Neueste Heute 02.05.2024 01.05.2024
«Wer das PEI nach Chargenprüfungsprotokollen fragt und Fragen zur Arzneimittelsicherheit äußert bekommt das»
17.01.2024, 21:46 Uhr. >b's weblog - https: - Der Verein der “Ärztinnen und Ärtze für individuelle Impfentscheidungen e.V.” hatte unter dem 27.09.2023 eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu der Kontaminierung mit DNA gestellt. Die Fragen lauteten:Sind die vom PEI durchgeführten oder veranlassten Sicherheitsprüfungen von Impfstoffen darauf aus- gelegt, derartige Fremdstoffe...
Eilverfahren: Höchstgericht stoppt Bau von LNG-Pipeline vor Rügen
11.01.2024, 22:14 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bundesverwaltungsgericht stoppt vorerst die LNG-Pipeline vor Rügen. Doch in Sassnitz will die Stadtvertretung die Bürger an der Entscheidung nicht beteiligen.Den Bericht gibt's hier....
Bundesverwaltungsgericht: keine Gnade für Maßnahmen-Kritiker
07.12.2023, 17:07 Uhr. reitschuster.de - https: - Wer die Corona-Politik der Bundesregierung kritisiert, begibt sich auf dünnes Eis. Zwar dürfen selbst Beamte und Soldaten Kritik üben. Wer allerdings vermeintliche "Verschwörungsmythen" der bösen "Querdenker“ verbreitet, ist vor Strafverfolgung nicht gefeit. Von Daniel Weinmann. Der Beitrag Bundesverwaltungsgericht: keine Gnade für Maßnahmen-Kritiker...
Corona Docs: Hat das Bundesverwaltungsgericht "gegen Corona-Leugner" entschieden?
07.12.2023, 10:39 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
Hat das Bundesverwaltungsgericht "gegen Corona-Leugner" entschieden?
06.12.2023, 16:44 Uhr. Corona Doks - https: - Diesen Eindruck versucht die "Süddeutsche Zeitung" zu erwecken. Im Urteil steht das nicht. »Bei extremistischen Äußerungen von Staatsdienern dürfen Behörden schon seit vielen Jahren disziplinarische Maßnahmen ergreifen und sogar Personen aus dem Dienst entfernen. Nun ist dies erstmals auch bei Verbreitung von Corona-Verschwörungsideologien...
Freispruch für Soldat: Kippt jetzt die Impfpflicht bei Bundeswehr?
20.09.2023, 13:07 Uhr. reitschuster.de - https: - Der Rechtsstaat zeigt noch Lebenszeichen: Im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht hat jetzt ein Bayerisches Amtsgericht gegen die Impfpflicht beim Bund entschieden. Der Staatsanwalt hatte dagegen sogar Haft für den Soldaten gefordert. Der Beitrag Freispruch für Soldat: Kippt jetzt die Impfpflicht bei Bundeswehr? erschien zuerst auf reitschuster...
Ehemaliger afghanischer Staatsanwalt erhält humanitäres Visum für die Schweiz
10.09.2023, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Wer in Afghanistan von den Taliban akut bedroht wird und deshalb ein humanitäres Visum der Schweiz beantragen möchte, muss das in Pakistan oder im Iran tun. Die Schweizer Botschaft in Afghanistan ist geschlossen. Die Schweiz prüft zwar jeden Einzelfall, ist aber bei der Ausstellung von humanitären Visa äusserst restriktiv. Der Verein AsyLex, der...
Schweizer Bund unterstützt Heimlichtuerei bei Medikamentenpreisen
26.08.2023, 06:43 Uhr. >b's weblog - https: - Auf Druck der Pharmakonzerne hält das Bundesamt für Gesundheit viele Preise für sehr teure Medikamente geheim. Der K-Tipp verlangte Transparenz. Vergeblich. Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Bund recht. Den Bericht gibt's hier....
Oberste Verwaltungsrichter waschen Corona-Maßnahmen rein
17.05.2023, 09:34 Uhr. reitschuster.de - https: - Das Bundesverwaltungsgericht hat eine bürgerfreundliche Corona-Entscheidung des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts aufgehoben – und Berlin nachträglich faktisch freie Hand gegeben. Der Beitrag Oberste Verwaltungsrichter waschen Corona-Maßnahmen rein erschien zuerst auf reitschuster.de....
„Keine ‚Lex-COVID-19‘ für Corona-Maßnahmen“
18.04.2023, 12:43 Uhr. Corona Doks - https: - Die „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Online-Aufsatz / In Zusammenarbeit mit der Neuen Juristischen Wochenschrift“ publizierte eine zweiteilige Serie von Rechtsanwalt Sebastian Lucenti, die auch für Nicht-Juristen lesbar ist. Die Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht „ist eine juristische Fachzeitschrift, in der Entscheidungen von...
PCK Schwedt droht das Aus: „Dann ist hier wieder Wüste“ – Eine Betriebsrätin über Ursachen und Folgen
21.03.2023, 10:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Obwohl die Erdölraffinerie PCK in Schwedt eine der ostdeutschen „Erfolgsgeschichten“ darstellt, ist sie seit Mitte 2022 in existenzbedrohenden Schwierigkeiten. Inzwischen wurde sie unter die Treuhand-Verwaltung durch die Bundesnetzagentur gestellt. Dem Mehrheitseigner, dem russischen Konzern „Rosneft“, droht, enteignet zu werden – übrigens...
Auch in der Schweiz werden Bürgerrechtsbewegungen vom Geheimdienst überwacht.
08.02.2023, 12:05 Uhr. uncut-news.ch - https: - Überwachung durch Nachrichtendienst: MASS-VOLL! reicht Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL! wird vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) unrechtmässig überwacht. Ein Auskunftsbegehren von MASS-VOLL! Schiebt der NDB ohne Begründung auf unbestimmte Zeit auf. Dagegen erhebt MASS-VOLL! Nun Beschwerde beim...
Schriftsatz des Bundesverwaltungsgerichts belegt: BND setzt Journalisten als Spitzel ein
27.01.2023, 10:50 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland, welcher aus der vom ehemaligen Chef der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) der Wehrmacht, Reinhard Gehlen, gegründeten Organisation gleichen Namens hervorging, setzt nach wie vor Journalisten als Informanten oder wie es im BND-Fachjargon so schön heißt als „nachrichtendienstliche...
Ein Jahr neue alte Meinungsfreiheit – ein Jahr Leipziger Urteil
20.01.2023, 11:13 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Bundesverwaltungsgericht hob in einem Urteil von bundesweiter Bedeutung heute vor einem Jahr einen Münchner Stadtratsbeschluss auf, weil er das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt. Über die Folgen dieses Urteils und Reaktionen aus der Zivilgesellschaft und von Münchner Parteien berichtet Rolf-Henning Hintze Als eine Münchner...
Bundesverwaltungsgericht urteilt: Ausgangsbeschränkung in Bayern im März 2020 war unverhältnismäßig
23.11.2022, 12:34 Uhr. tkp.at - https: - Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam, dafür aber besonders fein. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020 über das Verlassen der eigenen Wohnung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar war. Obwohl es gut belegte...
Bundesverwaltungsgericht: Ausgangsbeschränkungen in Bayern waren unverhältnismäßig
23.11.2022, 01:24 Uhr. Corona Doks - https: - Unter genannter Überschrift ist auf faz.net am 22.11.22 zu lesen: »… Mit Blick auf den Verfassungsschutz attestierte das Bundesverfassungsgericht dem Freistaat schon im April zahlreiche Verstöße gegen das Grundgesetz. Am Dienstag folgte eine höchstrichterliche Korrektur der bayerischen Corona-Politik. Dieses Mal kam die Klarstellung...
Ohrfeige für Söder vom Bundesverwaltungsgericht
22.11.2022, 20:29 Uhr. reitschuster.de - https: - Söder steht damit mit seinem Aktionismus wieder einmal nackt da. Sein Rechtsverstoß war derart offensichtlich, dass selbst die obersten Richter die Augen nicht mehr zudrücken könnten – wie sie das zeitgleich im Falle von Sachsens Grundrecht-Einschränkungen taten. Der Beitrag Ohrfeige für Söder vom Bundesverwaltungsgericht erschien zuerst auf...
Zum Soldaten-Wehrbeschwerdeverfahren – Für die Nachwelt (von RA Wilfried Schmitz)
27.10.2022, 11:42 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - RA Wilfried Schmitz, Mitglied der RA-Kammer Köln An das Bundesverwaltungsgericht 1. Wehrdienstsenat 04107 Leipzig AZ: 37/2022 und 58/2022 Selfkant, den 25.10.2022 In den Wehrbeschwerdeverfahren des … und des … muss nicht nur für die Begründung der...
Oberstes Gericht in New York erklärt Impfpflicht für Polizeibehörde (NYPD) für ungültig
13.10.2022, 00:11 Uhr. Transition News - https: - Während in Deutschland das Bundesverwaltungsgericht die Impfpflicht für Soldaten für rechtens erklärte, entschied jetzt das Oberste Gericht in New York, dass sie für Gewerkschaftsmitglieder der New Yorker Polizeibehörde (NYPD) ungültig ist. Der Richter Lyle E. Frank konstatierte, die Stadt hätte «keine Rechtsgrundlage oder rechtmässige Befugnis...
Meine Bargeldklage geht den Weg zum Verfassungsgericht – gern mit Ihrer Unterstützung
21.08.2022, 09:09 Uhr. Geld und mehr - https: - 20. 08. 2022 | Das Bundesverwaltungsgericht hat in meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags nach einer Schleife zum Europäischen Gerichtshof ein Urteil geschrieben, das sogar eine Anleitung zur rechtskonformen Bargeldbeseitigung enthält. Da ich wohl der Einzige bin, der den Rechtsweg ausgeschöpft hat und Verfassungsbeschwerde...
Impfnebenwirkungen vor Gericht
19.06.2022, 13:10 Uhr. apolut.net - https: - Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass es eine Untererfassung von Impfnebenwirkungen gibt. Versicherung „One America“ berichtet von Übersterblichkeit von 100.000 Toten pro Monat. Über 1000 Herzinfarkte bei Sportlern dokumentiert. Ein Beitrag von Markus Fiedler. In der Beweisaufnahme bei einem Prozess um die Rechtmäßigkeit der Duldungspflicht...
Coronoia: Däblitz berichtet aus Leipzig
07.06.2022, 22:37 Uhr. DS-pektiven - https: - Ich dokumentiere in diesem Beitrag zusammenfassend mehrere einzelne Telegram-Postings des Anwalts Friedemann Däblitz, der heute als Pressevertreter dem Prozess BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zur Duldungspflicht der „Covid-Impfung“ für Soldaten der Bundeswehr beiwohnte. Letzte Pause des Tages. Es wird...
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 30.3. meine Bargeldklage – Stellungnahme meines Anwalts
22.03.2022, 15:20 Uhr. Geld und mehr - https: - 22. 03. 2022 | Seit 2015 gehe ich für das Recht durch die Instanzen, den Rundfunkbeitrag bar bezahlen zu dürfen. Nach einem Umweg zum Europäischen Gerichtshof befasst sich am 30.3. das Bundesverwaltungsgericht nochmals abschließend mit meiner Klage. Mein Anwalt, Carlos A. Gebauer, legt in einer Stellungnahme die Bedeutung des Rechts auf Bargeldnutzung...
Coronoia: Soldat mit Gewissen
08.02.2022, 19:31 Uhr. DS-pektiven - https: - … haben die das in der Pfeife geraucht, das Urteil. Die haben einfach gesagt: „Wir werden auch künftig solche und ähnliche Fälle immer so durchsetzen, damit wir unsere Kriege machen können. Punkt. Florian Pfaff, Major a. D. der Bundeswehr im Gespräch mit Daniele Ganser über sein Urteil aus dem Jahre 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht anlässlich...
München darf Meinungsfreiheit nicht länger verletzen
24.01.2022, 11:50 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Bundesverwaltungsgericht bestätigt Anspruch eines Klägers auf einen städtischen Saal. Einer Kommune steht nicht das Recht zu, Räume für Veranstaltungen zu sperren, die sich mit dem dem Thema Israel-Boykott befassen. Damit würde das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig...
Verhandlung in Rundfunkbeitrags-Barzahlungsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht am 30. März 2022
17.12.2021, 14:52 Uhr. Geld und mehr - https: - 17. 12. 2021 | Das Bundesverwaltungsgericht hat den Termin für die mündliche Verhandlung in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags auf den 30. März 2022 um 10 Uhr festgesetzt. Danach wird das Gericht entscheiden, was aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das auf Anfrage des...
Familiengerichte sind für Corona-Massnahmen an Schulen zuständig. Das hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
28.06.2021, 22:04 Uhr. >b's weblog - https: - Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen zielt, sind die Amtsgerichte/Familiengerichte zuständig. Die Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht ist ausnahmsweise wegen eines groben Verfahrensverstoßes...
Kindeswohl: Widersprüchliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
26.06.2021, 16:06 Uhr. Corona Doks - https: - Auf 2020news.de ist am 25.6. zu lesen: »Familiengerichte sind für § 1666 BGB zuständig Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Juni 2021 entschieden, dass Verfahren, die aufgrund einer Anregung gem. § 1666 BGB vor dem Familiengericht anhängig sind, nicht an das Verwaltungsgericht verwiesen werden können. Die Familiengerichte...
Urteil vom 14.12.2020 – BVerwG 6 C 11.18, Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Fall Rolf Gössner)
28.03.2021, 14:53 Uhr. >b's weblog - https: - LeitsätzeDas Bundesamt für Verfassungsschutz kann eine Beobachtung, die es auf Grundlage unzureichender tatsächlicher Anhaltspunkte vorgenommen hat, nicht nachträglich mit erst während der Beobachtung gewonnenen Erkenntnissen rechtfertigen, mögen diese auch Tatsachen betreffen, die bereits bei Beginn der Maßnahme vorhanden waren. Der Tatbestand...
Europäischer Gerichtshof erlaubt Bargeldbeschränkungen
29.01.2021, 17:22 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - …und lässt Bundesverwaltungsgericht Entscheidungsspielräume. Ein Kommentar von Norbert Häring. Der Europäische Gerichtshof hat in meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten ihren Behörden erlauben dürfen, die Annahme von Bargeld zu verweigern. Sie dürfen aber auch Gesetze haben...
Europäischer Gerichtshof erlaubt Bargeldbeschränkungen, | Von Norbert Häring
28.01.2021, 13:25 Uhr. KenFM.de - https: - lässt Bundesverwaltungsgericht Entscheidungsspielräume. Ein Kommentar von Norbert Häring. Der Europäische Gerichtshof hat in meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung […]...
Europäischer Gerichtshof erlaubt Bargeldbeschränkungen, | Von Norbert Häring (Podcast)
28.01.2021, 13:25 Uhr. KenFM.de - https: - lässt Bundesverwaltungsgericht Entscheidungsspielräume. Ein Kommentar von Norbert Häring. Der Europäische Gerichtshof hat in meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung […]...
Schweiz: Beschwerde bei Bundesverwaltungsgericht nach Impfstoff-Zulassung
30.12.2020, 07:06 Uhr. >b's weblog - https: - Die Gruppierung «DU – die Unabhängigen» meldet Bedenken an zum vom Heilmittelinstitut Swissmedic zugelassenen Corona-Impfstoff von Pfizer/Biontech. Sie hat deshalb nach eigenen Angaben beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Zulassung eingereicht.Den Bericht gibt's hier....
Funk- und Kabelaufklärung des Nachrichtendienstes des Bundes: Beschwerde gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gutgeheissen
28.12.2020, 20:51 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde des Vereins “Digitale Gesellschaft” und von mehreren Privatpersonen gut. Das Bundesverwaltungsgericht muss prüfen, ob die vermutete Bearbeitung ihrer Daten im aktuellen System der Funk- und Kabelaufklärung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) ihre Grundrechte verletzt.(Quelle: Bundesgericht)(Sicherungskopie)...
“Am 15. Juni schreiben wir europäische Rechtsgeschichte”
06.06.2020, 15:21 Uhr. >b's weblog - https: - Am 15. Juni verhandelt die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk über die währungsrechtlichen Vorlagefragen, die das Bundesverwaltungsgericht dem höchsten europäischen Gericht gestellt hat. Die Folgerungen könnten weitreichend sein.Den Artikel gibt's hier. Sollte der Europäische...
Deutsches Bundesverwaltungsgericht segnet Verbot von linksunten.indymedia ab
04.02.2020, 08:14 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 29. Januar das Verbot des Internetportals linksunten.indymedia bestätigt. Das Verbot ist ein fundamentaler und in dieser Form noch nicht dagewesener Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, dessen Bedeutung weit über den unmittelbaren Fall hinausgeht. Das Gericht hat eine juristische Begründung...
Bundesverwaltungsgericht segnet Verbot von linksunten.indymedia ab
04.02.2020, 01:38 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Das Verbot ist ein fundamentaler und in dieser Form noch nicht dagewesener Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, dessen Bedeutung weit über den unmittelbaren Fall hinausgeht....
Leipzig: Presse ohne Freiheit
30.01.2020, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Verbot eines Vereins, der keiner ist: Absurdes Urteil des Bundesverwaltungsgericht zu »linksunten.indymedia.org«...
Indymedia Linksunten vor Gericht
29.01.2020, 23:11 Uhr. >b's weblog - https: - Beschneidet das Vereinsverbot einer linken Internet-Plattform die Pressefreiheit? Um diese Frage wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht gestritten. Am Ende war das Gericht eindeutig – und kurz angebunden.Den Bericht gibt's hier....
„ISIS-Gefährder“ ist man, wenn „Bild“ das sagt
29.01.2020, 12:30 Uhr. Net News Global - https: - Vergangene Woche Dienstag entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Ahmet K. nicht abgeschoben werden darf, jedenfalls nicht nach Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes. Das niedersächsische Innenministerium ordnete im April 2019 per Verfügung die Abschiebung des Mannes in die Türkei an, da dieser von den Behörden als islamistischer Gefährder...
Verbot von »Linksunten«: Klagen gegen Präzedenzfall
27.01.2020, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über das Verbot der Onlineplattform »Indymedia linksunten« durch das Bundesinnenministerium. Ein Lokaltermin mit zwei Betroffenen....
Kann man noch datenschutzkonform twittern?
07.01.2020, 21:21 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat unlängst mitgeteilt, seinen Twitteraccount zu löschen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass Aufsichtsbehörden ermessensfehlerfrei direkt gegen Betreiber von Facebook-Fanpages vorgehen und von diesen verlangen können, die Fanpage abzuschalten. Das Verhalten...
Neuer Anlauf: Scheuers Weser-Coup [Online-Abo]
30.12.2019, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - »Rechtswidrig und nicht vollziehbar«: 2016 schmetterte das Bundesverwaltungsgericht Pläne zur Weservertiefung ab. Jetzt versucht es CSU-Minister Scheuer mit einem anderen Trick....
Fünf Jahre "Geld und mehr": Die meistgelesenen Stücke und wie es weiterging
17.12.2019, 21:11 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Gut fünf Jahre ist es nun her, dass ich diesen Blog startete. Das habe ich zum Anlass für einen Rückblick genommen. Hier präsentiere ich zunächst die 10 meistgelesenen Berichte mit kurzer Inhaltsbeschreibung und einem Update, wie sich der Gegenstand des Berichts weiterentwickelte. Eine Zusammenstellung der darüber hinaus wirkungsmächtigsten und...
Krieg gegen das Bargeld: Frontberichte aus Japan, Griechenland und Deutschland
13.11.2019, 19:05 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die „Globale Partnerschaft für finanzielle Inklusion“ der G20-Staaten, besser bekannt als „Krieg gegen das Bargeld“, funktioniert prächtig. Die japanische Regierung subventioniert künftig digital bezahlte Käufe. Das griechische EU-Protektorat, wo das auf Druck der EU-Kommission schon lange so gehandhabt wird, will ein Gesetz verabschieden...
Verwaltungsaufwand keine Ausrede: Härtefallprüfpflicht bei Rundfunkbeitrag [Online-Abo]
01.11.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Bundesverwaltungsgericht gibt einkommenschwacher Studentin recht....
Italiens Regierung diskriminiert Barzahler und subventioniert digitales Bezahlen
20.10.2019, 19:04 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die italienische Regierung hat in ihrem am 15. Oktober verabschiedeten Haushaltsentwurf Maßnahmen vorgesehen, die digitales Bezahlen subventionieren und Barzahlen diskriminieren. Ob das auf Druck Brüssels geschah, oder ob die Regierung nur antizipiert, dass man die Haushaltsaufseher der EU-Kommission mit solchen Anti-Bargeld-Maßnahmen gnädig stimmen...
Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Für Bürgernähe, gegen Polizeigewalt
26.09.2019, 23:36 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Polizisten können zum Tragen eines Namens- oder Nummernschilds verpflichtet werden.Den Bericht gibt's hier....
Vorratsdatenspeicherung bleibt uns erspart – vorerst
26.09.2019, 18:44 Uhr. law blog - https: - Entgegen anderslautenden Befürchtungen hat das Bundesverwaltungsgericht die deutsche Regelung für die Vorratsdatenspeicherung nicht wieder in Kraft gesetzt. An sich sollte die gesetzlich neu (aber nicht besser) geregelte Vorratsdatenspeicherung derzeit schon praktiziert werden. Allerdings haben sich diverse Provider vor Gericht gewehrt … Weiterlesen...