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Meldungen zu

Bundesregierung

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“Präventive Aufstandsbekämpfung”
19.03.2019, 22:59 Uhr. >b's weblog - https: - Wer dachte, Seehofers Überwachungsträume würden durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz und ein entsprechendes Musterpolizeigesetz schon erfüllt sein, wird nun eines Besseren belehrt. Tatsächlich wurde damit nur der Anfang eines autoritären Umbaus gemacht, dem weitere Schritte folgen. Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur „Modernisierung...

Verstöße gegen Völkerrecht: »US-Basis schließen« [Online-Abo]
19.03.2019, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Münster: Jemenitische Kläger erzielen Teilerfolg. Bundesregierung muss sich »vergewissern«, ob von Ramstein aus Drohnenangriffe gesteuert werden...

Regierung darf im Drohnenkrieg nicht wegsehen
19.03.2019, 16:39 Uhr. law blog - https: - Die Bundesregierung muss überprüfen, ob der auch von deutschem Boden aus geführte Drohnenkrieg mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Das Oberverwaltungsgericht Münster gab in einem Prozess Klägern aus dem Jemen jedenfalls teilweise Recht. Die Betroffenen hatten durch Drohnenangriffe der USA in … Weiterlesen →...

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