Neueste Heute 28.04.2024 27.04.2024
Known Traveller, elektronischer Impfpass und DSGVO: Alles schon vorbereitet
04.03.2021, 16:56 Uhr. >b's weblog - https: - Schaut man sich die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU von 2018 genauer an, so findet man Regelungen, die einen elektronischen Impfpass vorbereiten und sehr schön mit dem Known Traveller Prinzip von Weltwirtschaftsforum, Accenture und Co. harmonieren.Den Bericht gibt's hier....
Der Impfzwang in Deutschland ist fast schon da
04.10.2020, 21:40 Uhr. Corona Transition - https: - Wer sich die Mühe macht, die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), welche seit Februar (!) betrieben werden, zu analysieren, erkennt, dass es den mittelbaren Impfzwang bereits gibt - und zwar in Gestalt der Veränderung des IfSG-Entschädigungsrechts, der Möglichkeit, Betretungsverbote, Berufsverbote und "Absonderungen" zu verhängen, ohne...
EU-Ministerrat plant verdeckte Datenabgriffe zu legalisieren
01.09.2020, 21:19 Uhr. >b's weblog - https: - Aktuell arbeitet die deutsche Ratspräsidentschaft daran, den durch die Datenschutzgrundverordnung untersagten Abgriff von Metadaten ohne Wissen und Zustimmung der Benutzer rechtlich als „legitime Interessen“ der Konzerne in der E-Privacy-Verordnung zu verankern.Den Bericht gibt's hier....
Der Europäische Gerichtshof macht den Datenschutzschild der EU-USA ungültig
01.08.2020, 10:01 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestimmt, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nur dann in ein Drittland übermittelt werden dürfen, wenn das betreffende Land für die Daten ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Nach dieser Verordnung kann die Kommission feststellen, dass ein Drittland aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften...
Datenschutz-NGOs frontal gegen Datenschutzbehörden
31.05.2020, 19:25 Uhr. >b's weblog - https: - Zwei Jahre nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung ziehen European Digital Rights (EDRi) und NoYb (Max Schrems) Bilanz. Die fällt reichlich durchwachsen aus.Den Artikel gibt's hier....
Anti-Hass-Gesetz: EU-Kommission droht Bundesregierung mit Einspruch
31.05.2020, 18:00 Uhr. Net News Global - https: - Die EU-Kommission warnt die Bundesregierung, dass ihr Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" teilweise nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Die Kommission hat dabei vor allem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die E-Commerce-Richtlinie im Blick, schreibt sie in einer heise online...
Spahns Digitalgesetz: Mit Vollgas gegen Datenschutz und Bürgerrechte
05.11.2019, 21:01 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die Freie Ärzteschaft e.V. hat sich in einer Eklärung gegen das brandgefährliche Digitale-Versorgungsgesetz gewandt, das in Kürze verabschiedet werden soll. Ich gebe diese Erklärung hier wieder, weil dieses Gesetzesvorhaben viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt. Unsere Gesundheitsdaten sind hochsensibel. Spahn will Schindluder damit treiben. Sie...
#StopSpyingOnUs: Beschwerde-Welle gegen „verhaltensorientierte“ Google-Anzeigen
04.06.2019, 13:38 Uhr. >b's weblog - https: - Zwölf NGOs in neun EU-Ländern reichen gleichzeitig Beschwerden gegen rechtswidrige Techniken der verhaltensorientierten Online-Werbung ein. Bürgerinnen und Bürger können mitmachen. In Deutschland reichen die Organisationen Digitale Gesellschaft e. V., Netzwerk Datenschutzexpertise, Digitalcourage e. V. und der Datenschutzverband Deutschland e....
Fordert der Datenschutz ein Fotografierverbot auf Schulfesten?
01.08.2018, 21:28 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - In letzter Zeit liest man immer wieder, dass Schulen und Kindergärten das Fotografieren auf Festen und anderen Veranstaltungen der Einrichtung, an denen Eltern und Angehörige teilnehmen, verbieten. Zumeist mit dem Argument, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) würde dies verlangen. Über einen solchen Fall berichtet aktuell beispielsweise die...
Thomas Wueppesahl: Zwischenruf zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
18.07.2018, 14:33 Uhr. Kritische Polizisten - https: - Natürlich haben auch wir uns um die DSGVO gekümmert. Auf unseren Seiten finden Sie unsere Datenschutzerklärung. Ob alles richtig ist, müssten uns nun Juristen erklären. Oder Sie. Alle freundlichen Hinweise nehmen wir auf, bevor uns irgendeine Anwaltskanzlei abmahnt. Die Verbraucherzentrale teilte schon vorsorglich mit, dass es wegen der neuen Datenschutzbestimmungen...
Schränkt die Datenschutzgrundverordnung Meinungsäußerungen im Internet ein?
16.07.2018, 12:52 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Meinungsfreiheit ist kein neues Thema, aber es wird durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab 25.05.2018 gilt, noch deutlich verschärft. Den Grundkonflikt hatte ich bereits hier und hier erläutert. Im Netz finden sich lesenswerte Beiträge u.a. von Winfried Veil, von Jan Mönikes und aktuell...
Was bedeutet die Datenschutzgrundverordnung für Blogger und Webseitenbetreiber?
16.07.2018, 12:52 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Nicht nur mich erreichen in letzter Zeit immer wieder Anfragen von besorgten Bloggern, ob sie ihr Blog wegen der ab 25.05.2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht besser vom Netz nehmen sollten. Die Unsicherheit ist enorm. Bei Privatleuten, die im Internet präsent sind, ebenso wie bei Unternehmern und Freiberuflern. Es ist der Eindruck...
Recht am eigenen Bild – Einwilligung widerruflich?
16.07.2018, 12:52 Uhr. Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln - kanzleikompa.de - In nicht einmal mehr zwei Wochen tritt die Datenschutzgrundverordnung inkraft. Während insbesondere Fotografen wegen der noch ungelösten Rechtsfragen den Weltuntergang heraufbeschwören, lassen es andere vielleicht eine Spur zu ruhig angehen. Das Bundesministerium des Inneren hat nun eine Informationsseite eingerichtet, welche der Bevölkerung Orientierung...