Neueste Heute 17.04.2026 16.04.2026
Alter, das Ende der Demokratie!
15.04.2026, 20:17 Uhr. >b's weblog - https: - „Aber es ist doch für die Kindaaaa!“ ist dabei der koordinierte Schlachtruf von vonderLeyen, Macron und anderen ihres Schlages: durchgehend so fehlgeleitet fanatische Takfiri-Demokraten, dass sie glatt den totalen Totalitarismus einführen würden, nur um ihre Vorstellung von Demokratie durchzusetzen.Den Kommentar gibt's hier....
Wie der Staat junge Menschen manipuliuert & einschüchtert
15.04.2026, 17:50 Uhr. >b's weblog - https: - (Sicherungskopie)Als Anarchist zähle ich mich klar zur politischen Linken. Wir leben jedoch im Zeitalter der Grossen Verwirrung: viele kapieren gar nicht mehr, dass rechte, linke, konservative und progressive Meinungen alle dazugehören, wenn man Demokratie haben will. Anders als Michelle finde ich die “AfD” eine schlechte Partei; sie hat zweifelsfrei...
Verfassungsschutz schafft Kategorie «Delegitimierung des Staates» wieder ab
15.04.2026, 17:08 Uhr. Transition News - https: - Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den sogenannten Phänomenbereich der «verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates» nach fünf Jahren abgeschafft. Diese 2021 im Zusammenhang mit den Protesten gegen die «Corona-Maßnahmen» eingerichtete Extremismuskategorie habe «in den darauffolgenden Jahren jedoch an Bedeutung...
Russische Sicht: Prinzip «Mein Land zuerst» entschied Wahl in Ungarn
15.04.2026, 14:26 Uhr. Transition News - https: - Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli. Der Machtverlust von Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen in Ungarn am 12. April kam nicht überraschend. Umfragen deuteten diesen Ausgang längst an. Zudem arbeitete die Zeit gegen Orbán: Dass er in Mittel- und Osteuropa beispiellose 16 Jahre am Stück –...
Verfassungsschutz schafft Kategorie «Delegitimierung des Staates» wieder ab
15.04.2026, 00:32 Uhr. Transition News - https: - Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den sogenannten Phänomenbereich der «verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates» nach fünf Jahren abgeschafft. Diese 2021 im Zusammenhang mit den Protesten gegen die «Corona-Maßnahmen» eingerichtete Extremismuskategorie habe «in den darauffolgenden Jahren jedoch an Bedeutung...
Präsident von Burkina Faso: „Wir wollen keine Demokratie, die tötet“
14.04.2026, 12:15 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Nicholas Mwangi Das jüngste Interview mit Ibrahim Traoré, dem Präsidenten von Burkina Faso, hat eine breite Debatte ausgelöst, nachdem es auf globalen Medienplattformen viral gegangen war. Die Schlagzeilen, insbesondere von Mainstream-Medien, interpretierten seine Äußerungen schnell als pauschale Ablehnung der Demokratie. Einige unterstellten...
Eine Abwahl ist nur in einer Demokratie möglich
13.04.2026, 14:24 Uhr. >b's weblog - https: - Eine Abwahl ist nur in einer Demokratie möglich...
Ein Verbot von Fake News schadet der Demokratie
13.04.2026, 12:30 Uhr. uncut-news.ch - https: - In den sozialen Medien kursieren zahlreiche falsche und tendenziöse Inhalte. Doch von oben eingesetzte Faktenprüfer lösen das Problem nicht. Die bessere Alternative ist Schwarmintelligenz. von Michael Straumann Die traditionellen Medien stecken seit Längerem in einer Vertrauenskrise. Immer mehr Leser und Zuschauer wenden sich von ihnen ab. Die Reaktion...
Die EU entfernt sich immer weiter von ihren ursprünglichen Idealen
13.04.2026, 12:16 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von KARL MAIBACH | Es ist beunruhigend zu sehen, wie sich die Europäische Union immer weiter von ihren ursprünglichen Idealen entfernt und zunehmend in ein autoritäres Sanktionsregime verwandelt. Wo einst ein auf Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basierendes Projekt stand, scheint nun eine Logik zu dominieren, die auf wirtschaftlichem...
In einer Demokratie braucht es alle Parteien ausser die, die so extrem sind, dass sie die Demokratie bekämpfen. Selbstverständlich gehören die demokratische Linke wie auch die Konservativen dazu.
12.04.2026, 09:24 Uhr. >b's weblog - https: - Anders als Roberto es hier darstellt, ist der Liberalismus tot. Mausetot. Das Aufzwingen eines Gentechnik-Experiments ist genauso antiliberal wie das Verfolgen von politisch Andersdenkenden mit Hausdurchsuchungen, Debanking und Reichsacht. Auch das Unterwerfen unter Tech-Konzerne oder unter korporativistische internationale Organisationen ist antiliberal...
Ungarns Wahl: Festung Orbán gegen Modell Magyar
11.04.2026, 12:08 Uhr. Transition News - https: - Vor dem Wahlsonntag am 12. April 2026 steht das seit 2010 regierende Bündnis aus Fidesz und KDNP unter Ministerpräsident Viktor Orbán vor einer ungewissen Wiederwahl. Während die Herausforderer-Partei TISZA unter Péter Magyar massiven Zulauf verzeichnet, bleibt die tatsächliche Stimmungslage aufgrund höchst widersprüchlicher Umfragedaten umstritten...
Widerstand gegen “gelenkte Postdemokratie”: Bündnis setzt Zeichen für Meinungsfreiheit
10.04.2026, 10:00 Uhr. Report24 - https: - Die Demokratie droht, in eine gelenkte Postdemokratie zu verfallen, in der der Elitenkonsens anstelle der Mehrheit entscheidet: Mit dieser deutlichen Warnung bewirbt Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau aktuell die Berliner Erklärung des "Bündnis Redefreiheit", mit deren Unterzeichnung jeder ein klares Signal für Meinungsfreiheit und eine pluralistische...
Projekt Weltrettung: Machst Du schon mit oder lebst Du noch?
09.04.2026, 21:34 Uhr. QPress - https: - Du sitzt in Deutschland? Dann herzlichen Glückwunsch! Dein Leben wird jetzt fremdbestimmt. Die eigene Verantwortung wurde bereits outgesourct. Unsere Demokratie kümmert sich liebevoll um Deine Sorgen und Nöte. Sie gibt nicht nur Tipps, sondern bestimmt knallhart, wie der Bürger zu heizen, Strom zu erzeugen, Auto zu fahren, sich korrekt biologisch...
Ohne Staat und EU geht’s auch: Die Hanse als Beweis
09.04.2026, 17:00 Uhr. Report24 - https: - In Zeiten, in denen unsere Politiker uns einreden, immer mehr Steuern und immer mehr Staat seien „alternativlos“ für die Lösung der von der Politik verursachten Probleme, lohnt ein Blick in die Geschichte. Denn das Endziel ist klar: ein von jeder Demokratie befreiter europäischer Superstaat. Doch der Staat ist nicht alternativlos. Die Hanse zeigte...
Bilderberger treffen sich in Washington
09.04.2026, 14:20 Uhr. Transition News - https: - NATO-Generalsekretär Mark Rutte weilt vom 8. bis 12. April in Washington. Neben Treffen mit Präsident Donald Trump, Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie öffentlichen Auftritten steht auch die Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz auf dem Programm. Diese Nachricht wurde in einer kurzen Pressemitteilung der NATO am...
Der Sog der Simulation
08.04.2026, 20:38 Uhr. >b's weblog - https: - Trotz allem, was in den letzten Jahren passiert ist, hält die Mehrheit an der Illusion der Demokratie fest.Den Kommentar gibt's hier....
EU-Genehmigung zu «freiwilliger» Chatkontrolle beendet – Google & Co. machen weiter
07.04.2026, 00:04 Uhr. Transition News - https: - Seit letztem Samstag ist es in der EU nicht mehr zulässig, private Nachrichten anlasslos zu durchleuchten. Die als «Chatkontrolle 1.0» oder «freiwillige Chatkontrolle» bekannte vorübergehende Ausnahmeregelung von der ePrivacy-Richtlinie, die das bisher erlaubte, ist ausgelaufen. Zuvor hatte das Europäische Parlament eine erneute Verlängerung...
Belgiens Kautschukreich im Kongo: Demokratie im Inland, Terror im Dschungel
05.04.2026, 12:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Adam Hochschilds Buch „Schatten über dem Kongo“ rekonstruiert eines der größten und zugleich am wenigsten erinnerten Massenverbrechen der modernen Geschichte und zeigt, wie die liberale Monarchie Belgiens im Kongo einen Sklavenstaat errichtete, der Millionen Menschen das Leben kostete. Eine Buchvorstellung von Michael Holmes...
„Die ehernen Gesetze der Welt, die seit Anbeginn der Zeit gelten‟
05.04.2026, 11:40 Uhr. Overton Magazin - https: - Der letzte Intellektuelle der Bundesrepublik, Jürgen Habermas, hat die liberale Demokratie des Westens, auf die er einmal so „stolz‟ war, mit ins Grab genommen. Die öffentliche Meinung und die Vernunft, auf die er und die Modernen setzten, waren nichts anderes als Verherrlichung jener glorreichen Demokratie, die sich inzwischen nur noch nackt...
Südtiroler Landtag: Geballtes Fachwissen beim Corona-Untersuchungsausschuss
05.04.2026, 00:11 Uhr. Transition News - https: - In einer Pressemitteilung hat die Abgeordnete des Südtiroler Landtags Renate Holzeisen, die auch Mitglied bei der Gesellschaft der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) ist, über die Ereignisse im dortigen Corona-Untersuchungsausschuss berichtet. An dieser Sitzung nahmen Top-Experten wie Andreas Sönnichsen...
Sprachgewalt bedroht die Demokratie
04.04.2026, 16:25 Uhr. Feynsinn - https: - Eine gedungene Werbung für Sturmgeschütze und Aufschäumer Sie sprechen einen Satz und schlagen alle in ihren Bann. Sie schreiben Texte, die Tsunamis auslösen. Sie sind in einer Gesellschaft, in der es auf Diskurs und Meinungsaustausch ankommt, Massenvernichtungswaffen: Sprachgewalttäter. Dabei ist ihr Treiben ganz legal. Kein Gesetz hält...
Parlamentsbeobachtung – Warum mündige Bürger die Arbeit unserer Abgeordneten kritisch im Blick haben müssen
04.04.2026, 10:02 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - In einer Demokratie sollen Parlamente die Regierung kontrollieren und die Interessen der Bürger vertreten. Doch wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure? Genau hier setzt die Parlamentsbeobachtung an....
Zulassung der mRNA-Covid-«Impfstoffe»: Klarer Verstoß gegen Nürnberger Kodex
04.04.2026, 00:06 Uhr. Transition News - https: - In einem Gespräch haben der Molekulargenetiker Michael Nehls und die Rechtswissenschaftlerin Beate Sibylle Pfeil die Sitzung der Corona-Enquete-Kommission vom 19. März 2026 analysiert. Im Fokus stehen dabei die Impfstrategie und die Auswirkungen auf das Gesundheitssystem. Ins Zentrum rückten sie die Sachverständigenaussage des ehemaligen Cheftoxikologen...
Briefwahl-Betrug in Bayern: CSU-Bürgermeister tritt zurück
03.04.2026, 13:03 Uhr. Transition News - https: - Was in einem kleinen bayrischen Ort geschah, sollte in ganz Deutschland Alarm auslösen: Wolfgang Seifert, Erster Bürgermeister von Wülfershausen an der Saale, hat zugegeben, Briefwahlunterlagen manipuliert zu haben – und damit das Vertrauen in das Wahlsystem eklatant beschädigt. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt bestätigt: Seifert soll Wahlumschläge...
Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Den Nebel durchstechen
03.04.2026, 13:03 Uhr. Transition News - https: - Vollkommen gegensätzliche Schlagzeilen und Standpunkte bestimmen die Medien. KI-generierte Bilder und Inhalte lassen uns an allem zweifeln. Ein wenig Vernebelung hier, etwas Interpretation dort, stets gewürzt mit einer Prise moralischer Überlegenheit − und schon wird aus einem Angriffskrieg eine leicht zu rechtfertigende Intervention. «Das ist...
Schweizer Freiheitstrychler besuchen Jacques Baud in Brüssel
03.04.2026, 13:03 Uhr. Transition News - https: - Der deutsche Journalist und Autor Patrik Baab hat die Freiheitstrychler und andere aufrechte Schweizer Demokraten nach Brüssel begleitet, wo sie sich am 20. März mit Jaques Baud trafen, einem ehemaligen Oberst der Schweizer Armee, Mitarbeiter des militärischen Nachrichtendienstes, Bestsellerautor und Militäranalysten. Über diesen Besuch hat Baab...
Ein Spiegel für Europa: Warum Budapest zur Pilgerstätte der «Selbstdenker» wird
03.04.2026, 13:03 Uhr. Transition News - https: - Éva Péli: Herr Hummel, wie haben Sie die Stimmung auf der CPAC-Konferenz in Budapest wahrgenommen – insbesondere im Vergleich zur aktuellen politischen Debattenkultur in Deutschland? Wolfgang Hummel: Die besondere Atmosphäre begann bereits bei der Ankunft. Man kann sich zwar trefflich darüber streiten, was «konservativ» heute bedeutet, zumal...
Die AfD-Familienbande
03.04.2026, 13:03 Uhr. Transition News - https: - Anstatt gute Leute einzustellen, die was können und neue Impulse mitbringen, greift man eher auf bestehende Netzwerke zurück, ähnlich wie bei den Altparteien. Und als Mitarbeiter holt man halt seinen Kumpel, der zum Beispiel für die Kreistagswahl die Plakate geklebt hat. Es werden die eigenen Leute versorgt, egal was die können. Transition News:...
An der Demokratie vorbei: Wie Medien mit Fake News Politik machen
01.04.2026, 17:00 Uhr. Report24 - https: - Der Fall um Christian Ulmen liefert den aktuellen Anlass – doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell: Es geht längst nicht mehr nur um eine strittige Berichterstattung, sondern um ein strukturelles Problem im Umgang großer Medien mit Macht, Deutung und politischer Wirkung....
Welch Zufall: Wo die USA Demokratie bringen, steckt Öl im Boden
01.04.2026, 09:24 Uhr. QPress - https: - USA : Man muss den Amerikanern wirklich eines lassen: Sie haben ein phänomenales Gespür für geografische Zufälle. Seit Jahrzehnten ziehen sie in die Welt hinaus, um Freiheit zu bringen, Diktatoren zu stürzen und westliche Werte zu verbreiten – und landen dabei mit einer geradezu mystischen Verlässlichkeit immer dort, wo der ❖ weiter ► Der...
Direkte Demokratie versus erleuchtete Technokraten
31.03.2026, 17:26 Uhr. >b's weblog - https: - (Sicherungskopie)...
Gefahren für die Demokratie
29.03.2026, 09:54 Uhr. >b's weblog - https: - (Sicherungskopie)...
Inside Thüringer Landtag: Demokratie von innen – ein Ernüchterungsbericht
28.03.2026, 10:00 Uhr. reitschuster.de - https: - Ute Bergner ging in die Politik, um etwas zu bewegen – und erlebte ein System, das Bewegung systematisch verhindert. Vera Lengsfeld hat ihr Buch gelesen. Herausgekommen ist ein Text, der aufrüttelt. Der Beitrag Inside Thüringer Landtag: Demokratie von innen – ein Ernüchterungsbericht erschien zuerst auf reitschuster.de....
Iran: Kann man im Namen der Demokratie eine Zivilisation auslöschen?
26.03.2026, 12:31 Uhr. uncut-news.ch - https: - Thierry Meyssan Entgegen dem, was unsere Medien uns glauben machen wollen, hat die Islamische Republik Iran kein totalitäreres Regime als wir. Der Iran hat eine viel ältere Zivilisation als das Abendland. Seine Einwohner besitzen Eigenschaften, die uns fehlen. Wir sollten nicht nur nicht stolz darauf sein, sie auszulöschen, sondern wir sollten ihre...
Rheinland-Pfalz und die Pervertierung der Demokratie allgemein
25.03.2026, 12:11 Uhr. uncut-news.ch - https: - Peter Haisenko Rot-Grün ist abgewählt in Rheinland-Pfalz. Dennoch wird die SPD wieder in der Regierung bleiben, obwohl die Wähler eine bequeme konservative Mehrheit vorgegeben haben. In München bringt die Stichwahl einen grünen Oberbürgermeister bei einer Wahlbeteiligung von 44,5 Prozent. Kann das noch Demokratie genannt werden? Bleiben...
Iran: Kann man im Namen der Demokratie eine Zivilisation auslöschen?, von Thierry Meyssan
24.03.2026, 11:00 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Entgegen dem, was unsere Medien uns glauben machen wollen, hat die Islamische Republik Iran kein totalitäreres Regime als wir. Der Iran hat eine viel ältere Zivilisation als das Abendland. Seine Einwohner besitzen Eigenschaften, die uns fehlen. Wir sollten nicht nur nicht stolz darauf sein, sie auszulöschen, sondern wir sollten ihre Stimmen hören...
Rechtsverweigerung als Selbstverständlichkeit. Nachtrag zu „Ausgrenzung im Namen des Herrn“
21.03.2026, 21:43 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Die evangelische Kirche ist nach ihrem erklärten Selbstverständnis eine engagierte Anwältin von Rechtsstaat und Demokratie. In innerkirchlichen Angelegenheiten nimmt sie es mit der Verpflichtung gegenüber dem Recht allerdings weniger genau. Bei dem in diesem Beitrag geschilderten Fall einer Anfechtung der Gemeindekirchenratswahlen in der Evangelischen...
El Salvador: Verbrechen gegen die Menschheit unter Deckmantel der Sicherheit
21.03.2026, 05:15 Uhr. amerika21 - https: - Expertengruppe sieht unter Bukele willkürliche Massenhaft und Folter. Demokratie ist faktisch ausgesetzt. Regierung preist den Kurs als Erfolg gegen Banden San Salvador. Der Expertenbericht der GIPES (Grupo Internacional de Expertas y Expertos para die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Ausnahmezustands in El Salvador) bezeugt...
Inkonsequente Geheimdienstkritik
20.03.2026, 16:07 Uhr. Overton Magazin - https: - Der Film „Gelbe Briefe“ ist nicht nur eine Geschichte staatlicher Repression. Er ist auch eine Kritik am widersprüchlichen Verhalten vieler Linksliberaler. Rechte sind für den starken Staat, aber auch manche Linke und Linksliberale haben sich eigentlich schon längst mit dem Verfassungsschutz zumindest arrangiert, der zum Garanten der Demokratie...
Das toxische Erbe von „Russiagate“
20.03.2026, 10:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Narrativ der Einmischung ist destruktiver für die Demokratie als die Einmischung selbst. Wer die nationalen Wahlen in der westlichen Welt verfolgt, dem kann unmöglich entgangen sein, was mittlerweile zur unverzichtbaren Standardausstattung einer Wahl in der „freien Welt“ gehört: das Motiv der russischen Einmischung. Ein...
Demokratie, Diplomatie, Völkerrecht – bloß dem nicht nachweinen!
19.03.2026, 11:45 Uhr. uncut-news.ch - https: - Egon W. Kreutzer Ich kann ja verstehen, wenn Sie nicht noch einen dieser weinerlichen Artikel lesen wollen, in dem Klage über unwiederbringliche Verluste der Sitten und Gebräuche der guten alten Zeit geführt wird. Genau deshalb werde ich genau das nicht tun. Im Gegenteil! Ist es nicht herrlich, dass die Welt endlich begonnen hat, diese Fesseln […]...
Fastenbrechen im Bundestag: Wenn die Realität zur Parodie wird
19.03.2026, 10:02 Uhr. QPress - https: - Es gibt Momente, da wünscht man sich, es wäre alles nur ein schlechter Scherz aus der Feder eines Satirikers. Doch leider ist das, was sich vergangenen Montag im Deutschen Bundestag abspielte, bittere Realität: Erstmals wurde dort – im Herzen der deutschen Demokratie – ein muslimisches Fastenbrechen zelebriert. Eingeladen? Natürlich die ❖...