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Meldungen zu

Bundesverfassungsgericht

Neueste    Heute    12.02.2026    11.02.2026    + Doppelte News  

Sehr gut: BSW reicht wegen Neuauszählung der umstrittenen Bundestagswahl Klage ein
10.02.2026, 11:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Klage der Partei beim Bundesverfassungsgericht ist überfällig und gut begründet. Das Verhalten von Teilen des Parlaments und des Wahlprüfungsausschusses bei der Frage der Neuauszählung ist skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Ein Jahr nach der Bundestagswahl zieht das BSW vor das Bundesverfassungsgericht, wie...

Ausgestoßene der Woche: Wegen Maskenattest in den Knast
31.01.2026, 15:22 Uhr. >b's weblog - https: - Die Ärztin Bianca Witzschel war bekannt geworden, weil sie sich wegen des Ausstellens von Attesten vor Gericht verantworten musste. Die Medizinerin hatte während der Zeit der politischen Coronamaßnahmen Atteste ausgestellt, die Patienten von der Pflicht, eine Maske zu tragen, befreiten. Dafür ist sie vom Landgericht Dresden zu einer Gesamtfreiheitsstrafe...

Bundesverfassungsgericht gewinnt 1bis19-Preis 2025
31.01.2026, 14:02 Uhr. >b's weblog - https: - (Sicherungskopie)...

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