Neueste Heute 24.04.2024 23.04.2024
Das war zu erwarten: Wegen Corona und Putin soll der "Sozialstaat" geschleift werden
16.05.2022, 00:11 Uhr. Corona Doks - https: - Was Campino für die schlichten Gemüter erklärt (s. Warum Die Toten Hosen eine Wertegemeinschaft sein müssen), begründet der Präsident des Bundessozialgerichts auf faz.net am 15.5. hinter der Bezahlschranke so: »Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, verlangt eine kritische Überprüfung der sozialen Sicherheit. Reformen...
"Schmierlapp" werden solche Leute genannt da, wo ich her komme
09.02.2022, 00:41 Uhr. Corona Doks - https: - Das Bundessozialgericht, dem Herr Schlegel vorsitzt, ist unter anderem für solche Urteile verantwortlich: "Staat darf kostenloses Essen für Arbeitnehmer mit Hartz IV verrechnen" (zeit.de, 5.8.21). In der "FAZ" ist zu lesen: »Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, spricht sich dafür aus, ungeimpfte Corona-Patienten in angemessener...
Bundessozialgericht benachteiligt gesetzlich Versicherte!
05.06.2020, 14:00 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Grundsatzurteil die Genehmigungsfiktion bei gesetzlich Versicherten geschwächt. Laut des Urteils vom 26.05.2020 (Az.: B 1 KR 9/18 R) hat das Gericht entgegen seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die Genehmigungsfiktion in § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte...
Die Jobcenter und die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft
13.02.2019, 09:37 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Eine neue Entscheidungen des Bundessozialgerichts gibt Hoffnung auf höhere Zuschüsse. In der Hartz IV-Behörde sitzen ja gute Menschen: Sie übernehmen für ihre Schützlinge bereitwillig alle Kosten für Unterkunft und Heizung, „die angemessen sind“. Was aber bedeutet „angemessen“? Darüber entscheiden Leute, die sicher im...