolle sprechen«
07.04.2024, 08:17 Uhr. Overton Magazin - https: - Die RKI-Protokolle sorgten für Empörung: Die Politik hat die Experten systematisch überstimmt und vermutlich die Gefahrenlage dramatisiert – das Robert-Koch-Institut schien jedenfalls besonnener zu sein als die Bundesregierung. Der Beitrag »Man kann von einem fast dreijährigen Tauziehen um die RKI-Protokolle sprechen« erschien zuerst auf ....

Journalisten zum Abschuss freigeben? Radikale Marxistin findet’s „sehr gut“ …
06.04.2024, 11:29 Uhr. reitschuster.de - https: - „Wir sagen natürlich, die Springer-Journalisten sind Schweine“ – Bafta Sarbo gefallen solche Aussagen. Sie ist Vorstandsmitglied des mit 1,2 Millionen staatlich geförderten Vereins. Ist der Bundesregierung klar, mit wem sie zu tun hat? Von Kai Rebmann. Der Beitrag Journalisten zum Abschuss freigeben? Radikale Marxistin findet’s „sehr...

Bundesregierung: Wir wissen nicht, wer iranisches Botschaftsgelände in Syrien angegriffen hat
05.04.2024, 12:05 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Bei der Regierungspressekonferenz am 3. April war auch der israelische Angriff gegen das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem mindestens 13 Personen starben, darunter mehrere Diplomaten sowie der Brigadegeneral Mohammad Reza Zahedi und dessen Stellvertreter. Die Bundesregierung vertrat in der BPK die Linie, dass man nicht wisse, wer...

Apathie und Schockstarre – Warum bleiben die Ängste vor einer Ausweitung des Krieges stumm und folgenlos?
04.04.2024, 17:42 Uhr. Home - https: - Eine deutliche Mehrheit der Bürger fürchtet einer Umfrage zufolge eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine auf europäisches NATO-Gebiet. Warum wird das hingenommen, als handele es sich um ein unabwendbares Naturereignis? Ein Artikel von Leo Ensel auf Globalbridge. Veröffentlichung auf Blautopf mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers Christian...

Stimmen, die vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges bis zum Einsetzen von Atomwaffen warnen
04.04.2024, 16:46 Uhr. Home - https: - Die Vorstellung, es könnte wirklich zum Äußersten kommen, ist so ungeheuerlich, dass die meisten lieber den Kopf in den Sand stecken oder auf die Abschreckungskraft dieser entsetzlichen Waffen vertrauen. Doch nicht wenige Analysen halten dieses Risiko für sehr reel. Einige dieser Stimmen habe ich hier zusammen gestellt. 4.04.2024 • Dmitri Trenin...

Botschafter der Ukraine greift Berliner Zeitung an, diffamiert Mitarbeiter und ruft zum Boykott auf – Was sagt die Bundesregierung?
04.04.2024, 12:16 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der aktuelle ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat in einem ziemlich einzigartigen Akt der Einmischung, die Berliner Zeitung (BLZ) und deren Berichterstattung verbal attackiert. So bezeichnete er die Zeitung unter anderem mit Verweis auf deren angeblich tendenziöse Berichterstattung als „Radio Moskau“, versuchte, neun...

Verrat an Deutschland: Steuergeldfinanzierte Werbekampagnen zum Bevölkerungsaustausch
03.04.2024, 15:01 Uhr. Report24 - https: - Der deutsche Pass ist längst zur Ramschware verkommen - und so wird er auch ganz offen beworben. Ein offizieller X-Account des Außenministeriums, der sich explizit an die "arabische Welt" richtet, betreibt Marketing für die kinderleichte und schnelle Einbürgerung, die dank des neuen Staatsbürgerschaftsrechts schon bald ab drei Jahren Aufenthalt...

„Putin will uns spalten“ – der neue Lieblingssatz der eigentlichen Spalter
03.04.2024, 11:38 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Wer die Bundesregierung kritisiert und die Mehrheitsmeinung der Berliner Blase hinterfragt, hat es nicht einfach. Wer widerspricht, wird gerne je nach Themengebiet als „Querdenker“, „Putin-Versteher“, „rechtsoffen“ oder sogar „Antisemit“ tituliert. Früher waren die Hüter der Wahrheit ein wenig origineller. Da hieß es dann...

Europarat: Politik ignoriert soziale Schieflage in Deutschland
30.03.2024, 16:35 Uhr. clausstille56 - https: - Die Armut in Deutschland wächst. Das lässt die Zahl der Obdachlosen steigen, versperrt den Zugang zu sozialen Rechten, wie Bildung, und fördert Diskriminierung und Ausgrenzung. Der Europarat sieht die Bundesregierung in der Pflicht: Sie unternehme viel zu wenig gegen die … Weiterlesen →...

Von der ethnischen Säuberung zum Völkermord. Die Bundesregierung macht mit.
28.03.2024, 12:30 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der israelische Historiker Ilan Pappe hat den Umgang Israels mit Palästina als ethnische Säuberung bezeichnet. Die Zustände sind nicht besser geworden. Sie sind schlimmer. Dazu und zur Rolle Deutschlands kam ein Leserbrief aus Kanada mit einer treffenden Collage. Siehe unten Abschnitt A. Außerdem in Abschnitt B. eine einschlägige...

Die Bundesregierung belügt das Parlament
27.03.2024, 23:48 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Als Kleine Anfrage bezeichnet man eine Frage eines Abgeordneten an die Regierung, beispielsweise eines (oder mehrerer) Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung. Die Antworten beruhen, so die Theorie, auf den Fakten, die der Regierung aktuell vorliegen. Kleine Anfragen sind hauptsächlich ein Instrument der Opposition, die damit die Regierung kontrollieren...

Offenbar lügt das RKI weiter, aber Medien und Politik wollen selbst „aufklären“
27.03.2024, 19:38 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Es ist wieder einmal absurd, was Medien und Politik in Deutschland treiben. Inzwischen ist bekannt, dass die Kritiker der Corona-Politik der Bundesregierung in praktisch allen Punkten richtig lagen. Entgegen dem, was Medien und Politik bei Einführung der „Impfstoffe“ verkündet haben, sollten (und konnten) die „Impfstoffe“ keine...

Leserbriefe zu „Bundesregierung zum 25. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien: War alles völkerrechtskonform“
26.03.2024, 15:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Am 24. März jährte sich zum 25. Mal der ohne UN-Mandat und damit völkerrechtswidrig erfolgte Angriffskrieg der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Aus diesem Anlass erkundigte https://www.nachdenkseiten.de/?p=112737 sich Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz danach, wie die derzeitige Bundesregierung dieses Ereignis bewerte...

Bundesregierung spendiert dpa eine Million Euro für Werbung und Kundenbindung | Von Norbert Häring
23.03.2024, 12:12 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Norbert Häring. Die Ministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faser (SPD), bezahlt Deutschlands mit Abstand wichtigster Nachrichtenagentur und deren Partnern bis zu einer Million Euro Steuergeld um Werbung für die etablierten Medien zu machen und die regierungskritischere, unabhängige Konkurrenz („Desinformation“) zu bekämpfen...

In (nicht nur) eigener Sache
23.03.2024, 10:48 Uhr. Overton Magazin - https: - Die DIG hat versucht, eine Veranstaltung mit mir in Heilbronn zu vereiteln. Dabei habe ich mir eine offizielle Einstufung seitens der deutschen Bundesregierung als Antisemit eingehandelt. Der Beitrag In (nicht nur) eigener Sache erschien zuerst auf ....

Dokumente zur Neubelebung der Kriegsteilnahme unseres Landes
23.03.2024, 10:05 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Beteiligung Deutschlands am sogenannten Kosovo-Krieg war ein wichtiges Ereignis in der deutschen Nachkriegsgeschichte – für Menschen, die noch das „Nie wieder Krieg“ der Zeit nach 1945 in Erinnerung haben, war das eine wirkliche Zäsur. Florian Warweg hat vorgestern schon auf dieses Ereignis hingewiesen: Bundesregierung zum 25. Jahrestag...

„Ich darf mich rühmen, von der Bundesregierung offiziell als Antisemit eingestuft worden zu sein“
22.03.2024, 12:04 Uhr. Overton Magazin - https: - Moshe Zuckermann über den in Deutschland gepflegten Antisemitismus und Israel als Apartheidstaat. Der Beitrag „Ich darf mich rühmen, von der Bundesregierung offiziell als Antisemit eingestuft worden zu sein“ erschien zuerst auf ....

UN-Menschenrechtsrat: Bundesregierung sieht „schwerste Völkerrechtsverbrechen“ in Belarus – aber nicht in Israel
22.03.2024, 12:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Auf der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am 19. März erklärte die Bundesregierung, dass es „alarmierende Beweise für einige der schwersten Verbrechen des Völkerrechts“ gäbe und alle Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Der deutsche Vertreter bezog sich mit seinen Äußerungen auf die aktuelle...

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