Neueste Heute 04.05.2024 03.05.2024
Deutsche Regierung fördert Projekte der Gates-Stiftung mit 3,8 Millionen Euro
06.08.2023, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Die Bill & Melinda Gates-Stiftung hat rund 3,8 Milliarden Euro an Fördergeldern von der Bundesregierung erhalten. Darüber berichtet die Website Transparenztest (Tt). Die Kleine Anfrage wurde von der Bundestagsfraktion DIE LINKE gestellt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass mit deutschen Steuergeldern nicht nur Projekte und Programme...
Europa zwischen Eurasien und den USA – Ein WCR-Gespräch mit Gregor Gysi
23.06.2023, 11:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - „Muss sich Europa zwischen Eurasien und den USA als Handelspartner entscheiden?“ – das war die Leitfrage einer Veranstaltung des sogenannten „WCR-Kaminabends“, die am 21. Juni in Berlin stattfand. Gast und Interviewpartner war Dr. Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die LINKE. Von Alexander Neu Die Abkürzung...
Offener Brief von Annette Groth an Dietmar Bartsch
29.07.2021, 01:37 Uhr. KenFM.de - https: - Annette Groth, Walter-Flex-Str.44a, 70619 STUTTGART Dr. D. Bartsch Co-Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der […] Der Beitrag Offener Brief von Annette Groth an Dietmar Bartsch erschien zuerst auf KenFM.de....
Hat DIE LINKE die Seiten im Nahostkonflikt gewechselt und unterstützt jetzt die Unterdrücker?
29.07.2021, 01:15 Uhr. Der Semit - der-semit.de - von Annette Groth Offener Brief Dr. D. Bartsch,Co-Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke. Hallo Dietmar, 26.7.2021 mit großem Befremden und Ärger...
Drogenbeauftragte stellt Jahresbericht vor
26.11.2020, 16:47 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Mit reichlich Verspätung hat die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig heute den Drogen- und Suchtbericht 2020 vorgestellt, der seit diesem Jahr aus irgendwelchen Gründen nur noch “Jahresbericht” heißt und auffallend viele Bilder von Frau Ludwig in Aktion beinhaltet. Das umfangreichste Kapitel der nur knapp mehr als 80 Seiten dreht sich um Präventionsmaßnahmen...
"Wie Regierungen Einfluss auf die Medien nehmen"
21.11.2020, 11:03 Uhr. Corona Doks - https: - Bei nur einer Gegenstimme hat die grüne Bundestagsfraktion dem "Bevölkerungsschutzgesetz" zugestimmt. Man mag kaum glauben, daß die ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten Kenntnis hatten von einem Papier der ihnen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung aus dem Jahr 2018. Darin ist zu lesen: »Eine Vereinnahmung der Medien („Media Capture“)...
Ehem. parlamentarischer Berater des Deutschen Bundestages: Demokratie akut gefährdet
30.10.2020, 19:16 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Sebastian Friebel: Wie soll es weitergehen? Bitte nehmen Sie sich die Zeit (PDF). „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich wende mich als parteiloser ehemaliger Mitarbeiter des Deutschen Bundestages mit der Funktion eines parlamentarischen Beraters an Sie. Durch meine Tätigkeit im Parlament bzw. in einer Bundestagsfraktion habe ich Kenntnis...
Wie soll es weitergehen?
30.10.2020, 18:47 Uhr. Corona Doks - https: - »Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich wende mich als parteiloser ehemaliger Mitarbeiter des Deutschen Bundestages mit der Funktion eines parlamentarischen Beraters an Sie. Durch meine Tätigkeit im Parlament bzw. in einer Bundestagsfraktion habe ich Kenntnis davon, dass den Menschen in unserem Land Informationen zur Coronakrise, die zur Beurteilung...
Linkspartei: Wie kann man nur so blöd sein?
27.09.2020, 02:45 Uhr. Corona Doks - https: - Niemand kann bestreiten, daß es auf der Berliner Querdenker-Demo am 1.8. Reichsfahnen zu sehen gab, daß bekannte Neonazis und AfD-Funktionäre nicht unwillkommene TeilnehmerInnen waren. Was also bewegte die Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke", eine Anfrage zu diesem Thema zu stellen und sie ausgerechnet von Seehofers Innenministerium beantworten...
Corona: Ein Land ignoriert seine Kinder
23.06.2020, 09:17 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Viele Corona-Maßnahmen treffen Kinder besonders hart – der verwehrte Schutz für diese Gruppe ist ein Skandal. Neue Untersuchungen zeigen, wie sehr Kinderrechte aktuell missachtet werden. Von Tobias Riegel. Junge Menschen werden durch die Auswirkungen zahlreicher Corona-Maßnahmen besonders hart getroffen. Das hat eine neue Studie...
»Klimapakt« mit der Industrie: Ergebene Diener
01.03.2020, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrem dritten Wirtschaftskongress in Berlin offene Ohren für Wünsche von Industrielobbyisten. Denen werden Subventionen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt....
CDU sortiert sich: Merz sammelt Unterstützer
13.02.2020, 19:36 Uhr. junge Welt - https: - CDU: Ehemaliger Chef der Bundestagsfraktion will an die Parteispitze. Grüne schließen Zusammenarbeit nicht aus....
"Der Kalte Krieg ist zurück in Europa" – Linken-Politikerin zu US-Manöver an russischer Grenze
20.01.2020, 10:53 Uhr. Net News Global - https: - Für ein Großmanöver an Russlands Grenzen sollen ab Februar Zehntausende US-Soldaten und Tausende Militärfahrzeuge nach Osteuropa verlegt werden. Im RT Deutsch-Interview kritisiert die Linken-Politikerin Kathrin Vogler, dass das Manöver den Frieden gefährde. Kathrin Vogler ist die friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei...
"Turbo-Cannabis" - Eine Einordnung
16.01.2020, 12:38 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Unter dem reißerischen Titel “Suchtmediziner warnen vor Turbo-Cannabis” hat sich unter anderem Rainer Thomasius zu Wort gemeldet in der Debatte über die Gefahren gestiegener THC-Gehhalte. Durch gezielte Züchtungen ist der THC-Gehalt in Marijuana/Hanfblüten über die letzten Jahrzehnte hinweg tatsächlich gestiegen - was für sich genommen...
Bundestagsfraktion der Linken wählt neue Führung
13.11.2019, 22:46 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Die Grabenkämpfe innerhalb der Linkspartei sind das Ergebnis von Spannungen und Reibereien, die sich aus dem Rechtsruck der Partei ergeben....
Lindner droht Merkel: Fitnessprogramm für die FDP
23.09.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Bundestagsfraktion der Liberalen legt Halbzeitbilanz der Legislaturperiode vor. Zustand der Partei Teil einer Krise des Parteiensystems...
Die Kriegs-Alternative. Ein Fake namens AfD: asozial & militaristisch
30.07.2019, 09:32 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Uli Gellermann – https://kenfm.de Alle Zitate sind einem Papier des „Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion“ entnommen. Als Alternative, als Opposition tritt die AfD auf. Nun legte ihre Bundestagsfraktion ein Papier vor, das unter dem Titel „Streitkraft Bundeswehr“ das oppositionelle Make-up der Partei abwischt und...
Die Kriegs-Alternative – Ein Fake namens AfD: asozial & militaristisch
28.07.2019, 14:01 Uhr. >b's weblog - https: - Als Alternative, als Opposition tritt die AfD auf. Nun legte ihre Bundestagsfraktion ein Papier vor, das unter dem Titel “Streitkraft Bundeswehr” das oppositionelle Make-up der Partei abwischt und das wahre Gesicht der AfD zeigt: asozial & militaristisch. Denn brutal offen will die AfD die finanziellen Forderungen der NATO komplett erfüllen...
Die Kriegs-Alternative: Ein Fake namens AfD: asozial & militaristisch
27.07.2019, 14:59 Uhr. Net News Global - https: - Als Alternative, als Opposition tritt die AfD auf. Nun legte ihre Bundestagsfraktion ein Strategiepapier vor, das unter dem Titel "Streitkraft Bundeswehr - Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands" das oppositionelle Make-up der Partei abwischt und das wahre Gesicht der AfD zeigt: asozial & militaristisch. Denn brutal offen will die AfD...
Die Kriegs-Alternative
24.07.2019, 20:09 Uhr. Rationalgalerie Aktuell - rationalgalerie.de - Ein Fake namens AfD: asozial & militaristisch : Als Alternative, als Opposition tritt die AfD auf. Nun legte ihre Bundestagsfraktion ein Papier vor, das unter dem Titel "Streitkraft Bundeswehr" das oppositionelle Make-up der Partei abwischt und das wahre Gesicht der AfD zeigt: asozial & militaristisch. Denn brutal offen will die AfD die......
Einwanderung muss nach Kriterien der Menschlichkeit gestaltet werden
15.05.2019, 12:43 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Am Donnerstag letzter Woche wurde von der Bundesregierung der lange umstrittene Entwurf für das Gesetz zur Regelung der Fachkräfteeinwanderung eingebracht und im Plenum debattiert. Als die Bundestagsfraktion DIE LINKE lehnen wir den Entwurf der großen Koalition ab und haben mit einem eigenen Antrag unsere Position klar gemacht: wir kämpfen für...
Die Zäsur – Über die Folgen des Rückzugs von Sahra Wagenknecht
17.03.2019, 08:41 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Andreas Wehr – http://www.andreas-wehr.eu Am 10. März 2019 verkündete Sahra Wagenknecht ihren Entschluss, sich bei Aufstehen aus der vordersten Linie zurückzuziehen. Nur einen Tag später erklärte sie, bei den im Herbst anstehenden Neuwahlen für den Fraktionsvorsitz der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE nicht mehr antreten zu wollen...
Diskussion über Rassismus: Auf Spurensuche
03.03.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Bundestagsfraktion von Die Linke veranstaltet »Antirassismuskonferenz«. Debatte zeigt Fallstricke auf...
Wagenknecht gibt Linken eine Absage: Parteitag ohne Fraktionschefin
21.02.2019, 09:04 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Marcel Joppa – https://de.sputniknews.com Am kommenden Wochenende findet in Bonn der Europaparteitag der Linken statt. Dabei soll unter anderem das Programm der deutschen Linkspartei für die Europawahl 2019 festgelegt werden. Eigentlich sollte am Freitag auch Fraktionschefin Sahra Wagenknecht eine Rede halten, doch nun hat sie ihre Teilnahme...
Macht da eine Klasse selbst Politik?
04.02.2019, 00:00 Uhr. Rationalgalerie Aktuell - rationalgalerie.de - Keine Idee, die die Massen ergreift kommt als Papierschwalbe von oben : Der Autor der Rezension Diether Dehm ist europapolitischer Sprecher der Bundestags-Fraktion der LINKEN. Berichte aus gewerkschaftlichen Einzelkämpfen machen Bernd Riexingers Buch „Neue Klassenpolitik“ lesenswert. Besonders lehrreich: die Kapitel „Rationalisierung der Büros...
Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hatte zum Neujahrsempfang ausgerechnet Richard Grenell eingeladen, den Grinsemann, den Trump als Botschafter nach Deutschland geschickt hat, und der sich hier re
30.01.2019, 00:28 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hatte zum Neujahrsempfang ausgerechnet Richard Grenell eingeladen, den Grinsemann, den Trump als Botschafter nach Deutschland geschickt hat, und der sich hier reihum bei allen unbeliebt gemacht hat — außer anscheinend bei der Linkspartei. Die Junge Welt ist darüber jetzt ein bisschen ungehalten :-)...
»Aufstehen« und Die Linke: Neue Sachlichkeit
11.01.2019, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Bundestagsfraktion der Partei Die Linke traf sich zu »Aufstehen«-Initiative. Anhänger wegen Facebook-Chaos verunsichert...
Migrationspakt: Neue Intrigen bei der LINKEN
28.11.2018, 11:31 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In der Bundestagsfraktion der Linkspartei ist es zu einer neuen Eskalation gekommen. Gegner von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wollten diese durch eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt „bloßstellen“. Für das Vorhaben wurden auch große Medien wie der „Spiegel“ eingespannt. Der Vorgang wirft erneut ein Licht auf die...
Meine Antwort auf die Kritik von Jules El-Khatib, Sofia Leonidakis,, Niema Movassat, und Igor Gvozden von der Linken an meinem Sargnagel-Text
13.11.2018, 21:48 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Am Freitag haben sich vier Linken-Vertreter im Neuen Deutschland mit meinen Argumenten gegen den Migrationspakt aus linker Perspektive auseinandergesetzt. Natürlich nur, weil Sahra Wagenknecht zuvor mit einem Hinweis in ihrem Newsletter das Tabu gebrochen hat, solche Argumente ernst zu nehmen. Die Kritik soll nicht ohne Antwort bleiben, auch weil sich...
Auseinandersetzungen in Die Linke: »… der sollte sein Mandat zurückgeben« [Online-Abo]
13.11.2018, 19:52 Uhr. junge Welt - https: - Streit in der Bundestagsfraktion von Die Linke. Gespräch mit Arne Brix...
Überraschung: Kosten für BND-Umzug nach Berlin laufen völlig aus dem Ruder
11.11.2018, 11:50 Uhr. >b's weblog - https: - Die mehrfach nach oben korrigierten Kosten des BND-Neubaus in der Chausseestraße in Berlin-Mitte wurden zuletzt offiziell auf 1,085 Milliarden Euro beziffert. Unter Einbeziehung der Ausgaben für die Erstausstattung des Gebäudes, den Umzug tausender MitarbeiterInnen, weitere erforderliche Dienstleistungen sowie angeblicher Zusatzkkosten für die Verkleinerung...
Hotspots – beispielloses Scheitern Europäischer Migrationspolitik
23.10.2018, 12:05 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Werden die prekären Hotspots in Griechenland und Italien zur Dauerlösung? AufEinladung von Ulla Jelpke, der Innenpolitische Sprecherin und mir alsIntegrations- und Migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion derLinken fand am Dienstag 09.10.2018 anlässlich dieser Frage einparlamentarisches Frühstück statt. Das beispiellose Scheitern...
Warum es nicht “AfD”-Populismus braucht, sondern einen Volkstribun und in der Demokratie das Volk – eine Replik
07.10.2018, 16:24 Uhr. >b's weblog - https: - Alexander Gauland, Parteichef und Bundestags-Fraktionsvorsitzender der sogenannten “AfD”, verklärt die Genese seiner Partei in der FAZ wie folgt:Im Zuge der Globalisierung hat sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts eine neue urbane Elite gebildet, man könnte auch von einer neuen Klasse sprechen. Zu ihr gehören Menschen aus der Wirtschaft,...
Religionsfreiheit unter dem Vorbehalt der Verwirkung?
30.09.2018, 07:50 Uhr. Verfassungsblog - https: - Jüngst hat die Bundestagsfraktion der AfD den Entwurf einer Verfassungsänderung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Demnach soll die Freiheit der ungestörten Religionsausübung in den Kanon der verwirkbaren Grundrechte in Art. 18 GG aufgenommen werden. Politisches Kalkül beiseite, bleibt der Entwurf jedenfalls aus verfassungsrechtlicher Sicht...
Richtungskämpfe im Establishment
22.09.2018, 16:18 Uhr. >b's weblog - https: - Mit der Beförderung des bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium feiert die äußerste Rechte einen neuen Erfolg. Maaßen hatte rechte Demonstranten mit einer Relativierung rassistischer Angriffe auf Migranten in Schutz zu nehmen versucht; bereits zuvor hatte er...
Von Rechtsextremen angelegte Feindeslisten: «Bagatellisierung von Seiten der Behörden»
10.08.2018, 12:24 Uhr. >b's weblog - https: - Mehr als 35 000 Menschen stehen auf verschiedenen sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen. Das teilte die Bundesregierung vergangene Woche als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei mit. Die Jungle World hat mit der Abgeordneten Martina Renner gesprochen, die die Anfrage initiierte. Das Interview gibt's hier....