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Meldungen zu

Bundesverfassungsgericht

Neueste    Heute    26.01.2022    25.01.2022    + Doppelte News  

Eine Triage, zu aller Zufriedenheit?
10.01.2022, 05:47 Uhr. neulandrebellen - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht: Bei der Triage muss ein Gesetz geschaffen werden, um behinderte Menschen zu schützen. Prompt stürzten sich Der Beitrag Eine Triage, zu aller Zufriedenheit? erschien zuerst auf neulandrebellen....

DHV-Jahresrückblick 2021 (Text & Video)
02.01.2022, 16:35 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - LIVE Jahresrückblick 2021 und Spendengala Video of LIVE Jahresrückblick 2021 und Spendengala Das Jahr 2021 könnte als entscheidender Durchbruch für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in die Geschichte eingehen. Dass die Ampel-Koalition nach 16 Jahren CDU-Stillstand genau diesen Plan hat, ist jedenfalls ein riesiger Meilenstein. Was das...

Recht und Gerechtigkeit stehen nicht zur Disposition des Gesetzgebers – BVerfGE 23, 98 (106) – Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Horst G. Fischer, Berlin
29.12.2021, 23:52 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Das Bundesverfassungsgericht feierte im Jahr 2021 seinen 70. Geburtstag. Zeit, um sich auf eine rechtsphilosophisch bedeutende Entscheidung des Gerichtes zu besinnen und seine herausragende Stellung als Hüter der Verfassung in Erinnerung zu rufen. In seinem Beschluss vom 14. Februar 1968 – 2 BvR 557/68 – hatte sich der Zweite Senat des...

Triage: Leben und Sterben Lassen
29.12.2021, 00:03 Uhr. Krass & Konkret - https: - Das Bundesverfassungsgericht fordert gesetzliche Regelung zum Schutz  von Menschen mit Behinderung, praktisch muss aber unter Knappheit  Leben gegen Leben abgewogen werden....

20:IV Live mit Ralf Ludwig – Corona aus Sicht des Juristen ️ Ralf Ludwig analysiert
22.12.2021, 20:46 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - ️Themen: – Was ist das Widerstandsrecht im GG – OVG Niedersachsen setzt 2G im Einzelhandel aus – kommt jetzt der Rechtsstaat zurück – Hat das Bundesverfassungsgericht das rechtliche Gehör abgeschafft? – Blick ins Ausland? Wie entscheiden Gerichte in Spanien? – Blick auf das Demonstrationsgeschehen – wie...

BVerfG zur Frage, ob man Xavier Naidoo einen Antisemiten nennen darf
22.12.2021, 18:17 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Wenn man dem Rauschen im digitalen Blätterwald glauben darf, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Xavier Naidoo, ein Popstar mit merkwürdigen politischen Ansichten, als Antisemit bezeichnet werden darf. Auch wenn das BVerfG das so nicht entschieden, sondern nur Urteile des OLG Nürnberg und des Landgerichts Regensburg aufgehoben und...

Bundesverfassungsgericht: Sind alle Richter befangen?
21.12.2021, 01:09 Uhr. Corona Doks - https: - Diese Frage wird am 16.12. gestellt auf berliner-zeitung.de. »Die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed hat in dieser Woche namens ihrer Mandantin alle Richter und Richterinnen des Ersten Senats wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt: Die Sorge sei berechtigt, weil der Erste Senat bei der mündlichen Verhandlung zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz...

Beim Bundesverfassungsgericht ist erste Klage gegen Corona-Impfpflicht eingegangen
20.12.2021, 21:27 Uhr. Corona Doks - https: - »Karlsruhe – Beim Bundesverfassungsgericht ist eine erste Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal eingegangen. Damit verbunden sei auch ein Eilantrag, sagte ein Sprecher des Karlsruher Gerichts am Montag auf Anfrage. Die Klage sei am vergangenen Dienstag von 23 Personen eingereicht...

«2G plus plus» am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
13.12.2021, 16:47 Uhr. Corona Transition - https: - Die morgige Verhandlung am obersten deutschen Gericht in Karlsruhe wird nur für Geimpfte und Genesene zugänglich sein. Auch Anwälte, Verfahrensbeteiligte und Richter müssen geimpft oder genesen sein und einen negativen PCR-Test vorweisen. Dies bereichtet der Spiegel in einem aktuellen Artikel. Die Nachweiskombination «2G plus plus» gab es als...

DHV-Weihnachtsspendenaktion 2021/22 gestartet
01.12.2021, 15:28 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Traditionell am 01. Dezember startet unsere Weihnachtsspendenaktion. Unsere Ziele hängen hoch, inhaltlich wie finanziell! 4.041 Spender haben uns letztes Jahres einen neuen Rekord beschert, der schwer zu knacken sein wird. Nachdem die Ampel-Koalition die Legalisierung vereinbart hat, geht es auch inhaltlich ums Ganze. Die Legalisierung kann immer noch...

War denn etwas anderes vom BVerfG zu erwarten?
30.11.2021, 18:42 Uhr. Corona Doks - https: - Hat wirklich jemand geglaubt, das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Beschluß vom 19. November, der heute veröffentlicht wurde, etwas anderes im Sinn gehabt, als einen Persilschein für die Regierungspolitik auszustellen? Sollte jemand ernsthaft glauben, die Politik habe elf Tage lang nicht gewußt, was heute publiziert wurde? Der Wortlaut der...

Harbarth ist nur die Spitze des Eisbergs: Die Parteien kapern die obersten Gerichte
31.10.2021, 23:02 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bundesverfassungsgericht ist wegen eines Abendessens mit der Regierung ins Gerede gekommen wie nie zuvor. Beim Bundesfinanzhof geschahen ebenfalls halbseidene Dinge. Qualifikationsanforderungen wurden nach unten passend gemacht, damit die Regierungsparteien die Spitzenposten unter ihren Leuten aufteilen konnten. Polen ist nicht das einzige Land...

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts – ein Lobbyist der Regierung Merkel?
22.10.2021, 17:24 Uhr. Geld und mehr - https: - 22. 10. 2021 | Henry Mattheß. Antipasti, Rindergeschnetzeltes, Schokoladenmousse und Käseplatte – das Menü des Abendessens von Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht am 30. Juni im Kanzleramt ist inzwischen bekannt. Was die Bürger einer Republik dagegen nicht erfahren, ist der Wortlaut der gehaltenen Reden. Investigativreporter mühen...

Die Impfung – ein medizinisches und rechtliches Hochrisikogebiet
11.10.2021, 21:12 Uhr. Corona Transition - https: - Beate Bahner gehört zu den Fachanwältinnen für Medizinrecht der ersten Stunde. Sie gewann in jungen Jahren den Kanzleigründerpreis und verfasste neben ihrer erfolgreichen anwaltlichen Tätigkeit mehrer arztrechtliche Standardwerke. Bahner hatte bereits im April 2020 als eine der ersten Anwältinnen gegen die amtlichen Massnahmen beim Bundesverfassungsgericht...

Zur Erinnerung: auch das deutsche Bundesverfassungsgericht stellt die bundesdeutsche Verfassung (und die Verfassungen der anderen Mitgliedstaaten) höher als das EU-Recht
09.10.2021, 09:04 Uhr. >b's weblog - https: - Siehe dieses Urteil:Gemessen an verfassungsstaatlichen Erfordernissen fehlt es der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbürger zustande gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fähigkeit zur einheitlichen Repräsentation des Volkswillens. Es fehlt, damit zusammenhängend...

Befangenheitsvorwürfe gegen Karlsruher Richter im Coronaverfahren
28.09.2021, 09:15 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bundesverfassungsgericht sieht sich mit neuen Befangenheitsvorwürfen wegen eines gemeinsamen Abendessens mit Mitgliedern der Bundesregierung im Kanzleramt konfrontiert. Eine Spre­cherin des Karlsruher Gerichts bestätigte heute, dass in einem Verfahren zur sogenannten Corona­notbremse des Bundes (Az. 1 BvR 781/21) ein Ablehnungsgesuch eingegangen...

Chronik der Überwachung in Deutschland: Die vollständige Erfassung aller Bürger bahnt sich schon seit Jahrzehnten an.
09.09.2021, 08:20 Uhr. >b's weblog - https: - 1983 hatte der Bundestag die Durchführung der Volkszählung beschlossen. An ihr entbrannte in der Bundesrepublik zum ersten Mal der Kampf um den Datenschutz, und es formierte sich der Widerstand gegen den „gläsernen Bürger“. Erstmals wurden auch Computer eingesetzt, um die persönlichen Umfragedaten zu speichern und mit den Melderegistern abzugleichen...

Vom Gegenspieler der Regierung zu Merkels verlängertem Arm? Das deutsche Bundesverfassungsgericht wird 70 Jahre alt
07.09.2021, 09:20 Uhr. >b's weblog - https: - Zugleich Gericht und Verfassungsorgan, hat «Karlsruhe» das deutsche Recht geprägt. Jüngst wurde die Kritik jedoch immer lauter – man vermisst einen Verteidiger der Freiheit in der Pandemie.Den Artikel gibt's hier....

Immer mehr Gerichte zweifeln am Cannabisverbot
19.08.2021, 15:22 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Berlin, 19.08.2021 - Nach den Amtsgerichten Bernau und Münster gibt es auch am Amtsgericht Pasewalk erhebliche Zweifel an der geltenden Rechtssprechung im Bereich Cannabis. Deshalb hat nunmehr das dritte deutsche Gericht ein Verfahren ausgesetzt und sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, wie dessen Pressestelle auf Anfrage des DHV bestätigte...

“Gewaltenteilung”
13.08.2021, 13:37 Uhr. >b's weblog - https: - Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der BundesregierungBerlin: (hib/MWO) Auskunft über das Treffen von Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und Bundesregierung am 30. Juni 2021 gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31887) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31686). An den Treffen hätten elf Bundesministerinnen und -minister und...

Noch gibt es Richter in Deutschland
06.08.2021, 10:00 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Zum Versuch, die DKP platt zu machen   Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam   Mit üblen Tricks haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeswahlleiter Georg Thiel versucht, die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, von der Bundestagswahl im September auszuschließen und sie als Partei zu exekutieren. Erst das Bundesverfassungsgericht...

Amtsgericht Münster: Cannabisverbot verfassungswidrig | DHV-Video-News #300
23.07.2021, 16:37 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Amtsgericht Münster: Cannabisverbot verfassungswidrig | DHV-News # 300 Video of Amtsgericht Münster: Cannabisverbot verfassungswidrig | DHV-News # 300 Die Hanfverband-Videonews vom 23.07.2021 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Mexiko: Was bedeutet das neueste Urteil...

Bundesverfassungsgericht prüft weiteren Normenkontrollantrag
21.07.2021, 18:03 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - CC0 License - pixabay Richter Andreas Müller ist nicht mehr alleine: Auch am Amtsgericht Münster gibt es Zweifel an der Verfassungskonformität des Cannabisverbots, weshalb das Bundesverfassungsgericht nun über zwei Normenkontrollanträge zu entscheiden hat. Damit folgt das Amtsgericht Münster der Richtervorlage des bekannten Richters vom Amtsgericht...

Wer das Recht spricht (II)
12.07.2021, 08:35 Uhr. >b's weblog - https: - Der Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit spitzt sich zu. Warschau beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Vor wichtigen Entscheidungen im Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit warnt EU-Justizkommissar Didier Reynders vor gravierenden Folgen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts...

Befangenheitsantrag gegen Richter Müller gescheitert
01.07.2021, 11:32 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ist mit ihrem Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Müller gescheitert. Anfang des Jahres hatte das Amtsgericht Bernau den Befangenheitsantrag zurückgewiesen, wogegen die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegte. Nun prüfte die 4. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) die Beschwerde und kam dabei...

Verfassungsbeschwerde gegen gesundheitsschädigende Testprozeduren an Schülern
01.06.2021, 07:19 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Justitia, Pixabay/CC0 [zur freien Verwendung] Eheleute Susanne und Felix Mustermann Musterstr.01 11111 Musterstadt An das Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe Per Einschreiben mit Rückschein Verfassungsbeschwerde gegen die Testpflicht in Schulen gem. § 28 b Abs. 3 IfSG   Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhebe Verfassungsbeschwerde...

Verfassungsbeschwerde gegen die Durchführung von Impfung von Kindern mit RNA-Impfstoffen, DNA-Impfstoffen oder Viralen Vektor-Impfstoffen
31.05.2021, 17:26 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Verfassungsbeschwerde gegen die Durchführung von Impfung von Kindern mit RNA-Impfstoffen, DNA-Impfstoffen oder Viralen Vektor-Impfstoffen 31.05.2021, 14:01 Uhr. Der Nachrichtenspiegel – feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline – [anwaltliche Vorlage zur freien Verwendung] Eheleute Susanne und Felix Mustermann Musterstr. 11111 Musterstadt...

Streckmittelmeldungen in Deutschland - Einblick in die Chemiegras-Schwemme
28.05.2021, 16:36 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Nicht erst seit der aktuellen Chemiegras-Schwemme geraten Cannabiskonsumenten in ganz Deutschland an verunreinigte und gestreckte Cannabisprodukte. Seit 2013 listet das ehrenamtlich betriebene Portal dirty-weed.com Nutzerberichte und Verunreinigungsbeschreibungen und warnt Menschen vor möglichen Vergiftungen. Anlässlich der massenhaften Verbreitung...

Knirschen im Regierungsgebälk
27.05.2021, 16:36 Uhr. Corona Doks - https: - Wir sind im Wahlkampf. Da kann es geboten sein, sich auf Nebenkriegsschauplätzen zu profilieren. Auf focus.de ist am 27.5. zu lesen: »Eilanträge gegen Bundesnotbremse "Bodenlose Frechheit": Höchstes Gericht sitzt Corona-Eilantrag von SPD-Mann Post aus Am 22. April reichte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post am Bundesverfassungsgericht in...

Verdacht auf Verfassungsbruch. Ausgerechnet im 50. Jubiläumsjahr wird das BAföG nach Karlsruhe geschickt.
25.05.2021, 09:07 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Bundesverwaltungsgericht hält das Verfahren zur Bemessung der Leistungen der Bundesausbildungsförderung für grundgesetzwidrig. Die Festsetzung erfolge intransparent und verstoße gegen verfassungsrechtliche Anforderungen eines chancengleichen Zugangs zu den Hochschulen unabhängig von den Besitzverhältnissen der Eltern...

Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes erfolglos
20.05.2021, 19:17 Uhr. Corona Doks - https: - Rechtsfragen sind immer auch Machtfragen. Deshalb darf man sich nicht (nur) auf Gerichte verlassen, sondern muß Politik weiterhin auf die Straße tragen. Das Bundesverfassungsgericht teilt mit »Pressemitteilung Nr. 42/2021 vom 20. Mai 2021 Beschlüsse vom 20. Mai 2020 – 1 BvR 900/21, 1 BvQ 64/21, 1 BvR 968/21 und 1 BvR 928/21...

Klimaschutz – Bundesverfassungsgericht weist Weg in die Zukunft
17.05.2021, 09:04 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aufseheneregenden Urteil das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Bemerkenswert ist dabei vor allem die Begrüdung. Die Richter ziehen nämlich die Generationengerechtigkeit herbei und sehen die Grundrechte kommender Generationen in Gefahr, wenn die...

Pflegeheimbetreiberin klagt vor Bundesverfassungsgericht: Geht hier um die "Freiheit aller Menschen"
10.05.2021, 21:53 Uhr. Corona Doks - https: - Unter dieser Überschrift ist am 9.5. auf de.rt.com ein Interview mit Isabell Flaig zu sehen. Es wird so eingeleitet: »Es begann damit, dass die Betreiberin zweier Seniorenpflegeeinrichtungen im baden-württembergischen Kirchheim unter Teck, Isabell Flaig, von der Stadtverwaltung die Auflage erhielt, Mitarbeiter und Bewohner der Einrichtung dreimal...

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen ab
05.05.2021, 21:31 Uhr. Corona Doks - https: - In einer Pressemitteilung des Gerichts vom 5.5. ist zu lesen: »Pressemitteilung Nr. 33/2021 vom 5. Mai 2021 Beschluss vom 05. Mai 2021 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt...

Corona und Justiz
30.04.2021, 11:59 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Gegen einen Richter des Familiengerichts Weimar wird wegen Verdachts auf Rechtsbeugung ermittelt, seine Wohn- und Diensträume wurden durchsucht. Derweil hat die „Bundesnotbremse“ den Rechtsweg der Bürger laut Kritikern erheblich eingeengt. Und das Bundesverfassungsgericht hat fast alle Eilanträge zur Corona-Politik abgewiesen. Von...

Verfassungsbeschwerde der FDP-Fraktion gegen die Bundesnotbremse
28.04.2021, 16:36 Uhr. KenFM.de - https: - Von Sean Henschel. Die 80 Mitglieder der FDP-Fraktion haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die Parteispitze hatte […] Der Beitrag Verfassungsbeschwerde der FDP-Fraktion gegen die Bundesnotbremse erschien zuerst auf KenFM.de....

Bundesverfassungsgericht: Erste Verfassungsbeschwerden gegen Bundesnotbremse in Karlsruhe
24.04.2021, 07:49 Uhr. >b's weblog - https: - Ein Rechtsanwalt war der erste, FDP, Freie Wähler und ein SPD-Abgeordneter werden folgen: Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit dem neuen Infektionsschutz befassen.Den Bericht gibt's hier....

bundesverfassungsgericht
21.04.2021, 22:48 Uhr. Notizen aus der Unterwelt. - https: - hat entschieden, dass mietwucher verfassungskonform ist....

Überwachung berechnen
25.03.2021, 05:03 Uhr. >b's weblog - https: - Die Zahl der Überwachungs- und Sicherheitsgesetze steigt in Deutschland konstant. Einzelne Ereignisse führen zu übereilten Legislativvorschlägen, ein bereits existierender Rechtsrahmen wird kaum berücksichtigt. Einige der neuen Gesetze werden deshalb vom Bundesverfassungsgericht nachträglich als verfassungswidrig eingestuft.Eine „Überwachungsgesamtrechnung“...

Rechtsgutachten übt scharfe Kritik am CETA-Freihandelsabkommen
14.03.2021, 13:35 Uhr. >b's weblog - https: - Die Verbraucherorganisation foodwatch, die beim Bundesverfassungsgericht gegen das Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada klagt, hat ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Danach weist das Abkommen schwere demokratische Defizite auf und könnte den Gesundheits- und Verbraucherschutz in Europa aushöhlen.Den Bericht gibt's hier....

Verfassungsklage gegen deutsche Pandemiemassnahmen sucht Unterstützer
01.03.2021, 00:01 Uhr. Corona Transition - https: - Die deutsche Musiklehrerin Marianne Grimmenstein ist 2016 mit der grössten Bürgerklage (mit 68'000 Vollmachten) gegen das Freihandelsabkommen CETA bekannt geworden. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage zwar formal ab, setzte der Regierung aber bis zur endgültigen Behandlung der Klage enge Grenzen. U.a. sorgte die Klage dafür, dass das Abkommen...

Kampf gegen Falschinformationen oder Reichspressekammer im Neuaufbau? | Wikihausen​ Moment Mal!
18.02.2021, 15:12 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Groteskes und Postfaktisches präsentiert von Markus Fiedler. ——— Der Artikel 5 ist konstituierend für die Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Rundfunkurteilen immer wieder Gebetsmühlenartig wiederholt. Es nützt nur nichts. Nachdem in der jüngsten Vergangenheit mehrfach indirekt eine Aushöhlung des Artikel...

U-Ausschuss zu Berliner Terroranschlag darf V-Mann-Führer nicht befragen
04.02.2021, 22:14 Uhr. >b's weblog - https: - Bundesverfassungsgericht weist Klage von Oppositionsfraktionen ab. Ein Richter sieht jedoch laut Sondervotum “erhöhtes Kontrollbedürfnis”Den Bericht gibt's hier. Logisch, schliesslich ist das Parlament ja der Regierung untergeordnet. Oder, moment mal, …...

“AfD” vom Verfassungsschmutz beobachten lassen? Keine Partei sollte von diesem Inlandsgeheimdienst beobachtet werden!
26.01.2021, 00:56 Uhr. >b's weblog - https: - Sonst wedelt der Schwanz mit dem Hund.Meine Ansicht zur “AfD” dürfte hier bekannt sein: ich halte sie für eine neofaschistische Partei. Nationalistische marktradikale Neoliberale wie Weidel oder von Storch haben sich hier mit Nationalsozialisten wie Bernd Höcke oder dem “kleinen Himmler” verbündet (letzterer ist aufgrund Abzugs in der B-Note...

„Und der Rundfunk würde plötzlich wieder denen gehören, die dafür bezahlen müssen“
28.12.2020, 13:51 Uhr. >b's weblog - https: - Die Debatte um die Erhöhung der Rundfunkgebühren hat hohe Wellen geschlagen. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Der Münchner Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen, der an einem Projekt forscht, wie ein alternatives Mediensystem aussehen könnte, beobachtet die Diskussion genau. Im NachDenkSeiten-Interview legt Meyen dar, wie...

Jahresrückblick 2020 (Artikel & Video)
17.12.2020, 13:19 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Januar: Turbocannabis, Branchenverband Cannabiswirtschaft und Bewegung an der SPD-Parteispitze Der Start des Jahres war für den DHV mit einer Neustrukturierung verbunden. „Die Gründung des Bundesverbands Cannabiswirtschaft ist ein längst überfälliger Schritt, mit dem beide Interessensgruppen ihr Profil schärfen. Der neue Verband wird die Vertretung...

Ich beginne zu glauben, dass die Rechte recht hat
17.12.2020, 10:04 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Unter dem Konzernlobbyisten Stephan Harbarth ist das Bundesverfassungsgericht zu einer Abteilung des Corona-Regimes degeneriert. Vor der Frankfurter Paulskirche stehen Wasserwerfer des Merkel-Regimes. Im Namen der Gesundheit stimmen Gates & Co einen Bocksgesang des Totalitarismus an und beschwören raunend einen „dunklen Winter“. Zuviele...

Ich beginne zu glauben, dass die Rechte recht hat | Von Anselm Lenz (Podcast)
16.12.2020, 14:43 Uhr. KenFM.de - https: - Unter dem Konzernlobbyisten Stephan Harbarth ist das Bundesverfassungsgericht zu einer Abteilung des Corona-Regimes degeneriert. Vor der Frankfurter Paulskirche stehen Wasserwerfer […] Der Beitrag Ich beginne zu glauben, dass die Rechte recht hat | Von Anselm Lenz (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de....

Ich beginne zu glauben, dass die Rechte recht hat | Von Anselm Lenz
16.12.2020, 14:43 Uhr. KenFM.de - https: - Unter dem Konzernlobbyisten Stephan Harbarth ist das Bundesverfassungsgericht zu einer Abteilung des Corona-Regimes degeneriert. Vor der Frankfurter Paulskirche stehen Wasserwerfer […] Der Beitrag Ich beginne zu glauben, dass die Rechte recht hat | Von Anselm Lenz erschien zuerst auf KenFM.de....

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