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Meldungen zu

Bundesregierung

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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 18. September 2019
18.09.2019, 19:53 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Themen: Kabinettssitzung (Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak und in Syrien, Entwurf eines Dritten Gesetzes […]...

Verdunkelung als Chefsache
18.09.2019, 19:45 Uhr. Net News Global - https: - Bundesregierung wollte nach Berliner Terroranschlag mehrere Kontaktpersonen des mutmaßlichen Haupttäters schnellstmöglich abschieben lassen...

Migration: In eigenem Interesse
18.09.2019, 19:43 Uhr. junge Welt - https: - OECD-Studie: Beschäftigungsrekord bei Zuwanderern in Deutschland. Bundesregierung wirbt aggressiv um Fachkräfte im Ausland....

Deutsche "Stabilitätsinteressen" - Ausbildungsprogramme
18.09.2019, 19:34 Uhr. Net News Global - https: - Mehrere führende Abgeordnete im Deutschen Bundestag dringen auf die Wiederaufnahme deutscher Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Das sei nötig, da "der Selbstschutz Saudi-Arabiens ... in unserem eigenen Stabilitätsinteresse" liege, behauptet nach dem jüngsten Angriff auf saudische Ölförderanlagen der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...

Klimaanleihe, Niedrigzinsen und grassierender volkswirtschaftlicher Wahnsinn in der Bundesregierung
18.09.2019, 17:51 Uhr. Net News Global - https: - von Gert Ewen Ungar - In diesen Tagen werden zwei Themen diskutiert. Wirtschaftsminister Altmaier will eine gut verzinste Klimaanleihe auflegen, EZB-Chef Draghi belässt den Leitzins bei null Prozent. Zusammen bedeutet das: Der volkswirtschaftliche Wahnsinn hält die Regierung fest im Griff. Es sind in diesen Tagen zwei Nachrichten, an denen sich der...

Rüstungsexporte: Blankoscheck
18.09.2019, 07:44 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - imi-online.de - EU-Rüstungsprojekte sollen in Zukunft stärker länderübergreifend durchgeführt werden. Allerdings haben viele Länder die Sorge, bei Export durch die – nur im Vergleich – relativ strengen deutschen Regeln behindert zu werden. Die Bundesregierung versucht diese Bedenken mit ihrer Neufassung der Rüstungsexportrichtlinien (…)Read the rest...

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