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Bundestags

Neueste    Heute    28.03.2024    27.03.2024    + Doppelte News  

Staatsduma ruft Bundestag auf, sich zu deutschen Beteiligungen an Verbrechen des Kiewer Regimes und Beschädigungen der Zivilinfrastruktur in Russland zu äußern.
15.03.2024, 12:20 Uhr. uncut-news.ch - https: - Aufruf der Staatsduma an den Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit deutscher Beteiligung an Verbrechen des Kiewer Regimes gegen Zivilbevölkerung und an Beschädigung von Zivilinfrastruktur in Russland Die Abgeordneten der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation halten es für grundlegend wichtig, zeitgerecht und nötig, sich...

Abgeordnete über Corona-Politik und Aufarbeitung
07.03.2024, 11:25 Uhr. Auf Spurensuche nach Natürlichkeit - https: - Dr. Saskia Ludwig ist seit 2004 Landtagsabgeordnete der CDU in Brandenburg, war von Juni 2010 bis September 2012 Landesvorsitzende ihrer Partei. Von Dezember 2019 bis Oktober 2021 außerdem Mitglied des Deutschen Bundestags. Sie hatte somit Einblick in die Arbeit der CDU-Bundestagsfraktion und in den politischen Umgang mit der Corona-Krise. In unserem...

Im Bundestag sind nur BSW und AfD gegen Pandemievertrag und IHR-Reform
23.02.2024, 19:13 Uhr. Geld und mehr - https: - 23. 02. 2024 | In der Aussprache des Bundestags zum geplanten WHO-Pandemievertrag ergingen sich Union und SPD in Demagogie und Irreführung des Publikums. Grüne und FDP nahmen die Aussprache nicht wichtig genug um zu sprechen. AfD, BSW und ein Fraktionsloser lehnten das Abkommen ab. Die Redner der Union, Hermann Gröhe und Georg Kippels, bestätigten...

Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestags über digitalen Euro abrufbar
21.02.2024, 18:46 Uhr. Geld und mehr - https: - 21. 02. 2024 | Am 19. Februar hat der Finanzausschuss anlässlich zweier Anträge der Union und der AfD zum digitalen Euro Experten angehört. Die Unionsantrag sprach sich für einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestags vor Einführung eines digitalen Euro aus. Der AfD-Antrag lehnte die Einführung ab. Eine Video-Aufzeichnung der Anhörung ist auf...

Bundestagsdebatte zum Pandemievertrag: Teil 1 – Der irreführende Antrag der Unionsfraktion
21.02.2024, 17:56 Uhr. Geld und mehr - https: - 21. 02. 2024 | Am Donnerstag den 22.2. um 22.05 Uhr wird eine zweite Debatte des Bundestags über den WHO-Pandemievertrag live übertragen. Es liegt seit Dezember ein Antrag der Unionsfraktion mit grob irreführender Überschrift und irreführendem Inhalt dazu vor. Ein gegensätzlicher Antrag der AfD-Fraktion wurde im Lauf des heutigen Nachmittags...

Von „Anhaltender Beifall. Die Abgeordneten erheben sich“ zum „Aber der Putin“
20.02.2024, 10:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der russische Präsident hat am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten. Hier ist das Video. Und hier ist das Wortprotokoll des Deutschen Bundestags. Putins Rede war oft von Beifall unterbrochen. Im Wortprotokoll heißt es am Ende: „Anhaltender Beifall. Die Abgeordneten erheben sich.“ Nicht nur die Abgeordneten der damaligen...

Bundesrat stimmt Digital-Gesetz und Gesundheitsdatennutzungsgesetz zu – aber: Vertrauen lässt sich nicht verordnen!
03.02.2024, 05:43 Uhr. >b's weblog - https: - In seiner Sitzung am 02.02.2023 hat der Bundesrat den am 14.12.2023 vom Bundestag beschlossenen Gesetzen zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die elektronische Patientenakte (ePA), die am 15.01.2025 allen gesetzlich versicherten Menschen in Deutschland ohne ihre vorherige informierte Einwilligung aufgenötigt wird. Es bedarf künftig einer ausdrücklichen...

Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, die sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen und/ oder im April 2022 dafür abgestimmt haben
01.02.2024, 21:55 Uhr. >b's weblog - https: - Warum Deutschland dringend eine unabhängige Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik von 2020 bis 2023 braucht.Den offenen Brief gibt's hier. Siehe dazu auch Die Geheimakte Corona-Expertenrat – ein Dokumentarfilm von Aya Velázquez....

Bundeshaushalt 2024: Mekka fürs Großkapital – neoliberale Zwangsjacke fürs Volk
25.01.2024, 23:21 Uhr. clausstille56 - https: - Kriegsrüstung, Reichenwohlfahrt, Sozialraub: Der letzte Woche vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossene Etat für dieses Jahr bedient vor allem westliche Kapitalinteressen. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung malträtiert er dagegen mit der „schwarzen Null“. Von Susan Bonath Als das höchste deutsche Gericht … Weiterlesen...

Falschinformation des deutschen Bundestags über die Arktis
22.01.2024, 18:50 Uhr. >b's weblog - https: - Die Polarbären in der Arktis sind schon länger und insbesondere in den letzten fünf Jahren der Appell an die Tierliebe der Menschen um den Versuch der Durchsetzung des kompletten Umbaus der Wirtschaft und der Machtstrukturen zu befördern. Deshalb hören wir immer wieder, dass das Eis in der Arktis weniger wird, obwohl Messungen das nicht belegen...

«Bürgerrat für Ernährung des Bundestags zu links & grün?»
14.01.2024, 22:01 Uhr. >b's weblog - https: - Als er in den Bürgerrat gelost worden war, hatte sich Stefan Staudenecker noch gefreut. Jetzt ist er ausgetreten.Den Bericht gibt's hier. Das Gremium “Bürgerrat” ist in Deutschland von der Verfassung nicht vorgesehen. Es ist eine Neuerfindung, wohl um Legitimation zu heucheln, die inzwischen dem Parlament zunehmend fehlt....

Diskrete Aufdringlinge: Wie Lobbyisten der Demokratie den Boden entziehen
12.01.2024, 10:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Durch ein Heer an Einflussagenten aus Finanzbranche und Industrie läuft der Berliner Politikbetrieb wie geschmiert. Das neu geschaffene Lobbyregister des Bundestags listet für 2022 mehr als 33.000 Einflüsterer im Dienst von über 6.000 Organisationen auf. Eine aktuelle Auswertung des Vereins Finanzwende nährt erhebliche Zweifel...

Wie Justitia ihre Unabhängigkeit an der Garderobe des Bundestags abgegeben hat
08.01.2024, 17:53 Uhr. reitschuster.de - https: - Verfassungsrichter müssen nicht selten über jene urteilen, die sie in Amt und Würden gebracht haben. Noch absurder ist jedoch, dass sich an dieser Konstellation kaum jemand zu stören scheint – und stattdessen lieber auf andere gezeigt wird. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Wie Justitia ihre Unabhängigkeit an der Garderobe des Bundestags abgegeben...

Die neue Stiko und 100 neue Impfstoffe: Bist Du nicht impfwillig so brauch ich noch mehr Psychotricks
23.12.2023, 23:13 Uhr. >b's weblog - https: - Mithilfe von Cornelia Betsch, der eifrigen Meinungs- und Verhaltensmanipulatorin im Dienste der Regierung, und anderen Verhaltenswissenschaftlern soll die Ständige Impfkommission in ein verlässlich und schnell Impfempfehlungen aussprechendes und öffentlich dafür werbendes Gremium umgewandelt werden. Darauf deutet das Protokoll einer Sitzung des...

Zwischen Reizwäsche und Maulkorb: Die verlorene Würde des Bundestags
20.12.2023, 17:46 Uhr. reitschuster.de - https: - Beatrix von Storch wurde bestraft, weil sie im Bundestag einen Mann einen Mann nannte. Jetzt zieht sie deswegen nach Karlsruhe. Die Klageschrift hat es in sich – man möchte beim Lesen lachen und weinen zugleich. Der Beitrag Zwischen Reizwäsche und Maulkorb: Die verlorene Würde des Bundestags erschien zuerst auf reitschuster.de....

„Ich teile Ihre Meinung nicht, aber…“
18.12.2023, 08:55 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Ist Deutschland auf dem Weg zurück zum unseligen Geist der Bücherverbrennung? Wer die enthemmten Debatten in der Bundesrepublik verfolgt, kann zu diesem Schluss kommen. Wir sollten der Geschäftsordnung des Bundestags Voltaires berühmtes Zitat voranstellen. Von Oskar Lafontaine. Dass Demokratie und Freiheit in Deutschland immer gefährdet...

«Bhakdis Lobpreisung, die Tetanus-Impfung sei ‹segensreich›, grenzt an Voodoo»
22.11.2023, 10:10 Uhr. Transition News - https: - Am 11. und 12. November fand das 2. Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag statt. Dabei traten in Kreisen von Corona-Kritikern hochangesehene Experten wie Sucharit Bhakdi, Stefan Homburg, Andreas Sönnichsen und Tom Lausen auf, die «die Veranstaltung aufgrund ihrer hohen Fachkompetenz für alle Beteiligten zu einem unvergesslichen...

Gain-of-Function. Was der Bundestag weiß und wie die Pharmalobby auch hier wirkt
16.11.2023, 00:56 Uhr. Corona Doks - https: - Am 23.9.21 hatten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags einen Sachstandsbericht "Gain-of-Function – Forschung und Dual-Use Research of Concern" vorgelegt. Offenbar hat ihn niemand der Abgeordneten gelesen. Es heißt dort: »… In der aktuellen COVID-19-Pandemie wieder die Debatte um die Gefährlichkeit von Forschungsprojekten, die ein Schadenpotenzial...

Exquisite Kriegspropaganda an der Humbug-Uni in Berlin: «Ausstellungseröffnung: Russian War Crimes»
16.09.2023, 07:36 Uhr. >b's weblog - https: - Ab dem 4. September zeigt die Humboldt-Universität die Fotoausstellung “Russian War Crimes”, die Kriegsverbrechen in der Ukraine dokumentiert. Zur Eröffnung sprechen unter anderem HU-Präsidentin Julia von Blumenthal und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Wie verbrecherisch ist der russische Untermensch? Wie heldenhaft der Asow-Arier...

Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt
12.09.2023, 12:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - In Räumen des Bundestags tauschen sich regelmäßig Abgeordnete mit Interessenvertreter:innen aus. Organisiert werden die vertraulichen Runden von der „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“. Wer ist der Verein, der wenig über sich preisgeben will? Am Boulevard Unter den Linden in Berlin Mitte steht ein Haus des Bundestags...

Cum-ex-Skandal: „Es kann zweifelsfrei bewiesen werden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat“
24.08.2023, 09:07 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die parlamentarische Sommerpause ist noch nicht zu Ende, die erste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 4. September, doch mit der Ruhe im Kanzleramt dürfte es bereits jetzt vorbei sein. Die Affäre um die Warburg-Bank, deren krumme Cum-ex-Geschäfte und die bis heute nicht abschließend geklärte Rolle von Olaf Scholz in dem...

Politisch-medizinische Bankrotterklärung der Bundesregierung
11.08.2023, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Die Bundesregierung musste erneut eine politisch-medizinische Bankrotterklärung abgeben, die ihre «Impfkampagne» als Blindflug enttarnt. Darauf weist der Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) hin. Im Juli hatte Roger Beckamp, Mitglied des Deutschen Bundestags, eine Anfrage an das Bundesministerium für...

Waffen retten kein Leben – Brief von Markus Stockhausen an die Mitglieder des deutschen Bundestages
08.08.2023, 23:36 Uhr. Home - https: - Der bekannte Musiker und Pazifist, Markus Stockhausen, erfuhr durch unseren Blog von der detaillierten Liste der militärischen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und war zutiefst schockiert. Ohne zu Zögern sendete er die untere Mail an alle Mitglieder des Bundestags. Waffen retten kein Leben Sehr geehrte Damen und Herren...

WHO-Diktatur abwenden! MWGFD gibt Abgeordneten des Bundestags Hausaufgaben auf
14.07.2023, 16:48 Uhr. Report24 - https: - Der Verein MWGFD hat einen kritischen Fakten- und Fragenkatalog angefertigt, der die Abgeordneten des deutschen Bundestages in der Sommerpause dazu bewegen soll, ihre unkritische Haltung zum sogenannten WHO-Pandemievertrag zu überdenken: Die Mediziner und Wissenschaftler rund um Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Dr. Ronald Weikl und den ehemaligen LKA-Chef...

Wir vergessen nicht! – Aktion anläßlich des 82. Jahrestages des deutschen faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion
12.07.2023, 16:41 Uhr. Home - https: - Das hier eingebettete Video von einer Aktion der Initiative "Meinungsfreiheit verteidigen" am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow ist dem 82. Jahrestag des deutschen faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion gewidmet. Die Ursachen werden von Militärs, Politikern, Politikwissenschaftlern und Künstlern ebenso analysiert wie Zusammenhänge zum...

Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands: Mit unsicheren Kantonisten in die Sackgasse
28.06.2023, 20:30 Uhr. GlobalBridge - https: - Mit großem Aufwand präsentierte die deutsche Bundesregierung am 14. Juni ihre neue nationale Sicherheitsstrategie und gab den Fraktionen des Bundestags gerade einmal vier Tage Zeit, um Stellung zu nehmen und sich mit den Experten ihrer Wahl auf eine öffentliche Anhörung im Auswärtigen Ausschuss vorzubereiten (1). Manche mögen diesen Zeitplan...

„Die Nationale Sicherheitsstrategie ist eine Unsicherheitsstrategie“ – Stellungnahme von Reiner Braun im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags
20.06.2023, 20:54 Uhr. >b's weblog - https: - Am 19. Juni gab es eine Experten-Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages zur „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Einer der geladenen Experten war Reiner Braun, langjähriger Präsident des International Peace Büros (IPB) und ehemaliger Geschäftsführer der IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms)...

Offener Brief des Stuttgarter Friedensaktivisten, Jens Loewe, an Olaf Scholz
20.06.2023, 16:53 Uhr. Home - https: - Unser Freund und politischer Aktivist, Jens Loewe ist an verschiedenen Fronten sehr engagiert, zur Zeit vor allem in Sache Frieden. Er hat anläßlich des Großmanövers Air Defender einen langen, äußerst interessanten offenen Brief an Olaf Scholz geschrieben, in dem er zahlreiche Fakten, Zitate und Quellen zu den Themen Ukraine-Krieg, Rüstung, Großmanöver...

Russisch Gehacktes
19.06.2023, 13:09 Uhr. Feynsinn - https: -   Gendermarie Diether Dehm ist Unterhaltungskünstler und unterhält uns. Ist Gender Nazi, muss man*innen Nazi gendern und sind bärtige Frauen mit Dingdong in der Frauensauna die kulturelle Atombombe? Fragen, die sich stellen, wenn man sonst nichts zu tun hat, was Aufmerksamkeit erregt. Man könnte sich vielleicht ja auch nackt ans Rednerpult...

Deutschland: Erfolgreiche Petition – Bürger erzwingen Diskussion zum WHO-Pandemievertrag
13.06.2023, 17:00 Uhr. Report24 - https: - Einen so rapiden Anstieg sieht man im Mitzeichnungsverlauf von Petitionen auf der Website des Deutschen Bundestags selten: Binnen kürzester Zeit erreichte die Petition "Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO" vom 12. Mai das Quorum von 50.000 Stimmen - Tendenz stetig steigend. Damit muss sie öffentlich debattiert werden....

AfD zweitstärkste Kraft in Deutschland! Nun legt Institut des Bundestags Parteiverbot nahe
07.06.2023, 16:35 Uhr. Report24 - https: - Die AfD verzeichnet zurzeit Umfragerekorde - die Regierung sieht ihre Macht schwinden, der Mainstream bangt um seine Deutungshoheit. Nun hat das "Deutsche Institut für Menschenrechte" (DIMR), das vom Bundestag finanziert wird, in einer Analyse festgestellt, dass angeblich die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD gegeben seien, denn diese bedrohe...

Leserbriefe zu „Anhörung von Habeck und Staatssekretär Philipp im Wirtschaftsausschuss: „Daran erinnere ich mich nicht mehr…““
29.05.2023, 11:46 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Florian Warweg diskutiert hier die Befragung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seines Staatssekretärs Udo Philipp durch die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Bundestags. Die personellen und finanziellen Verquickungen des Staatssekretärs zu diversen Unternehmen und Fonds hätten im Mittelpunkt gestanden. Noch vor Beginn...

Anhörung von Habeck und Staatssekretär Philipp im Wirtschaftsausschuss: „Daran erinnere ich mich nicht mehr…“
25.05.2023, 09:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Am Mittwoch haben die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Bundestags Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seinen Staatssekretär Udo Philipp befragt. Im Mittelpunkt standen die personellen und finanziellen Verquickungen des Staatssekretärs zu diversen Unternehmen und Fonds. Die Befragung geriet zumindest teilweise zu einem Offenbarungseid...

Weltgesundheitsordnung – Internationale Gesundheitsvorschriften und Pandemievertrag
12.05.2023, 18:13 Uhr. apolut.net - https: - Offener Brief an alle Parlamentarier des Deutschen Bundestags Ein Meinungsbeitrag von Uwe G. Kranz. Sehr geehrte Landtags- und Bundestagsabgeordnete, mit diesem offenen Brief wende ich mich erneut und in äußerster Dringlichkeit an Sie, um die unmittelbar bevorstehende Zustimmung zu den Entwürfen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu den Änderungen...

SPD für Aufrüstung und Wehrpflicht
11.04.2023, 09:31 Uhr. Free21.org - https: - Hier erst einmal ein Tweet von „George Orwell 3”, der die erwähnte Aussage zeigt: [1] Olaf Scholz bezeichnete die Abschaffung der Wehrpflicht als Fehler. (Twitter) Die eingangs und in Folge zitierten Aussagen können Sie im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags aus der 81. Sitzung der 20. Legislaturperiode nachlesen [2]. „Wer hat uns verraten...

Die Massenbehinderungsereignis-Beauftragte des Deutschen Bundestags informiert
20.03.2023, 16:23 Uhr. Corona Doks - https: - Unter der Überschrift "Bundestagsvizepräsidentin: 'Die Zahl der Betroffenen ist riesig'" läßt uns Katrin Göring-Eckardt Anteil nehmen an ihrem professionellen Blick in die Glaskugel. Am 20.3.23 ist auf t‑online.de von ihr zu erfahren: »… Die Zahl der Betroffenen, vor allem von Post Covid und ME/CFS ist riesig. Eine kanadische Regierungsexpertin...

Frau Strack-Zimmermann, «Sie sind eine Kriegsgurgel!»
09.03.2023, 22:31 Uhr. Transition News - https: - Mit der Kriegstrommel tourt sie gerade durch die Medien- und Veranstaltungslandschaft. Ihre Mission: Waffen für die Ukraine. Die Rede ist von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundestags macht auch vor der «neutral kooperativen» Schweiz nicht halt: Am 8. März trug sie ihre Kriegsrhetorik...

Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin: „Was ich noch zu sagen hätte“
27.02.2023, 00:12 Uhr. >b's weblog - https: - Die Ex-Vizepräsidentin des Bundestags kritisiert die Grünen dafür, dass sie sich vom Pazifismus abgewendet haben. Im Essay formuliert sie ihr politisches Fazit.Den Artikel gibt's hier....

Kommt bald die Dressur der Stromverbraucher?
15.02.2023, 10:37 Uhr. reitschuster.de - https: - Smart-Meter sollen nach dem Willen des Bundestags bald Pflicht werden. Sie eröffnen ungeahnte Möglichkeit der Überwachung und der Volkserziehung. Der Beitrag Kommt bald die Dressur der Stromverbraucher? erschien zuerst auf reitschuster.de....

Die Kriegsgefahr wächst: Nein zu Waffenlieferungen, Ja zur Sicherheitskooperation mit Russland | Von Annette Groth
10.02.2023, 15:03 Uhr. apolut.net - https: - Ein Standpunkt von Annette Groth. Die Eskalation des Krieges in der Ukraine dreht sich immer schneller. Mit der Ausbildung von 70 ukrainischen Soldaten am Flugabwehrraketensystem Patriot, die am 2.2. begonnen hat, ist Deutschland laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 16. März 2022 jetzt Kriegspartei: mit...

Wie viele Tote braucht es, um ein Medikament / einen Impfstoff zurückzuziehen?
29.01.2023, 23:33 Uhr. Corona Doks - https: - In dem Papier der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags "Obduktionen nach impfbezogenen Todesfälle" wird unter Berufung auf die US-Behörde CDC festgestellt, daß in den USA 17.749 Todesfälle gemeldet wurden. »… Das PEI teilt im Sicherheitsbericht31 vom 7. September 2022 mit, dass in Deutschland bei 182.717.880 Impfungen 3.023 Todesfälle (0...

Strack-Zimmermann: «Ich bereue meinen Tweet nicht»
20.11.2022, 12:45 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags machte Russland für den Raketeneinschlag in Polen verantwortlich....

Mächtige Mitwisser – Die organisierte Kriminalität unter den „Volksvertretern“ gefährdet unsere Demokratie
07.09.2022, 19:45 Uhr. Home - https: - Seit genau 20 Jahren weiß die Bundesregierung vom CumEx-Betrug. Und genauso lange wird dieses Verbrechen an den europäischen Steuerzahlern zuverlässig immer nur dann an die Oberfläche gespült, wenn es der Agenda nützt. Die dunklen Verwicklungen des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz haben 2021 offenbar niemanden interessiert. Dass seine Vergangenheit...

Diese Maskenpflicht verletzt die Würde der Heimbewohner
06.09.2022, 14:06 Uhr. Corona Doks - https: - Peter Dabrock, evangelischer Theologe und bis April 2020 Vorsitzender des Deutschen Ethikrats, und Andreas Kruse, Gerontologe und verantwortlicher Autor der Altenberichte des Bundestags, schreiben in einem Gastbeitrag unter genannter Überschrift auf spiegel.de am 5.9.: "…  innerhalb der Gebäude gelte eine allgemeine Maskenpflicht für Bedienstete...

Bundestag im Lobbyismus-Check: Deutsche Politiker sind Lobby-Vertreter, keine Volksvertreter
09.08.2022, 17:05 Uhr. Report24 - https: - Seit Jahresanfang wird das Lobbyregister auf der Website des Deutschen Bundestags geführt. Mehr als 5.000 Unternehmen, Verbände, Organisationen, Netzwerke, Einzelpersonen und andere "Interessenvertreter" haben sich dort mittlerweile eingetragen. Vollständig ist das Register nicht: Es gibt diverse Schlupflöcher. Doch schon jetzt kommen auf jeden...

Mindestens 271 Millionen Euro: Für diese Summe hat die Bundesregierung externe Beratung und Unterstützung eingekauft.
28.07.2022, 23:32 Uhr. Corona Doks - https: - Dieser Bericht auf berliner-zeitung.de vom 21.6. ist mir glatt durch die Lappen gegangen, danke für den Hinweis in einem Kommentar! Er paßt wie die Faust aufs Auge zu Staatsknete für die richtige Meinung – Küppersbusch TV. Die "Berliner Zeitung" schreibt: »Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion...

Energiesparmaßnahmen gelten nur für Bürger: Bundestag pfeift auf Abschalten von Klimaanlage und Co.
27.07.2022, 12:31 Uhr. Report24 - https: - Manche sind gleicher - und deutsche Politiker sind bekanntlich am gleichesten: Während man die Bürger mit Verzichtsaufforderungen überschüttet und sie darauf vorbereitet, dass ein warmer Pullover keinesfalls ausreichen wird, um sich im Winter warm zu halten, setzt man weder in den Gebäuden des Deutschen Bundestags noch im Reichstagsgebäude die...

Forschen und Impfen – ein Stück Wissenschaftskritik | Von Bernd Lukoschik
21.07.2022, 12:54 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Bernd Lukoschik. Eine gerechtigkeitspolitische Debatte? Zuerst dachte ich, bei einer verkehrspolitischen Debatte des Bundestags gelandet zu sein. Von B A 5 war die Rede. Also wohl von einer Autonummer. Komisch, dass sich der Bundestag mit so etwas beschäftigt. Dann fiel mir ein, dass hier anscheinend die überbordenden Umsätze […]...

Prüfungsausschuss des Bundestags will Neuwahl in 400 Berliner Wahllokalen
08.07.2022, 20:20 Uhr. Corona Doks - https: - Über den Skandal, der nicht zuletzt einer der zahllosen "Kollateralschäden" der Corona-Maßnahmen war, berichtet unter genannter Überschrift am 8.7. tagesspiegel.de. Diese Klatsche für den RGR-Senat von Franziska Giffey folgt der Empörung über den fehlenden Datenschutz bei der Organisation von "Impfterminen", die an eine private Datenkrake vergeben...

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