Neueste Heute 18.04.2024 17.04.2024
Progressive Lawmakers Line Up Behind Costly Fix For Error They Made In Renewable Energy Plan
16.01.2024, 23:01 Uhr. ZeroHedge News - https: - Progressive Lawmakers Line Up Behind Costly Fix For Error They Made In Renewable Energy Plan By Mark Glennon of Wirepoints Oopsie. When Congress voted to spend hundreds of billions to switch electricity production to solar and wind, it forgot something: transmission lines. New ones will be needed going to the locations of the new power sources, but...
Wie die WHO mit Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften Parlamente und Bürger entmachtet
28.06.2023, 18:45 Uhr. Home - https: - Zur Zeit berät die WHO über die Veränderung der Internationalen Gesundheitsregelungen und die Gestaltung des sogenannten "Pandemievertrags". Diese Debatte werden von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen bzw. nicht verstanden, weil sie im Hintergrund ablaufen und nicht ausreichend von Medien und Politik durchleuchtet werden. Letztere haben die Tragweite...
Die Gemeinwohllobby plant eine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen
01.02.2023, 20:26 Uhr. Home - https: - Durch Freihandelsabkommen wie CETA oder JEFTA treten Regeln in Kraft, die die staatliche Handlungsfähigkeit einschränken. Somit hebeln sie Teile der Verfassung aus, was nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einer Volksabstimmung bedurft hätte. Um der Beschwerde Nachdruck zu verleihen, sollten möglichst viele wahlberechtigte Bürger...
Konzernschutzabkommen CETA kommt – Dank geht raus an die Grünen!
17.12.2022, 20:39 Uhr. >b's weblog - https: - Um vollständig ratifiziert zu werden, muss das Wirtschaftsabkommen CETA am 16. Dezember durch den Bundesrat. Mit Widerstand ist nicht zu rechnen. Davon war auch kürzlich im Bundestag nicht viel zu spüren. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition wurde mit breiter Zustimmung durchgewinkt – auch von Seiten der ehemaligen CETA-Chef-Kritiker in grün...
Tja, Grünen-Wähler: mal wieder verarscht!
11.12.2022, 10:35 Uhr. >b's weblog - https: - Vor der Wahl hatten die Grünen noch gegen das Freihandelsabkommen CETA demonstriert – nun wird es ratifiziert, mit Zustimmung der Grünen.Den Bericht gibt's hier....
Patrick über CETA
02.12.2022, 09:50 Uhr. >b's weblog - https: - Patrick über CETA...
Deutscher Bundestag beschliesst das Konzernschutzabkommen CETA
02.12.2022, 07:07 Uhr. >b's weblog - https: - Oligarchenherrschaft statt Demokratie: das gefällt den Konzernen, die von der Tagesschau wieder einmal als “die Wirtschaft” bezeichnet werden – in Unterschlagung der Tatsache, dass trotz Corona-Brechstange die Wirtschaft in Deutschland immer noch durch kleine und mittelständische Betriebe geprägt ist.Das bedeutet, wenn jetzt Konzerninteressen...
Mächtige Mitwisser – Die organisierte Kriminalität unter den „Volksvertretern“ gefährdet unsere Demokratie
07.09.2022, 19:45 Uhr. Home - https: - Seit genau 20 Jahren weiß die Bundesregierung vom CumEx-Betrug. Und genauso lange wird dieses Verbrechen an den europäischen Steuerzahlern zuverlässig immer nur dann an die Oberfläche gespült, wenn es der Agenda nützt. Die dunklen Verwicklungen des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz haben 2021 offenbar niemanden interessiert. Dass seine Vergangenheit...
Rechtsgutachten übt scharfe Kritik am CETA-Freihandelsabkommen
14.03.2021, 13:35 Uhr. >b's weblog - https: - Die Verbraucherorganisation foodwatch, die beim Bundesverfassungsgericht gegen das Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada klagt, hat ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Danach weist das Abkommen schwere demokratische Defizite auf und könnte den Gesundheits- und Verbraucherschutz in Europa aushöhlen.Den Bericht gibt's hier....
Verfassungsklage gegen deutsche Pandemiemassnahmen sucht Unterstützer
01.03.2021, 00:01 Uhr. Corona Transition - https: - Die deutsche Musiklehrerin Marianne Grimmenstein ist 2016 mit der grössten Bürgerklage (mit 68'000 Vollmachten) gegen das Freihandelsabkommen CETA bekannt geworden. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage zwar formal ab, setzte der Regierung aber bis zur endgültigen Behandlung der Klage enge Grenzen. U.a. sorgte die Klage dafür, dass das Abkommen...
Dass das zypriotische Parlament CETA abgelehnt hat, interessiert die EU nicht besonders
04.08.2020, 15:41 Uhr. >b's weblog - https: - Das Parlament in Zypern hat das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada nicht ratifiziert. Der zyprische Halloumi-Käse werde darin nicht ausreichend geschützt. Den Artikel gibt's hier. Nur wegen Käse? Wirklich? Schau'n mer mal ins Kleingedruckte:Die linken Parteien kritisierten zudem das Abkommen, weil es nach ihrer Auffassung multinationale Unternehmen...
Eingeschränkte Souveränität: Nur Etappensieg für Rutte
19.02.2020, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Hauptstreitpunkt bei CETA bleiben die Schiedsgerichte. Die Etablierung einer nichtstaatlichen Jurisdiktion wird von vielen Kritikern des Vertrages strikt abgelehnt....
Weniger Demokratie wagen
05.08.2019, 09:00 Uhr. >b's weblog - https: - Die EU-Handelsabkommen mit Japan, Singapur und Vietnam gehen den mit CETA eingeschlagenen Weg der Entmachtung der Parlamente durch “Ausschüsse” konsequent weiterDen Bericht gibt's hier....
CETA : la cour de justice européenne permet aux multinationales d’attaquer les États. Par La Relève et La Peste..
30.05.2019, 13:30 Uhr. Net News Global - https: - Depuis 2015 nous dénonçons ces accords de libres échanges, avec de très nombreux articles et malgré les 3 millions de signatures pour dire NON avec une ICE (initiative citoyenne européenne), ces accords nous ont été imposés (comme d’habitude). Il était question des tribunaux d’arbitrages, ces entités obscures et intouchables, composées...
EuGH-Urteil zu Ceta: Da können Investoren nur jubeln
11.05.2019, 07:56 Uhr. >b's weblog - https: - Das Handelsabkommen enthält Klagemöglichkeiten für Konzerne, aber keine verbindlichen Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte.Den Kommentar gibt's hier....
Handelspakt: Gleiches Recht für Investoren
01.05.2019, 19:39 Uhr. junge Welt - https: - Für den Europäischen Gerichtshof ist CETA mit EU-Recht vereinbar....
Freihandel zwischen EU und Kanada: Schon wieder Geheimnisse
08.12.2018, 22:34 Uhr. >b's weblog - https: - Das Freihandelsabkommen CETA ist keineswegs zufriedenstellend gelöst. Gerade geht es um Kernfragen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.Den Bericht gibt's hier....
JEFTA-untergräbt die Entscheidungshoheit der Städte und Gemeinden beim Wasser
13.11.2018, 08:56 Uhr. Linke Zeitung - https: - von https://npr.news.eulu.info Die EU und Japan wollen ein Freihandelsabkommen unterzeichnen. Wolfgang Deinlein von den Stadtwerken Karlsruhe kritisiert im Dlf, dass das Abkommen die kommunale Handlungsfreiheit bei der Wasserversorgung einschränke. Außerdem sei ein Artikel im Abkommen weggefallen, der regele, dass Wasser keine Ware sei. Mit JEFTA...
Kapitalverkehr: Bayern als CETA-Blocker [Online-Abo]
28.10.2018, 19:30 Uhr. junge Welt - https: - Bündnis fordert »Freie Wähler« auf, Zustimmung zu CETA im Bundesrat zu verweigern...
Paukenschlag in Amerika: NAFTA 2.0 ohne Schiedsgerichte
19.10.2018, 11:45 Uhr. >b's weblog - https: - Die USA und Kanada streichen die umstrittenen Konzernklagerechte aus NAFTA. Begründung: Die Rechte von Umwelt, und Verbrauchern seien wichtiger als die von Konzernen. Das globale Schiedsgerichtssystem gerät dadurch immer mehr unter Druck. Was bedeutet das für CETA und JEFTA? Die Analyse gibt's hier....
Some Thoughts on Facultative and Obligatory Mixity after Singapore and COTIF, and before CETA
13.10.2018, 06:30 Uhr. Verfassungsblog - https: - The conclusion of agreements as ‘mixed’, that is jointly by the European Union and its Member States, is a legal phenomenon peculiar to the EU legal order. Notwithstanding the almost complete silence of the Treaties on the point, mixity quickly became common practice for the Union and was, in most instances, readily accepted by its contractual partners...
BREXIT = CETA 2.0. Eine Spekulation. Möglicherweise eine realistische Spekulation.
10.10.2018, 08:51 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - NachDenkSeiten-Leser Matthias Berlandi hat sich über das sonderbar gelassene Verhalten von Großbritanniens Premierministerin und der EU-Funktionäre Tusk und Juncker Gedanken gemacht. Die Umstände sind für beide Seiten ausgesprochen schwierig und eigentlich nicht so, dass man darob tanzen könnte. Weder Matthias Berlandi...
Bundesweiter CETA-Aktionstag am 29. September
07.09.2018, 22:44 Uhr. >b's weblog - https: - Das Netzwerk Gerechter Welthandel ruft für den 29. September zu einem bundesweiten dezentralen Aktionstag gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) auf. Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und vier Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen werden zahlreiche lokale Bündnisse sowie bundesweite zivilgesellschaftliche...
Schiedsverfahren für Investoren: Ein führender Schiedsrichter plaudert aus dem Nähkästchen
25.07.2018, 20:36 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die EU hat im üblichen Geheimverfahren ein Freihandelsabkommen mit Japan geschlossen. Das Kapital über Schiedsgerichte für Investoren wurde weggelassen, kann aber jederzeit nachgereicht werden. Selbst ein TTIP-Abkommen mit den USA ist wieder in der Diskussion, wahrscheinlich mit einem unwesentlich verbesserten Schiedsgerichtsverfahren im Schlepp...
Muss der österreichische Bundespräsident CETA ratifizieren?
16.07.2018, 12:54 Uhr. Verfassungsblog - https: - „Sie werden sich wundern, was alles gehen wird.“ Dieses Zitat stammt nicht vom amtierenden Bundespräsidenten und ehemaligen Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen, sondern seinem damaligen FPÖ-Gegenkandidaten Norbert Hofer. Umso überraschender erscheint es, dass nun Van der Bellen seine verfassungsmäßige Kompetenz aktiver wahrnimmt als...