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Meldungen zu

Bundestags

Neueste    Heute    16.07.2019    15.07.2019    + Doppelte News  

Das Auswärtige Amt hat Syrien schon lange im Visier, auch die Beteiligung an Militärschlägen – SPD könnte Syrien-Einsatz beenden
01.07.2019, 13:48 Uhr. Net News Global - https: - Es gibt im Bundestag nur eine knappe Mehrheit für die Militäreinsätze gegen Syrien, die Haltung der SPD ist dabei entscheidend. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags verurteilen Militärschläge auf Syrien. Auch Russland zieht eine rote Linie. Die Bundeswehr sollte sich am 31. Oktober endgültig aus dem Konflikt zurückziehen....

Russland-Besuch: Deutsche Delegation weist „Bild“-Reporter nach Provokation zurecht – Video
21.06.2019, 21:54 Uhr. Net News Global - https: - Die Deutsch-Russische Gruppe des Bundestags setzt sich beim Besuch in Moskau für den Aufbau freundschaftlicher Beziehungen ein. Einige deutsche Medien äußern dabei aber Zweifel – wie etwa „Bild“-Reporter Peter Tiede, der bei der Pressekonferenz der Abgeordneten in der Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ eine provokante Frage aufwarf....

Wie der Bundestag mit der IT-Lobby an der „Welt ohne Bargeld“ arbeitet
16.06.2019, 06:15 Uhr. Free21 NewsONpaper - free21.org - So hat ein Bundestagsausschuss ein IT-Beratungsunternehmen beauftragt, den Weg zur „Welt ohne Bargeld“ näher zu beleuchten. Dabei sollen auch jene Länder in den Blick genommen werden, die bereits heute Vorreiter in der Abschaffung des Bargelds sind. Im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung läuft eine Untersuchung...

»Geordnete-Rückkehr-Gesetz«: Appell an Abgeordnete
31.05.2019, 19:42 Uhr. junge Welt - https: - In einem offenen Brief forder insgesamt 22 Nichtregierungsorganisationen Mitglieder des Bundestags dazu auf, die vom Bundesinnenministerium geplante Verschärfung des Abschieberechts abzulehnen....

Angela Trumphofer macht mal wieder geheimpolitik
27.05.2019, 16:51 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Gewöhnlich schreiben Ministerien Gesetzentwürfe und bringen sie über das Bundeskabinett in den Bundestag ein. Jetzt aber ist das Prozedere anders: Offiziell hat das Innenministerium lediglich eine „Formulierungshilfe“ für ein Gesetz verfasst. Damit wird nicht nur suggeriert, dass der Gesetzentwurf für die Sperrklausel aus der Mitte des Bundestags...

Kampfschwimmer in der Wüste
10.05.2019, 00:57 Uhr. Net News Global - https: - Während das Bundeskabinett am Mittwoch einer Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr um ein weiteres Jahr zugestimmt hat, bildet die deutsche Armee im Niger ohne entsprechendes Mandat Kampfschwimmer aus. Der Wehrbeauftragte des Bundestags bezweifelt, dass die Ausbildungsmission deutscher Spezialkräfte in dem afrikanischen Land rechtmäßig...

Sexualdelikte aus AfD-Sicht: Verräterische Wortwahl [Online-Abo]
09.05.2019, 19:36 Uhr. junge Welt - https: - Ist eine Vergewaltigung aus AfD-Sicht ekelhaft oder doch »knackig«? Die Wortwahl eines Politikers der »Alternative für Deutschland« hat im Rechtsausschuss des Bundestags für einen Eklat gesorgt....

Die Deutsche Bundesregierung will den Krieg weiterführen und ausweiten. Die Zustimmung des Bundestags gilt als sicher.
07.05.2019, 21:26 Uhr. >b's weblog - https: - Da kann passieren was will: tote Soldaten, technische Ausrüstungsängel oder eine Hängepartie bei der Regierungsbildung. Die Zustimmung des Bundestages gilt immer als sicher, wenn es um die Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr geht. Auch in dieser Woche wird das Parlament entsprechenden Regierungsvorlagen zu MINUSMA, EUTM und EU-NAVFOR...

An alle Menschen, Parlamente und die Regierungen dieser Welt
17.04.2019, 17:12 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Bild: OperationPaperStorm/flickr/CC BY 2.0 An alle Fraktionen des Deutschen Bundestags fraktion cducsu.de buergerservice spdfraktion.de buerger afdbundestag.de dialog fdpbt.de fraktion linksfraktion.de info gruene-bundestag.de den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika feedback usembassy.de jeden redlichen Menschen dieser Welt Die Verfolgung...

Der Bock als Gärtner
12.04.2019, 02:09 Uhr. >b's weblog - https: - Deutschland wird im Rahmen eines UN-Einsatzes Soldaten und Polizisten in den Jemen entsenden. Dies hat die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch beschlossen. Demnach sollen sich bis zu fünf Soldaten und bis zu fünf Polizisten an der United Nations Mission to support the Hodeidah Agreement (UNMHA) beteiligen, die unbewaffnet ist, weshalb Berlin auf...

Verhohnepiepelt euch selbst, Altmeier und Co. zum Thema Jemen
10.04.2019, 05:51 Uhr. Radio Utopie - https: - Am 9.4.2019 berichtete die Tagesschau in "Tornados und Eurofighter im Jemen-Krieg" über eine öffentlich nicht zugängliche, geheime Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, in der das Thema der Kampfflugzeuge des Typs Tornados und Eurofighter behandelt wurde, die im Jemen-Krieg von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten eingesetzt worden...

Apple und Co. sollen vollen Zugriff auf unsere Gesundheitsdaten bekommen
10.03.2019, 11:32 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die Bundesregierung treibt die elektronischen Patientenakte mit Macht voran. Damit soll das letzte große Refugium der Privatheit neben dem Bargeld geschleift werden, das Arzt-Patienten-Verhältnis. Das Silicon Valley soll vollen Zugriff auf unsere Gesundheitsdaten bekommen können. Mit einem Beitrag unter dem Titel “Das gläserne Behandlungszimmer”...

Juristen stellen Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten in Frage
09.02.2019, 17:49 Uhr. >b's weblog - https: - Gutachten des Bundestags sieht “starke Gründe”, die deutsche Politik als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuela zu bewertenDen Bericht gibt's hier....

Sozialwissenschaften im Dienste des Militärs
08.02.2019, 15:33 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - imi-online.de - Am 13. Juni 2018 stimmte der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags mit den Stimmen der großen Koalition aus SPD und CDU/CSU für die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr. Diese geleasten Drohnen stellen eine Übergangslösung dar, um die Zeit zu überbrücken, (…)Read the rest of this entry »...

Angesichts der aktuellen Lage fragt man sich ja, wieso eigentlich überhaupt noch Medienpreise verliehen werden. Neben Relotius-Skandal (der ja auch diverse Preise verliehen bekommen hatte) und sinken
30.01.2019, 00:15 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Angesichts der aktuellen Lage fragt man sich ja, wieso eigentlich überhaupt noch Medienpreise verliehen werden. Neben Relotius-Skandal (der ja auch diverse Preise verliehen bekommen hatte) und sinkenden Reichenweiten und Paywalls gibt es an "Neuerungen" nur so Ideologie-Plattformen wie den "ARD Faktenfinder". Ich sehe da weit und breit keinen Grund...

Ein Gelbwestenprogramm für Deutschland 2019
01.01.2019, 12:02 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die Gelbwesten in Frankreich haben aus der Perspektive der unteren Drei Viertel der Bevölkerung eine Liste sehr konkreter Forderungen an die Nationalversammlung formuliert und dafür großen Rückhalt bekommen . Inspiriert vom Herannahen eines neuen Jahres habe ich aufgeschrieben, was in Deutschland – aus meiner Sicht – konkret und schnell getan...

Rüstungsexporte: Transparenz – weiter Fehlanzeige!
18.12.2018, 18:30 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Sigmar Gabriel war guter Laune, als er im März 2015 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erschien, um sich an der Diskussion über eine Petition der „Aktion Aufschrei – Waffenhandel stoppen“ für ein weitgehendes Waffenexportverbot zu beteiligen. Der damalige Wirtschaftsminister sah seine Teilnahme als Chance, um sein Eintreten für...

Wie Seehofer und Merkel mit ihrem Sommertheater zur Migration die Deutschen zum Narren hielten
27.11.2018, 17:04 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Wir erinnern uns, wie CDU und CSU, Merkel und Seehofer, im Frühjahr und Sommer das Stück „Streit um den Umgang mit Zuwanderung bis aufs Messer“ gaben. Daran sollten wir zurückdenken, wenn wir nun feststellen, dass zur gleichen Zeit der UN-Migrationspakt heimlich fertig verhandelt wurde, unter Beteiligung von Seehofers Bundesministerium des Innern...

“Eine echte europäische Armee”
14.11.2018, 22:55 Uhr. >b's weblog - https: - Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt sich der Forderung einer wachsenden Zahl deutscher Spitzenpolitiker an und verlangt den Aufbau einer “echten europäischen Armee”. Dies sei nötig, damit “Europa” eigenständig handlungsfähig werde, erklärte Merkel gestern vor dem Europaparlament. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht...

Meine Antwort auf die Kritik von Jules El-Khatib, Sofia Leonidakis,, Niema Movassat, und Igor Gvozden von der Linken an meinem Sargnagel-Text
13.11.2018, 21:48 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Am Freitag haben sich vier Linken-Vertreter im Neuen Deutschland mit meinen Argumenten gegen den Migrationspakt aus linker Perspektive auseinandergesetzt. Natürlich nur, weil Sahra Wagenknecht zuvor mit einem Hinweis in ihrem Newsletter das Tabu gebrochen hat, solche Argumente ernst zu nehmen. Die Kritik soll nicht ohne Antwort bleiben, auch weil sich...

Infrastrukturapokalypse: Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags muss wohl abgerissen werden.In einen Erweiterungsbau des Parlaments dringt Wasser ein, die Sanierung ist kompliziert. Bundestag
11.11.2018, 13:24 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Infrastrukturapokalypse: Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags muss wohl abgerissen werden.In einen Erweiterungsbau des Parlaments dringt Wasser ein, die Sanierung ist kompliziert. Bundestagsvizepräsident Kubicki meint: Lieber ein Ende mit Schrecken - als noch einen Fall wie den Hauptstadtflughafen BER.HARR HARRHey, wo wir gerade beim BER...

Das Migrationsabkommen als letzter Sargnagel für die linken Parteien
24.10.2018, 19:14 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Im Dezember wollen die Bundesregierung und die meisten übrigen UN-Mitgliedsländer in Marokko ein Globales Abkommen zur Förderung der Arbeitsmigration unterzeichnen. Es ist die Frucht langer intensiver Lobbyarbeit der großen internationalen Konzerne. Am 8. November debattiert der Bundestag darüber – auf Antrag der AfD. Die linken und ehemals linken...

Eigenwillige Defintion: Flexibler Umgang mit Wahrheit
28.09.2018, 19:30 Uhr. junge Welt - https: - Wortklaubereien im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum »Fall Amri«...

Hilfe für Dschihadisten: Militärschlag wäre rechtswidrig
11.09.2018, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - Wissenschaftliche Dienste des Bundestags und Linke warnen vor Einsatz in Syrien. Er wäre sowohl ein Verstoß gegen Völkerrecht und Grundgesetz als auch Hilfe für Dschihadisten....

Erosion des Rechtsstaats und achselzuckende Preisgabe des Weltfriedens (ein Armutszeugnis)
10.09.2018, 13:34 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - In einer jüngsten Mitteilung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags will der Ausschussdienst die Veröffentlichung der Petition zum sofortigen Ende aller – völkerrechtlich illegalen – Bundeswehreinsätze in Afghanistan nicht veröffentlichen. Hierzu eine aktuelle Replik: Ihre Pet-Nr. 3-19-05-056-010386, Sicherheits- und Verteidigungspolitik...

Deutschland setzt Empfehlungen zu Interessenkonflikten nicht um – Kritik vom Europarat – Aufarbeitung der Aserbaidschan-Affäre bisher versäumt
10.09.2018, 11:32 Uhr. >b's weblog - https: - Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat den Bundestag aufgefordert, die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) unverzüglich umzusetzen. Das Antikorruptionsgremium des Europarats fordert umfassendere Regeln für Interessenkonflikte im Bundestag und eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der Offenlegungspflichten. Dies...

Euro-Krise: Überwachter Sozialabbau [Online-Abo]
03.09.2018, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Gutachten des Bundestags: EU-Behörden überprüfen Staaten, die Kredithilfen in Anspruch genommen haben...

Das Monsterprojekt Stuttgart 21, die Aussagen von Thilo Sarrazin im Verkehrsausschuss am 11. 6. 2018 und das dröhnende Schweigen der Politik
04.08.2018, 11:48 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Am 11. Juni 2018 gab es im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung mit dem Titel „Ausstieg aus Stuttgart 21“. Thilo Sarrazin war dort als Sachverständiger geladen; er war 2000/2001 Netzvorstand der Deutschen Bahn AG 2000/2001. Laut dem seit Mitte Juli 2018 vorliegenden Wortprotokoll trug er dort in zwei...

Cannabis als Medizin Petition 2018 - Jetzt Unterschriften sammeln!
23.07.2018, 18:04 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin führt eine offizielle Bundestagspetition durch mit dem Ziel, die auch nach dem neuen Medizin Gesetz weiter stattfindende Strafverfolgung von Cannabis-Patienten zu beenden. Der Deutsche Hanfverband unterstützt diese Forderung und ruft daher dazu auf, Unterschriften für diese Petition zu sammeln. Unterschriftenlisten...

Tagesdosis 13.7.2018 – Russland in Syrien völkerrechtskonform, USA und Westen Völkerrechtsverbrecher
16.07.2018, 12:53 Uhr. KenFM.de - https: - Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags im Fokus der Kritik. Rufe nach dem Verfassungsschutz. Ein Kommentar von Rainer Rupp. Ein juristisches Gutachten des […] Der Beitrag Tagesdosis 13.7.2018 – Russland in Syrien völkerrechtskonform, USA und Westen Völkerrechtsverbrecher erschien zuerst auf KenFM.de....

Tagesdosis 13.7.2018 – Russland in Syrien völkerrechtskonform, USA und Westen Völkerrechtsverbrecher (Podcast)
16.07.2018, 12:53 Uhr. KenFM.de - https: - Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags im Fokus der Kritik. Rufe nach dem Verfassungsschutz. Ein Kommentar von Rainer Rupp. Ein juristisches Gutachten des […] Der Beitrag Tagesdosis 13.7.2018 – Russland in Syrien völkerrechtskonform, USA und Westen Völkerrechtsverbrecher (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de....

Russland in Syrien völkerrechtskonform, USA und Westen Völkerrechtsverbrecher
16.07.2018, 12:52 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Rainer Rupp – https://kenfm.de Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags im Fokus der Kritik. Rufe nach dem Verfassungsschutz. Ein juristisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Krieg in Syrien kommt ohne „Wenn und Aber“ zu dem Schluss, dass Russlands Militäreinsatz dort im Einklang mit dem Völkerrecht steht...

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