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Meldungen zu

CETA

Neueste    Heute    07.08.2020    06.08.2020    + Doppelte News  

Dass das zypriotische Parlament CETA abgelehnt hat, interessiert die EU nicht besonders
04.08.2020, 15:41 Uhr. >b's weblog - https: - Das Parlament in Zypern hat das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada nicht ratifiziert. Der zyprische Halloumi-Käse werde darin nicht ausreichend geschützt. Den Artikel gibt's hier. Nur wegen Käse? Wirklich? Schau'n mer mal ins Kleingedruckte:Die linken Parteien kritisierten zudem das Abkommen, weil es nach ihrer Auffassung multinationale Unternehmen...

Eingeschränkte Souveränität: Nur Etappensieg für Rutte
19.02.2020, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Hauptstreitpunkt bei CETA bleiben die Schiedsgerichte. Die Etablierung einer nichtstaatlichen Jurisdiktion wird von vielen Kritikern des Vertrages strikt abgelehnt....

Weniger Demokratie wagen
05.08.2019, 09:00 Uhr. >b's weblog - https: - Die EU-Handelsabkommen mit Japan, Singapur und Vietnam gehen den mit CETA eingeschlagenen Weg der Entmachtung der Parlamente durch “Ausschüsse” konsequent weiterDen Bericht gibt's hier....

CETA : la cour de justice européenne permet aux multinationales d’attaquer les États. Par La Relève et La Peste..
30.05.2019, 13:30 Uhr. Net News Global - https: - Depuis 2015 nous dénonçons ces accords de libres échanges, avec de très nombreux articles et malgré les 3 millions de signatures pour dire NON avec une ICE (initiative citoyenne européenne), ces accords nous ont été imposés (comme d’habitude). Il était question des tribunaux d’arbitrages, ces entités obscures et intouchables, composées...

EuGH-Urteil zu Ceta: Da können Investoren nur jubeln
11.05.2019, 07:56 Uhr. >b's weblog - https: - Das Handelsabkommen enthält Klagemöglichkeiten für Konzerne, aber keine verbindlichen Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte.Den Kommentar gibt's hier....

Handelspakt: Gleiches Recht für Investoren
01.05.2019, 19:39 Uhr. junge Welt - https: - Für den Europäischen Gerichtshof ist CETA mit EU-Recht vereinbar....

Freihandel zwischen EU und Kanada: Schon wieder Geheimnisse
08.12.2018, 22:34 Uhr. >b's weblog - https: - Das Freihandelsabkommen CETA ist keineswegs zufriedenstellend gelöst. Gerade geht es um Kernfragen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.Den Bericht gibt's hier....

JEFTA-untergräbt die Entscheidungshoheit der Städte und Gemeinden beim Wasser
13.11.2018, 08:56 Uhr. Linke Zeitung - https: - von https://npr.news.eulu.info Die EU und Japan wollen ein Freihandelsabkommen unterzeichnen. Wolfgang Deinlein von den Stadtwerken Karlsruhe kritisiert im Dlf, dass das Abkommen die kommunale Handlungsfreiheit bei der Wasserversorgung einschränke. Außerdem sei ein Artikel im Abkommen weggefallen, der regele, dass Wasser keine Ware sei. Mit JEFTA...

Kapitalverkehr: Bayern als CETA-Blocker [Online-Abo]
28.10.2018, 19:30 Uhr. junge Welt - https: - Bündnis fordert »Freie Wähler« auf, Zustimmung zu CETA im Bundesrat zu verweigern...

Paukenschlag in Amerika: NAFTA 2.0 ohne Schiedsgerichte
19.10.2018, 11:45 Uhr. >b's weblog - https: - Die USA und Kanada streichen die umstrittenen Konzernklagerechte aus NAFTA. Begründung: Die Rechte von Umwelt, und Verbrauchern seien wichtiger als die von Konzernen. Das globale Schiedsgerichtssystem gerät dadurch immer mehr unter Druck. Was bedeutet das für CETA und JEFTA? Die Analyse gibt's hier....

Some Thoughts on Facultative and Obligatory Mixity after Singapore and COTIF, and before CETA
13.10.2018, 06:30 Uhr. Verfassungsblog - https: - The conclusion of agreements as ‘mixed’, that is jointly by the European Union and its Member States, is a legal phenomenon peculiar to the EU legal order. Notwithstanding the almost complete silence of the Treaties on the point, mixity quickly became common practice for the Union and was, in most instances, readily accepted by its contractual partners...

BREXIT = CETA 2.0. Eine Spekulation. Möglicherweise eine realistische Spekulation.
10.10.2018, 08:51 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - NachDenkSeiten-Leser Matthias Berlandi hat sich über das sonderbar gelassene Verhalten von Großbritanniens Premierministerin und der EU-Funktionäre Tusk und Juncker Gedanken gemacht. Die Umstände sind für beide Seiten ausgesprochen schwierig und eigentlich nicht so, dass man darob tanzen könnte. Weder Matthias Berlandi...

Bundesweiter CETA-Aktionstag am 29. September
07.09.2018, 22:44 Uhr. >b's weblog - https: - Das Netzwerk Gerechter Welthandel ruft für den 29. September zu einem bundesweiten dezentralen Aktionstag gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) auf. Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und vier Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen werden zahlreiche lokale Bündnisse sowie bundesweite zivilgesellschaftliche...

Schiedsverfahren für Investoren: Ein führender Schiedsrichter plaudert aus dem Nähkästchen
25.07.2018, 20:36 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die EU hat im üblichen Geheimverfahren ein Freihandelsabkommen mit Japan geschlossen. Das Kapital über Schiedsgerichte für Investoren wurde weggelassen, kann aber jederzeit nachgereicht werden. Selbst ein TTIP-Abkommen mit den USA ist wieder in der Diskussion, wahrscheinlich mit einem unwesentlich verbesserten Schiedsgerichtsverfahren im Schlepp...

Muss der österreichische Bundespräsident CETA ratifizieren?
16.07.2018, 12:54 Uhr. Verfassungsblog - https: - „Sie werden sich wundern, was alles gehen wird.“ Dieses Zitat stammt nicht vom amtierenden Bundespräsidenten und ehemaligen Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen, sondern seinem damaligen FPÖ-Gegenkandidaten Norbert Hofer. Umso überraschender erscheint es, dass nun Van der Bellen seine verfassungsmäßige Kompetenz aktiver wahrnimmt als...

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