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Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs: Rückkehr des Postgeheimnisses [Online-Abo]
14.02.2020, 19:41 Uhr. junge Welt - https: - Die Bundesregierung will die deutsche Telekom nicht weiter privatisieren. Um die Versorgung der Bürger geht es dabei nicht, sondern um sicherheitspolitische Erwägungen....
Bundesregierung plädiert für Datensammlung durch Geheimdienste
14.02.2020, 14:18 Uhr. Net News Global - https: - Hinter verschlossenen Türen liefert die Bundesregierung dem EU-Gerichtshof Argumente für die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten. Als Begründung zieht sie ausgerechnet die ePrivacy-Richtlinie heran. Die Bundesregierung wirbt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) für die Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus einem von der NGO Digitalcourage...
Bundesregierung ist in Idlib "stark engagiert" und duldet die Herrschaft von Terrorgruppen
14.02.2020, 14:06 Uhr. Net News Global - https: - Bei der Bundespressekonferenz verurteilte der Sprecher des Auswärtigen Amtes die syrische Offensive in Idlib und forderte ein Ende der Kämpfe. Mit dem "Regime" in Damaskus spreche man nicht und wohl auch nicht mit der wichtigsten Terrororganisation in Idlib. Aber man nimmt sie in Schutz....
Nationaleuropäisches Rüstungsspagat
14.02.2020, 13:20 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - imi-online.de - Bei der Vergabe großer Rüstungsaufträge steckt die Bundesregierung zwischen Baum und Borke: Einerseits ist es das erklärte Ziel über europaweite Ausschreibungen zu einer „Konsolidierung“ („Bündelung“) des EU-Rüstungssektors beizutragen. Hierüber sollen größere Auftragsmargen und damit deutlich geringere Stückpreise erzielt und so...
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