Neueste Heute 04.05.2024 03.05.2024
Eine politische Brise weht durch deutsche Vereine und Gerichte – Teil II: Urteile von Bundesgerichten und ihre Folgen
15.12.2023, 09:50 Uhr. tkp.at - https: - Der wesentliche Impuls für die politische Brise durch die Vereine (siehe Teil I) wurde durch ein wegweisendes Urteil des BVerfG vom 2. Februar 2023 und seiner Begründung gegeben. Diese Brise durchweht inzwischen die gesamte Gesellschaft mit ihren Institutionen, Ämtern, Gerichten (wie das BVerwG) und den journalistischen Medien des Mainstreams. Es...
Deutschland: Neoilliberale Ampel vor dem Aus?
23.11.2023, 15:55 Uhr. tkp.at - https: - Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BverfG) muß sich vorwerfen lassen, dass es eine gewisse Nähe zur Regierung einnahm (unter Merkel) bzw. noch teilweise hat (unter Scholz). So hatten einige Urteile ein politisches Geschmäckle, wie z.B. die Entscheidung über sogenannte Klimaziele, die zwar eine institutionelle, aber keine wissenschaftliche Grundlage...
Kommt Kabinett in Corona-Knast?
15.11.2023, 14:20 Uhr. Corona Doks - https: - In der medialen Rezeption wird der Kern der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gerne übersehen: Mit der Umwidmung nicht abgerufener "Corona-Hilfen" hat sich die Bundesregierung zum wiederholten Mal verfassungswidrig betätigt. Ausdrücklich geht es dem BVerfG nicht um die mögliche Rechtmäßigkeit einer Schuldenaufnahme für "Klimaziele"...
Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes – Kommentar von Martin Schwab auf der facebook-Seite der Bundesregierung
27.07.2023, 21:50 Uhr. Home - https: - Am 13. 7.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen. Der Jura-Professor Martin Schwab postete daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden bemerkenswerten Text, der Grundrechtsverletzungen der letzten...
BVerfG lehnt Richtervorlagen ab | DHV-Video-News #385
14.07.2023, 17:46 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Lauterbach bekommt weniger Geld für Drogenprävention BVerfG Beschluss: Richtervorlagen nicht zulässig Ortsgruppen-Funk Termine Weiterlesen $uuml;ber: BVerfG lehnt Richtervorlagen ab | DHV-Video-News #385...
Verfassungsrichter ermöglicht Veröffentlichung eines kritischen Aufsatzes zur „(Un-)Sicherheit der Impfstoffe“ in NVwZ
27.04.2023, 16:10 Uhr. corona-blog.net - https: - Die NVwZ ist unter Juristen die Fachzeitschrift in der man sich informiert. Unter den Herausgebern befindet sich auch der Karlsruher Verfassungsrichter Dr. Josef Christ. Veröffentlicht wurde dort nun vor kurzem ein zweiteiliger kritischer Aufsatz von RA Lucenti. Die pensionierte RAin Margot Lescaux hat sich hierzu auch den 2. Teil des kritischen Aufsatzes...
«Unverhältnismäßigkeit einer mittelbaren und unmittelbaren Impfpflicht gegen COVID-19»
17.04.2023, 21:12 Uhr. >b's weblog - https: - Weder die vom Gesetzgeber Anfang des Jahres 2022 be- absichtigte und im ersten Anlauf gescheiterte allgemeine Impflicht noch die noch seit dem 16.3.2022 eingeführte und bis zum 31.12.2022 befristete gesetzliche indirekte einrich- tungs- und unternehmensbezogenen COVID-19-Schutzimp- fungspflicht nach § 20 a IfSG halten bei einer umfassenden Sachverhaltsauswertung...
Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV verfassungswidrig
07.03.2023, 19:31 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Nachdem in den Jahren ab 2017 in den meisten Bundesländern die Polizeigesetze verschärft wurden, erhoben einige Protestbündnisse Verfassungsbeschwerden gegen die Gesetze. Anfang Februar 2023 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung zur Beschwerde des Bündnisses SOGenannte Sicherheit sowie der NGO Gesellschaft für...
Die rasante Mutation des BVerfG zur „Systemhure“
04.06.2022, 16:51 Uhr. QPress - https: - Mit dem diesjährigen Urteil zur "einrichtungsbezogenen Impflicht" lieferte das BVerfG ein besonderes Negativbeispiel seiner "Rechtszauberei". Das Urteil sorgte für allerhand Unmut. Der Verfassungsrechtler, Prof. Dr. Dietrich Murswiek, erläutert die fachlichen Mängel dieses Urteils. Am Ende bleibt der Verdacht im Raume stehen, dass sich das BVerfG...
Karlshure, Kalle das Kamel, der schmalkrempige Herrenhut Karl aus Biberfilz…
21.05.2022, 18:44 Uhr. Corona Doks - https: - Wäre Lauterbach im September schon Minister gewesen, hätte das zu diplomatischen Verwicklungen führen können; oder handelt es sich um die Verunglimpfung des BVerfG? "Maul bespielbar" (ideeundspiel.com) »Das legendäre Mühlbauer-Modell Karl ist eine schmalkrempige Herrenhutform, die Trilby genannt wird. Trilby heißt die Heldin einer Novelle des...
BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde gegen einrichtungsbezogene „Impfpflicht“ ab
19.05.2022, 17:24 Uhr. corona-blog.net - https: - Es war zu erwarten und doch schockiert es viele Menschen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von RA Lipinski zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (Nachweispflicht) abgelehnt. Laut RA Lipinski wurden die vorgelegten Studien, aus dem In- und Ausland, von den Richtern nicht gelesen. Er selbst sagt in einer Stellungnahme: „Der...
Das Narrativ von den Schulen als Corona-Hotspots
09.05.2022, 12:02 Uhr. reitschuster.de - https: - Die abermaligen Schulschließungen im Zuge der Bundesnotbremse wurden vom BVerfG als verfassungsgemäß bewertet. Prof. Dr. med. Ursel Heudorf zeigt, welche Rolle dabei eine in vielen Punkten fragwürdige Stellungnahme der Charité Berlin gespielt hat. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Das Narrativ von den Schulen als Corona-Hotspots erschien zuerst auf...
Drostens problematische Autorität
02.05.2022, 00:42 Uhr. Corona Doks - https: - So lautet die Überschrift eines Artikels auf welt.de am 30.4. (Bezahlschranke). Es wird ausführlich die umfangreiche Kritik von Prof. Heudorf an seinen Positionen zu Schulschließungen im Rahmen eines Verfahrens des BVerfG dargestellt (s. dazu Drosten-Papier: "erhebliche methodische Fehler" und "nicht nachvollziehbare Schlussfolgerungen"). Der Autor...
Bundesverfassungsgericht bremst Bayerns Verfassungsschutz
27.04.2022, 16:00 Uhr. reitschuster.de - https: - Bayern muss sein im Jahr 2016 mit den Stimmen der CSU verabschiedetes Verfassungsschutzgesetz überarbeiten, da es nach Auffassung des BVerfG in weiten Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Bundesverfassungsgericht bremst Bayerns Verfassungsschutz erschien zuerst auf reitschuster.de....
BVerfG hat Cannabisverbot auf der "ToDo-Liste 2022" | DHV-Video-News #329
25.02.2022, 16:54 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - BVerfG hat Cannabisverbot auf der "ToDo-Liste 2022" | DHV-News # 329 Video of BVerfG hat Cannabisverbot auf der "ToDo-Liste 2022" | DHV-News # 329 Die Hanfverband-Videonews vom 25.02.2022 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Statements der...
Verfassungsgericht hat Cannabisverbot auf der "ToDo-Liste 2022"
23.02.2022, 16:04 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute den Arbeitsplan für das laufende Jahr verkündet. Die "Jahresvorausschau 2022" des höchsten deutschen Gerichts war mit Spannung erwartet worden. Hintergrund ist die "Justizoffensive", die der DHV 2019 in Zusammenarbeit mit Richter Andreas Müller gestartet hatte. Nun wurde die Hoffnung der Hanffreunde...
Überraschung? Die herrschende Justiz ist die Justiz der Herrschenden
11.02.2022, 17:58 Uhr. Corona Doks - https: - Man schaue sich an, aus welchen Gesellschaftsschichten RichterInnen in diesem Land seit jeher stammen (mit kurzzeitigen Ausnahmen im östlichen Teil) sowie auf die Art und die Kriterien, nach denen insbesondere das Bundesverfassungsgericht zusammengesetzt wird. Insofern kann die Entscheidung des BVerfG, Eilanträge gegen die "einrichtungsbezogene...
Ist Hass keine Meinung? Eine Anmerkung zum Künast-Beschluss des BVerfG
04.02.2022, 17:00 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Der Fall hatte große mediale Aufmerksamkeit erregt. Die Grünen-Politikerin Renate Künast ist via Facebook massiv beschimpft worden, die 22 Einzeläußerungen, die die Politikerin beanstandet, sind im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2021 (Az.: 1 BvR 1073/20) unter Randziffer 7 – unter Auslassung der derbsten Beleidigungen...
Recht und Gerechtigkeit stehen nicht zur Disposition des Gesetzgebers – BVerfGE 23, 98 (106) – Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Horst G. Fischer, Berlin
29.12.2021, 23:52 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Das Bundesverfassungsgericht feierte im Jahr 2021 seinen 70. Geburtstag. Zeit, um sich auf eine rechtsphilosophisch bedeutende Entscheidung des Gerichtes zu besinnen und seine herausragende Stellung als Hüter der Verfassung in Erinnerung zu rufen. In seinem Beschluss vom 14. Februar 1968 – 2 BvR 557/68 – hatte sich der Zweite Senat des...
BVerfG als elitärer Sargnagel des Rechtsstaates
29.12.2021, 18:02 Uhr. QPress - https: - Das BVerfG ist nicht einmal mehr ein Schatten seiner selbst. Es ist wie von Zauberhand gleichgeschaltet und Diener eines politischen Apparats. Die Gewaltenteilung scheint mal wieder erfolgreich überwunden und der Apparat zieht an einem Strang. Für juristische Laien teils schwer zu fassen. Es gibt allerdings noch Rechtsgelehrte, die den Coups durchblicken...
Die Hüter der Verfassung auf dem Rückzug
27.12.2021, 18:26 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Stellungnahme zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2021 (Bundesnotbremse I und Bundesnotbremse II) Einleitung Die beiden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2021 Bundesnotbremse I (Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen – BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 – 1 BvR 781/21 u.a. –) und Bundesnotbremse II...
BVerfG zur Frage, ob man Xavier Naidoo einen Antisemiten nennen darf
22.12.2021, 18:17 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Wenn man dem Rauschen im digitalen Blätterwald glauben darf, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Xavier Naidoo, ein Popstar mit merkwürdigen politischen Ansichten, als Antisemit bezeichnet werden darf. Auch wenn das BVerfG das so nicht entschieden, sondern nur Urteile des OLG Nürnberg und des Landgerichts Regensburg aufgehoben und...
BVerfG wechselt offiziell in den „Gott-Modus“
15.12.2021, 20:59 Uhr. QPress - https: - Vor Gericht und auf hoher See sind alle gleich, wird gesagt. Das ist vorbei, anders als zur See gibt es beim BVerfG jetzt Zugangsbeschränkungen. Dort gilt seit wenigen tagen die 2G++ Regelung, was immer uns das bedeuten mag. Ein hochrangiger Vertreter der Zunft sich kritisch mit dem Vorgang auseinander, unter Wahrung des Anstands und einer gewissen...
War denn etwas anderes vom BVerfG zu erwarten?
30.11.2021, 18:42 Uhr. Corona Doks - https: - Hat wirklich jemand geglaubt, das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Beschluß vom 19. November, der heute veröffentlicht wurde, etwas anderes im Sinn gehabt, als einen Persilschein für die Regierungspolitik auszustellen? Sollte jemand ernsthaft glauben, die Politik habe elf Tage lang nicht gewußt, was heute publiziert wurde? Der Wortlaut der...
Würde eine Impfpflicht Grundrechte verletzen?
22.11.2021, 22:48 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Das Diskussionsthema der Stunde ist die Einführung einer berufsspezifischen oder gar generellen Pflicht, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. In der Diskussion hört man häufiger die Ansicht, eine Impfpflicht sei verfassungsrechtlich problematisch. Was ist davon zu halten? Es gibt nationale Entscheidungen des BVerfG und des BVerwG und aktuelle...
Der Kotau der BVerfG war zu erwarten
19.10.2021, 18:22 Uhr. Corona Doks - https: - Wieder einmal eine großartige Leistung der Bildredaktion, hier von "beck-aktuell. Heute im Recht". Erinnert die Szene nicht daran? »Befangenheitsvorwürfe wegen Themenauswahl und Vortrag bei Treffen mit Regierung Das Ablehnungsgesuch hatte laut "Welt am Sonntag" der Berliner Anwalt Niko Härting gestellt, der nach eigenen Angaben ein Verfahren für...
Papier ist entschieden … aber nicht mehr im Amt
15.09.2021, 19:59 Uhr. QPress - https: - Wie so oft, kommt aufs Alter die Weisheit. Bei vielen Politikern und Richtern leider all zu häufig erst, wenn sie außer Amt und Würden sind. Dieser Tage gab es ein bemerkenswertes Interview der BZ mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Er stellt sowohl der Regierung und dem Parlament ein angemessenes Armutszeugnis aus. Letztlich...
Immer mehr Gerichte zweifeln am Cannabisverbot
19.08.2021, 15:22 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Berlin, 19.08.2021 - Nach den Amtsgerichten Bernau und Münster gibt es auch am Amtsgericht Pasewalk erhebliche Zweifel an der geltenden Rechtssprechung im Bereich Cannabis. Deshalb hat nunmehr das dritte deutsche Gericht ein Verfahren ausgesetzt und sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, wie dessen Pressestelle auf Anfrage des DHV bestätigte...
“Gewaltenteilung”
13.08.2021, 13:37 Uhr. >b's weblog - https: - Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der BundesregierungBerlin: (hib/MWO) Auskunft über das Treffen von Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und Bundesregierung am 30. Juni 2021 gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31887) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31686). An den Treffen hätten elf Bundesministerinnen und -minister und...
Wann verabschiedet sich die Besatzung des BVerfG?
29.05.2021, 20:24 Uhr. QPress - https: - Staatsversagen auf ganzer Linie. Alle Gewalten des Staates beteiligen sich mehr oder minder mustergültig daran. Auch das BVerfG möchte hier keine Ausnahme bilden. Die Neubesetzung der Spitze des Gerichts 2018, mit einen strammen CDU-Getreuen, trägt da womöglich Früchte. Sicher, das ist eine Unterstellung. Fakt ist jedoch, dass das BVerfG derzeit...
Gnade Deutschland … Rechtsweg ausgeschlossen
25.04.2021, 19:42 Uhr. QPress - https: - Deutschland ist jetzt auf die Gnade eines einzigen Gerichts angewiesen. Wird die Gnade dort nicht gewährt, kann das Leid seinen Lauf nehmen. Das BVerfG ist berühmt berüchtigt dafür, den größten Teil seines Aufkommens direkt in der Papiertonne zu versenken. Der Grad der Not spielt dabei keine Rolle, lediglich die Gesinnung der "Freien" die darüber...
Parteiorgan BVerfG mit Entschuldigungsautomat
02.04.2021, 13:55 Uhr. QPress - https: - Wenn sich Höchstrichter in parteipolitischer Weise äußern, ist es an der Zeit aufzuhorchen. Noch genauer, wenn sich der Chef des Bundesverfassungsgerichtes zu Wort meldet. Landläufig soll der Eindruck erweckt werden, dass für die Justiz ein Neutralitätsgebot gilt. Kann es dann angemessen sein, dass sich ein Verfassungsrichter im Vorfeld möglicher...
Cannabis & Führerschein: DHV-Stellungnahme zu Anhörung im Bundestag
24.02.2021, 19:19 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Heute fand im Verkehrsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Thema Cannabis und Führerschein statt. Konkret wurden Sachverständige zu einem Antrag der Linken befragt, der Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Führerscheinrecht gleichstellen soll. Bei der zweistündigen Sitzung war auch DHV-Geschäftsführer Georg Wurth dabei, dessen schriftliche...
Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz
03.12.2020, 08:22 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Berlin, 03.12.2020 - In der vergangenen Woche wurde öffentlich, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder einen Befangenheitsantrag gegen den Bernauer Jugendrichter Andreas Müller gestellt hat, weil dieser sich regelmäßig öffentlich für die Legalisierung von Cannabis ausspricht. Diesen Versuch, den Richter in einem Cannabisverfahren aus dem Weg...
Anwälte der Querdenker wollen ja nun auf Schadenersatz klagen. Dabei gäbe es verfassungsrechtlich Wichtigeres
13.11.2020, 15:58 Uhr. >b's weblog - https: - Wenn nämlich das Infektionsschutzgesetz kommt, dann wird das nur noch weg zu kriegen sein, wenn man sofort vor's BVerfG zieht. Andernfalls tritt dieses verfassungswidrige Gesetz in Kraft....
„Das BVerfG verschließt die Augen vor der Realität“ Verfassungsrechtler Prof Dr Bücking #Querdenken„Das BVerfG verschließt die Augen vor der Realität“ Verfassungsrechtler Prof Dr Bücking
14.09.2020, 20:27 Uhr. QUERDENKEN 711 - Wir für das Grundgesetz - https: - „Das BVerfG verschließt die Augen vor der Realität“ Verfassungsrechtler Prof Dr Bücking #Querdenken„Das BVerfG verschließt die Augen vor der Realität“ Verfassungsrechtler Prof Dr Bücking #Querdenken...
Impf-Update – Wahnsinn
05.07.2020, 20:59 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Ist das Bundesverfassungsgericht nur noch die Fata Morgana einer Trinkwasseroase in der Wüste? (Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richter des BVerfG wegen Verkauf der Bürger an die Interessen de 05.07.2020, 19:50 Uhr. Der Nachrichtenspiegel – feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline – (Eingabe nach unbegründeter Ablehnung der...
Ist das Bundesverfassungsgericht nur noch die Fata Morgana einer Trinkwasseroase in der Wüste? (Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richter des BVerfG wegen Verkauf der Bürger an die Interessen de
05.07.2020, 19:50 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - (Eingabe nach unbegründeter Ablehnung der Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflichten vom 24.05.2020; siehe Amtsbescheid des BVerfG vom 19.06.2020) 5.7.2020 An den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Herrn Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe Per Fax: 0721 / 9101-382 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die...
Cannabis-Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
16.06.2020, 14:05 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Ein wegen des Anbaus von Cannabis verurteilter 55-jähriger Mann aus Hessen hat eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der nicht vorbestrafte Beschwerdeführer wurde wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG vom Amtsgericht Dillenburg zu einer hohen...
tagesschau.de: Pathologie einer Nachrichtensimulation
24.05.2020, 09:50 Uhr. >b's weblog - https: - Florian Rötzer schreibt über “Schwindendes Interesse an Nachrichten” Schauen wir uns die “Nachrichten” vom Marktführer in Deutschland einmal an, anhand dieses Beispiel-Snapshots:Erstmal Angstmache:1. “Nachricht”: Corona 2. “Nachricht”: Corona 3. “Nachricht”: Corona 4. “Nachricht”: Corona 5. “Nachricht”: Corona 6. “Nachricht”:...
Richter Müller schickt Antrag ans Verfassungsgericht | DHV-Video-News #246
24.04.2020, 16:55 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Richter Müller schickt Antrag ans Verfassungsgericht | DHV-News #246 Video of Richter Müller schickt Antrag ans Verfassungsgericht | DHV-News #246 Die Hanfverband-Videonews vom 24.04.2020 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Meilenstein: Richter Müller schickt Antrag...
Brief an die Bundesrechtsanwaltskammer zum Fall Bahner
14.04.2020, 13:36 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Brief an die Bundesrechtsanwaltskammer in Causa Bahner. „am gestrigen Abend habe ich erfahren, dass die Kollegin Beate Bahner aus Heidelberg, die kürzlich durch einen – letztlich erfolglosen – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim BVerfG gegen Einschränkungen zahlreicher Grundfreiheiten durch die ‚Corona‘-Rechtsverordnungen...
Sterbehilfe: Ein sehr gutes Urteil
27.02.2020, 12:11 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat in einem überraschend klaren Urteil das Verbot der „geschäftsmäßigen Sterbehilfe“ wieder gekippt – endlich. Die Entscheidung gibt den Menschen ihr Recht zurück, dem Tod in würdiger Weise zu begegnen. Die Politik darf diese gute Weisung nicht wieder selbstherrlich ignorieren. Von...
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.
26.02.2020, 21:35 Uhr. >b's weblog - https: - (Quelle: Urteil des Zweiten Senats des BVerfG vom 26. Februar 2020 )...
BVerfG verhandelt über BND-Gesetz
09.01.2020, 22:32 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt ab dem kommenden Dienstag (14.01.) zwei Tage lang darüber, ob die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verfassungsmäßig ist. Anlass für die mündliche Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz der Gesellschaft für Freiheitsrechte...
Habe ich gar nicht mitbekommen…
10.12.2019, 14:37 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - …dieses urteil des EuGH: Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden […] Die Entscheidung kam nur eine Woche, nachdem das BVerfG mit langen, aber kaum überzeugenden...
Mit 70 Prozent Menschenwürde leben
13.11.2019, 08:56 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Nach jahrelangem Versteckspiel hat das Bundesverfassungsgericht am 5. November sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II von sogenannten Hartz-IV-Empfängern verkündet. Über 4 Jahre hinweg hatte sich das BVerfG mit strategischen Tricks und Kniffen der Entscheidung entzogen, doch nun gab es keine Möglichkeit...
BGH hebt Urteil zu Adblock Plus teilweise auf
15.10.2019, 17:15 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Das von Springer gegen Eyeo, den Anbieter des Werbeblockers Adblock Plus, angestrengte Verfahren auf Unterlassung war am Ende sowohl beim BGH als auch beim BVerfG erfolglos. Der I. Zivilsenat des BGH hatte entschieden (Urteil vom 19.04.2018, Az.: I ZR 154/16), dass das Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus weder eine unlautere Behinderung noch eine...
70 Jahre Grundgesetz: Wo war das Volk?
02.10.2019, 23:12 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - "Wir sind das Volk!" lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die Menschen in der DDR ihre Regierenden entmachteten. Bezieht man dieses Verständnis von politischer Selbstbestimmung der Ostdeutschen auf das Grundgesetz, muss mit ZDFzeit gefragt werden: "70 Jahre Grundgesetz, ein Anlass zum Feiern oder doch eher zum...