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Bundestags

Neueste    Heute    26.05.2020    25.05.2020    + Doppelte News  

Mehr Militär für den Sahel (I) - "Wie in Afghanistan"
12.05.2020, 10:26 Uhr. Net News Global - https: - Die Bundesregierung hat die Aufstockung und die militärische wie auch territoriale Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen. Demnach sollen zusätzlich zu den bis zu 1.100 deutschen Militärs, die unter UN-Flagge in Mali operieren, künftig bis zu 450 deutsche Soldaten im Rahmen des Ausbildungseinsatzes EUTM Mali in das Land entsandt...

Amri-Komplex: BKA im Abwehrkampf gegen die Aufklärung
11.05.2020, 12:53 Uhr. >b's weblog - https: - Im Untersuchungsausschuss des Bundestags können Ermittler viele Spuren nicht erklären - Auseinandersetzung zwischen Bundeskriminalamt und LKA Nordrhein-Westfalen geht in die nächste Runde – Welche Rolle spielt das FBI?Den Bericht gibt's hier....

Mehr Militär für den Sahel (I)
09.05.2020, 21:33 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bundesregierung hat die Aufstockung und die militärische wie auch territoriale Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen. Demnach sollen zusätzlich zu den bis zu 1.100 deutschen Militärs, die unter UN-Flagge in Mali operieren, künftig bis zu 450 deutsche Soldaten im Rahmen des Ausbildungseinsatzes EUTM Mali in das Land entsandt...

Mali: Mandatsausweitung bestätigt
06.05.2020, 14:11 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - imi-online.de - Am Abend des 5. Mai 2020 wurden die Fraktionsvorsitzenden des Bundestags von Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer darüber informiert, dass die Bundesregierung beabsichtigt, am heutigen 6. Mai eine Verlängerung der Mandate für die Einsätze der Bundeswehr in Mali und (…)Read the rest of this entry »...

Kampfjets statt Masken - Atombomben in der Eifel
26.04.2020, 09:44 Uhr. Net News Global - https: - Im Gespräch mit dem Verteidigungsausschuss des Bundestags treibt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am heutigen Mittwoch die Beschaffung von Kampfjets als Ersatz für die alternden Tornados der Luftwaffe voran. Gekauft werden sollen 135 Flugzeuge, darunter 90 Eurofighter sowie 45 US-amerikanische F-18. Der Preis wird auf eine zweistellige...

Fortbildung für Daniela Ludwig
24.04.2020, 17:23 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU) Anlässlich des 20. Aprils hat die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig alle Hoffnungen auf eine Entspannung in der Cannabis-Politik zunichte gemacht. In einem Interview mit dem Titel „Cannabis ist nicht okay, es schadet“ hat die Drogenbeauftragte im LTO-Magazin klar gestellt, dass...

„Qualität im Deutschen Bundestag: Parlamentarisches Einzellerniveau!“ – Mit rund 20 Prozent JuristInnen in jeder Legislatur
13.04.2020, 23:36 Uhr. >b's weblog - https: - Wir nehmen zu den in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellosen Selbstentmächtigungsgesetzen des Deutschen Bundestags von der Form (Geschäftsordnungsänderungen) sowie der freiwilligen Abwesenheit im Plenum und dem Inhalt Stellung.Den Debattenbeitrag der Kritischen Polizistinnen und Polizisten gibt's hier....

„Qualität im Deutschen Bundestag: Parlamentarisches Einzellerniveau!“ – Mit rund 20 Prozent JuristInnen in jeder Legislatur –
13.04.2020, 20:38 Uhr. Kritische Polizisten - https: - Ostermontag, 13. April 2020 P R E S S E M I T T E I L U N G Diese Pressemitteilung, selbstredend wieder eher eine „Stellungnahme“ ist kein verspäteter April-Scherz.   Wir nehmen zu den in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellosen Selbstentmächtigungsgesetzen des Deutschen Bundestags von der Form (Geschäftsordnungsänderungen)...

Die Grundrechte als Verhandlungsmasse?
13.04.2020, 14:22 Uhr. Net News Global - https: - "Wer sich gegen die Nutzung der Corona-App entscheidet, müsste im Gegenzug größere Einschränkungen anderer Grundrechte in Kauf nehmen." Das sagt ein Mitglied des Deutschen Bundestags. Alarmstufe Dunkelrot für Rechtsstaat und Demokratie....

Breitscheidplatz-Anschlag: Dünne Beweislage
19.03.2020, 22:03 Uhr. >b's weblog - https: - Die „offizielle“ Erklärung für das Attentat am Breidscheidplatz weist erhebliche Glaubwürdigkeitslücken auf.Selbst eifrige Krimi-Fans wissen es: DNA-Spuren am Tatort sind sichere Hinweise auf den Täter. Bald nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breidscheidplatz 2016 waren sich die Medien sicher, dass der IS-Sympathisant Anis...

Beweismittelvernichtung des tages
13.03.2020, 00:15 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Handydaten gelöscht – dieser Vorwurf fiel bislang immer in Verbindung mit Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der Berateraffäre ihres früheren Hauses. Nun fehlen auch die Handydaten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das stellte sich heute im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut heraus...

Klatsche für Verbotsparteien: Repression hat wenig bis keinen Einfluss auf Konsumverhalten
06.02.2020, 18:14 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben sich mit den Auswirkungen von Repression und Legalisierung auf die Zahl der Cannabiskonsumenten in ausgewählten Ländern befasst. Der Auftrag dazu kam entweder von CDU/CSU oder von der AfD. Das Ergebnis entzieht deren repressiver Drogenpolitik jede Grundlage. Die Wissenschaftlichen Dienste unterstützen...

Staatsschutz-Chefin im U-Ausschuss: "Ich bitte, meine Antwort zu streichen"
05.02.2020, 07:43 Uhr. Net News Global - https: - Vor dem Untersuchungsgremium des Bundestags zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz legt eine ranghohe Polizeibeamtin einen fragwürdigen Auftritt hin...

Staatsschutz-Chefin im U-Ausschuss: “Ich bitte, meine Antwort zu streichen”
03.02.2020, 00:53 Uhr. >b's weblog - https: - Vor dem Untersuchungsgremium des Bundestags zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz legt eine ranghohe Polizeibeamtin einen fragwürdigen Auftritt hinDen Bericht gibt's hier. Wenn die Anweisungen immer von oben gekommen sind, dann muss man auch oben anfangen zu suchen, wer all das veranlasst hat (und wozu). Ganz oben sass neben Merkel Thomas de Maizière...

Amri »von ganz oben« verharmlost: Glaubwürdig belastet
17.01.2020, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz: Zeugen stützen brisante Aussage....

Gutachten: Angriff auf iranischen General Soleimani völkerrechtswidrig
15.01.2020, 17:27 Uhr. Net News Global - https: - Einschätzung aus dem Bundestag bringt Regierung in Erklärungsnot. Linken-Abgeordnete spricht von "falscher Bündnissolidarität mit Trump", Juristen des Deutschen Bundestages halten die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch eine US-Drohne für völkerrechtswidrig. Das Vorgehen der USA sei als "Verstoß gegen das Recht auf Leben"...

Über die militärische Involvierung Russlands im Ukraine-Konflikt gibt es keine belastbaren Fakten
15.01.2020, 17:16 Uhr. Net News Global - https: - Der Wissenschaftliche Dienst spricht von wenigen belastbaren Fakten und Analysen und vor allem von zahlreiche Spekulationen, was indirekt Behauptungen von Regierungen, EU und Nato, aber auch von Medien kritisiert. Ein Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zur "russischen Einflussnahme im Donbass-Krieg", der am 9. Dezember vorgelegt...

Bremer Friedensforum ruft zu Protesten gegen NATO-Manöver auf
14.01.2020, 19:40 Uhr. junge Welt - https: - Außerdem: Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kritisieren Drohnenmord durch die USA....

Russland-Sanktionen: Russland und Deutschland tragen die Hauptlast
09.12.2019, 22:23 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Ökonomen haben berechnet, wie viel Handel aufgrund der Sanktionen gegen Russland verloren geht und wie sich der Schaden verteilt. Am schlimmsten sind die Finanzsanktionen der USA. Russland und Deutschland tragen die Hauptlast. Die USA selbst sind kaum betroffen. Seit über fünf Jahren gelten Handels- und Finanzsanktionen westlicher Länder gegen Russland...

Neuregelung des Wahlrechts: Debatte um Verkleinerung des Bundestags
14.11.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Im Bundestag steht der gemeinsame Entwurf der Fraktionen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Debatte. Vorgeschlagen wird ein Einschnitt bei der Mandatszahl und den Wahlkreisen....

Ausschuss wählt AfD-Politiker ab: Gemeinsames Stoppsignal
13.11.2019, 19:39 Uhr. junge Welt - https: - Rechtsausschuss des Bundestags wählt AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden ab. Er selbst hielt sich für den Besten in diesem Amt in 70 Jahren...

Novembertrommeln
11.11.2019, 00:45 Uhr. >b's weblog - https: - Vor den morgigen öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr fordern führende deutsche Politiker eine aggressivere Außen- und Militärpolitik Berlins und der EU. “Europa” müsse dringend die “Sprache der Macht lernen”, fordert die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen; es gelte nicht zuletzt militärisch “eigene Muskeln”...

"Frontalangriff auf Grundrecht": Digitalreform des Gesundheitswesens kommt voran
07.11.2019, 19:38 Uhr. Net News Global - https: - Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat den Entwurf für ein Digitale-Versorgung-Gesetz befürwortet, doch die Kritik reißt nicht ab....

UNO-Sonderberichterstatter rügen Anti-BDS-Beschluss
05.11.2019, 09:39 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Fünf UNO-Sonderberichterstatter rügen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags. Sonderberichterstatter Michael Lynk ruft zum Boykott von Produkten aus den illegalen Siedlungen auf und protestiert gegen das israelische Reiseverbot in die besetzten Gebiete. Wir weisen auch auf ein aktuelle Schreiben von Judith Bernstein und Rolf Verleger hin und erinnern...

Israelische Besatzung: UNO: BRD diskriminiert BDS-Aktivisten
27.10.2019, 19:40 Uhr. junge Welt - https: - Resolution des Bundestags schränke politische Meinungsfreiheit ein....

Frischer Wind in der Betäubungszone des Bundestags
18.10.2019, 21:16 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Jörn Gutbier, der Vorsitzende der Initiative „Diagnose Funk“, ist Architekt. Wenn er seine knapp bemessene Freizeit und ungezählte nächtliche Stunden, in denen der gute Bürger normalerweise schläft, dafür aufwendet, um sich für uns alle einer Maschinerie entgegenzustellen, die uns schon demnächst überrollen könnte, dann mag der...

Pkw-Maut: Scheuer gerät in Bedrängnis
13.10.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags widerspricht Behauptungen des Verkehrsministers. Opposition fordert Untersuchungsausschuss....

Vizepräsidentin des Bundestags Claudia Roth schreibt an SPD-Juso-Chef Kevin Kühnert: “Komm zu uns”
11.09.2019, 07:05 Uhr. Net News Global - https: - Guten Tag mein lieber Kevin, Ich sehe regelmässig Deine SPD-Politiker- Sprechstunde “Auf eine Tasse Kaffee mit dem Jung- Genossen Kevin” und heute nun das Interview mit Reinhold Beckmann, wo Du ganz, ganz toll herausgearbeitet hast, warum Du es nicht zum SPD-Vorsitzenden geschafft hast, äh, ich meine Du Dich nicht beworben hast, ganz anders und...

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags warnt erneut vor Hackbacks
05.09.2019, 08:52 Uhr. >b's weblog - https: - Gutachten führt Erfahrungen offensiv agierender Staaten als warnende Beispiele an. Neues IT-Gesetz soll Weg für Cyberattacken ebnenDen Bericht gibt's hier....

Steckt hinter der FAZ überhaupt noch ein kluger Kopf?
22.07.2019, 19:20 Uhr. Der Semit - der-semit.de - Redakteure vom Spiegel haben ein wenig Klarheit in den Nebel gebracht, in welchen die Entstehung der Anti-BDS-Resolution des Deutschen Bundestags vom 17. Mai gehüllt war. Das muss der Regierung des Staates Israel schlecht aufgestoßen sein. Darum hat sie schweres Geschütz in … Weiterlesen →...

Bericht zur Venezuela-Reise im April 2019
20.07.2019, 07:03 Uhr. amerika21 - https: - Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Partei Die Linke, über seinen Venezuela-Besuch Einleitung Vom 16. bis zum 27. April 2019 habe ich mich in Venezuela aufgehalten, um mir vor Ort ein Bild von der Lage zu machen und Gespräche mit diversen Vertreterinnen und Vertretern...

Das Auswärtige Amt hat Syrien schon lange im Visier, auch die Beteiligung an Militärschlägen – SPD könnte Syrien-Einsatz beenden
01.07.2019, 13:48 Uhr. Net News Global - https: - Es gibt im Bundestag nur eine knappe Mehrheit für die Militäreinsätze gegen Syrien, die Haltung der SPD ist dabei entscheidend. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags verurteilen Militärschläge auf Syrien. Auch Russland zieht eine rote Linie. Die Bundeswehr sollte sich am 31. Oktober endgültig aus dem Konflikt zurückziehen....

Russland-Besuch: Deutsche Delegation weist „Bild“-Reporter nach Provokation zurecht – Video
21.06.2019, 21:54 Uhr. Net News Global - https: - Die Deutsch-Russische Gruppe des Bundestags setzt sich beim Besuch in Moskau für den Aufbau freundschaftlicher Beziehungen ein. Einige deutsche Medien äußern dabei aber Zweifel – wie etwa „Bild“-Reporter Peter Tiede, der bei der Pressekonferenz der Abgeordneten in der Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ eine provokante Frage aufwarf....

Wie der Bundestag mit der IT-Lobby an der „Welt ohne Bargeld“ arbeitet
16.06.2019, 06:15 Uhr. Free21 NewsONpaper - free21.org - So hat ein Bundestagsausschuss ein IT-Beratungsunternehmen beauftragt, den Weg zur „Welt ohne Bargeld“ näher zu beleuchten. Dabei sollen auch jene Länder in den Blick genommen werden, die bereits heute Vorreiter in der Abschaffung des Bargelds sind. Im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung läuft eine Untersuchung...

»Geordnete-Rückkehr-Gesetz«: Appell an Abgeordnete
31.05.2019, 19:42 Uhr. junge Welt - https: - In einem offenen Brief forder insgesamt 22 Nichtregierungsorganisationen Mitglieder des Bundestags dazu auf, die vom Bundesinnenministerium geplante Verschärfung des Abschieberechts abzulehnen....

Angela Trumphofer macht mal wieder geheimpolitik
27.05.2019, 16:51 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Gewöhnlich schreiben Ministerien Gesetzentwürfe und bringen sie über das Bundeskabinett in den Bundestag ein. Jetzt aber ist das Prozedere anders: Offiziell hat das Innenministerium lediglich eine „Formulierungshilfe“ für ein Gesetz verfasst. Damit wird nicht nur suggeriert, dass der Gesetzentwurf für die Sperrklausel aus der Mitte des Bundestags...

Kampfschwimmer in der Wüste
10.05.2019, 00:57 Uhr. Net News Global - https: - Während das Bundeskabinett am Mittwoch einer Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr um ein weiteres Jahr zugestimmt hat, bildet die deutsche Armee im Niger ohne entsprechendes Mandat Kampfschwimmer aus. Der Wehrbeauftragte des Bundestags bezweifelt, dass die Ausbildungsmission deutscher Spezialkräfte in dem afrikanischen Land rechtmäßig...

Sexualdelikte aus AfD-Sicht: Verräterische Wortwahl [Online-Abo]
09.05.2019, 19:36 Uhr. junge Welt - https: - Ist eine Vergewaltigung aus AfD-Sicht ekelhaft oder doch »knackig«? Die Wortwahl eines Politikers der »Alternative für Deutschland« hat im Rechtsausschuss des Bundestags für einen Eklat gesorgt....

Die Deutsche Bundesregierung will den Krieg weiterführen und ausweiten. Die Zustimmung des Bundestags gilt als sicher.
07.05.2019, 21:26 Uhr. >b's weblog - https: - Da kann passieren was will: tote Soldaten, technische Ausrüstungsängel oder eine Hängepartie bei der Regierungsbildung. Die Zustimmung des Bundestages gilt immer als sicher, wenn es um die Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr geht. Auch in dieser Woche wird das Parlament entsprechenden Regierungsvorlagen zu MINUSMA, EUTM und EU-NAVFOR...

An alle Menschen, Parlamente und die Regierungen dieser Welt
17.04.2019, 17:12 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Bild: OperationPaperStorm/flickr/CC BY 2.0 An alle Fraktionen des Deutschen Bundestags fraktion cducsu.de buergerservice spdfraktion.de buerger afdbundestag.de dialog fdpbt.de fraktion linksfraktion.de info gruene-bundestag.de den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika feedback usembassy.de jeden redlichen Menschen dieser Welt Die Verfolgung...

Der Bock als Gärtner
12.04.2019, 02:09 Uhr. >b's weblog - https: - Deutschland wird im Rahmen eines UN-Einsatzes Soldaten und Polizisten in den Jemen entsenden. Dies hat die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch beschlossen. Demnach sollen sich bis zu fünf Soldaten und bis zu fünf Polizisten an der United Nations Mission to support the Hodeidah Agreement (UNMHA) beteiligen, die unbewaffnet ist, weshalb Berlin auf...

Verhohnepiepelt euch selbst, Altmeier und Co. zum Thema Jemen
10.04.2019, 05:51 Uhr. Radio Utopie - https: - Am 9.4.2019 berichtete die Tagesschau in "Tornados und Eurofighter im Jemen-Krieg" über eine öffentlich nicht zugängliche, geheime Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, in der das Thema der Kampfflugzeuge des Typs Tornados und Eurofighter behandelt wurde, die im Jemen-Krieg von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten eingesetzt worden...

Apple und Co. sollen vollen Zugriff auf unsere Gesundheitsdaten bekommen
10.03.2019, 11:32 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die Bundesregierung treibt die elektronischen Patientenakte mit Macht voran. Damit soll das letzte große Refugium der Privatheit neben dem Bargeld geschleift werden, das Arzt-Patienten-Verhältnis. Das Silicon Valley soll vollen Zugriff auf unsere Gesundheitsdaten bekommen können. Mit einem Beitrag unter dem Titel “Das gläserne Behandlungszimmer”...

Juristen stellen Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten in Frage
09.02.2019, 17:49 Uhr. >b's weblog - https: - Gutachten des Bundestags sieht “starke Gründe”, die deutsche Politik als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuela zu bewertenDen Bericht gibt's hier....

Sozialwissenschaften im Dienste des Militärs
08.02.2019, 15:33 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - imi-online.de - Am 13. Juni 2018 stimmte der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags mit den Stimmen der großen Koalition aus SPD und CDU/CSU für die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr. Diese geleasten Drohnen stellen eine Übergangslösung dar, um die Zeit zu überbrücken, (…)Read the rest of this entry »...

Angesichts der aktuellen Lage fragt man sich ja, wieso eigentlich überhaupt noch Medienpreise verliehen werden. Neben Relotius-Skandal (der ja auch diverse Preise verliehen bekommen hatte) und sinken
30.01.2019, 00:15 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Angesichts der aktuellen Lage fragt man sich ja, wieso eigentlich überhaupt noch Medienpreise verliehen werden. Neben Relotius-Skandal (der ja auch diverse Preise verliehen bekommen hatte) und sinkenden Reichenweiten und Paywalls gibt es an "Neuerungen" nur so Ideologie-Plattformen wie den "ARD Faktenfinder". Ich sehe da weit und breit keinen Grund...

Ein Gelbwestenprogramm für Deutschland 2019
01.01.2019, 12:02 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die Gelbwesten in Frankreich haben aus der Perspektive der unteren Drei Viertel der Bevölkerung eine Liste sehr konkreter Forderungen an die Nationalversammlung formuliert und dafür großen Rückhalt bekommen . Inspiriert vom Herannahen eines neuen Jahres habe ich aufgeschrieben, was in Deutschland – aus meiner Sicht – konkret und schnell getan...

Rüstungsexporte: Transparenz – weiter Fehlanzeige!
18.12.2018, 18:30 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Sigmar Gabriel war guter Laune, als er im März 2015 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erschien, um sich an der Diskussion über eine Petition der „Aktion Aufschrei – Waffenhandel stoppen“ für ein weitgehendes Waffenexportverbot zu beteiligen. Der damalige Wirtschaftsminister sah seine Teilnahme als Chance, um sein Eintreten für...

Wie Seehofer und Merkel mit ihrem Sommertheater zur Migration die Deutschen zum Narren hielten
27.11.2018, 17:04 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Wir erinnern uns, wie CDU und CSU, Merkel und Seehofer, im Frühjahr und Sommer das Stück „Streit um den Umgang mit Zuwanderung bis aufs Messer“ gaben. Daran sollten wir zurückdenken, wenn wir nun feststellen, dass zur gleichen Zeit der UN-Migrationspakt heimlich fertig verhandelt wurde, unter Beteiligung von Seehofers Bundesministerium des Innern...

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